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Kleine Anfrage
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Verbindliche Unterrichtungspflichten im Rahmen der Operation Enduring Freedom und Evaluation und Kontrolle von Auslandseinsätzen

Autor: Webmaster

Datum: 3. November 2006 00:01:57 +02:00 oder Fr, 03 November 2006 00:01:57 +02:00

Zusammenfassung:  Eine von Winfried Nachtwei initiierte Kleine Anfrage "Verbindliche Unterrichtungspflichten im Rahmen der Operation Enduring Freedom und Evaluation und Kontrolle von Auslandseinsätzen" hat die Bundestagsfraktion eingebracht. Hier der Wortlaut der Anfrage:

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag
Drucksache 16/3243
16. Wahlperiode
02. 11. 2006

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbindliche Unterrichtungspflichten im Rahmen der Operation Enduring Freedom und Evaluation und Kontrolle von Auslandseinsätzen

Vorbemerkung der Fragesteller:

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die halbjährliche, kontinuierliche Unterrichtung über alle den Einsatz betreffenden Fragen war und ist eine parlamentarische Grundvoraussetzung für die Bewertung der Operation ENDURING FREEDOM (OEF) und die Fortsetzung der deutschen Beteiligung. Die Bundesregierung hat nach Auffassung der Fragesteller in den vergangenen zwölf Monaten ihre Informations- und Berichtspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag auch hinsichtlich der Operation ENDURING FREEDOM mehrfach und grob verletzt. Die Ankündigung der Bundesregierung (Antrag der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/3150), „den Deutschen Bundestag entsprechend bisheriger Praxis regelmäßig über Einsätze auf der Grundlage dieses Mandats zu unterrichten", ist vor diesem Hintergrund nicht glaubwürdig.

Auf Drängen der damaligen Regierungsfraktionen hat am 14. November 2001 der Bundesminister des Auswärtigen im Namen der Bundesregierung zu Protokoll gegeben (Bundestagsdrucksache 14/7447): „Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag und den beteiligten Ausschüssen kontinuierliche Unterrichtung über alle den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen dieses Mandats betreffende Fragen zu. Spätestens nach der Hälfte des in Ziffer 4 des Antrags der Bundesregierung genannten Zeitraums wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen bilanzierenden Gesamtbericht über den Einsatz der bewaffneten deutschen Streitkräfte vorlegen."

Diese Protokollnotiz ist Bestandteil der Anträge zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an OEF, so auch der Bundestagsdrucksache 16/26 (v. 3. November 2005) und der Bundestagsdrucksache 16/3150 (v. 25. Oktober 2006). Die siebte und letzte Fortschreibung der „Gemeinsamen Unterrichtung durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung zum Stand der Beteiligung deutscher bewaffneter Streitkräfte an der Operation ENDURING FREEDOM" stammt vom Oktober 2005 und umfasst den Zeitraum vom 16. April 2005 bis zum 15. Oktober 2005. Die Bundesregierung unter Führung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat dem Deutschen Bundestag bis zum heutigen Tage keine Unterrichtung mehr vorgelegt. Damit hat die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller eine zentrale Zusage gebrochen, die Pflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag grob verletzt und das Vertrauen erschüttert

Vor dem Hintergrund der krisenhaften Entwicklung in Afghanistan haben Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung in den vergangenen Monaten die Bundesregierung wiederholt darum gebeten, das Parlament gründlicher über Einzelheiten im Zusammenhang mit der Operation ENDURING FREEDOM, den Einsatz des KSK und das militärische Vorgehen anderer NATO-Staaten im Rahmen der ISAF-Mission zu unterrichten. Ein Schreiben der zuständigen Fachpolitiker vom 5. September 2006 an die Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, des Innern sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung blieb bis zum heutigen Tage unbeantwortet (http://www.nachtwei.de/index.php/articles/news/395).

In § 6 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vom März 2005 hat der Gesetzgeber die Bundesregierung verpflichtet, regelmäßig über den Verlauf der Einsätze und über die Entwicklung im Einsatzgebiet zu unterrichten. In der Begründung (Bundestagsdrucksache 15/2742) zu § 6 fordert er die Bundesregierung auf: „Sie soll darüber hinaus dem Deutschen Bundestag jährlich einen bilanzieren- den Gesamtbericht über den jeweiligen Einsatz bewaffneter Streitkräfte und die politische Entwicklung im Einsatzgebiet vorlegen. ... Die Bundesregierung soll nach Beendigung des Einsatzes einen Evaluierungsbericht erstellen, der sowohl die militärischen als auch die politischen Aspekte des Einsatzes darstellt und be- wertet."

Die Regelungen im Parlamentsbeteiligungsgesetz erfolgten auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in Anlehnung an die umfangreichen schriftlichen Unterrichtungen des niederländischen Parlaments. Hierzu gehören auch Zwischen- und Abschlussevaluierungen aller Einsätze. Neben Auswertun- gen zum ISAF-Einsatz oder der niederländischen Beteiligung an der OEF- Mission am Horn von Afrika unterrichtet die niederländische Regierung - im Gegensatz zur Bundesregierung - das Parlament auch über den Einsatz der Spezialkräfte. Das „Angebot" der niederländischen Regierung, das Parlament im kleinen Kreis und nur vertraulich zu unterrichten, wurde vom Parlament ab- gelehnt. In der Vorbemerkung zum Evaluationsbericht zum Einsatz niederländischer Special Operation Forces im Rahmen von OEF (April 2005 bis April 2006) heißt es, dass man angesichts des Wunsches des Parlaments, die Vertraulichkeit auf ein Minimum zu beschränken, eine öffentliche Evaluation gewählt habe. Damit liefern die Niederlande ein Beispiel, wie parlamentarische Kontrolle und Schutz der Mission ohne übertriebene Geheimhaltung vereinbart werden können.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wer wacht in der Bundesregierung darüber, dass die „Unterrichtung des Parlaments" sowie die Berichtspflichten aus den Protokollnotizen und dem Parlamentsbeteiligungsgesetz eingehalten sowie zeit- und fachgerecht vor- gelegt werden?

2. Wer ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Erstellung des bilanzierenden Gesamtberichts zu OEF verantwortlich?

3. Warum hat die Bundesregierung unter Führung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, die Unterrichtungspflichten und -zusagen nicht erfüllt und dem Deutschen Bundestag weder im April noch im Oktober den geforderten bilanzierenden Gesamtbericht zu OEF vorgelegt?

4. Handelt es sich bei der Nichtvorlage des bilanzierenden Gesamtberichts zu OEF um einen bürokratischen Kontrollverlust, und wenn ja, wie ist dieser Kontrollverlust angesichts mehrfacher Nachfragen aus dem parlamentarischen Raum zu erklären?

5. Welche bilanzierenden Gesamtberichte hat die Regierung seit ihrem Amts- antritt dem Deutschen Bundestag vorgelegt, und wann kommt die Bundesregierung der Aufforderung des Gesetzgebers nach, „dem Deutschen Bundestag jährlich einen bilanzierenden Gesamtbericht über den jeweiligen Einsatz bewaffneter Streitkräfte und die politische Entwicklung im Einsatz- gebiet" vorzulegen?

6. Gibt es weitere Zusagen aus den einsatzrelevanten Protokollnotizen, die die Bundesregierung nicht eingehalten hat, und wenn ja, welche?

7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Nichteinhaltung der Unterrichtungspflichten geeignet ist, das Vertrauen des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit gegenüber den Zusagen der Bundesregierung zu untergraben, und wenn nein, warum nicht?

8. Was ist vor dem Hintergrund der in den obengenannten Bereichen defizitären Unterrichtung über Auslandseinsätze im Allgemeinen und dem OEF- Einsatz im Besonderen darunter zu verstehen, wenn die Bundesregierung in ihrem Antrag (Bundestagsdrucksache 16/3150) ankündigt, „den Deutschen Bundestag entsprechend bisheriger Praxis regelmäßig über Einsätze auf der Grundlage dieses Mandats zu unterrichten"?

9. Wird die Bundesregierung im Fall der EUFOR-Mission in der DR Congo dem Wunsch des Gesetzgebers folgen und „nach Beendigung des Einsatzes einen Evaluierungsbericht erstellen, der sowohl die militärischen als auch die politischen Aspekte des Einsatzes darstellt und bewertet"?

10. Ist der Bundesregierung die niederländische Praxis der Parlamentsunterrichtung zu Auslandseinsätzen bekannt, und ist die Bundesregierung bereit, im Sinne einer Best Practice, dem niederländischen Beispiel zu folgen?

11. Ist die Bundesregierung bereit, dem niederländischen Beispiel folgend, dem Deutschen Bundestag einen schriftlichen Evaluationsbericht über den bisherigen Einsatz des Kommandos Spezialkräfte im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM in Afghanistan vorzulegen und damit vielen Gerüchten und Spekulationen über die Aktivitäten des KSK entgegenzutreten?

Wenn nein, warum nicht?

12. Welche anderen Bündnispartner in NATO und EU unterrichten nach Kenntnis der Bundesregierung deren Parlamente hinsichtlich von Auslandseinsätzen umfassender und besser als die Niederlande oder Deutschland, und ist die Bundesregierung bereit, sofern eine zufriedenstellende Antwort auf diese Frage in der für die Beantwortung der Anfrage vorgesehenen Frist nicht möglich ist, die Antwort schnellstmöglich nachzureichen?

Berlin, den 2. November 2006

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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