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Jungs Eiertanz beim Kongo-Einsatz beenden

Veröffentlicht von: Webmaster am 12. Mai 2006 18:15:52 +02:00 (29771 Aufrufe)
Zu den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Jung zu einer Beschränkung des Bundeswehrmandats in der Demokratischen Republik Kongo auf Kinshasa erklären Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Herr Jung kann anscheinend seiner eigenen Fraktion immer noch nicht vermitteln, was in der Demokratischen Republik Kongo auf dem Spiel steht. Es wäre eine Katastrophe, wenn Bundeswehrsoldaten keine Nothilfe leisten dürften, falls kongolesische Zivilisten während oder nach den Wahlen von Milizen angegriffen werden. Die bornierte Haltung Jungs schwächt die Abschreckungswirkung der EU-Truppe gegenüber kongolesischen Warlords und wird dem UN-Mandat nicht gerecht. Dort heißt es, die EU-Truppe solle "zum Schutz von Zivilpersonen beizutragen, denen unmittelbare physische Gefahr droht". Eine Begrenzung des Auftrags der EU-Truppe auf Kinshasa ist im UN-Mandat ausdrücklich nicht vorgesehen.

Zwar ist es aus Gründen von Einsatzerfahrung und Fähigkeiten prinzipiell richtig, den deutschen militärischen Beitrag zur EU-Truppe räumlich zu begrenzen. Absolut falsch ist es jedoch, ihn im kompromisslos auf Kinshasa zu begrenzen, wie Jung dies tut. Führungs- und Unterstützungskräfte der Bundeswehr müssen auch außerhalb Kinshasa einsetzbar sein. Darüber hinaus muss das Bundeswehrkontingent auch Nothilfe leisten dürfen und können.

Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, den unverantwortlichen Eiertanz ihres Verteidigungsministers endlich zu beenden.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
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