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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Autor: Webmaster

Datum: 14. November 2006 01:15:30 +02:00 oder Di, 14 November 2006 01:15:30 +02:00

Zusammenfassung:  01. Oktober - 13. November 2006.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Okt./Nov. I 2006 (24)
Schwerpunkte: Operation Enduring Freedom + Afghanistan, Kurnaz, Skandalfotos, UNIFIL/Libanon, Weißbuch, zivik

Winfried Nachtwei, MdB

13.11.

Rundbrief an BürgerInnen, Fraktion und Partei „Abstimmung im Bundestag: Nach dem JA zu ISAF NEIN zu OEF"

10.11.

Live-Interviews in WDR 2 und Phoenix zur heutigen Bundestagsabstimmung über die weitere deutsche Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF).

Die Bundestagsdebatte offenbarte, wie sehr die immer noch große Dreiviertel-Mehrheit für OEF auf wackligen Beinen steht. In der SPD-Fraktion soll vorher so kontrovers wie seit Jahren nicht bei einem Auslandseinsatz diskutiert worden sein. FDP-Redner fordern so viel an Veränderungen, dass damit schon eher eine Enthaltung begründet wird. Die Redner pro OEF-Fortsetzung sprechen auffällig nur zu Afghanistan allgemein oder zum Bündnis - aber praktisch nicht zur konkreten Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit von OEF in Afghanistan. Sie setzen damit die Linie fort, die die Bundesregierung „stringent" seit Monaten schriftlich und mündlich praktiziert: Immer nur grundsätzliche, nirgendwo konkrete Begründung der OEF-Fortsetzung. Auf unsere wiederholte Kritik, dass OEF inzwischen durch die Art und Weise von Auftreten und Operationsführung dem Stabilisierungsprozess mehr schade als nutze, wird jede Antwort verweigert.

Der Außenminister warnt vor dem „schlechten Signal" einer Absage an OEF gegenüber den Verbündeten. Verkannt wird dabei, dass es bei aller Bedeutung von Signalen unter Verbündeten in erster Linie auf die Signale an die Afghanen ankommt. Ohne ihre Akzeptanz und Zustimmung würde das internationale Engagement zu einem Besatzungsunternehmen. Die US-Streitkräfte gerade bei OEF haben dieses Image schon längst erreicht, ISAF im Norden und anderen Regionen eben nicht.

Wenn die Politik Soldaten in einen Einsatz befiehlt, zumal einen potenziellen Kampfeinsatz mit hohem Risiko für Leib und Leben, muss sie das ihnen und der Öffentlichkeit gegenüber konkret und überzeugend begründen.

In meinen inzwischen 12 Jahren im Verteidigungsausschuss habe ich noch nie ein so schlecht begründetes Mandat erlebt. Bei der Debatte melde ich mich so viel mit Zwischenrufen und -fragen zu Wort wie nie zuvor. Der von mir u.a. KollegInnen eingebrachte Entschließungsantrag fasst unsere Position zusammen. (Drs. 16/3366 vom 8.11.2006) Auf der sicherheitspolitischen Tagung „Impulse 21", veranstaltet von Tagesspiegel und Verteidigungsministerium, am Nachmittag höre ich von etlichen Generalen auffällig viel Zustimmung zu unserer Position.

Unter der Überschrift „Grünes Warnsignal" schreibt Thomas Kröter im Leitartikel der FR (11.11.2006): „Die Grünen nehmen nur wieder ihre Rolle als Seismograf gesellschaftlicher, in diesem Fall politischer Stimmungen wahr. Ihre Zweifel am Sinn mindestens der aktuellen Art des Engagements in Afghanistan und anderswo werden von vielen Abgeordneten der Koalition geteilt. (...) Die Bundesregierung sollte daher das Warnsignal der Grünen ernst nehmen und (ohne die Sicherheit zu vernachlässigen) versuchen, auf eine Re-Zivilisierung des Aufbaus in Afghanistan hinzuwirken."

Rede bei der Bundestagsdebatte zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Riga. Ich mache darauf aufmerksam, dass der NATO-Gipfel auch zu einem besonderen historischen Datum stattfindet: Vor 66 Jahren war Lettland den fünften Monat sowjetisch besetzt; vor 65 Jahren liefen bei den Nazis die letzten Vorbereitungen auf den 30. November, an dem ca. 15.000 Insassen des lettisch-jüdischen Ghettos von Riga und 1.000 Berliner Juden erschossen wurden.

 

9.11.

Gespräche mit Financial Times Deutschland, SZ, FAZ, Spiegel, Deutscher Welle, netzeitung, Tagesspiegel, Bild zu OEF, Balkan, mit L`Express zu deutscher Sicherheitspolitik.

8.11.

Verteidigungsausschuss: Zum ersten Mal seit Bestehen des Ausschusses Besuch eines Regierungschefs, von Kanzlerin Merkel. Bei ihrer tour d`horizon durch die aktuellen sicherheitspolitischen Themen zeigt sie sich voll und präzise im Stoff, souverän und offen.

Ansonsten geht es um die Zwischenfälle mit israelischen Flugzeugen vor der libanesischen Küste, insbesondere das Flottendienstboot „Alster". Meine Fragen werden schriftlich beantwortet.

Verteidigungsausschuss konstituiert sich als Untersuchungsausschuss zu Kurnaz/KSK.

Gespräch mit einem Hauptfeldwebel-Lehrgang des Zentrums für Innere Führung.

Von der Berliner Zeitung erfahre ich vom Rumsfeld-Rücktritt: „Ein großer Gewinn für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden" gebe ich zurück.

Porträt zu W. Nachtwei von Hans Monath im Tagesspiegel anlässlich der OEF-Diskussion.

7.11.

Kurzfristig Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden und außen- und sicherheitspolitischen Obleute durch die Minister Steinmeier und Jung über OEF. Bei dem Gespräch des Verteidigungsausschusses mit Bundespräsident Köhler kann ich deshalb nicht dabei sein.

Stellungnahme für die Fraktion: "Nach fünf Jahren Beteiligung an Enduring Freedom: Nicht mehr dringlich und nicht mehr verantwortbar." (vgl. http://www.nachtwei.de/)

Zweite intensive und ausführliche Diskussion in AK IV und Fraktion zu OEF.

Auf aller letzten Drücker treffen zwei Ministerbriefe ein: Die Antwort des Außenministers auf den Brief von Jürgen Trittin und mir vom 5. September an die vier in Sachen Afghanistan zuständigen Minister; die Antwort von Außen- und Verteidigungsminister auf mein Schreiben vom 31. Oktober zu OEF.

6.11.

Beirat Zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt.

Gespräch zwischen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments.

5.11./ So

Interviews mit Info-Radio und Berliner Morgenpost zu neuen Vorwürfen gegen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. (Die Vorwürfe können nicht aufgeklärt werden, weil die Morgenpost wg. „Informantenschutz" keinerlei Material herausrückt.)

3.11.

Gespräche mit ZEIT und Spiegel zu angeblich sinkenden Anforderungen an freiwillig Wehrdienst Leistende (FWDL) und Spezialeinsätzen.

Interview mit einem kanadischen Journalisten über die deutsche Haltung zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in Süd-Afghanistan und die hohen Verluste der kanadischen Truppen dort. (Der Artikel erscheint am 9.11. bei CanWest News Service unter der Überschrift „Are German troops worth more than Canadians?")

2.11.

Live-Interview im ARD-Morgenmagazin zu Libanon.

Angesichts der Turbulenzen um die Auslandseinsätze lade ich zur Pressekonferenz „Wie weiter mit Auslandseinsätzen?", zu der mehr als 20 Journalisten kommen.

Diavortrag „Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" bei der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit im Osnabrücker Rathaus. Seit langem herzliches Wiedersehen mit Ewald Aul, der 1941 mit dem „Bielefelder Transport" nach Riga deportiert worden war und mit dem wir - zusammen mit Irmgard Ohl - 1991 den ersten Film über die Deportation in das „Reichsjudenghetto" gemacht hatten.

1. November

Gespräche mit FR, taz zu Libanon und AFG-Süd

31.10.

Einstiegsvortrag beim Projekttag „Menschenrechte - Menschenhandel" an der Friedensschule (bischöfliche Gesamtschule) in Münster vor 140 Schülerinnen und Schülern der Jahrgangstufe 12 zu Kinderarbeit, Kindersoldaten, Menschenhandel, Todesstrafe, Folter vor dem Hintergrund der besonderen deutschen Engagements auf dem Balkan, in Afghanistan, im Kongo und der deutschen Politik gegenüber China. (Wegen dieser Veranstaltung verzichte ich auf die Teilnahme an der Reise des Unterausschusses Abrüstung nach Teheran und Wien.)

Interview für die Tagesschau zum aktuellen Durcheinander um Auslandseinsätze: Nicht die Bundeswehr, sondern die Bundesregierung sei mit den Auslandseinsätzen überfordert, kommt als mein Kernsatz rüber.

Interview mit einer vom französischen Verteidigungsministerium herausgegebenen Zeitschrift über deutsche Afrikapolitik.

Diskussion mit einer Jahrgangstufe 11 der Evangelischen Sozialpädagogischen Ausbildungsstätte/ESPA zur Arbeit von Parlament und Abgeordneten, zu internationaler Politik etc.

Brief an Außen- und Verteidigungsminister mit dringenden Fragen zu OEF.

30.10.

Besuch des 1 (German/Netherlands) Corps in Münster: Briefing Conceptional Background, Übungen „Joint Sword" + „Jagged Sword"; Briefing durch den Kommandeur des ersten niederländischen Kontingents in der südafghanischen Unruheprovinz Uruzgan. Pressegespräch mit der Lokalpresse.

Internes Papier „Afghanistan, Libanon, Kongo: Durcheinander an drei Schauplätzen - wie weiter mit den Auslandseinsätzen?" Auszug (zu Skandalfotos, Afghanistan):

„Die Skandalfotos um die makabren und obszönen „Spiele" von Bundeswehrsoldaten mit Knochen und Schädeln in Afghanistan vor zwei und drei Jahren stehen extrem im Vordergrund. Darüber blieben nahezu unbemerkt die Vorstellung des Weißbuchs samt Parlamentsdebatte, die erste Lesung zur OEF-Verlängerung (incl. grüne Positionsänderung) und der ISAF-Kampfeinsatz im Süden. Dass auch die „seriöse Presse" einschließlich öffentlich-rechtlichem Fernsehen da weitgehend mitzogen, zeigt die Hegemonie der skandalisierenden Berichterstattung. Später werden Journalisten dann wieder darüber klagen, dass Politik sich um eine breitere sicherheitspolitische Debatte und Klärung drücke.

Die „Inszenierungen" der Soldaten sind pietätslos, eine Schändung von Toten und hinsichtlich ihrer politisch-psychologischen Auswirkungen potenziell verheerend. Die Taten sind schnell aufzuklären und zu ahnden, einschließlich weiterer eventueller Mitwisserschaften. Aufzuklären ist darüber hinaus, ob Ausbildungsdefizite vor zwei, drei Jahren das begünstigten oder ob es sich hier um eine Dimension von Fehlverhalten geht, das nie ganz auszuschließen ist.

Doch das Problem sind längst nicht nur die betreffenden Soldaten mit ihrem Fehlverhalten.

- Weder Politik noch Gesellschaft sind sich bewusst, in welche Stresssituationen sie Soldaten auch bei stabilisierenden Friedenseinsätzen in (Nah-)Kriegsgesellschaften schicken. Dauerbelastung durch Sechseinhalb-Tage-Woche, Lagerleben fast ohne Rückzugsmöglichkeiten und Sexualität; außerhalb des Lagers Konfrontation mit Elend, Kriegsfolgen, Gewalt, Anschlagsgefahren. „Draußen" müssen Soldaten in einem breiten Anforderungsspektrum verhaltenssicher sein: grundsätzlich offen, gesprächsbereit, freundlich und bestimmt gegenüber der Bevölkerung (soziale und interkulturelle Kompetenz); zugleich ständig wachsam und abgestuft militärisch reaktionsfähig gegenüber plötzlich auftretenden „Sicherheitsproblemen" (Kampfbereitschaft). Und das wird gerade auch jüngeren Soldaten und einfacheren Dienstgraden verlangt. Das ist ein Anforderungsprofil von Gesprächsoffenheit bis Tötungsbereitschaft, wie es das in keinem anderen Beruf so gibt.

- Von den Soldaten wird zu Recht ein Verhalten erwartet, bei dem die Werte und Traditionen des Einsatzlandes respektiert werden. Denn ohne Glaubwürdigkeit und Legitimation bei der einheimischen Bevölkerung ist ein Friedenseinsatz zum Scheitern verurteilt. Zugleich kommen die Soldaten aus einer „zivilisierten" Gesellschaft, wo Werteschwund und Rücksichtslosigkeit gang und gäbe sind und Anstand kaum noch eine Kategorie. Jede Ausgabe der BILD ist für diesen Werteverlust das schlagend ste Beispiel. Insofern ist BILD das Zentralorgan der Heuchelei.

- Extrem auseinander klaffen subjektive Verantwortung und Schuld der Täter, ihre hochgradige öffentliche und offizielle Verdammung („unentschuldbar"/Merkel, „unmenschlich"/Gehrke, Linke), die mediale Globalisierung durch die BILD-Kampagne und die möglichen Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und Sicherheit von ISAF/Bundeswehr sowie anderer Westler in Afghanistan. Inzwischen ist es möglich, dass eine dreckige Mücke eine ganze Elefantenherde rund um den Globus in Marsch setzen kann. Dank der eifrigen Weiterverbreitung von Skandalfotos und ihren verletzenden bis demütigenden Botschaften trägt BILD schon jetzt die Hauptschuld an dem Desaster."

28.10./Sa

Live-Interviews mit NDR-Info-Radio zu Libanon, mit WDR 2 Mittagsmagazin zur bevorstehenden Stichwahl im Kongo.

27.10.

Erleichtert, den gestrigen 26. überstanden und noch mehr erleichtert, einen Tag ohne Termine und eine frühere Fahrt nach Münster vor sich zu haben, entwickelt sich dann alles doch ganz anders und zu einem stürmischen Medientag zu Skandalfotos und UNIFIL/Libanon: Die FDP und mit ihr einige Journalisten meinen, die deutschen Marineschiffe könnten doch nicht so uneingeschränkt agieren, wie es von der Bundesregierung bei der Verabschiedung des UNIFIL-Mandats behauptet worden sei. Die FDP setzt noch am Freitagvormittag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses durch und behauptet, das Parlament sei belogen worden

Die abgestufte Regelung der Marineoperationen in den vier Zonen vor der libanesischen Küste erscheint mir als ein tragfähiger Kompromiss zwischen dem UNIFIL-Auftrag, libanesische Souveränität und Staatlichkeit zu unterstützen, und dem Gebot der seriösen Auftragserfüllung. Es erscheint ausreichend, dass die Marine in der 6-Meilenzone operieren kann bei Anforderung durch LIB oder bei Verfolgung eines dringend verdächtigen Schiffes oder bei einem „Schlupfloch" (Radarschatten). Schließlich soll UNIFIL nicht libanesische Souveränität ersetzen, sondern unterstützen. Der Kommandeur des dt. Kontingents bewertete die dt.-libanesische Abstimmung als 100%ig kooperativ und effektiv.

(Das bestätigt sich dann auch voll und ganz bei dem Besuch der Obleute und des Ministers bei UNIFIL einige Wochen später.)

Von Anfang an war klar, dass die UNIFIL-Marine Operationsfreiheit und robuste Kontrollrechte haben und diese mit der libanesischen Seite abstimmen musste. Das Einsatzkonzept schrieb dafür einen Verbindungsmechanismus vor. Dementsprechend sprach auch der Antrag der Bundesregierung an den Bundestag von „Effektivität und Kooperation", die den Einsatz bestimmen würden. Das wussten natürlich auch die FDP-Mitglieder im Verteidigungsausschuss, deren Sprecherin Homburger jetzt behauptet, die Bundesregierung habe den Bundestag belogen.

Unzureichend und an einem entscheidenden Punkt irreführend war aber die Informationspolitik der Bundesregierung: (a) Im Bericht „Einsatzgebiete" des BMVg vom 18. Oktober heißt es, in der 6-Meilen-Zone seien Operationen nur auf Anforderung Libanons möglich. Das ist falsch und wurde auf der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses im o.g. Sinne korrigiert. (b) Hierzu wie zu den Zwischenfällen über See fehlt bis heute jede schriftliche Unterrichtung.

Die FDP war von Anfang an nicht nur gegen eine deutsche Beteiligung an UNIFIL, sondern faktisch gegen UNIFIL generell. Sie zeigt seit Monaten eine notorische VN-Unwilligkeit und eine fundierte Unkenntnis hinsichtlich der Abstimmungs- und Kooperationserfordernisse einer VN-Mission. Sie surft auf der Welle wachsender Skepsis gegenüber Friedenseinsätzen und facht diese weiter an. Mit ihrer Lautstärke überdeckt sie zugleich nicht ungeschickt ihre Widersprüche und Leerstellen: ihre Ablehnung der bisher so bewährten EUFOR-Kongo, ihre mutmaßliche Zustimmung zur OEF-Verlängerung. Das heißt mit anderen Worten: Die FDP macht weiter mit bei der US-geführten coalition of the willing OEF, sie verweigert sich bei VN- und EU-geführten Missionen!

Wiederholte Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Kampfflugzeuge sind ein Affront gegen die Autorität von UNIFIL. Dasselbe gilt für wiederholte und gegen internationale Regeln verstoßende israelische Anflüge auf Schiffe und Hubschrauber des deutschen UNIFIL-Marine-Kontingents. Solche Verhaltensweisen sind in zweifacher Hinsicht hochbrisant: Sie öffnen das Risiko einer direkten bewaffneten Konfrontation - ob aus Versehen oder aus Selbstverteidigung -, die ja zwischen deutschen und israelischen Soldaten unbedingt ausgeschlossen sein sollte. Sie ermuntern Waffenstillstandsverstöße der anderen Seite und stellen UNIFIL-neu insgesamt in Frage. Würden solche Verhaltensweisen hingenommen, würde UNIFIL-neu schnell wieder vom dem Niveau der zahnlosen UNIFIL-alt landen.

Gerade auf bilateraler Ebene muss die Bundesregierung hier klar und eindeutig Flagge zeigen und Abhilfe schaffen. Andernfalls würde der deutschen Beteiligung an UNIFIL die Grundlage entzogen.

Interviews/Gespräche erst zu Skandalfotos, dann vor allem Libanon mit n-tv, arab. TV-Sender, Miami Herald, Deutsche Welle online, ZDF, FAZ, Berliner Zeitung, Financial Times, Saarbrücker Zeitung, Westfälische Rundschau, Berliner Zeitung, Ruhr-Nachrichten, Kölner Stadtanzeiger.

26.10.

Live-Interviews mit WDR 2, Deutschlandradio zu Skandalfotos und dem Streit um die Verlängerung von Operation Enduring Freedom (OEF)

Rede in der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Bundesregierung zu ihrem neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" und Übergabe unserer gerade erschienen Tagungs-Dokumentation „Weißbuch in der Kontroverse: Sicherheitspolitik vor neuen Weichenstellungen" vom 29. September an Minister Jung.

Rede bei der ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung, die deutsche Beteiligung an OEF um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Minister Steinmeier und Jung begründen die OEF-Verlängerung nur grundsätzlich, mit keinem Prozent konkret. Ich kündige an, nach unseren Zustimmungen von 2001 bis 2005 der Fraktion jetzt keine Zustimmung mehr empfehlen zu können. (Beide Reden unter http://www.nachtwei.de/) Ich bemängele, dass die Regierung inzwischen nicht mehr ihrer Verpflichtung nach kommt, halbjährlich zu OEF einen bilanzierenden Gesamtbericht vorzulegen. Auf der Regierungsbank ist man überrascht. (Der Bericht erscheint dann auf letzten Drücker am 6. November!)

Der heutige Tag ist eine Lehrstunde in Medien + Politik: BILD veröffentlicht Fotos von deutschen ISAF-Soldaten in 2003 bei Kabul bei makaber-obszönen „Spielen" mit Schädeln und Knochen über mehrere Tage regelrecht kampagnenartig. Wir Politiker geraten in eine regelrechte Verdammungsspirale. Ihr Vorteil: Die Verurteilungsbotschaft ist einstimmig und stark. Der Nachteil: Verurteilungen wie „unentschuldbar" sind unverhältnismäßig und angesichts dessen, was hierzulande mit Schädeln etc. getrieben wird, auch heuchlerisch. Der Sogwirkung dieser Geschichte erliegen auch die seriösen Medien weitgehend. Die Debatte um das gerade im Kabinett beschlossene Weißbuch und die Kontroverse um die OEF-Verlängerung geraten darüber völlig an den Rand. Keine Spur von „Informationsdominanz"!

25.10.

Die SZ, FR und BILD habe ich noch in der Tasche, als Minister Jung im Obleutegespräch über die Skandalfotos in der BILD und den Stand der bisherigen Ermittlungen informiert. Vor dem Besprechungsraum wartet ein großer Pulk von Kameras und Journalisten und will unsere Stellungnahmen regelrecht aus der Hüfte. Zeit zur Besinnung und zum nüchternen Überprüfen der Vorwürfe gibt es nicht. Ich spreche von „Schande".

Eine Szene am Rande: Ein Profi-TV-Journalist stellt mir vor großen Publikum eine Frage, worauf ich ihm antworte „ich verstehe Ihre Frage nicht." Er: „Ich auch nicht." Großes Gelächter.

Verteidigungsausschuss: Der BND-Präsident zur aktuellen Lage in Afghanistan; ausführlicher 2. Bericht des Staatssekretärs zum neuesten Ermittlungsstand im Fall Kurnaz; Vorstellung des Weißbuchs.

Überraschend schnell haben sich in den letzten Tagen die Koalitionsfraktionen, insbesondere die SPD, in Sachen Kurnaz dafür ausgesprochen, den Verteidigungsausschuss zum Untersuchungsausschuss zu erklären. Ein unausgesprochenes Motiv ist die bevorstehende Abstimmung über die weitere Beteiligung an OEF, wo die SPD große Mühe hat, die Fraktion zusammenzuhalten. Die Koalition legt fünf Untersuchungsfragen vor - zur Kurnaz, möglichen Beteiligten und Verantwortlichen, aber darüber hinaus zum ganzen KSK-Einsatz von Ende 2001 bis November 2002 im Raum Kandahar. Der Grüne Antrag, den ganzen ersten Einsatzzyklus bis Sommer 2003 (incl. Verlegung nach Baghram) zu untersuchen, wird abgelehnt. Meine Intention bei dem Untersuchungsausschuss: Über die Aufklärung der Kurnaz-Beschuldigungen hinaus brauchen wir endlich Klarheit darüber, wie der OEF/KSK-Auftrag des Parlaments umgesetzt wurde/werden konnte - unter den damaligen Einsatzbedingungen in AFG, an der Seite von Verbündeten, die in Baghram, Guantanamo systematisch Menschenrechte brachen. Insofern geht es wesentlich auch um parlamentarische Selbstkontrolle - und keineswegs um einen Generalverdacht gegen Spezialsoldaten, die unter extremen Bedingungen und höchsten Risiken agieren müssen und sich nicht äußern dürfen.

Gespräch des Verteidigungsausschusses mit NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Riga, Afghanistan und das Verhältnis EU-NATO.

Beitrag für politikerscreen: Zwischenbilanz vor der Stichwahl im Kongo. (http://www.politikerscreen.de/)

24.10.

Ausführliche und intensive Beratung zur bevorstehenden Verlängerung des Mandats für die weitere deutsche Beteiligung an OEF im Fraktions-AK IV und in der Fraktion. Niemand votiert für eine weitere Beteiligung. Einige befürchten aber, dass die Positionsänderung der Grünen als Opportunismus in der Opposition, als Rückzug auf „vor 2001" ausgelegt werden könnte. Dem halte ich wie etliche andere KollegInnen entgegen, dass die deutlich andere Lage und Rolle von OEF gegenüber 2005 die Nichtzustimmung erforderlich macht.

Gespräch von AK-IV-Abgeordneten mit dem Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs im Kosovo Joachim Rücker über die aktuelle Lage im Kosovo.

Zum Weißbuch Live-Gespräch mit der Deutschen Welle, Interview mit Deutsche Welle TV und International Herald Tribune.

Gespräch mit dem stellvertretenden georgischen Verteidigungsminister.

23.10.

Live-Gespräch mit Radio Eins - Berlin-Brandenburg zu KSK und Operation Enduring Freedom.

Internes Papier: „Operation Enduring Freedom: Wie weiter mit der deutschen Beteiligung?"

Gespräch zusammen mit Kerstin Müller mit Ute Scheub und Barbara Unmüßig über die Studie „Frieden und Sicherheit für alle. Eine feministische Kritik der gegenwärtigen Sicherheitspolitik", hrg. vom Feministischen Institut in der Heinrich Böll Stiftung, August 2006.

Gespräch des Unterausschuss` Abrüstung mit Dr. Hans Blix, langjährigem Direktor der IAEO, 2000-2003 Chef von UNMOVIC (Überwachungsmission Irak), heute Vorsitzender von „The Weapons of Mass Destruction Commission", über Nichtweiterverbreitung und Abrüstung.

22.10./So

Gastkommentar von Renate Künast und mir zum Weißbuch der Bundesregierung in der Welt am Sonntag. In der SZ (21.10.) und Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (22.10.) äußere ich mich deutlich gegen einen weiteren KSK-Einsatz im Rahmen von OEF: „Die Operation trägt mehr zur Gewaltspirale in Afghanistan bei als zur wirksamen Terrorbekämpfung." „Die Fragezeichen sind so dick wie nie seit 2001."

21.-22.10./Sa, So

Hammelburger Kongress „Politik und Konfliktlösung am Beispiel Afghanistans" auf Initiative von Hans-Josef Fell, Grüner MdB aus Hammelburg, in Zusammenarbeit mit der Infanterieschule/VN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr und dem Initiativkreis Plattform Zivile Konfliktbearbeitung unter der Schirmherrschaft von Eurosolar. Den Auftakt bildet die Beobachtung einer VN-Ausbildungsübung: VN-Militärbeobachter überwachen die Waffenstillstandslinie zwischen North und South Rhönland, 1. Treffen des Leiters der Militärbeobachter mit einem Warlord in der Team Base. (Bei der Militärbeobachterausbildung arbeitet das Zentrum mit 61 Ländern zusammen. In den meist vierköpfigen multinationalen Teams ist internationale Teamfähigkeit Grundvoraussetzung. 75% der Ausbildung ist Praxis. Das VNAusbZBw ist in seiner Art weltweit einmalig und stellt seit fünf Jahren den Vorsitzenden der entsprechenden NATO-Struktur. vgl. http://www.geuntrgcentre.de/)

Auf der Tagung referieren Walter Kolbow/Außenpolitischer Koordinator der SPD-Fraktion, Brigadegeneral Berger/Kommandeur Infanterieschule, Joachim Engel/Interkulturelle Kommunikation, Dr. Herbert Sahlmann, Ex-BMZ, Tobias Pietz, BICC + Plattform, Reinhard Palm/BMZ, Dr. Matthias Ries/DED, Werner Zittel/Bölkow-Stiftung, Hermann Scheer, Dr. Stephan Klingebiel/Dt. Institut für Entwicklungspolitik, Brigadegeneral Glawatz, stv.Kommandeur der Division Spezielle Operationen, Christian Schmidt/Parl. Staatssekretär im BMVg, Claudia Roth, Oberst Reinhard Barz (Leiter des VN-Ausbildungszentrums) und ich.

Zentrale Aussagen: „Es darf nicht chic sein, Soldaten zu schicke." (Berger) „Jedes Handeln ist Kommunikation. Es kommt darauf an, verstanden zu werden." (Engel) „ISAF und OEF auseinander halten!"

Der zivil-militärische Austausch funktioniert auf dieser Tagung vor dem Hintergrund der hier versammelten vielfältigen Einsatzerfahrungen ausgesprochen gut.

Die Saale-Zeitung berichtet am 23.10. mit einer Sonderseite vom Kongress. Die Dokumentation der Tagung erscheint in Kürze.

19.10.

Live-Interview im Deutschlandfunk zum Fall Murnat Kurnaz, in dem ich ein Ende der Totalgeheimhaltung bei Spezileinsätzen fordere. Diese ist für den Schutz von Operationen und Personen nicht notwendig. Sie fördert im Gegenteil Mythenbildung und Verdächtigungen.

Rede im Bundestag zum FDP-Antrag „Kein Weißbuch ohne vorherige Parlamentsdebatte". Seit Monaten hatte ich gegenüber Minister Jung darauf gedrungen, das Parlament im Vorfeld an der Erarbeitung des Weißbuches zu beteiligen. Mein Vorschlag im Juni im Bundestag, das Kabinett solle das Weißbuch nur in 1. Lesung beschließen und dann öffentlich diskutieren lassen, war auf breite Zustimmung gestoßen. Das viele Drängen im Bundestag, im Ausschuss und bilateral hat nicht geholfen. Unter hoher Geheimhaltung wurde der zweite Entwurf zwischen den Ressorts abgestimmt. Am 25. Oktober soll das Weißbuch im Kabinett beschlossen und einen Tag später im Plenum debattiert werden. Wieder mal eine vertane Chance!

Als zentrale Anforderungen an das Weißbuch nenne ich: Auswertung der bisherigen Auslandseinsätze; gegen welche Risiken und Bedrohungen können Streitkräfte überhaupt etwas ausrichten? Wie wird der Anspruch umfassender und gewaltverhütender Sicherheitspolitik in die Tat umgesetzt? Wie kann dem wachsenden sicherheitspolitischen Desinteresse entgegengewirkt werden?

Strategischer Gesprächskreis auf Einladung der EADS: „Energie als strategische Ressource - Versorgungssicherheit im Erdgassektor" mit Dr. Heinz Riemer von E.ON Ruhrgas AG

18.10.

Info-Radio Berlin-Brandenburg zu den Kurnaz-Beschuldigungen

Verteidigungsausschuss: ausführlich zum Fall Kurnaz bezogen auf seine Gefangenschaft in Afghanistan im Januar 2002; Kapitelberatungen und Abstimmungen zum Verteidigungsetat.

Gespräche mit FR, taz, Spiegel-online, Spiegel, FAZ, Sächsischer Zeitung, Berliner Zeitung, Neue Westfälische, Hessischer Rundfunk und Bayrischer Rundfunk zu Kurnaz etc.

Fünf Jahre Projekt zivik (Zivile Konfliktbearbeitung) des Instituts für Auslandsbeziehungen/ifa: Podiumsdiskussion „Ziviles Krisenengagement - auch in der Demokratischen Republik Kongo?" in der Hessischen Landesvertretung mit ifa-Präsidentin Ursula Seiler Albring, Botschafter Friedrich Däuble (Krisenbeauftragter), Eveline Rooijmans/Oxfam Novib (Soziale Versöhnung und Reintegration ehemaliger Rebellen), Jean-Marie Gasana/Forum on Early Warning and Early Response (Stärkung der Rolle regionaler Experten in Friedensprozessen) und Dominic Johnson/taz, Annette Weber/Öku-menisches Netz Zentralafrika und 150 Gästen. Im Jahr 2000 wurde durch Grüne Initiative der AA-Haushaltstitel „Friedenserhaltene Maßnahmen" für Projekte der Zivilgesellschaft geöffnet. Seit 2001 wurden ca. 350 Projekte in 50 Ländern gefördert. Hierzu ist gerade das Buch „Frieden und Zivilgesellschaft. Programm, Praxis, Partner. 5 Jahre Förderprogramm zivile Konfliktbearbeitung" im Wochenschau-Verlag erschienen. Erstmalig werden hier die verschiedenen neuen Instrumente und Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung in Deutschland umfassend dargestellt. Wertvolle Dokumentation der vielen zivik-Projekte, gegliedert nach Ländern. Ein so reichhaltiges wie übersichtliches Nachschlagewerk.

Empfehlenswert! (http://www.cms.ifa.de/)

17.10.

Gespräch mit der ZEIT zu Weißbuch und Bundeswehr im Innern.

Vortrag von Christoph Bertram „Kämpfen oder stabilisieren? Was eine Weizsäcker-Kommission heute vorschlagen würde" beim Parlamentarischen Abend von Krauss-Maffai-Wegmann. Der ehemalige Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik votiert angesichts der gegenwärtigen Einsatzrealitäten und absehbaren Herausforderungen für „Stabilisieren statt Kämpfen". Im NATO-Brief (Frühjahr 2006) hat er diese These in dem Artikel „Abschied vom Krieg" ausgeführt. (www.kmweg.de/index.php; www.nato.int/docu/review/2006/issue1/german/military.html)

16.10.

Auf meine Benennung hin nimmt Sara Nanni aus Münster an Jugend und Parlament teil. Die Pascal-Schülerin ist bei der Großsimulation „Parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren" die „53-jährige Fraktionsvorsitzende der Arbeiterpartei" mit ihren 100 Sitzen.

Gespräch von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit neun hochrangigen russischen und mit sechs deutschen Generalen im Rahmen des 14. SWP-Dialogs, geleitet von General a.D. Peter Carstens und Generaloberst Mazurkevich, über Militärhaushalte, Auslandseinsätze und nationale Interessen.

Grün-interne Diskussionsrunde „Afghanistan auf der Kippe?" mit Dr. Citha Maaß und Dr. Jochen Hippler.

10.-14.10.

Afghanistan-Reise der Obleute des Verteidigungsausschusses nach Kabul, Mazar-e-Sharif, Feyzabad, Kunduz und Termez/Usbekistan. (Reisebericht „Afghanistan im Oktober 2006: Zwischen Anschlagsgefahr und Aufbaufortschritten" mit Exkurs zum Streit um den ISAF-Einsatz in Süd-Afghanistan, http://www.nachtwei.de/) Zwischen Kabul und Kunduz erleben wir die je nach Provinz und Erfahrungsperspektive sehr unterschiedliche Lage in Afghanistan: In Kabul bekommen wir als potenzielle „höherwertige" Ziele unmittelbar die erhöhte Anschlagsgefahr zu spüren, wo ein „Lachen und Winken" auf Patrouillen, wie ich es 2003 selbst erlebte, längst nicht mehr möglich ist. In Kunduz hingegen besichtigen wir ansehnliche Entwicklungsprojekte, sehe ich die offenkundigen Fortschritte seit meinem letzten Besuch dort vor zwei Jahren. Sehr deutlich betonen die leitenden Offiziere des Regional Command North und der deutsch bzw. schwedisch geführten PRTs in Feyzabad, Kunduz und Mazar die zentrale Bedeutung der Legitimität des internationalen Engagements und daraus resultierend Respekt gegenüber den Einheimischen als erstes Gebot. Eine Entsendung deutscher Kampftruppen in den Süden wird durchweg als kontraproduktiv abgelehnt.

Auffällig ist das strategische Durcheinander in Sachen Drogenbekämpfung. Besonders deutlich wird, dass der qualitativ gute deutsche Beitrag zum Polizeiaufbau erheblich aufgestockt werden muss.

Die zivilen Aufbauhilfen brauchen erheblich mehr Aufmerksamkeit, Sichtbarkeit und Ressourcen.

„Die Bundeswehr" - Monatszeitschrift des Deutschen Bundeswehrverbandes veröffentlicht in ihrer Oktoberausgabe auf zwei Seiten den Brief von Jürgen Trittin und mir an die Minister Steinmeier, Jung, Schäuble und Wieczoreck-Zeul zur akuten Lage in Afghanistan: „Scheitern des Stabilisierungsprozesses wäre fatal. Ihr Fazit: Ohne Investitionen in die zivile Aufbauarbeit hat das Engagement der Internationalen Gemeinschaft wenig Erfolgsaussichten". Der Haken an dieser dankenswerten Veröffentlichung ist nur, dass dieser Brief versehentlich als Extrakt einer geplanten, aber (noch) nicht realisierten Reise von uns beiden nach Afghanistan ausgegeben wird.

5.10.

Vortrag zu „Perspektiven der Sicherheitspolitik und der Wehrpflicht aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen" erst bei Unteroffizieren des EloKa-Bataillon 932 und dann bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in der Burgwaldkaserne in Frankenberg/Hessen. Das Bataillon ist das einzige in der Bundeswehr, das „Elektronischen Kampf" und Fernmeldeaufklärung zusammen betreibt. Dank dieser Spezialisierung ist die Einsatzbelastung des Bataillons relativ hoch. Ständig sind Kontingente in Afghanistan im Einsatz. Am 7. Juni 2003 kamen vier Soldaten des Bataillons bei dem Selbstmordanschlag auf einen Bundeswehrbus in Kabul ums Leben.

4.10.

Reisebericht „Heiß in jeder Hinsicht: Besuch der Bundeswehrkontingente in Djibouti, Gabun und Kinshasa" (s. http://www.nachtwei.de/)

Vortrag + Diskussion „Kann Militär Demokratie und Frieden herbeiführen?" im Rahmen der Interkulturellen Tage in Bamberg.

2.10.

Referat und Diskussion zum Weißbuch der Bundesregierung bei der Friedensinitiative Nottuln.

1.10./So

Gespräche mit taz und FAZ zu AFG-Süd und Bundeswehr, mit taz und SZ zum Weißbuch.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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