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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 15. Juli 2007 07:03:04 +01:00 oder So, 15 Juli 2007 07:03:04 +01:00

Zusammenfassung: 

01. Juni - 14. Juli 2007.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur

Friedens- und Sicherheitspolitik, Juni/Juli I 2007 (30)

Schwerpunkte: Sicherheitsrisiko Klimawandel + strategische Friedenspolitik, Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel, Datenpanne, Grüner Streit um Afghanistan-Einsatz, Besuche in Mazar-e-Sharif, im Kosovo und Bosnien-Herzegowina, Friedensgutachten 2007, Abrüstung und KSE-Aussetzung, Ehrenmal der Bundeswehr

von Winfried Nachtwei, MdB

Vorbemerkung: Meine persönlichen Kurzmeldungen bilden selbstverständlich n i c h t die ganze Breite grüner Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik ab, sondern haben wegen meiner Funktion als Obmann im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss Abrüstung einen stark militärpolitischen Akzent. Zur vollen Breite grüner Außen- und Friedenspolitik vgl.www.gruene-bundestag.de.

14.7.

Live im WDR zum heutigen Dekret Putins, die Umsetzung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen. Der 1990 zwischen NATO und dem damals noch existierenden Warschauer Pakt verhandelte und 1992 in Kraft getretene Vertrag legte Obergrenzen für Großwaffensysteme sowie gegenseitige Informations- und Inspektionsverfahren fest, um unkonventionelle Ungleichgewichte abzubauen und Fähigkeiten zu Überraschungsangriffen und großen Offensivhandlungen zu reduzieren. Mehr als 60.000 Großwaffen wurden unter Aufsicht zerstört, die Obergrenzen wurden inzwischen weit unterschritten, gegenseitige Informationen und multinationale Inspektionen funktionieren. Der KSE-Vertrag war der umfassendste konventionelle Abrüstungsprozess im Frieden, den die Geschichte gesehen hat. Er trug zentral dazu bei, dass Europa zu einer weltweit einmaligen Insel der vertragsgestützten Rüstungskontrolle und Abrüstung wurde. Mit der ersten NATO-Osterweiterung 1997 wurde eine Anpassung des Vertrages an die Nach-Blockstruktur notwendig. 1999 wurde der „Angepasste KSE-Vertrag" (AKSE) in Istanbul unterzeichnet, der nun nationale und territoriale Obergrenzen vorsieht und Neubeitritte ermöglicht. Bisher wurde der AKSE-Vertrag nur von Russland (2004) und einigen anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, aber von keinem NATO-Land ratifiziert. Ihre Begründung: Russland habe noch nicht seine Istanbuler Verpflichtungen zum Abzug seiner Truppen aus Georgien und Moldawien erfüllt.

Das Dekret Putins kommt nach etlichen Warnungen nicht überraschend. Sollte das Dekret in 150 Tagen in Kraft treten, wäre das ein herber Rückschlag für Rüstungskontrolle, Abrüstung und kooperative Sicherheit in Europa. Wo die Rüstungskontrolle weltweit in einer tiefen Krise ist, muss jede Schwächung ihrer Systeme vermieden werden. Bei aller sonstigen massiven Kritik an der gegenwärtigen russischen Politik: Der Unwille der russischen Führung über die AKSE-Politik der NATO ist verständlich, die NATO-Kritik an dieser Entscheidung auch scheinheilig. Einerseits rückte die NATO mit ihrer zweiten Erweiterungsrunde in 2004 an die russische Grenze vor, wurden die baltischen Staaten und Slowenien nicht einmal Mitglieder des alten KSE-Vertrages, wurden US-Stützpunkte in Bulgarien und Rumänien errichtet, plant die US-Regierung in Polen und Tschechien Raketenabwehrsysteme zu stationieren. Andererseits wurden die Istanbuler Verpflichtungen seitens Russlands nahezu erfüllt. Der Restabzug aus Georgien ist bilateral vertraglich bis 2008 abgemacht, in Moldawien geht es um ein Munitionslager mit 20.000 to und 500 Mann. Der AKSE-Vertrag ist dringend ratifizierungsreif. Andernfalls besteht die akute Gefahr, dass der „Eckpfeiler europäischer Sicherheit" zerbröckelt und das europäische Haus schwer beschädigt. (vgl. meine Pressemitteilung vom 15.7., www.gruene-bundestag.de)

Individuelle Beantwortung etlicher Protest-e-mails von der Grünen Basis anlässlich meiner Pressemitteilung zum Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli. Es verbreitet sich die kommunikative Unsitte, den Kritisierten nicht direkt anzumailen, sondern auf bestimmten Verteilerlisten Kritik über ihn zu verbreiten. Nicht selten geht das mit persönlichen Herabsetzungen einher.

13.7.

Am 15. September wird es einen Sonderparteitag der Grünen zu Afghanistan geben. Das Beschloss der Bundesvorstand, nachdem mehr als die notwendigen 44 Kreisverbände (10%-Quorum) eine Sonder-BDK gefordert haben. Egal, wie man vorher zu einem Sonderparteitag stand: Das Minderheitenvotum gilt. Die BDK bietet die gute Chance, die Herausforderungen des weiteren dt. Afghanistan-Engagements vor der Bundestagsentscheidung über ISAF, OEF und Tornados sehr intensiv und öffentlich sichtbar zu diskutieren. Wo die Zustimmung zum Afghanistaneinsatz deutlich zurückgeht, ist die offensive argumentative Auseinandersetzung um Sinn + Zweck, Erfolge, Rückschläge und Perspektiven dieses Einsatzes besonders dringlich. Wenn nach Bosnien, Kosovo und Afghanistan 2001 die Grünen wieder als einzige Partei diese Debatte offen und mit Risiko führen, dann nutzt das auch der demokratischen Kultur in Deutschland insgesamt.

Interviews mit SZ, Hannoversche Zeitung, welt online, Stuttgarter Zeitung, Neue Westfälische, Neues Deutschland, Financial Times Deutschland, Dt. Welle.

10.7.

Gespräch mit dem Tagesspiegel zu der von Otfried Nassauer bekannt gemachten Nachricht, dass die mutmaßlich zuletzt 130 Atomwaffen bleibend vom US-Stützpunkt Ramstein abgezogen seien. Die Räumung des größten US-Atomwaffenlagers in Europa ist ein überfälliger Schritt. Dass die Koalitionsfraktionen den Grünen Antrag für einen Abzug noch vor wenigen Monaten ablehnten, ist vor diesem Hintergrund umso unverständlicher. Jetzt muss die Bundesregierung die Chance nutzen, auch das letzte Atomwaffenlager in Deutschland zu räumen und die nukleare Teilhabe zu beenden. Allzu lange wurde dadurch die Glaubwürdigkeit des deutschen Eintretens für die Nichtverbreitung von Atomwaffen beeinträchtigt. Wenn sich die für den Atomwaffeneinsatz eingeplanten Tornado-Besatzungen der Bundeswehr demgegenüber verweigern würden, wären Sie völlig im Recht. (vgl. meine Pressemitteilung „Den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland vollenden" vom 11. Juli, www.gruene-fraktion.de)

9.7.

Kurzvortrag beim Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen zur Zwischenbilanz der dt. Beteiligung an der VN-Libanon-Mission UNIFIL. Am 31. August läuft das bisherige Mandat aus. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause hat der Bundestag über eine weitere dt. Beteilung zu beschließen. Nach bisherigem Stand scheint UNIFIL sowohl an Land wie auf See die am besten funktionierende Maßnahme zu sein, die obendrein von allen Konfliktparteien einschließlich Hizbollah, ausdrücklich gelobt wird. Die befürchteten Risiken (Konfrontation zwischen dt. und israelischen Soldaten, aus Angst davor mangelnde Neutralität der dt. Blauhelme) sind nicht eingetreten. UNIFIL ist die Notlösung, die bisher besser als erwartet funktioniert. Die politische Konfliktlösung hingegen kommt nicht voran.

8.7.

Gespräch mit Bild zu angeblichen disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen einen General der Bundeswehr und dem Verdacht einer Intrige gegen ihn aus der Spitze des Ministeriums. In einem Brief an den Verteidigungsminister fordere ich Aufklärung darüber, ob Hinweise auf angebliche Vorermittlungen auf nicht-öffentliche Weise und gezielt von der Führungsebene des Ministeriums an die Presse gelangten.

 

7.7.

Friedens- und Sicherheitspolitische Kommission der Grünen: Diskussion des „Ramsteiner Appells", Bilanz und Herausforderungen der Zivilen Krisenprävention, Lessons Learned aus Kosovo und Afghanistan.

Mein aktueller und ständig fortgeschriebener Sachstand zur „Zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" ist unter http://www.nachtwei.de/ zu haben.

6.7.

Interviews mit ZDF und Vanity Fair zum Datenverlust im Amt/Zentrum Nachrichtenwesen der Bundeswehr. Die von der Linksfraktion angemeldete Aktuelle Stunde wird kurzfristig abgesagt. Offenbar lassen sich für Freitagnachmittag vor Beginn der Sommerpause nicht mehr genügend eigene Abgeordnete für ein Thema mobilisieren, dessen vermittelbares Skandalisierungspotenzial zzt. geschrumpft ist. Offen bleibt, was unter den Überschriften Meldungen des BND 2001/2, des Headquarter ISAF 2002/teilweise 03, des HQ der Multinationalen Brigade Kabul 2002/teilweise 2003, von USCENTCOM 2001-03 sowie Eigenproduktionen des ANBw konkret an Daten verloren gegangen ist und ob sich darunter brisante Daten befinden. Die insgesamt 10 Gigabyte Daten sind wohl nicht aus der Welt und sollen jetzt bei anderen Adressaten ausfindig gemacht werden. Offen bleibt, ob es in der Bundeswehr noch andere ähnliche Datenpannen gegeben hat. Hiervon hätte der Verteidigungsausschuss zeitnah erfahren müssen. Aber der bisherige Datenverlust hat schon einen erheblichen Glaubwürdigkeits- und Ansehensverlust zur Folge.

Rede bei der Bundestagsdebatte zum Bundeswehr-Ehrenmal, wozu FDP, Linke und Grüne jeweils Anträge vorgelegt haben. Ich betone zuerst den Bruch der heutigen Debatte mit der unseligen Tradition der Tausenden Kriegerdenkmäler in Deutschland, auf denen nicht nur an Kriegstote erinnert, sondern oft auch die letzten Kriege beschönigt und verklärt werden. Ich erinnere an den 8. Oktober 2001 in Abchasien, als erstmals ein Bundeswehrsoldat durch gegnerische Einwirkung um`s Leben kam: Es war der Oberstabsarzt Dieter Eißing, der dort im Rahmen der VN-Beobachtermission in Georgien UNOMIG eingesetzt war. Mit ihm kamen drei weitere unbewaffnete Militärs und fünf Zivilisten aus der Ukraine, aus Russland, Georgien und der Schweiz zu Tode. Hinsichtlich des vom Minister geplanten Ehrenmals im Bendlerblock scheiden sich die Geister. Der Vorschlag, im Umfeld des Reichstagsgebäudes aller derjenigen zu erinnern, die im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes im Ausland um`s Leben gekommen sind - seien es Soldaten, Polizisten, Diplomaten oder Entwicklungshelfer -, scheint konsensfähig zu sein. Jedenfalls sehe ich in allen Fraktionen - von Union bis Linke - Zustimmung zu meiner Rede. (http://www.nachtwei.de/)

BEGINN DER PARLAMENTARISCHEN SOMMERPAUSE

Besuch des 2. Berliner Friedenslaufs zu Gunsten des Forums Ziviler Friedensdienst auf der Straße des 17. Juni. Über 500 Schülerinnen und Schüler laufen jeweils mehrere der 1,2-km-Runden und mobilisieren damit Sponsorengelder. Auch Winzlinge, denen das T-Shirt noch bis zur Wade reicht, flitzen über die Strecke. Den Startschuss gibt heute als Schirmherrin die Pop-Sängerin Joanna Zimmer, begeisterte Marathon-Läuferin und seit Geburt blind. Beim 1. Lauf vor einem Jahr hatte ich die Ehre des garantiert gewaltfreien Startschusses.

Besuch des Sommerfestes des Bundespräsidenten, wo sich trotz des Dauerregens einige interessante Begegnungen ergeben - darunter auch mit dem Bundespräsidenten über seine kürzliche Sarajevo-Reise. Später erfahre ich, dass ich bei dieser Begegnung von der begleitenden Sicherheit schnell abgeleuchtet werde.

5.7.

Teilnahme an der Podiumsdiskussion „50 Jahre Wehrpflicht: Auswahlwehrpflicht ohne ausreichende Gegenleistung?" bei der Wehrpflichtigentagung des Dt. Bundeswehrverbandes zusammen mit den sicherheitspolitischen Sprechern der anderen Fraktionen. Auch wenn sich die Wehrpflichtigenvertreter des DBwV wieder einmütig für die Wehrpflicht ausgesprochen haben, ernte ich mit meiner Kritik an der Wehrpflicht (nicht mehr legitimierbar, ungerecht, mehr belastend als nützlich für die Bundeswehr, überschätzt bezüglich ihrer Integrationswirkung) und dem Alternativvorschlag eines Freiwilligen Flexiblen Kurzdienstes und auch einiges an Zustimmung.

Interview mit ZDF/frontal 21 zum extensiven Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel: Große Teile des Einsatzes waren notwendig, hilfreich und völlig unproblematisch. Auch wenn der Einsatz der Aufklärungs-Tornados, der Fennek-Spähpanzer und von Feldjägern an einem Ort kein ausdrücklicher Einsatz bewaffneter Streitkräfte war: Dass die Tornados zum großen Teil zur Aufklärung der Aktivitäten von Demonstranten (vgl. die vielen Fotos von Camps und mutmaßlichen Blockadevorbereitungen) eingesetzt wurden, ist eine klare Grenzverletzung. Noch nie zuvor wurden in der Bundesrepublik Waffensysteme der Bundeswehr so nahe bei Demonstranten eingesetzt. Dabei ist von erheblicher Bedeutung, wie so ein Einsatz von außen wirkt. Und da kann kein normaler Bürger unterscheiden, dass die Tornados nicht munitioniert und die Fenneks nicht bewaffnet waren.

Teilnahme am Essen des Bundestagspräsidenten zu Ehren des Präsidenten der Nationalversammlung von Namibia, Dr. Theo-Ben Gurivab, und einer Delegation des namibischen Parlaments.

4.7.

Live im Deutschlandradio zu Heiligendamm, Datenschwund Bundeswehr und Afghanistan.

Verteidigungsausschuss: Im Mittelpunkt stehen die Berichte der Bundesregierung (a) zum Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel (hierzu ging gestern ein zentimeterdicker Bericht samt Fotoanlagen zu) und (b) zum Datenverlust im Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr. Ausgehend von einem von den Grünen eingebrachten Beweismittelantrag hatte Staatssekretär Wichert dem Ausschuss vor wenigen Wochen mitgeteilt, dass im ANBw Ende 2003 erhebliche Datenbestände verloren gegangen waren und nicht wiederhergestellt worden seien. Über die notwendigerweise intensive und detaillierte Aussprache kippen andere wichtige, aber nicht so spektakuläre Themen wie Abschlussbericht des Unterausschusses Innere Führung und Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2006 hinten über. Großer Medienauflauf wegen der beiden Skandalthemen vor dem Sitzungssaal.

Interviews darüber hinaus mit taz, NRZ, Ostseezeitung, Tagesspiegel sowie mit

WN, WDR und Radio Antenne Münster zum heutigen BVG-Urteil in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten: Auch wenn ich als Beamter im einstweiligen Ruhestand gut reden habe. Die Einkommenstransparenz von Abgeordneten ist unverzichtbar, um den Glaubwürdigkeitsverlust ein wenig reduzieren zu können.

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss: Angesichts des Datenverlustes beim Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr und der damit unsicherer gewordenen Informationslage für den Ausschuss werden die für heute geplanten letzten Zeugenvernehmungen kurzfristig auf nach der Sommerpause (19. September) vertagt. Bis vor kurzem sah es noch so aus, als könnten wir heute die Beweisaufnahme abschließen. Gemeinsame Absicht ist, den Abschlussbericht des durchgängig unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Untersuchungsausschuss so offen wie eben möglich zu machen.

Von den Grünen initiierte Aktuelle Stunde zum Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel: Am genauesten und überzeugendsten kritisiert Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Grenzüberschreitungen beim Bundeswehreinsatz um Heiligendamm.

3.7.

Live in Radio Berlin-Brandenburg anlässlich des heutigen „Tornado-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts. (s.u.)

Hintergrundgespräch mit dem Kommandeur der niederländischen Artillerieschule über die Erfahrungen mit dem erstmaligen Einsatz der Panzerhaubitze 2000 in Süd-Afghanistan seit Sommer 2006.

Fraktions-AK IV: Prof. Schulz-Baldes, Generalsekretär des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, stellt das jüngste Gutachten des Beirats "Sicherheitsrisiko Klimawandel" vor (www.wbgu.de/wbgu_ig2007.html): Ohne entschiedenes Gegensteuern in den nächsten 10-15 Jahren wird der Klimawandel bereits in den kommenden Jahrzehnten die Anpassungsfähigkeit vieler Gesellschaften überfordern. Daraus können Gewalt und Destabilisierung erwachsen, die die nationale und internationale Sicherheit in einem bisher unbekannten Ausmaß bedrohen. Das Gutachten identifiziert sechs Gefährdungen der internationalen Stabilität und Sicherheit, so eine Zunahme der Zahl schwacher und fragiler Staaten, Risiken wachsender Verteilungskonflikte zwischen Hauptverursachern und Hauptbetroffenen und eine Überforderung klassischer Sicherheitspolitik. Zu den vielfältigen Handlungsempfehlungen gehört die Aufforderung des WBGU, „die Ausgaben im Sicherheitssektor vor allem im Hinblick auf ihre Effektivität für die internationale Friedenssicherung kritisch zu überprüfen und anzupassen. (...) Die Militärhaushalte sollten deutlich zugunsten präventiver Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit umgeschichtet werden. Bei der Umstrukturierung militärischer Ausgaben hin zu einer präventiven Sicherheitspolitik sollte der Finanzbedarf für „klassische" Militärausgaben zurückgehen."

Das Gutachten ist ein Schlüsseldokument für jede zukunftsfähige Friedens- und Sicherheitspolitik!

Fraktionssitzung: Abschlussdiskussion und Abstimmung über das wirtschaftspolitische Konzept „Grüne Marktwirtschaft", das bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen gebilligt wird.

Herausgabe der Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der Linksfraktion „Tornado-Urteil: Derbe Schlappe für die Fraktion Die Linke". In Kenntnis nur der zweiseitigen Pressemitteilung des BVG und befördert durch die hektische Termindichte gerät meine Stellungnahme verkürzt und wird stellenweise als Tornado-Zustimmung missverstanden. Das ist eine Fehlinterpretation, die ich bedauere. Meine Gesamtbewertung des vollständigen Urteils ist zwiespältig.

Nach 1994 und 2001 ist dies die 3. höchstrichterliche Urteil zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

(a) Die Bewertung des deutschen ISAF-Einsatzes als friedensbewahrend, also gewaltverhütend und -eindämmend, entspricht den Tatsachen. So lautet das VN-Mandat, so ist die Einsatzwirklichkeit im deutschen Verantwortungsbereich, dem nördlichen Drittel des Landes, und einem Großteil des ISAF-Gebietes. Damit wird zugleich der Vorwurf der Linken zurückgewiesen, die den ISAF-Einsatz immer wieder als „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" denunziert hat.

(b) Oberflächlich ist die Auseinandersetzung mit dem Tornado-Einsatz und der Operation Enduring Freedom (OEF), deren - zunehmend umstrittene - völkerrechtliche Legalität und fragwürdige Praxis weitgehend ausgeklammert werden. Dass eine mandatstreue restriktive Weitergabe der Tornado-Aufklärungsfotos an OEF wahrscheinlich nur im ISAF-Headquarter in Kabul, aber nicht mehr beim US-amerikanischen ISAF-/OEF-Doppelkommandeur des Regional Command East gewährleistet werden kann, fällt unter den Tisch. Ungeprüft wird die Mandatsauflage, dass die Aufklärungstornados nicht zur Luftnahunterstützung bei Kampfoperationen eingesetzt werden, für die ganze Wahrheit genommen. Denn über die Unterstützung von Close Air Support durch Luftaufklärung ist damit noch nichts gesagt.

(c) Ausgesprochen problematisch ist die höchstrichterliche Absegnung des grenzenlos erweiterten Verteidigungsbegriffs auf Bündnisebene, der zu einer potenziell weltweiten Vorwärtsverteidigung im Dienste euro-atlantischer Sicherheit mutiert. Das BVG bekräftigt wohl die grundgesetzliche Pflicht zur Friedensbewahrung als „zwingenden Bestandteil der Vertragsgrundlage eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" und, dass sich die NATO „nicht nur an die UN-Charta gebunden sieht, sondern auch ein politisches Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen erstrebt." (Urteil Ziffer 47 + 53). Zugleich ist diese Einbindung reichlich vage, weit auslegbar und keineswegs missbrauchsfest. Angesichts des in der sicherheitspolitischen Terminologie „erweiterten" Friedensbegriffs, wo Militäreinsätze verschiedenster Intensitätsgrade Friedensunterstützung, -sicherung, -wiederherstellung und -erzwingung heißen, ist eine genauere Definition von „Friedensbewahrung" überfällig. Und die „Bindung an die UN-Charta" ist so allgemein formuliert, dass auch US-Präsident Bush sie unterschreiben könnte. Hier fehlt die klare Verpflichtung auf ein UN-Mandat bzw. andere konsensuale Regelungen der Responsibility to Protect.

Nach dem 11. September erfuhr deutsche Sicherheitspolitik eine enorme Entgrenzung. Auf die immer drängenderen Fragen nach neuen Begrenzungen deutscher Sicherheitspolitik im multilateralen Zusammenhang gehen die Verfassungsrichter kaum ein.

Bei allem „weit bemessenen Spielraum", den Grundgesetz und BVG der Bundesregierung in der auswärtigen Politik einräumen: Eine verantwortliche und verlässliche Friedens- und Sicherheitspolitik ist heute mehr denn je auf die Unterstützung, Initiative und Kontrolle seitens des Parlaments angewiesen. Insofern ist jetzt der Bundestag in der Pflicht, sich über neue Grenzen von Auslandseinsätzen klar zu werden und zu verständigen.

 

Teilnahme am Podium der sicherheitspolitischen Sprecher der Fraktionen bei der 4. Handelsblattkonferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik" über „Auslandseinsätze der Bundeswehr - Ziele und Interessen, Prinzipien und Kriterien aus dt. und europäischer Sicht", moderiert von Theo Sommer und HB-Chefredakteur B. Ziesemer.

2.7.

Podiumsdiskussion „Verantwortung zum Handeln: Neue Perspektiven für Sicherheit und Wiederaufbau in Afghanistan" in der Friedrich-Ebert-Stiftung, moderiert von Ulrich Ladurner/ZEIT.

1.7.

Artikel „Die Bundeswehr im weltweiten Einsatz - politische Einsichten und Kontroversen" über die politische Krise dieser Einsätze für die „Denkwürdigkeiten", Journal der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V. in Berlin. (http://www.pmg-ev.com/)

29.6.

Referat und Diskussion beim Gespräch zur Friedenspolitik der Grünen Jugend Dresden über „Deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen" zusammen mit dem Jugendoffizier Hauptmann Gross. Die Veranstaltung im Jugendhaus Görbitz, der größten Dresdener Plattenbausiedlung, ist gut besucht.

25.-28.6.

Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses in Kosovo und Bosnien-Herzegowina, an dem aber nur je ein Vertreter von SPD, Linksfraktion und Grünen teilnimmt.

In Pristina Gespräche mit dem Leiter des Dt. Verbindungsbüros Eugen Wollfahrt, Vertretern des dt. Kontingents bei der UNMIK-Police, dem Kommandeur KFOR Generalleutnant Kather, dem Präsidenten des Kosovo, Dr. Sejduk, dem Parlamentspräsidium, dem Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs Rücker, dem OSZE-Vertreter; in Prizren Gespräche mit dem Kommandeur des 17. Dt. Einsatzkontingents KFOR, Brigadegeneral Bund, und seinem Stab, mit dem Kommandeur der Multinationalen Brigade Süd, dem türkischen Brigadegeneral Tarcin, sowie Einweisung in das Schutzkonzept Novake und Besuch der Heeresflieger (Hubschrauber) in Toplicane.

Angesichts der immer wieder enttäuschten Hoffnungen auf eine politische Lösung/Unabhängigkeit sei das Glaubwürdigkeitskapital der Internationalen Gemeinschaft wie auch der politischen Klasse bei den Kosovoalbanern fast aufgebraucht. Eine Stimmung wachse, dass es „Zeit wird, die Dinge in die eigenen Hände zu nehmen." Die Lage sei ruhig, aber nicht stabil und nicht vorhersehbar. Wenn es nicht bald eine Perspektive gebe, dann sei eine ganz neue Lage zu befürchten. KFOR sei ganz anders als 2004 auf Unruhen vorbereitet: von der Kommunikations- und Dialogstrategie („walk + talk") und interethnische Verständigungs-PR über gemeinsame Patrouillen von KFOR mit serbischen, mazedonischen, albanischen und montenegrinischen Sicherheitskräften bis zur gemeinsamen Führung, Ausstattung, Ausbildung, Luftbeweglichkeit und der Befreiung von nationalen Vorbehalten. In der serbischen Enklave Novake führt uns KFOR einen Schutzeinsatz gegen „anrückende gewaltbereite Demonstranten" vor. Trotzdem: Nicht jede Lage sei beherrschbar. Und eine kosovarische Unabhängigkeitserklärung, die unilateral von einem KFOR-Mitglied unterstützt würde, sei ein Super-GAU. Damit verlören UNMIK und KFOR ihre völkerrechtliche Grundlage und Handlungsmöglichkeit.

Erschwerend kommt hinzu, dass UNMIK personell schwächer wird. In Erwartung des absehbaren Endes von UNMIK bewerben sich erfahrene MitarbeiterInnen auf andere VN-Posten. Die „3. Reihe" rückt nach vorne. Der Kosovo Police Service (KPS) gehört zu den wenigen Erfolgsgeschichten des Statebuilding im Kosovo. Ihre Grenzen sind bei der Organisierten Kriminalität.

Die nächsten Monate werden besonders heikel und explosiv. Mit Deutschen an der Spitze von UNMIK, KFOR und OSZE sowie der Spezialisierten UNMIK-Einheiten, der Abteilung Organisierte Kriminalität, der Grenzpolizei und des UNMIK-Police-Stabes ist die Bundesrepublik ganz unmittelbar in besonderer Verantwortung.

„Wie verhält sich die Bundesregierung bei einseitiger Unabhängigkeit? Das bewegt hier jeden!"

Nach einem spektakulären Hubschrauberflug über Albanien, Montenegro, Kroatien/Dubrovnik, Mostar und das Türkis der Neretwa in Sarajevo Gespräche mit dem dt. Botschafter Michael Schmunk, Ministerpräsident Spiric und Verteidigungsminister Cikotic, dem Verteidigungsausschuss von Bosnien + Herzegowina, dem Kommandeur des 8. Dt. Einsatzkontingents EUFOR, Oberst Giegeling, und Flottillenadmiral Witthauer, COM EUFOR.

In BOS & HERZ herrsche eine totale Reformblockade. Die Zeitungen seien reine Kampfinstrumente, die Zivilgesellschaft sei besonders schwach. Der top down Ansatz der Internationalen Gemeinschaft habe hier nicht funktioniert. Aber immerhin: Die massive Gewalt sei gebannt. Von den 166 gesuchten Kriegsverbrechern auf der Fahnungsliste von Den Haag sind noch vier (!!) übrig. Eine so überraschende wie gute Nachricht! Wo IFOR 1995 mit 60.000 Mann begann, umfasst EUFOR heute noch 6.000. In einigen Monaten werden es nur noch 2.500 sein, davon ca. 250 Bundeswehr. Der „Einsatz" findet dann überwiegend mit Hilfe der über`s ganze Land verteilten 45 LOT-Häuser (Liaison + Observation Teams) mit ihren jeweils neun Soldaten statt. Mit anderen Worten: In BOS&HERZ läuft zzt. die erste große Rückführungs(Exit)operation eines lang andauernden Kontingenteinsatzes, an dem die Bundesrepublik beteiligt ist.

Bei der abendlichen Altstadtführung durch Botschafter Schmunk begegnen uns nicht nur viele sommerfrohe junge Menschen, sondern auch die dicht beieinander stehenden Gotteshäuser des „Jerusalem des Balkan" - und die Orte, wo Zivilisten über drei Jahre bis 1995 von den serbischen Belagerern erschossen und zerfetzt wurden.

22./23.6.

Kurzbesuch der Obleute Verteidigungsausschuss beim Dt. ISAF-Kontingent in Mazar-e-Sharif und dem Tornado-Kontingent zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey. In Mazar ist das Thermometer inzwischen über 45° C.

Vor Ort stellt sich die Entwicklung der Sicherheitslage in der Nordregion mit ihren immerhin ca. 10 Mio. Einwohnern differenzierter und weniger dramatisch dar als in Deutschland. Die Anstiege der Sicherheitsvorfälle liegen bisher noch im jahreszeitlichen Trend, eine Verschärfung hat sich in Kunduz ergeben, anderswo nicht. Der Rückhalt in der Bevölkerung sei weiterhin sehr groß. Eine dt. Wissenschaftlerin habe im Rahmen einer Feldstudie gefragt, was die Einheimischen mit den PRTs verbinden würden: „Entwicklung". Wie schon beim letzten AFG-Besuch im Mai werden uns Ausschnitte aus der ISAF-Datenbank „Afghan Country Stabilization Picture" präsentiert. Der strategische Ansatz ist, von vertrauensbildenden taktischen Maßnahmen zu nachhaltiger Entwicklung zu kommen. Es gebe unglaublich viele Erfolgsstories.

Bei der Tornado-Einsatzstaffel Briefing zu den über ganz AFG verteilten Aufklärungsobjekten (Patrouillen- und Versorgungswege, Brücken + Staudämme, bisher nicht aktuell erfasste Geländeabschnitte, besondere Ereignisse wie Erdrutsche) und zum Verfahrensablauf (von der Anfrage über die priorisierte Aufklärungsliste, die Mandatskontrolle, den Einsatz, die Auswertung und Speicherung in der ISAF Datenbank "IMART" und den begrenzten Zugang nur für ISAF-Berechtigte). Insgesamt braucht es bis zu 24 Stunden bis zur Nutzung der Aufklärungsfotos, von denen bisher 4.500 gemacht wurden. Es wird der Eindruck erweckt, als hätten die RECCE-Tornados direkt nichts mit den Kampfoperationen in Süd und Ost zu tun. Für mich stellt sich aber auch heraus, dass die seitens der Bundesregierung behauptete ausschließlich restriktive Weitergabe der Aufklärungsfotos an OEF eine nicht kontrollierbare Lücke aufweist - beim Regional Command East, wo ein US-General per „Doppelhut" ISAF-Kommandeur für die Region und OEF-Kommandeur für ganz Afghanistan ist.

Am Rande gibt es neue Informationen zur Entwicklung in Kunduz nach dem Selbstmordanschlag auf die deutschen Soldaten: Schon am Tag des Anschlags kamen ca. 400 Mullahs zum Gouverneur. Sie wollten zum PRT und Solidarität demonstrieren. Das wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Am Tag des Lehrers gab es eine Versammlung von 700 Lehrern und Mullahs, wo die Anschläge massiv verurteilt wurden und der „Beschluss der Rechtsgelehrten ..." (vgl. 17.6.) verabschiedet wurde. Im Unterschied dazu ist die Handlungsbereitschaft der afghanischen Sicherheitsverantwortlichen weiterhin unzureichend. Die ISAF-PRTs könnten die einheimischen Verantwortlichen nur nach besten Kräften dabei unterstützen, die Attentäter und Unterstützer zu fangen. Tun müssten das aber die Afghanen selbst. In der Vergangenheit gelang es mehrfach, eingesickerte Terrorzellen ausfindig zu machen und zu verhaften, so dass jeweils über Monate Ruhe war. Jetzt klappt das nicht.

 

21.6.

Internes Fachgespräch „Extra-territoriale Geltung von Grund- und Menschenrechten" mit Dr. Wolfgang Heinz vom Dt. Institut für Menschenrechte (unter Rotgrün geschaffen), Dr. Heike Spieker, Völkerrechtsexpertin des Dt. Roten Kreuz, und Dr. Reinhard Marx, Anwalt und Spezialist für Internationales, Ausländer- und Asylrecht. Das von unserem Untersuchungsausschuss-Referenten Karsten Lüthke organisierte Fachgespräch soll uns mehr Klarheit im Hinblick auf die durch den Untersuchungsausschuss verstärkt aufgeworfenen Rechtsprobleme bei multinationalen Einsätzen (Europäische Menschenrechtskonvention, Zivilpakt) verschaffen.

Bundestagsdebatte und -abstimmung zur Verlängerung des KFOR-Mandats.

Zwei Bundestagsreden zu Raketenabwehr, Hermesbürgschaften für Rüstungsexporten und Abgabe von überschüssigem Wehrmaterial sowie zum Jahresbericht 2006 des Wehrbeauftragten. (www.nachtwei.de)

Gespräche mit ZEIT, Spiegel und Interview mit Rheinischem Merkur zu Afghanistan bzw. G8-Einsatz.

Die beiden Träger der „Grünen Friedensinitiative", Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler, veröffentlichen das 12-seitige Papier „Die Grünen und der Afghanistan-Krieg": „Die gegenwärtige Grüne Strategie ist eine zur Fortsetzung des Krieges und keine Alternative dazu. Nur eine Strategie, die die zivilen Elemente aus dem militärischen Würgegriff löst, mithin ohne militärisches Engagement auskommt, ist wirklich zivil und alternativ." Die „Besatzungstruppen" von OEF und ISAF müssen binnen weniger Monate abgezogen werden. „Ein deutscher Ausstieg aus OEF und ISAF wäre (...) gelebte friedenspolitische Verantwortungskultur. Der Schritt könnte als Katalysator wirken und den Afghanistan-Krieg beenden helfen." (www.gruene-friedensinitiative.de)

Das Papier bemüht sich um eine umfassenden Kritik und Delegitimierung der internationalen und deutschen Afghanistanpolitik. Wenn seine Kernthese vom ISAF-Einsatz generell als Kriegseinsatz und allen Beteiligten als Besatzern zuträfe, dann gäbe es tatsächlich nur eins: Abzug - und zwar schnell.

Die These wird abgeleitet aus einer verkürzten und pauschalen Wahrnehmung der afghanischen Realitäten und des internationalen Engagements dort: Die 22 Jahre Krieg und Gewaltherrschaften vor dem September 2001 werden genauso ausgeblendet wie die Tatsache, dass Afghanistan unter den Taliban der Ausbildungs- und Rückzugsraum für Abertausende internationale Gewalttäter und Terroristen und insofern eine Herausforderung internationaler Sicherheit war. Praktisch übergangen wird der VN-Rahmen des internationalen Engagements und der über lange Zeit und in den meisten Provinzen ausdrücklich gewaltverhütende Stabilisierungseinsatz von ISAF. ISAF im Norden, Westen und im Zentrum als Kriegseinsatz zu bezeichnen, verdreht die Realitäten. (vgl. Einsatzregeln von ISAF, fehlende Kriegsfähigkeit der PRTs, Fälle von Schwerstkriminalität, aber keine Kriegshandlungen) Im Unterschied zu Teilen des Südens gelten dort die ISAF-Soldaten ausdrücklich nicht als Besatzer. Das war bei jedem Kunduz-Besuch zu sehen und zu spüren. (vgl. Resolution der Rechtsgelehrten etc. aus Kunduz, 17. Juni) Wer ISAF unterschiedslos als Besatzer bezeichnet, übernimmt damit fahrlässiger Weise die Propaganda der Oppositionellen Militanten Kräfte und trägt - sicher ungewollt - zur Legitimation des „Widerstandes" bei.

Das Papier beschränkt sich auf die Kritik herrschender Politik. Zu den Möglichkeiten einer weiteren Unterstützung des schwierigen Aufbau- und Friedensprozesses in Afghanistan schweigt es. Schön wär`s, wenn mit ISAF-Abzug der Frieden ausbrechen würde. Leider muss das krasse Gegenteil befürchtet werden. Interessanterweise macht man sich inzwischen sogar in der Links-Fraktion Gedanken darüber, wie ein Exit verantwortlich und nicht ohne Rücksicht auf Verluste laufen könnte.

Jürgen Trittin hat schriftlich auf das Papier geantwortet.

20.6.

Auswärtige Sitzung des Verteidigungsausschusses in Munster: Erster Detailbericht des Ministeriums über den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel. Anschließend

Informationslehrübung „Heer im Einsatz" an der Panzertruppenschule des Heeres vor großem politisch-militärisch-medialem Publikum. Ausgangslage und Auftrag: Nach dem bewaffneten Konflikt zwischen Alpha und Beta soll HFOR im Auftrag des VN-Sicherheitsrats die entmilitarisierte Zone überwachen, das Wiederaufflammen von Kämpfen verhindern und damit den Waffenstillstand sichern. Im Wechsel mit der Präsentation des ganzen Zoo-Spektrums der Systeme des Heeres (von Wiesel bis Leopard) entwickeln sich die Szenarien vom Aufbau Checkpoint, Konvoi und Aufklärung, Sprengfallenentschärfung, Mörserangriff, Verwundetenevakuierung, massiver Waffeneinsatz gegenüber einem Panzerangriff von Beta, Hilfstransport, gewaltsame Demonstration, terroristische Attacke, humanitäre Hilfe - alles zusammen genannt „three block operations" als - potenzielle - Gleichzeitigkeit von humanitärer Hilfe, Stabilisierungs- und Kampfeinsatz. Seinen ersten Auftritt bekommt der Kampfpanzer PSO(Peace Support Operations)-Leopard II A6M, der für den Einsatz in städtischem Umfeld entwickelt wurde. Seine Motoren, seine Masse und präzise Wendigkeit lassen die Umgebung beben.

Presseeinlagen von „ZDV Munster"-TV live aus dem Konfliktgebiet. Die Reporterin betont dabei die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen und, dass Bundeswehr nur Zeit schaffen könne für politische Lösungen. In der letzten Szene treffen sich im Vordergrund „Kompaniechefs von HFOR mit Bürgermeistern der bisher verfeindeten Ortschaften zum Kaffee, um den weiteren Aufbau zu besprechen."

Anfang 1995 erlebte ich hier eine Heeresvorführung für neue Abgeordnete. Damals war es eine konventionelle Machtdemonstration gepanzerter Kolosse, die mir angesichts der Balkankonflikte nur noch als grobschlächtige Dinosaurierparade erschien, die aber zugleich bei Politikern die Illusion von Durchsetzungsmacht befördern konnte.

Die heutige Übung ist viel dichter dran an heutigen Einsatzrealitäten. Dem Ort Panzertruppenschule entsprechend hat hier der scharfe Waffeneinsatz aber einen viel höheren Stellenwert als in den bisherigen Einsätzen, wo die Bundeswehr bisher nicht an Kampfoperationen am Boden beteiligt war. Umgekehrt kommt die wichtige Rolle von Militärbeobachtern nicht zur Darstellung. Nur angedeutet, aber nicht mitgespielt wird die politisch-zivil-polizeilich-militärische Kooperation in komplexen, multidimensionalen Friedenseinsätzen. Insofern kann auch eine differenziertere Übung wie die heutige falsche, weil überhöhte Erwartungen an die Wirksamkeit von Militär befördern.

Nach Rückkehr aus Munster Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss. Zeugen sind heute Minister a.D. Rudolf Scharping und Mitarbeiter der Nachrichtenzelle in Kandahar + Bagram in 2002.

19.6.

Ein „Bürgergespräch" der besonderen Art: In den Westfälischen Nachrichten in Münster erscheint ein Leserbrief, in dem mir anlässlich des Sagel-Austritts Verrat am Grünen-Ziel Abschaffung der Wehrpflicht vorgeworfen wird. Ich sei „im Verteidigungsausschuss eine verlässliche Stütze des Kriegsdienstes". Als ich den Autor anrufe und mich gegen diese Tatsachenverdrehung verwahre, bekomme ich eine Verbalexplosion mit Unflätigkeiten und Drohungen zu hören, wie ich es noch nicht erlebt habe.

Fraktionssitzung: Verabschiedung des Grunen Energiekonzepts „Energie 2.0" mit einem ausführlichen Kapitel zur Energieaußenpolitik, wo multilaterale Energie- und Klimapolitik strategische Friedenspolitik ist. Herausgearbeitet werden die konkreten Alternativen zu einer - auch im Weißbuch der Bundesregierung angedeuteten - militärgestützten Energiesicherheit, die Resourcenkonflikte fördert statt eindämmt.

Teilnahme am Foyer-Abend für vertrauliche Gespräche zwischen Kirche, Gesellschaft und Politik, heute über „Ehrenmal für die im Dienst getöteten Soldaten der Bundeswehr. Zeitgemäßer Umgang mit Verlust und Trauer im öffentliche Raum?"

18.6.

Wissenschaftliches Interview zu Privaten Militärfirmen.

Ausführlicher Fragenkatalog zum Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels in und um Heiligendamm an die Bundesregierung.

16./17.6.

Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW in Bochum mit den Hauptthemen Sozialpolitik und Hartz IV, Kinder- und Familienpolitik, Klimapolitik und Afghanistan. Die Kollegin Ute Koczy und ich berichten den Delegierten zunächst aus letzten Reiseerfahrungen über die aktuelle Situation in Afghanistan. Ich zitiere aus einem „Beschluss der Rechtsgelehrten, Ältestenvertreter, Lehrerschaft, Schülerinnen und Schüler, Jugendorganisationen und Handwerksgenossenschaft der Provinz Kunduz", in dem diese die letzten Selbstmordattentate scharf als unislamisch verfluchen, die Sicherheitsorgane zu entschlossenem Vorgehen auffordern und zum Schluss feststellen: „Die Anwesenheit des deutschen PRTs in der Provinz Kunduz ist so notwendig wie das Wasser zum Leben. Die leidgeplagten Einwohner der Provinz Kunduz brauchen weiterhin die Unterstützung des PRTs." (Die Rede und die Resolution unter www.nachtwei.de)

Der vom Landesvorstand gemeinsam mit Fritjof Schmidt (MdEP), Ute Koczy, Kerstin Müller und mir eingebrachte Antrag „Afghanistan braucht eine politische Lösung" wird überraschenderweise bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen angenommen. Offenbar kommen im Antrag eine verantwortliche Haltung gegenüber der Entwicklung in Afghanistan, eine klare Absage an kontraproduktive Militäraktionen und eine argumentative Auseinandersetzung mit Exit-Forderungen überzeugend zusammen. Ein Änderungsantrag zur Missbilligung der Tornado-Zustimmungen in der Bundestagsfraktion wird angenommen, ein anderer Antrag für eine Sonder-BDK mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Das letzte Drittel des Antrags behandelt die dringend notwendige Stärkung der zivilen außenpolitischen Fähigkeiten, ohne die von uns seit Monaten eingeforderte „zivile Frühjahrsoffensive nicht in die Tat umgesetzt werden kann. Von diesem Knackpunkt ist bei bisherigen Afghanistandebatten nie die Rede gewesen. Da er bei uns völlig unstrittig ist, wird er auch nicht diskutiert und infolgedessen kaum bemerkt. (Der Antrag unter www.gruene-nrw.de)

15.6.

Aktuelle Nachricht: Austritt von Rüdiger Sagel, MdL aus Münster, aus Grüner Partei und Landtagsfraktion. Als Gründe nennt er, die Grünen hätten sich von den Grundwerten gewaltfrei, sozial und basisdemokratisch entfernt. Für „echte Linke" sei kein Platz mehr bei den Grünen. Angesichts seines in den letzten Monaten verschärften öffentlichen Streits mit einigen führenden Grünen, seiner abnehmenden Resonanz auch im Kreisverband und des bevorstehenden Gründungsparteitags der Linken kommt der Schritt für mich nicht ganz überraschend.

Seit Anfang der 90er Jahre habe ich mit Rüdiger zusammengearbeitet, zunächst im Münsteraner Kreisvorstand. 1994-97 war er mein Wahlkreismitarbeiter, bevor er in den Landtag nachrückte. Bei mehreren Wahlkämpfen haben wir gemeinsam erfolgreich für die Grünen gekämpft. Dass ein so langjähriges, hoch engagiertes und kritisches Mitglied die Grünen verlässt und dass dem ein Verlust von Kommunikation und Kooperation vorausging, wozu auch ich möglicherweise beigetragen habe, bedauere ich sehr.

Zugleich kann ich nicht verhehlen, dass die politischen Widersprüche zwischen uns beiden Mandatsträgern der Münsteraner Grünen seit Jahren tief und immer weniger überbrückbar waren. In Rüdigers Augen bin ich einer der Hauptverantwortlichen für den angeblichen „Verrat" der Grünen am Grundwert Gewaltfreiheit. Dass sich in politischer Verantwortung Gewaltfreiheit anders buchstabiert (Verhütung von und Schutz vor illegaler Gewalt, rechtsstaatliche Einhegung des staatlichen Gewaltmonopols, UNO-Treue hinsichtlich des internationalen Gewaltverbots und der grundsätzlichen Unterstützung von kollektiver Friedenssicherung) und dass Grüne Friedenspolitik Lehren aus den abschreckenden Beispielen Bosnien und Kosovo gezogen und entscheidende Anstöße zu neuen Friedensfähigkeiten gegeben hat, konnte ich offenbar nicht rüberbringen.

Angesichts seiner scharfen und fundamentalen Kritik an der Politik der Grünen hat Rüdigers Austritt Konsequenz. Durch sein Festhalten an seinem mit Hilfe der Grünen Partei erworbenen Landtagsmandat und seiner demonstrativen Hinwendung zur Linkspartei raubt er diesem Schritt zugleich in den Augen vieler die Glaubwürdigkeit. Linkspartei „basisdemokratisch" unter Lafontaine? Gegen den war Joschka ein Waisenknabe. Linkspartei „ökologisch kompetent"? Fehlanzeige. Linkspartei und Gewaltfreiheit? Gekonnt hat die PDS/Linke die politische „Marktlücke" der Ablehnung von Auslandseinsätzen, von Militärskepsis und verbaler Gewaltfreiheit besetzt und Pazifismus simuliert. Unterhalb dieses Images ist die Linke aber ein noch unausgegorener Mix von ideologischen Antiimperialisten mit US-Fixierung und Verständnis/Nachsicht gegenüber allen anderen Imperialisten, nachdenklich-kompetenten Friedens- und Abrüstungspolitikern, enttäuschten Friedensbewegten, NVA- und DDR-Nostalgikern und ganz wenigen Friedenspraktikern. Die Ironie ist, dass Rüdiger offenbar bei der Linken einen fundamentalen Pazifismus erwartet, den diese de facto in Richtung der friedenspolitischen Position der Grünen (UNO-Orientierung) zu überwinden versucht. Aus Opportunismus gegenüber der eigenen Wählerschaft wird diese Umorientierung aber möglichst wenig offen ausgetragen.

Nichts desto weniger wünsche ich Rüdiger, dass er im Sinne der Grundwerte, die ich weiter als gemeinsame sehe, nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Wirksamkeit erzielt.

 

14.6.

Letzte Sitzung des Unterausschusses Innere Führung: Der Abschlussbericht mit seinen gemeinsamen Teilen und Sondervoten der Fraktionen wird einstimmig beschlossen. Der Bericht ist eine Fundgrube zu Stand, Problemen und Perspektiven der Inneren Führung, ausdrücklich bereichert durch die verschiedenen Voten. Der Bericht soll nach Diskussion im Verteidigungsausschuss auch im Bundestag debattiert werden. Mein Vorschlag, ihn danach auch direkt mit Fachleuten zu diskutieren, trifft auf allgemeine Zustimmung.

Ich habe ganz besonders meiner Mitarbeiterin Dr. Anja Seiffert zu danken, ohne die ich den Grünen Beitrag zum Unterausschuss nicht hätte bringen können.

Vorstellung des Friedensgutachtens 2007 in der Bundespressekonferenz und Diskussion von Vertretern der fünf Friedensforschungsinstitute mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses. (www.inef.uni-due.de/friedensgutachten/) Völlig zu Recht sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr in diesem Jahr Schwerpunkt des Friedensgutachtens. Die Diskussion der Friedensforscher mit den Vertretern von Union, Linke und Grünen ist ausgesprochen intensiv und produktiv und ruft nach baldiger Fortsetzung. Angesichts der galoppierenden Ernüchterung über die Krisenengagements insgesamt ist ein solcher Dialog dringlicher und aussichtsreicher denn je.

Zum wiederholten Male stelle ich fest, dass wir Grüne so nahe an den Einschätzungen und Forderungen der Friedensforschung sind wie keine andere Partei. Das ist den Mitgliedern der Grünen, von denen etliche friedenspolitisch eher verunsichert sind bis zum schlechten Gewissen, kaum bekannt.

13.6.

50. Sitzung des Verteidigungsausschusses in dieser Legislatur. Gespräch mit Innenminister Schäuble über Auslandseinsätze der Polizei. Schon seit Jahren befasst sich der Ausschuss mehr als alle anderen Ausschüsse mit dieser Thematik. Denn den „Verteidigern" ist bewusst, dass militärische Stabilisierungseinsätze endlos dauern, wenn nicht der Aufbau selbst tragender Sicherheitsstrukturen, d.h. vor allem einer einigermaßen rechtsstaatlichen Polizei und Justiz, vorankommt.

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss: als Zeugen werden gehört u.a. Minister a.D. Peter Struck und die Ex-Staatssekretäre Biederbick und Stützle.

Bundestagsdebatte über den Antrag der Linken zu deutschen Kolonialverbrechen in Südwestafrika/Namibia und zur Entschädigung.

Bundestagsdebatte über den Grünen Antrag „Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden" (Drs. 16/5587): wir haben den Antrag eingebracht, damit die OEF-Debatte rechtszeitig noch vor den Mandatsdiskussionen im Herbst geführt wird. Die präzise und klare Rede von Jürgen Trittin erntet fraktionsübergreifend viel verdeckte Zustimmung. FolgerednerInnen sprechen auffällig oft von „da sind wir uns einig", „sehr diskussionswürdig". Außer Hans Raidel/CSU setzt sich niemand so richtig für die Fortsetzung von OEF ein. Die Offensiv-Opera-tion OEF ist politisch total in der Defensive. Aber den KollegInnen scheint immer noch nicht klar zu sein, dass die Unverzichtbarkeit und Sinnhaftigkeit von OEF-AFG seit Jahren immer nur prinzipiell behauptet und nie konkret belegt wird. Was ich im Vorjahr kritisierte, gilt unverändert: Über OEF-AFG insgesamt gibt es keine aussagekräftige Unterrichtung. Die inzwischen 9. Fortschreibung des OEF-Berichts von AA und BMVg vom 8. Juni 2007 ist bezüglich OEF-AFG ein schlechter Witz. Aus meinem Vorwurf in der letzten OEF-Debatte im November, dies sei das am schlechtesten begründete Mandat (was mir führende Militärs bestätigten), scheint man bisher nichts gelernt zu haben.

12.6.

Wissenschaftliches Interview mit einer Mitarbeiterin der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung zu Bilanzierung von Auslandseinsätzen.

Abgeordnetengespräch beim Dt. Bundeswehrverband über „Posttraumatische Belastungsstörungen" (PTBS)

Beim After Work Briefing des ZIF berichtet Norbert Köster, vormals Richter am Landgericht Dortmund + Münster, äußerst aufschlussreich über seine Erfahrungen als Internationaler Richter im Kosovo.

11.6.

Teilnahme an der Aufsichtsratssitzung des Zentrums Internationale Friedenseinsätze in Berlin, bei der u.a. das Strategiepapier zur Weiterentwicklung des ZIF diskutiert wird. (www.zif-berlin.org)

6.6.

Teilnahme an der Diskussionsrunde „Der nächste Krieg kommt ..." in Köln im Rahmen der taz-NRW-Veranstaltungsreihe zusammen mit Barbara Lochbihler, Generalsekretärin derr dt. Sektion von Amnesty International, und dem taz-Korrespondenten Andreas Zumach.

 

4./5.6.

Besuch der Niederlassung Münster des Bundessprachenamtes, wo ständig ca. 200 Soldaten und andere Bundesbedienstete Sprachlehrgänge absolvieren. Eine zunehmende Bedeutung hat die „lingua peace" für Friedenseinsätze.

Besuch der Geschäftsstelle Münster des Technischen Hilfswerks: Das THW Münster hat ca.130 Mitglieder, davon 85 Aktive. In den 60er Jahren waren es noch über 1.000 Helfer. Inzwischen ist die Technisierung und Spezialisierung enorm vorangeschritten. Es gibt Technische Züge für Grundfähigkeiten wie Bergen, Retten, Pumpen, Sägen und Fachgruppen für Beleuchtung, Logistik etc. Vorteil des THW als Bundesanstalt ist, dass ihre Kräfte bundesweit kompatibel sind.

Das THW ist für eine Organisation von Ehrenamtlichen sehr schnell einsatzbereit: Von der Alarmierung bis zum Ausrücken braucht es ca. 45 Minuten.

„Vom Balkan bis Hindukusch - Grüne Friedenspolitik in der Rückschau": Arvid Bell, Grüne Jugend, und ich berichten auf der Veranstaltung der Münsteraner Grünen Europa-AG vom aktuellen Stand der beiden Friedenspolitischen Kommissionen der Grünen Jugend und Partei.

1.6.

Kleines Podium mit Minister a.D. Volker Rühe beim Jahrestreffen der McCloy-Stipendiaten in Berlin unter dem Titel „Führen mit Selbstbewusstsein? Die deutsche Außenpolitik zwischen Erwartungen und Fähigkeiten", moderiert von Richard Heinzinger, Welt am Sonntag. Einen Außenpolitiker eines solchen Kalibers an Erfahrung, Kenntnis, Offenheit und Unabhängigkeit hat die Union nicht mehr. Ein solcher Kopf fehlt im Bundestag. Welcher Weltenunterschied zum jetzigen Verteidigungsminister.

 

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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