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Kleine Anfrage
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur "Künftigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide"

Autor: Webmaster

Datum: 5. Mai 2006 18:20:45 +02:00 oder Fr, 05 Mai 2006 18:20:45 +02:00

Zusammenfassung:  Die Bundesregierung beantwortete die von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen eingebrachte Kleine Anfrage zur "Künftigen Nutzung der Kritz Ruppiner Heide" wie folgt:

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag

Drucksache 16/1389

16. Wahlperiode

05. 05. 2006

 

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 2. Mai 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kursiver Schrifttype - den Fragetext.

 

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/1230 -

Künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

 

Vorbemerkung der Fragesteller

Seit 1992 währt der Streit um die militärische oder zivile Nutzung der Kyritz- Ruppiner Heide. Trotz erheblicher militärpolitischer Einwände und trotz einer breiten und parteiübergreifenden Protestbewegung in der Region, der ab- lehnenden Haltung an- und umliegender Gemeinden, vieler Unternehmer, Bürgermeister und Landräte in der Region sowie der Parlamente und Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beabsichtigt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) unverändert, auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz der sowjetischen Streitkräfte einen Luft-/ Boden-Schießplatz mit 1 700 Einsätzen pro Jahr und jeweils etwa fünf bis sieben Flugrunden pro Einsatz einzurichten.

Die Kyritz-Ruppiner Heide ist ein einmaliges Natur- und Landschaftsgebiet. In der Region sind fünf Gebiete nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der Europäischen Gemeinschaft als Schutzgebiete zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nach der Vorgelschutz-Richtlinie ausgewiesen. Hierzu zählen der Müritz- Nationalpark und angrenzende Gebiete, die u. a. als Brut- und Lebensraum für seltene Großvögelarten wie Seeadler, Fischadler und Kraniche dienen sowie die Wittstock-Ruppiner Heide mit seltenen schützenswerten Pflanzen und Tieren. Mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes 1998 wurde die FFH-Richtlinie in Deutschland in Bundesrecht umgesetzt.

Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben vom 20. Oktober 2005 mitgeteilt, dass sie der Bundesregierung bereits im Juli 2005 ihre Auffassung dargelegt habe, dass Deutschland es versäumt habe, die Auswirkungen der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 über die künftige militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes und Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock im Lichte von Artikel 6 Abs. 3 und 4 sowie Artikel 7 der FFH-Richtlinie zu prüfen. Die Kommission hat daher ein Beschwerdeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Die Kommission hat dies der Bundesregierung formal mit Schreiben vom 13. Juli 2005 mitgeteilt. Ferner hat die Kommission die Bundesregierung zu einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten aufgefordert. Seit 1993 gehen Gemeinden, Umweltverbände und Einzelpersonen gerichtlich gegen das Vorhaben eines Luft-/Boden-Schießplatzes vor. Ein Ende des Rechtsstreites ist nicht abzusehen.

1. Welche konkreten Fragen hat die Europäische Kommission bezüglich der militärischen Nutzung von nach FFH-Richtlinie und nach Vogelschutz- Richtlinie geschützten Flächen an die Bundesregierung gerichtet?

Die Europäische Kommission hat in ihrem Schreiben vom 13. Juli 2005 keine konkreten Fragen bezüglich der militärischen Nutzung von nach der FFH- Richtlinie und nach der Vogelschutz-Richtlinie geschützten Flächen an die Bundesregierung gerichtet. Vielmehr hat sie in dem Schreiben die Auffassung vertreten, dass die Bundesregierung gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Abs. 3 und 4 FFH-Richtlinie i. V. m. Artikel 7 im Hinblick auf das Europäische Vogelschutzgebiet Müritz-Nationalpark verstoßen habe. Sie habe es unterlassen, im Rahmen der Verwaltungsentscheidung über die künftige militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes und Luft-/Boden-Schießplatzes (TrÜbPl) Witt- stock eine Prüfung der Auswirkungen auf dieses Schutzgebiet vorzunehmen. Deutschland sei zudem ab dem 7. Dezember 2004 verpflichtet, vor endgültiger Genehmigung der Verwaltungsentscheidung eine entsprechende Verträglichkeitsprüfung nach Artikel 6 Abs. 3 und 4 der FFH-Richtlinie für die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung Wittstock-Ruppiner Heide, Teil des Müritz-Nationalparks (Ostufer Müritz), Teil des Müritz-Nationalparks (Serrahn) und Ufer- bereiche Großer Wummsee, Twern- und Giesenschlagsee zur Seite zu stellen.

Die Bundesregierung wurde um Stellungnahme gebeten.

2. Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlasst, auf diese Fragen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist zu antworten?

Dies hing mit der Komplexität des Sachverhalts und des umfassenden Erörterungs- und Abstimmungsbedarfs zwischen allen Beteiligten auf Bundes- und Landesebene zusammen.

3. Bis wann wird die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Beantwortung der Anfrage der Europäischen Kommission nachkommen?

Die Mitteilung der Bundesregierung ist der Europäischen Kommission mit Schreiben der Ständigen Vertretung vom 28. März 2006 zugeleitet worden.

4. Hat die Bundesregierung Stellungnahmen der zuständigen Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern angefordert, und wenn ja, wie bewerten die beiden Bundesländer die Auswirkungen eines möglichen Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock auf die FFH-Schutzgebiete?

Ja.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat keine Bewertung zu möglichen Auswirkungen des TrÜbPl Wittstock auf die FFH-Schutzgebiete abgegeben. Nach Auffassung des Landes Brandenburg sei nicht erkennbar, dass die Nutzung des TrÜbPl Wittstock - sofern sie sich annähernd im vorhergehenden Rahmen bewegt - eine Verschlechterung oder Gefährdung der Biotope des FFH-Gebietes Wittstock-Ruppiner Heide befürchten ließe. Eine Beeinträchtigung der den TrÜbPl Wittstock umgebenden Vogelschutzgebiete bzw. Schutzgebiete durch Tiefflüge oder Kerosinabgase sei aus Sicht des Landes jedoch nicht auszuschließen.

5. Wird die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Europäische Kommission auch die Auffassungen der Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern darstellen, und wenn nein, warum nicht?

Die mitgeteilten Auffassungen und Hinweise der Bundesländer wurden einer eingehenden Prüfung durch die Bundesregierung unterzogen. Die Hinweise sind bei der naturschutzfachlichen Bewertung der Bundesregierung berücksichtigt worden.

6. Wie bewertet die Bundesregierung nach derzeitigem Erkenntnisstand die Auswirkungen der Verwaltungsentscheidung über die künftige militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes und Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock im Hinblick auf jene Verpflichtungen, die sich aus Artikel 6 Abs. 3 und 4 und Artikel 7 der FFH-Richtlinie ergeben?

7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Aufnahme des Übungsbetriebes auf dem geplanten Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock ohne FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht möglich ist und ohne diese die FFH-Richtlinie nicht eingehalten würde, und wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung ist - unabhängig von der Rechtsfrage, ob im vorliegenden Fall eine Pflicht zur Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung besteht - der Auffassung, dass mögliche Beeinträchtigungen auf die Erhaltungsziele der relevanten Natura 2000-Gebiete durch die Fortnutzung des Übungsplatzes Wittstock ausreichend untersucht wurden und die vorgenommenen natur- schutzfachlichen Untersuchungen und Prüfungen ergeben haben, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der für die jeweiligen Gebiete festgelegten Erhaltungsziele ausgeschlossen ist.

8. Stimmt die Bundesregierung uneingeschränkt der Auffassung zu, dass grundsätzlich alle Handlungen zu unterlassen sind, welche die Erreichung der FFH-Schutzgebietsziele in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beeinträchtigen bzw. verhinderten, und wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung steht zu den Zielen der FFH-RL. Welche Schutzmaß- nahmen für Natura 2000-Gebiete zu treffen sind und unter welchen Voraussetzungen Vorhaben ggf. auch dann zulässig sind, wenn sie ein solches Gebiet beeinträchtigen, ergibt sich aus Artikel 6 FFH-RL bzw. § 34 BNatSchG.

9. Ist auch die Bundesregierung der Auffassung, dass Störungen bzw. Beeinträchtigungen der FFH-Schutzgebiete in Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern zu einem weiteren erheblichen Verlust an biologischer Viel- falt in Deutschland und Europa beitrügen, und dass damit das Vorhaben eines kohärenten europäischen Schutzgebiet-Systems (Natura 2000) gefährdet wäre, und wenn nein, warum nicht?

Nein.

Aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten naturschutzfachlichen Untersuchungen und Prüfungen wurde festgestellt, dass erhebliche Beeinträchtigun- gen der Erhaltungsziele der in Betracht kommenden Natura 2000-Gebiete durch die Fortnutzung des Übungsplatzes Wittstock ausgeschlossen sind.

10. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ergreifen, um die Störung bzw. Beeinträchtigung der FFH-Schutzgebiete durch eine Inbetriebnahme des geplanten Luft-/ Boden-Schießplatzes Wittstock zu verhindern?

Auf der Grundlage eines Benutzungs- und Bodenbedeckungsplanes (BB-Plan) soll ein zwischen der Bundeswehr und dem Land Brandenburg abgestimmter FFH-Managementplan für das FFH-Gebiet Wittstock-Ruppiner Heide erstellt werden.

Die Belange des Biotop- und Artenschutzes werden dementsprechend berücksichtigt. Dies wird auch bei Inbetriebnahme des TrÜbPl gewährleistet sein. Durch ein Bestandsmonitoring wird ferner die Effektivität der Maßnahmen kontrolliert.

11. Wie viele Klagen von Anrainergemeinden, Umweltverbänden oder Einzelpersonen und wie viele Gerichtsverfahren hat es bisher gegen eine Inbetriebnahme des Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock gegeben, und mit welchem Ergebnis endeten sie (bitte einzeln aufschlüsseln, wann, welche Beteiligte, Ausgang des Verfahrens)?

Gegen die beabsichtigte militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Witt- stock durch die Bundeswehr sind seit Übernahme dieses Platzes von der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte Ende 1993 bis heute insgesamt 37 Klagen erhoben worden. Davon sind lediglich zwei Verfahren rechtskräftig durch Urteil entschieden worden. Die übrigen Verfahren dauern entweder noch an oder sind eingestellt worden.

Im Einzelnen:

Abgeschlossene Gerichtsverfahren bis 2002, die sich allgemein gegen die Planungen der Bundeswehr zur militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock gerichtet haben

Anzahl der Klagen: 19

davon

Gemeinden 14

Privatpersonen/ Gewerbebetriebe 4

Bürgervereinigung 1

Von diesen Verfahren sind zwei Klagen von Gemeinden als Musterverfahren in dritter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 sind zwar formal gegen den Bund ergangen. Das Bundesverwaltungsgericht hat je- doch bestätigt, dass der Bund grundsätzlich berechtigt ist, den Truppenübungs- platz Wittstock in der beabsichtigten Weise militärisch zu nutzen. Alle übrigen 17 o. g. Verfahren sind nach Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts auf entsprechenden Antrag der Kläger hin durch Beschluss eingestellt worden.

Gerichtsverfahren gegen die Verwaltungsentscheidung des BMVg vom 9. Juli 2003, in der u. a. Art und Umfang der beabsichtigten militärischen Nutzung im Einzelnen geregelt worden ist

Anzahl der Klagen insgesamt: 18

derzeit noch rechtshängige Klagen 17

davon

Gemeinden 9

Land Mecklenburg-Vorpommern 1

Privatpersonen/Gewerbebetriebe 6

Umweltverbände BUND und NABU 1

Ein Verfahren ist nach Klagrücknahme eingestellt worden. Eine Entscheidung der Gerichte in den noch laufenden Klageverfahren ist bislang nicht ergangen. Es ist lediglich in fünf dieser Verfahren im sog. einstweiligen Rechtschutz- verfahren auf Antrag dreier klagender Gemeinden und zweier privater Kläger die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 durch Beschluss wiederhergestellt worden. Die hiergegen gerichteten Beschwerden des Bundes sind zurückgewiesen worden.

Von den seinerzeit insgesamt 202 Eigentumsklagen, die sich gegen die Zuordnung von Parzellen des Truppenübungsplatzes Wittstock zum Bund und da- mit mittelbar auch gegen die Nutzbarmachung dieses Platzes für militärische Zwecke gerichtet haben, sind 198 Verfahren zugunsten des Bundes entschieden worden. Vier Verfahren sind noch nicht rechtskräftig beendet.

12. Trifft es zu, dass der Bund verurteilt ist, die Kosten sämtlicher bisheriger Verfahren zu tragen, und um welche Summe handelt es sich hierbei?

Nein.

13. Wie hoch sind die Gesamtkosten und -auslagen, die dem Bund im Zusammenhang mit den gerichtlichen Verfahren entstanden sind, und zwar insbesondere für:

a) die eigene anwaltliche Vertretung des BMVg in diesen Verfahren,

b) die den gegnerischen Rechtsanwälten zu erstattenden Gebühren und Auslagen,

c) die Gerichtskosten,

d) die Aufwendungen und Auslagen für die Erstellung von Gutachten, die das BMVg den Gerichten vorgelegt hat?

Die Gesamtkosten und -auslagen, die dem Bund im Zusammenhang mit den zu Frage 11 genannten Gerichtsverfahren entstanden sind, belaufen sich bislang auf

369 373,33 Euro

Diese Kosten verteilen sich auf

a) eigene anwaltliche Vertretung des BMVg 224 943,48 Euro

b) den gegnerischen Rechtsanwälten erstattete Gebühren und Auslagen 42 012,92 Euro

c) Gerichtskosten 25 099,93 Euro

d) eigene Gutachten 77 317,00 Euro

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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