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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 19. Dezember 2007 00:12:16 +01:00 oder Mi, 19 Dezember 2007 00:12:16 +01:00

Zusammenfassung:  03.11. - 18.12.2007.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, November 2007/Dezember (34)

Schwerpunkte: Zehn Jahre Ottawa-Abkommen, Afghanistan, Operation Enduring Freedom im Bundestag, Polizeiliche Auslandseinsätze und Polizeiaufbau AFG, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Nukleare Abrüstung, Krieg gegen Frauen in Ostkongo

von Winfried Nachtwei, MdB

18.12.

Diavortrag „Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" über die Deportation von Juden aus dem Münsterland vor 66 Jahren in das „Reichsjudenghetto" Riga auf Einladung von DGB und GAL in Dülmen mit ca. 100 BesucherInnen. Ortwin Bickhove-Swiderski, Vorsitzender des Dülmener DGB, berichtet über das Schicksal der Juden aus Dülmen und Rorup.

17.12.

Folienvortrag „Aufbau in Afghanistan - Arbeit der Bundeswehr" bei der Friedensinitiative Nottuln, anschließend Streitgespräch mit Wilhelm Achelpöhler für die „Grüne Friedensinititative". Grundlegend verschieden sind unsere Grundpositionen zur internationalen Rolle Deutschlands: Er votiert gegen das in Joschka-Reden von 2001 zutage tretende Motiv der deutschen Beteiligung an multilateraler Ordnungspolitik und befürwortet eine Rückkehr zur Zurückhaltung aus den Zeiten des Ost-West-Konfliktes, für Deutschland als einen „internationalen Zivildienstleistenden". Ich spreche mich vehement für eine Politik internationaler Mitverantwortung im Rahmen eines UN-orientierten Multilateralismus aus. Die Zeit des weltpolitischen Windschattens für die Bundesrepublik ist endgültig vorbei. Gerade Länder, die unter Nazi-Deutschland besonders gelitten haben, erwarten Verantwortungs- und Lastenübernahme durch Deutschland. Bereichert wird die Diskussion durch anwesende Mitglieder der Gemeinnützigen Hilfe Afghanistan e.V. Münster und eine DED-Mitarbeiterin aus Kunduz.

14.12.

Unterausschuss Abrüstung: Expertengespräch zu Streumunition mit T. Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine, F. De Keersmeker von handicap international, D. Loye vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sowie den Zuständigen von AA und BMVg. Konsens ist die Ablehnung der besonders tückischen Streumunition mit hoher Fehlerquote. Auseinander gehen die Positionen bei der Streumunition mit einer Blindgängerquote von angeblich unter 1% (das sei nicht überprüfbar), den „alternativen Wirkmittel" (statt Aufschlagszünder drei verschiedene Sensoren), die möglicherweise ab 2015 eingeführt würden sowie dem Konflikt zwischen Breite vs. Radikalität eines internationalen Verbotsprozesses. (Protokoll des Expertengesprächs folgt)

Gespräch mit Focus zu „targeting killings" gegen mutmaßliche Terroristen in Afghanistan, mit Sächsischer Zeitung zur möglichen Übernahme der Quick Reaction Force in Nord-AFG durch Deutschland.

Interview mit WDR Münster zum „Coesfeld-Prozess" (Misshandlungen und Entwürdigungen bei vier Geländeübungen mit über 160 Rekruten in 2004), wo von ursprünglich 18 Angeklagten noch zehn vor Gericht stehen (drei Verurteilungen, je zwei Freisprüche und Einstellungen) und für Januar mit dem Urteil gerechnet wird.

13.12.

Rede im Bundestag zum Jahresbericht 2006 des Wehrbeauftragten, wobei ich drei Themen anspreche: (a) die umfassenden und schnellen Reaktionen der militärischen Führung auf „Coesfeld", um die Innere Führung in der Ausbildung und vor Ort zu stärken, dazu der gerade vorgelegte Entwurf der Zentralen Dienstvorschrift 10/1 „Innere Führung", (b) einen Fall der Beschädigung des Leitbilds „Staatsbürger in Uniform" von oben am Beispiel der Absetzung des Chefredakteurs von „Bundeswehr Aktuell" wegen eines kritischen Kommentars zur Katholischen Kirche, (c) dem Bedarf nach mehr Zivilcourage in den höheren Rängen der Bundeswehr.

Rede im Bundestag zum KSE-Vertrag (Konventionelle Streitkräfte in Europa): Nach der Suspendierung dieser Säule kooperativer Sicherheit in Europa durch Russland kommt es jetzt darauf an, den angepassten KSE-Vertrag zu retten und ihn ohne Verzögerung zu ratifizieren. Das meinen eigentlich auch die SPD-KollegInnen. Die sperrige Haltung der Union verhindert einen fraktionsübergreifenden Antrag. (Beide Reden unter www.nachtwei.de)

12.12.

Verteidigungsausschuss: (a) Bildung eines Einsatzführungsstabes im Berliner Sitz des BMVg; (b) Verstärkung der Ausbildungsunterstützung für die Afghanische Armee (geplant sind 7-8 OMLT`s); (c)

Lage des Sanitätsdienstes; (d) Situation der NATO Response Force: Dass die volle Einsatzbereitschaft widerrufen wurde, ist meiner Meinung nach Ausdruck einer Diskrepanz in der NATO, wo seit Jahren primär über neue Fähigkeiten gesprochen wird, der strategische Diskurs aber notorisch vernachlässigt bzw. unehrlich geführt wird; (e) KSE-Anträge

Interview mit der Thüringer Allgemeinen zum Rüffel des US-Verteidigungsministers Gates am AFG-Engagement der Verbündeten: Diese Kritik ist so gerechtfertigt wie unglaubwürdig. Gerade die USA haben durch ihre Antiterror- und Irakfixierung die Stabilisierungsaufgabe über Jahre sträflich vernachlässigt.

11.12.

Pressefrühstück mit Claudia Roth zum Zwischenbericht der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission: Grundorientierungen (Kriegsächtung, umfassende und menschliche Sicherheit, kooperativer Multilateralismus, responsibility to protect), globale Risiken und Bedrohungen, Einbindung in UN, EU, NATO, Zivile Krisenprävention, Kriterien und Anforderungen bei Auslandeinsätzen, Bilanz rotgrüner Außenpolitik. Das Papier liegt dicht am Friedensgutachten der fünf dt. Friedensforschungsinstitute und am säkularen Teil der EKD-Friedensdenkschrift. Der Tenor ist „mehr Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit in der Einen Welt". Das Papier soll ein Diskussionsanstoß in Richtung des Grünen Friedenskongresses am 7./8. März in Berlin sein.

(www.gruener-friedenskongress.de/Zwischenbericht)

Taz, Neues Deutschland berichten ausführlich, FAZ, SZ mit Meldungen. Der Kommentar auf Geopowers (www.geopowers.com) beginnt mit den Worten: „Grundsätzlich kann man Bündnis 90/Die Grünen nicht absprechen, dass sie die einzige Partei in Deutschland ist, die sich intensiv, konzeptionell und offen kontrovers (innerparteilich) mit Fragen der Sicherheitspolitik auseinandersetzt."

Fraktionssitzung: ausführlich zu den riskanten Perspektiven der Entwicklung im Kosovo. Hierzu berichten Marie Beck und Jürgen Trittin, die gerade Gespräche in Pristina und Belgrad geführt haben.

Ich erinnere an die - in der Startphase vor Ort miterlebten - Märzunruhen 2004, wo ein jahrelang vernachlässigter und eingefrorener Konflikt explodiert war. Nach dem Scheitern der intensiven Verhandlungsbemühungen ist eine Unabhängigkeitserklärung der Kosovoalbaner nicht mehr zu vermeiden. Die Alternative ist nur, ob dieser Prozess unkontrolliert oder international möglichst kontrolliert verläuft. Nach den Erfahrungen der 90er Jahre und angesichts der Blockade auf UN-Ebene ist hier die EU in der Hauptverantwortung. Die völkerrechtlichen Probleme sind unbestreitbar. Im Unterschied zu 1999 geht es jetzt von Anfang an um Gewaltverhütung und Friedenssicherung.

Interview mit dem stv. Chefredakteur der führenden spanischen Tageszeitung „El Pais" C. Bassets über Kosovo, Afghanistan, Raketenabwehrpläne und die neue französische Außenpolitik.

8.12.

29. Mitgliederversammlung der Dt. Gesellschaft für die VN (DGVN) in Leipzig

Die DGVN hat 1.395 Mitglieder mit steigender Tendenz. So locker wie überzeugend stellen die Jugenddelegierten Marah Köberle und Jonathan Mack das Jugenddelegiertenprogramm der UN vor (seit 3 Jahren begleiten je zwei Jugenddelegierte die dt. Delegation zur UN-Generaklversammlung). Ebensolche Hoffnungsträger sind die Sprecher des „Junge UNO Netzwerk/JUNON", mit dem der Vorsitzende Prof. Bruha einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Gegründet 2005 gehören inzwischen 22 Gruppen zu dem Netzwerk, auch die von mir unterstützte Aktion Völkerrecht aus Heidelberg. (vgl. www.jugenddelegierte.de und www.junges-uno-netzwerk.de)

Verabschiedung der Resolution „Klimapolitik als präventive Sicherheits- und Friedenspolitik".

Bei den Wahlen werden Prof. Bruha, D. Dzembritzki und E. Griep als Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes bestätigt, ich werde wieder in den Vorstand gewählt. Neu in den Vorstand gewählt werden die NRW-Landesvorsitzende Sabine Birken, Rechtsanwältin aus Münster, sowie Astrid van der Merwe, eine der JUNON-Initiatorinnen.

7.12.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion der DGVN „Halbzeitbilanz: UN-Politik der dt. Bundesregierung auf dem Prüfstand" in der Alten Börse/Leipzig mit den MdB Detlev Dzembritzki/SPD und Michael Leutert/Linke sowie dem FDP-MdEP Krahmer, moderiert von Dr. Anita Kecke/Leipziger Volkszeitung.

5.12.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Deutschland, die NATO und Afghanistan: Wie weiter mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr?" an der TU Dresden mit Prof. Dr. Dr. Sabine von Schorlemer, Annette Klein/AA (bis Juli an der Botschaft Kabul), Brigadegeneral Bühler (FüS V/Einsatz), Dr. Peter Rudolf/SWP, Dr. Knut Kirste/NATO, moderiert von Prof. Dr. Monika Medick-Krakau, veranstaltet von Lehrstuhl für Internationale Politik in Kooperation mit dem Zentrum für Internationale Studien und der NATO. Mit schätzungsweise 200 Studierenden ist der Andrang ungewöhnlich groß. Das Publikum ist ausgesprochen aufmerksam, kompetent, motiviert. Die beiden Professorinnen und ihre MitarbeiterInnen fördern mit dem interdisziplinären „Studiengang Internationale Beziehungen" und dem ZIS offenbar sehr erfolgreich ein Potenzial an jungen deutschen Internationalen, das man sich merken muss und nur weiterempfehlen kann!

4.12.

Wahlkreis: Neumitgliedertreffen und Gespräch mit dem Grünen Kreisvorstand

3.12.

Wahlkreis: Gastvortrag bei zwei Kursen „Staatsrecht" für 60 KommissaranwärterInnen an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung über „Aufgaben und Funktion eines Bundestagsabgeordneten".

Bürgersprechstunde und Gespräch mit der Grünen Stadtratsfraktion über lauter Krisengebiete jenseits von Münster, der lebenswertesten Stadt.

Pressemitteilung zur heute veröffentlichten AFG-Umfrage von ABC, ARD und BBC: Auch wenn Repräsentativumfragen in der fragmentierten afghanischen Gesellschaft besonders schwierig sind, so sind die Ergebnisse als Mosaiksteine zumindest erheblich aussagekräftiger als viele herumschwirrende Ferndiagnosen, bei denen manchmal nur die Propaganda der einen oder anderen Seite weitererzählt wird. Die wesentlichen Ergebnisse:

  • - Die Binnensicht der Afghanen ist viel, viel besser und hoffnungsvoller als die Fernsicht von außen. Afghanistan ist ganz und gar nicht Irak!
  • - Die AFG-Regierung, Präsident Karzai, ISAF und USA bekommen erstaunlich hohe Zustimmungswerte, die Taliban sehr geringe.
  • - Sehr unterschiedlich sind die Einschätzungen der Menschen zwischen Nordost und Südwest
  • - Insgesamt ist der Akzeptanzverlust seit 2005 (Jahr der Parlamentswahlen) deutlich. Sie liegt aber immer noch über 50%. Ausgesprochen beunruhigend ist die wachsende Zustimmung zu Anschlägen. Wo aber eine Minderheit von 10/20% Gewalt gutheißt, kann das einen ganzen Stabilisierungsprozess blockieren und Meinungsmehrheiten verunsichern und einschüchtern.

Fazit: Alarmistische Schwarzmalerei ist fehl am Platz. Die gerade in Teilen von Friedensbewegung und bei der Linken verbreitete Version von ISAF generell als „Besatzer" ist falsch. Aber das Zeitfenster für eine Wende zum Besseren wird schmaler: Afghanistan ist nicht verloren! Jetzt kommt es aber darauf an, die Chancen endlich besser nutzen! Die besonderen Erwartungen gegenüber Deutschland sind dabei eine besondere Verpflichtung. (http://www.tagesschau.de/, http://www.nachtwei.de/)

Im Rahmen des bekannten „bad-news-are-good-news"-Mechanismus bewegt sich die Medienresonanz auf die in Tagesschau und Tagesthemen ausführlich präsentierte Umfrage: Agenturen machen durchweg mit der Negativüberschrift „Verschlechterung" auf. Abgesehen von der taz beschweigen die Printmedien die Umfrage, auch SZ und FAZ! Tags drauf melden „natürlich" alle einen Anschlag in Kabul mit 22 Verletzten. „Gewalt lohnt sich" - dafür tragen viele Mitverantwortung.

30.11.

Unterausschuss Abrüstung zum Israelischen Luftangriff auf eine mutmaßliche Nuklearanlage in Syrien Anfang September. Nachdem die Bundesregierung unsere Kleine Anfrage dazu mehrfach nur mit einem Verweis auf eine Unterrichtung der zuständigen Gremien des Bundstages beantwortet hatte (BT-Drs. 16/7369 vom 28.11.), findet heute die vertrauliche Unterrichtung durch die Spitze des BND statt. Am 6.9. hatte CNN erstmalig über den Angriff berichtet, Spiegel Online brachte am 29.10. mehrere Satellitenfotos vom „Ziel". Auf dem Weblog Sicherheitspolitik sind weitere Informationen und vorsichtige Einschätzungen zu finden.

Auf der 7. Sitzung der Grünen Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission Schlussberatung unsere „Zwischenergebnisse", die am 11. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Afrika-Kongress der Fraktion (bis 1.12.) „Aufbruch zu einer neuen Partnerschaft: Afrika und Europa" mit über 300 TeilnehmerInnen, eingeleitet von Fritz Kuhn, Marie-Angelique Savané (Mitglied African Peer Review Panel) und Kerstin Müller. Beim Podium zu „Partnerschaft für Frieden und Sicherheit - Die Afrikastrategie der EU" wird betont, wie vergleichsweise schnell die AU mit ihren 50 Mitgliedern friedens- und sicherheitspolitische Strukturen aufgebaut habe. Der sudanesische Menschenrechtsaktivist Salih Osman kommt gerade aus Darfur zurück, wo der Völkermord andauere und unbeschreibliche Gräuel geschähen. Keine der Sicherheitsratsresolutionen sei umgesetzt, keiner der Verantwortlichen vor Gericht. Nicht nur China, auch die afrikanischen Brüder und Schwestern würden ein wirksames Vorgehen blockieren. Die AU-Truppen, zu denen sowieso nur wenige afrikanische Staaten beitragen, würden nicht reichen. Man brauche Soldaten auch aus Europa, Deutschland, Kanada.

29.11.

Gespräch mit dem Vorstand des Gesamtvertrauenspersonenausschuss im BMVg (GVPA) zu Umsetzung des Soldatenbeteiligungsgesetzes im Einsatz, Stehzeiten, Mangel an Unterkünften für nichtunterkunftspflichtige Soldaten, Dienstrechtsneuordnungsgesetz und Erfahrungsstufen, Betreuungskonzept Bundeswehr, Bundeswehr-TV.

10 Jahre danach „Das Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen - ein Modell für eine neue aktive Friedenspolitik?" im Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft mit Bobby Muller, Präsident der „Veterans for America" und Mitbegründer der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL), Tun Channaritik, kambodschanisches Minenopfer und Botschafter der ICBL, Bianca Jagger, seit 25 Jahren Menschenrechtsaktivistin, Cornelio Sammaruga, 1987 bis 1999 Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Prof. Herbert Wulf, Einführung durch Staatsminister Gernot Erler. Wo sich bei einer Veranstaltung z.B. zur Europäischen Rüstungsagentur Dutzende Abgeordnete drängen, bin ich im ersten Teil der einzige normal teilnehmende Abgeordnete.

Drei Tage zuvor, am 26.11., Eröffnung der Ausstellung „Explosives Erbe des Krieges - Erfolge und Herausforderungen. Zwischenbilanz der Kampagne gegen Landminen und Streumunition" im Paul-Löbe-Haus des Bundestages mit Bundestagsvizepräsident Thierse, Ulrike Folkerts, Thomas Gebauer/Medico International. Das Ottawa-Abkommen führte zur Ächtung einer ganzen Waffenkategorie und ist inzwischen von 156 Ländern ratifiziert - allerdings nicht von China, Russland und USA. Die APM galten in der Zeit des Kalten Krieges lange als unverzichtbar. Die laut Kofi Annan „erfolgreichste Kampagne aller Zeiten" war in erster Linie eine zivilgesellschaftliche Initiative. 1991 kam eine Handvoll Leute zusammen, die zunächst vor allem Hohn und Spott ernteten. Heutzutage wird erstmalig mehr geräumt als verlegt. Die Zahl der Minenopfer pro Jahr ist inzwischen von 25.000 auf 5.000 gesunken. Aber 200.000 qkm sind noch verseucht. In Afghanistan sind 4 Mio. Menschen in 2.500 Dörfern betroffen. Bis 2013 soll dort alles geräumt sein. Währenddessen steigt die Gesamtzahl der Minenopfer auf zzt. 470.000 weltweit.

Notwendig sei die Ausweitung des Verbots auf Antifahrzeugminen und Streumunition. Streumunition mit hoher Fehlerquote sei de facto Antipersonenmine.

Das Nobel-Komitee bezeichnete 1997 die Kampagne als „Modell für eine neue weltweite Friedenspolitik". In ihr arbeiten 1.300 Organisationen in 77 Ländern zusammen. (www.landmine.de)

Gespräch mit Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Stieglitz über aktuelle Fragen.

Heute wird eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zu den Luft-Boden-Übungsplätzen der Bundesluftwaffe in Deutschland bekannt: Eine Ausweitung der Kapazitäten (also ein neuer Platz in Wittstock) sei nicht erforderlich. Das Nutzungskonzept sei seit vielen Jahren trotz sinkenden Bedarfs nicht angepasst worden. Erstmalig bestätigt damit eine Bundesinstitution meine seit dem Jahr 2000 immer wieder vorgebrachte These des rückläufigen Bedarfs.

28.11.

Haushaltsdebatte im Bundestag. Zum AA-Etat berichtet Lothar Mark (SPD) Erfreuliches: Der Etat wächst in 2008 um 348 Mio. Euro (+13,9%) auf 2,86 Mrd. Euro. Der AA-Anteil am Gesamthaushalt nimmt damit von 0,92 auf 1,01 % zu. Bei der Stellenausstattung werde nach jahrelangen Kürzungen die Trendumkehr fortgesetzt. Der Beitrag für den Polizeiaufbau in Afghanistan wurde um 15,7 Mio. Euro aufgestockt, der „Stabilitätspakt Afghanistan und Südosteuropa" auf 80 Mio. Lothar Mark macht den sehr interessanten Vorschlag, in einem neuen AA-Titel „Friedenskonsolidierung und Krisenprävention" alle diesbezüglichen Posten von AA, BMI, BMZ und BMVg zu bündeln, insgesamt 1,5 bis 2 Mrd. Euro.

Nach Alex Bonde rede ich als zweiter Grüner zum Verteidigungsetat: Zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung spreche ich den Akzeptanzverlust der Auslandseinsätze und den Vertrauensverlust der Bundesregierung und der Politik allgemein an. Seit 2006 gibt es eine verstärkte Diskussion über die Wirksamkeit von und Kriterien für Auslandseinsätze, über multilaterales Statebuilding. Die jüngste Friedensdenkschrift der EKD markiert Grenzen des Selbstverteidigungsrechts und konstatiert die ethische Illegitimität des Drohens mit Atomwaffen. Auf alle diese Angebote eines konstruktiven Dialogs antworte der Minister und sein Haus nur mit Monologen. Dem viel beschworenen umfassenden Ansatz vernetzter Sicherheit würden jüngste Äußerungen von Innenminister Schäuble völlig zuwider laufen, der mehr Polizisten für Afghanistan ablehnte und den USA mehr Kompetenz bei der Polizeiausbildung zusprach. Das sei eine Kapitulation vor dem in Afghanistan Notwendigen und Sabotage an dem umfassenden Ansatz. (www.nachtwei.de)

27.11.

Gespräch mit dem Leiter des Polizeistabes beim Ratssekretariat der EU, Ltd. Polizeidirektor Stefan Feller.

Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Beamten in der Bundeswehr Wolfram Kamm zum künftigen Liegenschaftsmanagement der Bundeswehr. 80% der Liegenschaften des Bundes dienen Zwecken der Bundeswehr!

26.11.

Expertengespräch zur Polizeiausbildung in Afghanistan im Rahmen der dt. Delegation in der NATO-Parlamentarierversammlung im Bundesinnenministerium. Auf den halbjährlichen Tagungen der NATO-PV ist Afghanistan ein Dauerthema - und der Polizeiaufbau ein besonders kritisches. Auf Initiative des Delegationsleiters Dr. Karl Lamers/CDU und des hessischen Innenministers Bouffier nehmen von Seiten des Bundestages u.a. auch R. Polenz, D. Dzembritzki/SPD, R. Stinner/FDP sowie K. Müller und ich für die Grünen teil. Von Seiten des Bundesrates sind die Innenminister und -senatoren von Hessen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Hamburg, NRW dabei, vom Bundesinnenministerium BM Schäuble, Staatsekretär Hanning, Dr. Kaas (Abt.Lt. Bundespolizei im BMI), Polizeidirektor Jördening (Ref.Lt. B II 1, Geschäftsführer AG Internat. Polizeimissionen, AFG-Erfahrung) und vom AA Botschafter Däuble (Beauftragter für Krisenprävention im AA, zugleich mit „Doppelhut" zuständig für Polizeiaufbau AFG) und AA-Referent Schlaudraff (AFG-Erfahrung).

In Zusammensetzung und Ergebnis ist das Treffen erstmalig. Es kommt um Jahre verspätet, ist aber ein Durchbruch. Bis zuletzt haben wir in den Ausschüssen und in offiziellen Stellungnahmen der Bundesregierung Beschönigendes über den Polizeiaufbau und die deutsche Unterstützung gehört. Eine krisenhafte Entwicklung wurde immer geleugnet. Jetzt kommen erstmalig die sehr kritischen Fakten auf den Tisch. In einem halben Jahr soll diese Art Gespräch fortgesetzt werden.

Im Rahmen des Vorstandes der Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen im kleinen Kreis Gespräch mit Dr. Joachim Rücker, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs im Kosovo über die Situation nach der Wahl und vor der in den nächsten Monaten zu erwartenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung.

24./25.11.

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Nürnberg: Im Mittelpunkt steht die Reform der sozialen Sicherungssysteme (Grundsicherung oder Grundeinkommen). Weitere Themen des intensiven Arbeitskongresses sind Umwelt- und Klimapolitik, Rechtsstaat verteidigen, Grüne Marktwirtschaft.

Unter „Verschiedenes" wird ohne Gegenrede und einmütig der Antrag „Abrüstung braucht Bewegung: Für eine Wiederbelebung der nuklearen Abrüstung und die Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung - Atomwaffen ächten". Die Initiative zu dem Antrag V 15 kam von Karl-W. Koch/KV Daun und anderen Basisgrünen Zu dieser stellte ich vor dem Hintergrund unserer vielen parlamentarischen Initiativen einen umfassenden Änderungsantrag. Dieser wurde von den Antragstellern übernommen. Im Ergebnis ein Beispiel für ein produktives Zusammenwirken von Basis-Initiative und Fachpolitikern. Der Antrag richtet sich nicht nur an die Bundesregierung, endlich für den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland zu sorgen, sondern auch an die eigenen MandatsträgerInnen und Mitglieder, die verschiedenen gegenwärtigen Kampagnen zur nuklearen Abrüstung („unsere zukunft atomwaffenfrrei", „Mayors for Peace" u.a.) aktiv zu unterstützen. Der einzige Nachteil des Antrages: Da er unstrittig ist, findet er auch kaum noch Aufmerksamkeit. Deshalb verteile ich an die Delegierten ca. 200 Exemplare unserer AK-IV-Dokumentation „Grüne Anträge zu Fragen der Abrüstung/Rüstungs-kontrolle". (www.nachtwei.de)

23.11.

Bei der Ortsunion Münster Handorf „Grünkohl und Politik", polit-kulinarische Gesprächsrunde zu „Globalisierung und ihre sicherheitspolitischen Tücken" mit Ruprecht Polenz, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Generalleutnant van Diepenbrugge, I. (GE-NL) Corps und Kriminaldirektor a.D. Nöllenburg (längere Zeit beim Dt. Polizeiprojekt in Mazar/Nord-Afghanistan), moderiert von Stefan Bergmann, Lokalchef der Münsterschen Zeitung. Die Runde kreist fast nur um Afghanistan. Den durchweg älteren Unions-Anhängern ist die Skepsis gegenüber dem Afghanistan-Einsatz anzusehen.

22.11.

Zusammen mit NRW-Grünen MdL Monika Düker und den Mitarbeiterinnen Juliane Walz und Petra Berghaus Besuch des Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW (IAF), Dezernat 13/Auslandseinsätze in Brühl bei Köln. Dezernatsleiter Uwe Mainz schildert die rasanten Entwicklungen auf dem Feld polizeilicher Auslandseinsätze. Seit die EU ein wesentlicher Akteur ist, haben sich die Anforderungen an Polizeimissionen grundlegend gewandelt: weg von Exekutivfunktionen wie im Kosovo hin zu kleineren Beratungs- und Monitoring-Missionen. Angefragt werden aus Brüssel in der Regel Spezialisten. Eine militarisierte Polizei wird den gestiegenen Anforderungen immer weniger gerecht. Hinzu kommt der wachsende Zeitdruck: Manchmal sollen erste Kräfte binnen 20 Tagen rausgehen.

Zzt. (Stand 8.12.) sind 227 dt. Polizeivollzugsbeamte in Auslandseinsätzen, davon 146 UNMIK/Ko-sovo, 26 EUPOL/AFG, 10 PGPAA/AFG, 15 EUPM BuH, 9 EUBAMMD/Border Assistance Moldawien, 7 UNMIS/Sudan, 5 UNMIL/Liberia, 4 EU AMIS II/Darfur, 3 UNOMIG/Georgien, je 1 Polizist EUBAM Rafeh und EUCOPPS/Palästina. (In 2001 waren 550 Polizisten im Einsatz) In Vorbereitung ist die bisher größte zivile ESVP-Mission für den Kosovo. Von den bis zu 1.600 MitarbeiterInnen sollen ca. 900 PolizistInnen sein.

Im Rahmen des Zivilen Krisenmanagements der EU sind 5.000 Polizisten vorgesehen, davon sollen bis zu 1.000 binnen 30 Tagen einsatzbereit sein. Deutschland hat hierfür 910 Beamte zugesagt. Im Hinblick auf Rotationen läuft das auf ca. 3.000 einzuplanende Beamte hinaus. Der Bund stellt 33% des dt. EU-Kontingents, ab 451 50%.

Erheblich und vielfältig sind die Einsatzbelastungen: Sprachbarrieren, Verpflichtung zur Unparteilichkeit, Trennung von der Familie, Ernährungsumstellung, kulturelle Eigenheiten, sehr unterschiedliche Erfahrungshintergründe von internationalen Missionsteilnehmern, belastende dienstliche Ereignisse etc. Die Trennungsrate liegt bei über 30%.

Die Ausbildung + Einsatzvorbereitung ist im Länderverbund organisiert: Nord (Lübeck) umfasst Niedersachsen bis Brandenburg, Mitte (Brühl) NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen, Sachsen, Süd (Wertheim) Bayern, Hessen, Baden-Würtemberg. Das zweiwöchige Basistraining läuft in den Länderverbünden. Die Schweiz, Niederlande Luxemburg schicken alle ihre Leute nach Brühl, wo die ganze Ausbildung in Englisch stattfindet. Die einwöchige Einsatzvorbereitung ist zwischen den drei Ausbildungsstätten aufgeteilt. Brühl ist für Kosovo zuständig. Ab 3.12. führt das IAF gemeinsam mit der Schwedischen Nationalen Polizeiakademie den ersten „EU-Train-the-Trainer-Course" durch.

Weltweit einmalig ist die einwöchige Missionsnachbereitung mit psychologischem Debriefing 8-16 Monate nach dem Einsatz. Eine Grunderkenntnis für die Reintegration in den Heimatbehörden ist „Ihr habt Euch verändert, nicht die Leute zuhause". Nach einem Einsatzjahr müssen die Beamten mindestens ein Jahr in der Heimat bleiben, in NRW sind drei Jahre die Regel. Beamte dürfen nicht die dienstliche und private Bodenhaftung verlieren. Wichtig ist, die Auslandseinsätze wie Aus- und Fortbildung insgesamt als Element von Personalentwicklung zu behandeln.

Zur Einsatzbegleitung gehören Kontaktpartner des Vertrauens im Inland (24 Stunden erreichbar), Sicherstellung der Informationsversorgung, Familienbetreuung (jährlicher Familientag in Brühl), Kriseninterventionsteam (binnen 1-2 Tagen vor Ort), seelsorgerische Betreuung.

Auf einem benachbarten Übungsgelände Einblicke in eine „simulation exercise" an den beiden letzten Tagen des Basiskurses. Sie geht über 6 km und mehrere „UN-Stationen" in einem fiktiven Einsatzland: Orientieren im Gelände, Umgang mit einem provisorisch markierten Minenfeld, Massengrab, Erste Hilfe mit Wiederbelebung bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes, Menschenrechtsverletzung (ein Mann ist mit einem Strick an einen Pkw gebunden, die unbewaffneten Polizisten müssen den Mann durch Verhandeln freibekommen) An einer Station treffe ich auf einen Trainer der Bundespolizei, dem ich zuletzt im Kosovo begegnet war. An einer anderen Station ist eine Mitarbeiterin des ZIF/Berlin dabei, das eng mit den Polizeiausbildungsstätten zusammenarbeitet.

(www.police-mission.de; www1.polizei-nrw.de/auslandseinsaetze; hier auch der Dokumentarfilm „Einsatz in Afghanistan. Von Mostar bis Monrovia - Auslandseinsätze der Polizei NRW", 50 Min.)

Bei den Grünen in Emden in der Reihe des Grünen-MdB-Kollegen „Thilo Hoppe im Gespräch mit ..." zu „Rüstungsproduktion in Emden - was ist okay, wo tut es weh?" mit mir und dem Direktkandidaten Dieter Stolz im Kulturbunker. Was genau zzt. auf der Emdener Werft im Marineschiffbau läuft, ist hier wenig bekannt. Noch weniger wird es politisch diskutiert. Spätestens die geplante Lieferung von U-Booten an Pakistan macht eine solche Diskussion überfällig. Dieses Vorhaben verstößt mehrfach und eindeutig gegen die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und ist mit einer verantwortlich-vorausschauenden Sicherheitspolitik nicht vereinbar. Emden liefert wohl Bauteile für Kiel.

Deutlich wird aber auch, dass in Berlin kaum ein Aspekt der Bundeswehr-Transformation so wenig über die engen Fachzirkel hinaus diskutiert und bewusst ist wie die Neuausrichtung der Marine. Im Fall der Marine ist der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte" von vorneherein viel weniger eingegrenzt und im Blick der Parlamentsbeteiligung als bei Heer und Luftwaffe.

21.11.

Expertenbefragung in einem Kurs der Jahrgangsstufe 12 der Technischen Schule des Kreises Steinfurt zu Pakistan, Israel-Palästina, Islamismus

Heute schreibt die FAZ über einen Redaktionsbesuch von Minister Schäuble in Bezug auf die Polizeihilfe AFG: „Mehr deutsche Polizisten zur Ausbildung der afghanischen Polizisten lehnte er indes ab - was die Anforderungen an die Polizisten betreffe, seien die Amerikaner dazu besser in der Lage."

Mit dieser Äußerung fällt der Minister fünf Jahren qualitativ guter deutscher Polizeihilfe in den Rücken, verkennt völlig den qualitativ fragwürdigen US-Ansatz und kapituliert vor der überfälligen Stärkung der Polizeimission.

20.11.

10. Jura-Forum „Gestern - Heute - Morgen. Niemals ohne Recht?" der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Münster: An dem von Studierenden perfekt organisierten Forum nehmen ungefähr 400 Studierende teil. Im Themenkreis III „Krieg und Recht - Im Krieg ist alles erlaubt"?" referiere ich nach dem Völkerrechtler Prof. Rauschning, dem US-Generalkonsul Boyse und dem Unionsfraktionsmitarbeiter Helm über „Krieg und Frieden - auch unter Mitwirkung Deutschlands?"

19.11.

Artikel „Afghanistan auf der Kippe: Geduld allein reicht nicht" für Internationales Magazin für Sicherheit/Bonn.

Lebensgeschichtliches Interview von Norbert Reichling vom Bildungswerk der Humanistischen Union mit mir als „Zeitzeugen" im Rahmen des Projekts „Jugenderfahrungen in Ost- und Westdeutschland", Schwerpunkt 68: Der Weg vom CDU-nahen, potenziellen Vietnamkriegs-Freiwilligen und Leutnant d. Res. über Schlüsselerfahrungen mit Ordinarien-Uni, bürgerlicher Presse, Demo-Gruppen-dynamik und die „offenen Adern Lateinamerikas" nach links.

Geopowers (www.geopowers.com) kommentiert die OEF-Debatte im Bundestag unter „OEF-Outlook: bröckeln": „Das mentale Hinterzimmer vieler Pro`s sah dabei etwas unordentlich aus, weil kraftvolle Kritiker reichlich Argumente gegen OEF ins Feld bringen, denen der immer mit allgemeinen Floskeln bramabasierende Regierungsapparat aufgrund zitternder Zustimmungsangst, und deshalb eiskalter Taktiererei, nichts entgegenzusetzen hat. Zu den einflussreichsten Kritikern rechnen wir den Grünen-Abgeordneten Winfried Nachtwei. Ihm muss man gehörigen Respekt zollen, weil er als einer der ganz wenigen, wenn nicht der einzige (sicherheitspolitische) MdB ist, der seinen erheblichen Fleiss in eine mit „tausend" Sacheinzelheiten begründete Position umsetzt, die er der Öffentlichkeit ungeschminkt präsentiert und sich damit frau/mann-haft zum Abschuss von jeder anderen Meinung freigibt; der versichert, dass er für „jeden Widerspruch immer dankbar sei"; das glauben wir genauso. " Es folgt ein Link zu meinem OEF-Papier und eine kritische Kommentierung.

16.11.

Unterausschuss Abrüstung: Chemiewaffen-Übereinkommen/CWÜ; aktueller Stand „G8 - Globale Partnerschaft" zur dt.-russischen Chemiewaffenvernichtung (nach Gorny und Kambarka für Hautkampfstoffe folgt als drittes Gemeinschaftsprojekt Potschep an der russischen Westgrenze mit Nervenkampfstoffen. Es soll das größte der insgesamt 7 russischen Lager sein.), physischer Schutz von Atomwaffenlagern, Abrüstung und Entsorgung von 230 (!) Atom-U-Booten.

15.11.

2. Lesung des Antrags der Bundesregierung zur weiteren dt. Beteiligung an OEF. Nachdem kein Redner der Koalition ein Wort zur Wirksamkeit von OEF verloren hat, stelle ich dem letzten Debattenredner der Union dazu eine Zwischenfrage. Wie in der Vorjahresdebatte bleibt die Schlüsselfrage auch jetzt unbeantwortet. Auffällig ist allerdings, wie oft von Befürwortern Argumentationsmuster gebracht werden, die vor Monaten per US-Informationskampagne hierzulande verbreitet wurden.

Die namentliche Abstimmung ergibt 413 Ja, 145 Nein (darunter 42 SPD und alle Grüne und Linke), 15 Enthaltungen. Unser Entschließungsantrag BT-Drs. 16/7161 unter www.nachtwei.de.

Gespräch mit 42 Abgeordneten der Parlamente Zentralasiatischer Staaten, unter ihnen mehrere Ausschussvorsitzende aus dem afghanischen Parlaments, über Terrorismus, Drogenbekämpfung, parlamentarische Kontakte. Organisiert ist der Besuch über das George-Marshall-Center.

14.11.

Verteidigungsausschuss: (a) Debatte und Beschluss zu OEF. Vor allem meine Ausführungen zur fragwürdigen völkerrechtlichen Rechtfertigung von OEF auch noch sechs Jahre nach dem Angriff des 11. September findet große Aufmerksamkeit; (b) Deutsche Beteiligung an UNMIS/Südsudan und UNAMID/Darfur; (c) Bericht zur Wehr-/Einberufungsgerechtigkeit und den FDP- und Grünen-Antrag zur Wehrpflicht.

Erst an die Fraktion, dann auch an Dritte geht mein neues Hintergrund-Info „Enduring Freedom nach sechs Jahren - Selbstverteidigung ohne Grenzen, mehr Begleitschäden als Nutzen". (www.nachtwei.de) Angesichts der offiziellen Nichtinformation zu OEF AFG stelle ich aus öffentlich zugänglichen Quellen (so den Websites von ISAF, Combined Joined Task Force 82/OEF, CENTCOM) Mosaiksteine zusammen, aus denen sich ein Annäherungsbild der heutigen OEF- (und ISAF-)Ein-sätze im Süden und Osten ergibt. Im Anhang eine Auflistung größerer Gefechte, gegnerischer Opfer und Luft-Boden-Einsätze. Diese schreibe ich laufend fort.

12.11.

Diavortrag „Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" bei der Friedensinitiative Nottuln mit mehr als 40 Besuchern, darunter auch CDU-MdL Werner Jostmeier, Vorsitzender der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe in NRW.

9.11.

Unterrichtung der Obleute von Verteidigungs- und Auswärtigem Ausschuss im BMVg durch die politische und militärische Spitze zu OEF und militärischer Lage in Afghanistan. In dieser Breite ist es die erste Unterrichtung zu OEF AFG seit Jahren!

Bundestagsdebatte zu zwei Anträgen von FDP und Grünen zum Polizeiaufbau in Afghanistan: Bei den meisten anderen Fraktionen reden Innenpolitiker, die mit Afghanistan und dem Polizeiaufbau dort bisher offenbar wenig zu tun hatten. In meinen vier Minuten lobe ich ausdrücklich die Aufbauleistungen der dt. PolizistInnen und bekenne, dass wir die Dimension der Herausforderung bei weitem unterschätzt haben. Deutlich spreche ich die äußerst kritische Lage von EUPOL an und fordere die Bundesregierung auf, endlich mit den Beschönigungen aufzuhören. „Die in Afghanistan von uns eingesetzten Polizistinnen und Polizisten brauchen endlich auch von uns politischen Rückenwind." Für meinen flammenden Appell bekomme ich Beifall aus allen Fraktionen. (Rede und Antrag unter www.nachtwei.de)

Was kaum bewusst ist: Heute debattiert der Bundestag zum ersten Mal (!) in fast sechs Jahren explizit über die Polizeimission in Afghanistan. Das ist symptomatisch für das politische Versagen des Parlaments gegenüber einer Schlüsselaufgabe des Afghanistan-Engagements: Immer wieder wird wohl inzwischen die Bedeutung des Polizeiaufbaus beschworen. Richtig zuständig dafür ist aber keiner. Am ehesten befassen sich noch die „Verteidiger" damit, die am häufigsten in den Einsatzgebieten sind.

Es ist meines Wissens zugleich die erste Debatte zu polizeilichen Auslandseinsätzen überhaupt - 17 Jahre nach dem ersten Einsatz, als 1989/90 je eine halbe Hundertschaft des BGS und der DDR-Grenzpolizei im Rahmen der UN Transition Assistance Group zum Übergang Namibias in die Unabhängigkeit beitrugen. In den Medien findet die Debatte null Resonanz.

Gespräch mit einer quicklebendigen und gut vorbereiteten Gruppe von Jugendlichen und jungen Leuten von „Lernen fördern", einer Einrichtung für Lernbehinderte aus Münster.

8.11.

Im Bundestag 1. Lesung zum Antrag der Bundesregierung auf weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom: Außenminister Steinmeier betont, dass die Soldaten ausdrücklich angewiesen seien, Rücksicht auf Zivilisten und die einheimische Kultur zu nehmen. Er könne sich vorstellen, dass zu Teilen von OEF (gemeint ist Horn von Afrika) ein eigenes Sicherheitsratsmandat angestrebt werden könnte. In meiner Fünfminutenrede konzentriere ich mich auf den strittigen Kern, die ausdrücklichen Antiterror-Operationen bei OEF und ihre fragwürdigen Wirkungen, wo ständig taktische Siege mit dem Verlust von Köpfen und Herzen der Bevölkerung einhergehen. Ich spüre aus der Koalition viel stille Zustimmung, auch mal Beifall aus den hinteren Reihen der SPD. Sogar Mitglieder der Regierung signalisieren nonverbal Zustimmung.

Interviews mit ARD, tagesschau online, n-tv, RBB zu Enduring Freedom, mit FR und SZ zu ISAF-Operation im Nordwesten..

Bundestagsdebatte und Rede zum Einsatzweiterverwendungsgesetz (Weiterbeschäftigung von in Auslandseinsätzen verwundeten Soldaten).

After Work Briefing beim ZIF: Erfahrungsbericht eines dt. Marineoffiziers aus dem Force Headquarter der UN-Libanon-Mission UNIFIL

7.11.

Verteidigungsausschuss: (a) Ausführliche Unterrichtung über die von ISAF Regional Command North geführte Operation „Harekate Yolo II" in den Nordwestprovinzen Faryale und Badghis. Seit Monaten wird beobachtet, dass Oppositionelle Militante Kräfte versuchen von Südost und Südwest in die „ruhigere" Nordregion einzusickern. Dass die Operation mit 800 ANA- und 700 ISAF-Soldaten auch in die Region West hineinreicht, ist meiner Meinung nach notwendig und mandatskonform. Seit Jahren erstmalig finden dabei in Nord-AFG Gefechte statt. Die Obleute waren seit etlichen Wochen über die Operation (Aufklärung, Präsenz, Stärkung der afghanischen Sicherheitsstrukturen) unterrichtet. (b) Neuer Zwischenbericht Radargeschädigte

(c) Abschlussbericht des Unterausschusses „Weiterentwicklung der Inneren Führung". Ich empfehle, ihn nach der Bundestagsdebatte auch in einer Anhörung mit Fachleuten aus Bundeswehr, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik zu diskutieren.

(d) Beschaffungsbeschlüsse für 10 Panzerspähwagen FENNEK, 1. Los Schützenpanzer PUMA (Marder-Nachfolge) und modernisierter Luftlenkkörper PAC-3 für das Flugabwehrsystem Patriot.

(e) Neue Zentrale Dienstvorschrift 12/1 Politische Bildung: Ich verweise auf die Schere zwischen wachsender Bedeutung von politischer Bildung für die heutige Einsatzpraxis einerseits und die wachsenden Schwierigkeiten von Politischer Bildung angesichts des Ansehensverlustes von Politik, von Unübersichtlichkeit und politischem Desinteresse andererseits.

6.11.

Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz, und stellv. Vorsitzenden Oberstleutnant Kirsch über die Konsequenzen aus der Mitgliederbefragung des DBwV und vor allem das neue Dienstrechtsneuordnungsgesetz.

Zufallsbegegnung mit Joschka vor der „Eins": ein auffällig entspannt-freundlicher Austausch.

Fraktionssitzung: Zu dem kurzfristig vom außenpolitischen AK IV vorgelegten Antrag „Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen" gibt es erheblichen Widerspruch von Seiten der Innenpolitiker, vor allem wegen des Punktes Prüfauftrag Gendarmerie-Kräfte.

5.11.

In der SADC-Parlamentariergruppe berichtet die SWR-Journalistin Susanne Babila von ihrer jüngsten Reise nach Süd-Kivu, Ost-Kongo: Dort geschehen unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen, wird breit Vergewaltigung als Kriegswaffe praktiziert. Am schlimmsten seien die gut bewaffneten Hutu-Milizen der „Ruandischen Befreiungsfront" FDLR, der Nachfolgeorganisation der Völkermörder, die sich nach 1994 in den Ost-Kongo abgesetzt hatten. Sie finanzieren sich aus der Ausbeutung von Bodenschätzen wie Gold, Coltan und Kasserit. Während in den unzugänglichen Wäldern bis zu 10.000 ruandische Rebellen und kongolesische Banditen geschätzt werden, verfügt MONUC in der Provinz von der Größe Irlands nur über drei Bataillone. In das Panzi-Hospital in der Provinzhauptstadt Bukavu kommen täglich mindestens zehn vergewaltigte und verstümmelte Frauen. Pro Jahr werden hier über 3.500 schlimmst misshandelte Frauen behandelt. Es höre nicht auf und werde immer schlimmer. Berichtet wird: Erst wurden Männer gezwungen, ihre Kinder zu vergewaltigen, dann wurden sie umgebracht, dann die hinterbliebenen Frauen vergewaltigt. Es kam vor, dass Frauen gezwungen wurden, das Fleisch ihrer Schwestern zu essen. Ganze Dorfbevölkerungen sind traumatisiert. Um Öffentlichkeit gegen diese Massenverbrechen herzustellen, ist die für Anfang 2008 geplante Reise der Parlamentariergruppe nach Ost-Kongo besonders wichtig. Informationen zum Film „Im Schatten des Bösen - der Krieg gegen die Frauen im Kongo" von S. Babila unter www.im-schatten-des-boesen.de.

Wissenschaftliches Gespräch bei Nautilus-Politikberatung im Rahmen der „Transfer-II-Gespräche" über sieben Jahre Rotgrün: Was bleibt, was waren Erfolge, Misserfolge, Fehler? (www.nautilus-politikberatung.de)

3.11.

Nach Rückkehr aus Kanada Teilnahme an der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden/Fach-bereich Internationale Politik in Hannover: Auswertung des Göttinger Sonderparteitages („Neuausrichtung oder Kurskorrektur?") mit Claudia Roth, Fritz Kuhn, K.-W. Koch. Danach gebe ich zusammen mit Birte Gäth + Jürgen Trittin einen Zwischenbericht von der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission der Partei.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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