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Kleine Anfrage
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Kleine Anfrage: Politik der Bundesregierung bezüglich Streumunition

Autor: Webmaster

Datum: 9. August 2006 16:53:31 +01:00 oder Mi, 09 August 2006 16:53:31 +01:00

Zusammenfassung:  An der Erarbeitung der Kleinen Anfrage "Politik der Bundesregierung bezüglich Streumunition" hat Winfried Nachtwei maßgeblich mitgewirkt. Hier der Wortlaut der Anfrage:

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag Drucksache 16/2377

16. Wahlperiode

09.08.06

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Volker Beck (Köln), Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Politik der Bundesregierung bezüglich Streumunition

Streumunition wird mittels verschiedener Trägersysteme (Streubomben, Abstandsflugkörpern oder Raketen) von Flugzeugen oder Hubschraubern abgeworfen, oder mittels Haubitzen, Geschützen und Raketen von Bodentruppen eingesetzt. Da diese Trägersysteme zumeist gefüllt sind mit bis zu 1.500 Streumunitionen, auch Bomblets oder Submunition genannt, kann zur Bekämpfung von Flächenzielen binnen kurzer Zeit eine enorme Menge an Munition über ein großes Gebiet verschossen werden. Dieser Einsatz erfolgt häufig ungelenkt, was eine zuverlässige Unterscheidung zwischen einem militärischen und zivilen Ziel kaum möglich macht.

Häufig werden Zivilisten durch eine zum Teil sehr hohe Blindgängerquote von Streumunition auch nach Ende eines Konfliktes gefährdet. Streumunition, die nicht explodiert, wirkt unterschiedslos und reagiert zumeist äußerst sensibel auf den Kontakt von Personen.

Nach Angaben der Cluster Munitions Coalition (www.stopclustermunitions.org), einer Dachorganisation von 151 Nichtregierungsorganisationen aus 48 Ländern, wird Streumunition in 32 Staaten hergestellt, darunter auch von in Deutschland ansässigen Unternehmen. 16 der 70 Staaten, die Streumunition in ihrem Waffenbestand haben, haben diese in mindestens 22 Ländern eingesetzt. Streumunition kam im Golfkrieg, dem Kosovo, Afghanistan, im Irak oder jüngst im Libanon, zum Einsatz. In Serbien und im Kosovo sollen ca. 1.800 Streubomben mit ca. 300.000 Submunitionen eingesetzt worden sein. Die ersten im Kosovo-Einsatz getöteten KFOR-Soldaten starben beim Entschärfen eines der ca. 20.000 Streubomben-Blindgänger. Die USA warfen in Afghanistan 2001/2002 vermutlich ca. 1.300 Bomben mit ca. 250.000 Bomblets ab. Die schätzungsweise 13.000 Blindgänger haben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bislang mindestens 130 Zivilisten und zwei Minenräumern das Leben gekostet. Auch Russland hat nach Angaben von Human Rights Watch Streumunition in großem Umfang in Afghanistan und Tschetschenien eingesetzt. Im Irak-Krieg 1991 haben die Alliierten Streitkräfte annähernd 50 Millionen Streumunitionen über dem Irak abgeworfen. Darunter waren ca. 11 Millionen Munitionen des Typs M77, die mit dem MLRS-Raketenwerfer verschossen wurden und deren Blindgängerquote bei bis zu 40% liegen kann. Im Irak-Krieg 2003 haben die USA und Großbritannien ca. 13.000 Streubomben mit ca. 2 Millionen Submunitionen eingesetzt. Ein Großteil der Streubomben wurde über bewohnten Gebieten abgeworfen. Human Rights Watch geht von hunderten von zivilen Opfern und ca. 200.000 Blindgängern aus. Die Räumung der Blindgängermunition ist zudem mit hohen Kosten verbunden und lag z.B. in Kuwait 1991 bei 285 Dollar pro Blindgänger.

Nach dem humanitären Völkerrecht ist zum Schutz der Zivilbevölkerung der Einsatz von Waffen an strenge Regeln gebunden. Diese Regeln werden immer wieder verletzt. Auf Grund der hohen Anzahl nicht explodierter Streumunitionen wirken diese nach ihrem Einsatz wie die durch die Ottawa-Konvention geächteten Anti-Personen-Minen. Der Einsatz von Streumunition ist daher seit vielen Jahren aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen höchst umstritten.

Die Anzahl derjenigen Staaten, die sich für Verbotsregelungen von Streumunition einsetzen, wächst kontinuierlich. Immer mehr Parlamente sind bereit, auf Grund der humanitären Folgen und der negativen öffentlichen Resonanz auf die Streuwaffeneinsätze, ihre Streumunitionspolitik zu überdenken. Das Europarlament hat sich in der Entschließung vom 28. Oktober 2004 [P6_TA-PROV(2004)0048] für ein sofortiges Moratorium in Bezug auf die Verwendung, Lagerung, Herstellung, Verbringung und Ausfuhr von Streumunition ausgesprochen. Das Moratorium soll so lange gelten, bis ein internationales Übereinkommen ausgehandelt ist, das den Einsatz dieser Waffen regelt, einschränkt oder verbietet. Die EUMitgliedsstaaten und der Vorsitz des Rates werden aufgefordert, für ein Mandat zur Aushandlung eines neuen Protokolls zu dem VNWaffenübereinkommen einzutreten, das der Bewältigung aller mit dem Einsatz von Streumunition zusammenhängenden humanitären Probleme dient. Dänemark, Mexiko und Norwegen haben sich für eine rechtsverbindliche internationale Vereinbarung zu Streumunition innerhalb der VN-Waffenkonvention (CCW) ausgesprochen. Australien verkündete im April 2003, dass es keine Streumunition mehr einsetzen würde, der Vatikan unterstützte im August 2005 ein sofortiges Moratorium über den Gebrauch von Streumunition und rief zu deren Beseitigung auf. Belgien, das 1995 als erstes Land der Welt ein Verbot von Anti-Personen-Minen beschlossen hatte, hat im Februar 2006 auch Streumunition verboten. Streumunition gehört damit in Belgien zu den Waffen, die weder hergestellt, verkauft, transportiert, gelagert, in Besitz gehalten oder eingesetzt werden dürfen.

Die Bundesregierung betrachtet Streumunition nach wie vor als ein völkerrechtlich zulässiges Einsatzmittel. International unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der VN-Waffenkonferenz rüstungskontrollpolitische Bemühungen für die Beschränkung des Einsatzes und die Erhöhung der Zuverlässigkeit von Streumunition. Die Bundeswehr hat durch das beharrliche Festhalten an Anti-Fahrzeugminen und Streumunition über viele Jahre verhindert, dass die Bundesregierung in diesen Bereichen glaubwürdigere Rüstungskontrollvorschläge unterbreiten konnte. In den vergangenen Jahren hat auch die Bundeswehr mit der Reduzierung ihres Streumunitionsbestandes begonnen. Nach wie vor sind große Mengen Streumunition im Bestand der Bundeswehr. Von Seiten der Bundeswehr war man lange Zeit der Auffassung, auf die Option zum Einsatz dieser Waffen nicht verzichten zu können. Es wurde betont, dass Bündnisverpflichtungen bestünden, die Streumunition der Bundeswehr über den höchsten technischen Standard verfüge und damit nach Beendigung der Kampfhandlungen weitgehend ungefährlich sei.

In ihrer 8-Punkte-Position zu „Streumunition: (http://www.bmvg.de/) vom Juni 2006 haben sich das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung darauf geeinigt, künftig keine Neubeschaffung von Streumunition mehr vorzunehmen sowie mittel- und langfristig alternative Wirkmittel zu suchen und einzuführen. Die Beschaffung alternativer Wirkmittel soll Vorrang vor der Vernichtung haben. Laut „Bundeswehrplan 2007" ist vorgesehen, für den Zeitraum von 2007-2011 für die „Verwertung und Entsorgung" von Streumunition 13,4 Mio. € zur Verfügung zu stellen. (Griephan Brief Nr. 24, 12.06.2006) Während das Heer sofort auf die Einsatzoption für die mit hohen Blindgängerquoten belastete Streumunition DM 602 und DM 612 verzichten will, will die Luftwaffe erst nach Ende der Nutzung des Waffensystems TORNADO auf die Streubombe BL-755 mit ihren 147 Kleinbomben verzichten. Im Begleitantrag „Gefährliche Streumunition verbieten - Das humanitäre Völkerrecht weiterentwickeln" (BT-Drs 16/1995) begrüßen und unterstützen die Koalitionsfraktionen die Politik der Bundesregierung. Gleichzeitig erwecken sie den Eindruck, als ob Streumunition, mit einer vermeintlichen Blindgängerrate von 1 Prozent für die Zivilbevölkerung nach Ende eines Konfliktes ungefährlich sei und halten grundsätzlich an einer Einsatzoption für Streumunition fest.

Bislang ist nicht bekannt in welchem Umfang und in welchen Schritten die Ausmusterung erfolgen soll und inwieweit diese Waffen verschrottet, weitergegeben oder modernisiert werden sollen. Lediglich die Lieferungen von MLRS-Raketen mit M 77 Streumunition wurden öffentlich (http://www.landmine.de/de.titel/de.search.output/index.html?entry=de.n ews.0aa5e4ca53e70000). Zum Raketenwerfer MARS/MLRS, zur Mehrzweck- Waffe 1 (MW-1) und zur übrigen Streumunition (z.B. 155 mm) der Bundeswehr, insbesondere der Artillerie, werden in der interministeriellen Vereinbarung keine Aussagen gemacht. Der Raketenwerfer MARS/MLRS ist eine Flächenfeuerwaffe zum ballistischen Verlegen von Minensperren und zur Bekämpfung von sogenannten „weichen" und „halbharten" Zielen mit Bombletmunition. Er kann u.a. mit der Bomblet- Rakete M77 mit 644 Hohlladungs-Bomblets und der Minenrakete AT-2 mit 28 Hohlladungsminen AT-2 bestückt werden. Eine Nachrüstung mit der Bomblet-Rakete M85 war in Planung. Die MW-1 ist ein Bombenbehälter für das Waffensystem TORNADO, der - abhängig vom Ziel - mit einem unterschiedlichen Munitionsmix aus Startbahnbomben und/oder Landminen bestückt werden kann. Bei der Bundeswehr sind darüber hinaus eine Reihe weiterer 155 mm Streumunitionsgeschosse (z.B. DM 632, DM 642, DM 652, DM 702) im Bestand, über deren Zuverlässigkeit und Zukunft keine Angaben vorliegen. Nach Angaben der Bundeswehr kann der Kampfhubschrauber TIGER bis zu 38 ungelenkte Raketen mit verschiedenen Gefechtsköpfen mit sich führen. Die belgische Rüstungsindustrie behauptet, dass der TIGER mit gelenkten Raketen, die 8 Submunitionen enthalten, ausgerüstet werden soll. Eine entsprechende Vereinbarung sei im Jahr 2000 unterzeichnet worden. (http://www.stopclustermunitions.org/dokumenti/dokument.asp?id=50)

Im Gegensatz zu Unterrichtungen in anderen Staaten mangelt es in Deutschland bislang an zuverlässigen Informationen. Schon wegen ihrer mangelnden Transparenz ist die Politik der Bundesregierung bezüglich Streumunition nicht verlässlich zu beurteilen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie wird Streumunition/Submunition gemeinhin - z.B. von UN-Organisationen - in Rüstungskontrollforen definiert? Was versteht die Bundesregierung unter Streumunition und was unter „ungefährlicher" Streumunition?

2. Hat die Bundesregierung seit 1990 Streuwaffen (Munition und Trägersysteme) beschafft? Wenn ja, welche, von wem, in welchem Umfang und zu welchen Kosten?

3. Welche Streuwaffen (Munition und Trägersysteme) wurden in der Vergangenheit in welchem Umfang modernisiert bzw. befinden sich derzeit im Modernisierungsprozess? Welche Umrüstungen wurden dabei vorgenommen?

4. Welche Modernisierung bzw. Umrüstung von Streuwaffen (Munition und Trägersysteme) ist in den kommenden Jahren vorgesehen und welche Finanzmittel müssen dafür aufgebracht werden?

5. Welche und wie viele Streuwaffen (Munition und Trägersysteme) hat die Bundeswehr bislang ausgemustert und was ist mit der ausgemusterten Streumunition geschehen?

6. Welche und wie viele Streuwaffen (Munition und Trägersysteme) hat die Bundeswehr aus ihrem Bestand an andere Streitkräfte abgegeben? Wer waren die jeweiligen Empfänger, wann ist die Abgabe erfolgt und welche Veräußerungserlöse wurden damit erzielt?

7. Welche und wie viele Bombenbehälter, Raketen, Geschosse oder sonstige Munitionstypen mit mehr als einer Submunition sind gegenwärtig im Bestand der Bundeswehr und mit welchen Trägersystemen sollen diese jeweils zum Einsatz gebracht werden?

8. Welche und wie viele Submunitionen sind in den jeweiligen Trägersystemen enthalten?

9. Wie groß ist der Streuradius/ Footprint der jeweiligen im Bestand der Bundeswehr befindlichen Streumunition und für welche militärischen Szenarien ist die jeweilige Streumunition vorgesehen?

10. Welche Streumunitionen im Bestand der Bundeswehr sind mit einer Wirkzeitbegrenzung bzw. einem Selbstzerlegemechanismus ausgestattet und welche nicht? Um welche Mechanismen handelt es sich dabei?

11. Wie hoch ist die jeweilige Fehler- bzw. Blindgängerquote bei den in der Bundeswehr eingeführten Streumunitionstypen? Inwieweit weichen die Fehlerquoten der einzelnen Typen von den Angaben der Industrie, bzw. den Testergebnissen anderer Streitkräfte, die gleichartige Systeme besitzen, jeweils ab? Wie ist ggf. der Unterschied zu erklären?

12. Wie, von wem und in welchen Abständen wird die Zuverlässigkeit und Zielgenauigkeit der bei der Bundeswehr eingeführten Streuwaffen (Munition und Trägersysteme) überprüft? Wie wird gewährleistet, dass realistische Szenarien und objektive Methoden bei der Ermittlung der Fehlerquoten angewandt werden? Sind die Prüfungsergebnisse zugänglich?

13. Welche Streuwaffen (Munition und Trägersysteme) sollen bis wann und in welchen Schritten außer Dienst gestellt werden? Was soll mit den außer Dienst gestellten Streuwaffen geschehen?

14. Beabsichtigt die Bundesregierung Streuwaffen (Munition und Trägersysteme), die sie außer Dienst stellt, an andere Streitkräfte weiterzugeben, und wenn ja, an welche?

15. Wo und wie werden die zur Vernichtung vorgesehenen Streuwaffen (Munition und Trägersysteme) zerstört und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung in den kommenden Jahren?

16. Welche Alternativen zur Verwendung von Streumunition werden bzw. wurden von der Bundeswehr untersucht und welche Planungen gibt es, alternative Wirksysteme einzuführen? Welche Kosten wären mit der Einführung verbunden?

17. Warum misst die Bundesregierung der Einführung alternativer Wirksysteme eine größere Bedeutung bei als der Vernichtung der Streumunition? Welche Summe müsste bereitgestellt werden, um alle in der Bundeswehr befindlichen Streuwaffen (Munition und Trägersysteme) zu vernichten?

18. In welchen Konflikten kam die Streubombe BL-755, die MLRSRakete M 26 bislang zum Einsatz und welche Untersuchungen über die Zielgenauigkeit, Wirksamkeit und Blindgängerrate liegen der Bundesregierung hierzu vor?

19. In welchen Konflikten kamen in Deutschland produzierte bzw. von der Bundeswehr weitergegebene Streuwaffen (Munition und Trägersysteme) bislang zum Einsatz und welche Untersuchungen über die Zielgenauigkeit, Wirksamkeit und Blindgängerrate liegen der Bundesregierung hierzu vor?

20. Wann, wo und wie wurden zum letzten Mal die im Bestand der Bundeswehr befindlichen Streuwaffen (Munition und Trägersysteme) getestet, und welche Ergebnisse ergaben jeweils diese Tests hinsichtlich der Zielgenauigkeit und der Blindgängerrate?

21. Warum beabsichtigt die Bundesregierung die Streubombe BL-755 bis zum Ende der Nutzungszeit des TORNADO in Dienst zu halten und bis wann soll das voraussichtlich sein?

22. Gegen welche potentiellen Ziele oder Gegner glaubt die Bundeswehr die Streubombe BL-755 in den kommenden Jahren einsatzbereit halten zu müssen?

23. Welche anderen Nationen, die die BL-755 im Bestand hatten bzw. haben, haben sich entschlossen, auf die Streubombe zu verzichten? Bis wann soll das sein und inwiefern hat man Alternativen dafür vorgesehen?

24. Wie viele Munitionsbehälter des Typs MW-1 waren bzw. sind noch im Bestand der Bundeswehr? Mit welcher Munition und welchem Munitionsmix kann bzw. soll der Behälter in der Regel befüllt werden und wie groß ist der jeweilige Munitionsbestand in der Bundeswehr?

25. Bis wann ist die Ausphasung der MW-1 abgeschlossen und welche MW-1-Munition soll in welchem Umfang im Bestand der Bundeswehr bleiben? Soll MW-1 durch ein neues Waffensystem vergleichbarer Art ersetzt werden? Wenn ja, durch welches?

26. Welche Planungen bestehen hinsichtlich der Streumunition für den Raketenwerfer MARS/MLRS?

27. Trifft es zu, dass der Kampfhubschrauber TIGER für den Einsatz von Streumunition vorgesehen ist und mit gelenkten Submunitionsraketen ausgestattet werden soll? Wenn ja, in welchem Umfang soll welche Submunition beschafft werden? Wer sind die Hersteller, wie hoch ist die Fehlerquote und wie hoch ist das Beschaffungsbudget?

28. Welche Unternehmen produzieren in Deutschland bzw. in deutscher Lizenz welche Streumunitionen und welche Unternehmen sind Zulieferer wichtiger Komponenten (z.B. Zünder)? Welche Unternehmen produzieren in Deutschland bzw. in deutscher Lizenz welche Trägersysteme für Streumunition und welche Unternehmen sind Zulieferer wichtiger Komponenten dieser Trägersysteme?

29. Hat die Bundesregierung seit 1990 den Export von Streuwaffen (Munition und Trägersysteme) oder diesbezüglicher Technologien und Herstellungsausrüstung genehmigt, und wenn ja, was, wann, an wen, in welcher Stückzahl und zu welchem Wert?

30. Inwieweit war der Einsatz von Streumunition im Kosovo bzw. in Afghanistan Gegenstand von Beratungen oder Untersuchungen in der NATO?

31. Gibt es für die Bundeswehr „Bündnisverpflichtungen", die einen Verzicht auf Streumunition nicht zulassen? Wenn ja, welcher Art sind diese Verpflichtungen und gelten diese für alle NATO-Partner?

32. Inwiefern verstößt nach Auffassung der Bundesregierung der Einsatz von Streuwaffen gegen das humanitäre Völkerrecht? Sieht in diesem Zusammenhang die Bundesregierung einen Bedarf in Bezug auf eine Präzisierung des humanitären Völkerechtes z.B. hinsichtlich des Artikels 51 des ersten Zusatzprotokolls (Stichworte worum es da geht für den gemeinen Leser) zu den Genfer Abkommen von 1949?

33. Inwieweit hält die Bundesregierung den Einsatz von Streumunition als geeignetes Mittel, um auf die veränderte Bedrohungslage und asymmetrische Bedrohungen zu reagieren? Ist unter den Bedingungen einer asymmetrischen Kriegführung, bei der gegnerische Kräfte nur schwer von der Zivilbevölkerung zu unterscheiden sind bzw. gezielt deren Schutz suchen, der Einsatz von Streumunition unter humanitären und völkerrechtlicher Perspektive noch verantwortbar?

34. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich bei nichtexplodierter Streumunition um Waffen handelt, die wie Anti- Personen-Minen wirken und jederzeit, auch von Kindern und Zivilisten, versehentlich zur Explosion gebracht werden können? Wenn nein, warum nicht?

35. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass zwischen Anti- Personen-Minen und Streumunition, die jeweils über eine Blindgängerquote von unter einem Prozent bzw. über einen Selbstzerlegemechanismus verfügen, ein wesentlicher Unterschied besteht? Wenn ja, worin besteht der Unterschied?

36. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung - z. B. des Europäischen Parlaments - nach einem Moratorium für die Verwendung, Lagerung, Herstellung, Verbringung und Ausfuhr von Streumunition, bis eine andere internationale Regelung gefunden ist? Wenn nein, warum nicht?

37. Welche Initiativen plant die Bundesregierung bezüglich des Verbotes von Streumunition im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens und wie bewertet sie die Aussichten?

38. Ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, sich aktiv für ein Verbot von Streumunition, etwa im Rahmen einer der Ottawa- Konvention vergleichbaren Regelung, einzusetzen? Wenn nein, warum nicht?

39. Welche Länder haben auf den Einsatz oder Besitz von jeglicher Streumunition bzw. einzelnen Streumunitionstypen verzichtet, ihre Bestände weitgehend abgebaut oder sind durch sonstige Aktivitäten zur Begrenzung und Beseitigung der Streumunitionsgefahren in Erscheinung getreten?

Berlin, den 09. August 2006

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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