Persönlicher Jahresrückblick 2011 eines freien Mitarbeiters im politischen Außendienst

"Was machst Du im Unruhestand?" Hier gibt der Pensionär W. Nachtwei die Antwort mit der 51. Folge seiner "Persönlichen Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik", Jahresrückblick 2011

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Jahresrückblick 2011 (51)

von Winfried Nachtwei, MdB a.D.,

Immer wieder werde ich gefragt, was ich denn jetzt als Pensionär im Unruhestand tue. Auf dem letzten GRÜNEN Parteitag fiel mir als passende Kurzbeschreibung „freier (loyaler) Mitarbeiter im GRÜNEN Außendienst" ein. Für diejenigen, die es was genauer wissen wollen, hier meine jüngsten „Persönlichen Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik".

Am 20. Juli erhielt ich in meiner langjährigen Arbeitsstätte, dem Clemens-Brentano-Gymnasium in Dülmen (1977-1994), vom Vertreter der Bezirksregierung Münster die Urkunde zur Verabschiedung in den Ruhestand. Seit August bin ich also Pensionär. Die Statusänderung und mein Wiederauftauchen beim Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW waren Hintergrundereignisse, die ansonsten keine Veränderungen mit sich brachten. (Die Veränderungen nach dem Bundestagsabschied habe ich geschildert in der „Zwischenbilanz: Ein Jahr ohne Bundestag - kein Loch in Sicht" von Ende 2010, www.nachtwei.de/index.php/articles/1025)

Auch im zweiten Jahr nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag habe ich meinen freiwilligen Ausstiegsbeschluss keine Minute bereut. Meine Aktivitäten sind fordernd und erfüllend - und weiterhin entschleunigt, viel freier und selbstbestimmter. Wo Schwerpunkte selbst gesetzt werden können, verdrängt das Dringende nicht mehr so oft das Wichtige. Mit Sitzungen, die vor allem Zeit kosten, habe ich nichts mehr zu tun. Im Vordergrund stehen „Außeneinsätze". Die Einbuße an Einfluss, Wirkungen, Pressekontakten ist erheblich. Ich empfinde aber keine Entzugserscheinungen dabei. Meine Wirkungen sind jetzt anders, persönlicher.

Ausgesprochen erleichtert war ich immer wieder, in diesem Großkrisenjahr nicht die gestiegene Verantwortungslast der Berliner Politik mittragen zu müssen. Meine Ratlosigkeit ist enorm, die generelle Beunruhigung groß, aber noch ohne persönliche Betroffenheit. Im Kontrast zur verbreiteten fixen Schimpferei über „die" Politiker ist aus der Halbdistanz mein Respekt für die vielen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag gewachsen, die angesichts gigantischer Herausforderungen + Risiken und sich überschlagender Ereignisse ihr Bestmögliches versuchen. Mir ist unverändert das „Pensionärsrisiko" bewusst, wo abnehmende aktuelle Insiderkenntnisse gerne einhergehen mit zunehmender Besserwisserei.

(1) Gerüst meiner Aktivitäten

ist die ehrenamtliche Mitarbeit in einer Vielzahl von Beiräten und Vorständen.

-          Beirat für Fragen der Inneren Führung beim BMVg mit einzelnen AG (zzt. leite ich eine Ad-hoc-AG zu PTBS, die bis Ende Februar hierzu Empfehlungen vorlegen will). Wegen seiner relativen Sitzungshäufigkeit und Besuche bei Bundeswehreinrichtungen (im Februar auch drei Tage bei KFOR im Kosovo) bringt schon die interne Beratungstätigkeit des Beirats  für seine Mitglieder erhebliche Erkenntnisgewinne.

-          Beirat Zivile Krisenprävention beim AA (seit 10. Oktober Ko-Vorsitzender zusammen mit Dr. Jörn Grävingholt vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik DIE in Bonn): Neuer, inzwischen sechster Krisenbeauftragter des AA seit 2004 ist Botschafter Volkmar Wenzel, zuletzt Botschafter in Saudi Arabien, zugleich Beauftragter des Außenministers für die Transformationspartnerschaft mit der arabischen Welt. Als neue Vorsitzende haben wir uns vorgenommen, die Eigenständigkeit und Initiative des Beirats zu stärken, der dem Ressortkreis Zivile Krisenprävention der Bundesregierung zugeordnet ist und angesichts dessen schwacher Stellung in der Exekutive erhebliche Rollenfindungsprobleme hatte.

-          Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen DGVN, auf der Mitgliederversammlung Anfang Dezember zum sechsten Mal in den Vorstand gewählt. Erfreulich hoch war der Anteil jüngerer Mitglieder an der MV, was sich auch in den Vorstandswahlen niederschlug. Hervorragende aktuelle Informationsquellen sind die DGVN-Internetportale www.frieden-sichern.de, www.klimawandel-bekaempfen.de, www.menschliche-entwicklung-staerken.de.

-          Vorstand „Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.": Neben der Erinnerungsarbeit verstärkter Schwerpunkt auf „Für Demokratie". Sehr ergiebiger Workshop über „Demokratische Beteiligungsformen auf dem Prüfstand: Bürger in politischer Verantwortung" in Kassel. Enorm anregend, erfrischend, aufklärend und begeisternd ist immer wieder das herzliche Redefeuer des Vorsitzenden Joachim Gauck. Er erreicht im besten Sinne Köpfe und Herzen.

-          Vorstand von „Lachen Helfen e.V." (Initiative deutscher Soldaten und Polizisten für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten) seit März

-          AG „Gerechter Friede" der Bischöflichen Kommission „Justitia et Pax"

-          Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (ISFH) an der Uni Hamburg

-          Fachbeirat Europa/Transatlantik der Heinrich-Böll-Stiftung

-          Afghanistan-Task Force der GRÜNEN Bundestagsfraktion und lockere, sehr kooperative Kontakte zum AK IV der Fraktion, Mitarbeit in der BAG Frieden und Internationales von Bündnis 90/Die Grünen

(2) Im Mittelpunkt meiner Aktivitäten

stehen Vorträge (überwiegend) und Teilnahme an Podiumsdiskussionen bundesweit. In 2011 waren es ca. 70 öffentliche Veranstaltungen zu friedens- und sicherheitspolitischen Themen, knapp 50 davon zu Afghanistan. Die in der Regel illustrierten Vorträge finden durchweg beste Resonanz. Zuhörer nennen vor allem wegen ihre Klarheit + Anschaulichkeit sowie die selbstkritische Offenheit und Engagiertheit des Redners. Nicht mehr eingeschränkt durch die Sitzungswochen des Bundestages gehe ich meiner Vortragstätigkeit regelrecht mit Begeisterung nach. Highlights waren die Vorträge

-          zu Bilanz und Perspektiven von Auslandseinsätzen (Nürnberger Sicherheitstagung 24.6.)

-          zu „Interkulturelle Beziehungen und Kompetenz bei Kriseneinsätzen aus politischer Perspektive" bei dem Intern. Expertentreffen „Coping with Culture" am Zentrum für Innere Führung in Koblenz  (4.10.): Mir gehen dabei einige selbstkritische Lichter auf. Interkulturelle Kompetenz wurde in Berlin in erster Linie von der taktischen Ebene erwartet. Dass sie auch auf der politischen und strategischen Ebene notwendig ist, ist kaum bewusst.

-          die Eröffnungsrede beim 1. Streitschlichtertag im Rathaus Münster (6.10.), an dem 180 Schülerinnen und Schüler von 17 Münsteraner Schulen teilnahmen.

-          40 Jahre Friedensforschung - 40 Jahre Sicherheitspolitik - 40 Jahre IFSH, Senatsempfang und Teilnahme an der Podiumsdiskussion mit Egon Bahr, Alyson J.K Bayles, Regine Mehl (14.11.)

-          zu Vernetzter Sicherheit und Bundestag „Akteur oder Zuschauer?" bei der Expertentagung „Fünf Jahre Vernetzte Sicherheit - Eine konstruktive Zwischenbilanz"in der BAKS (5.12.)

-          Festvortrag „Politik als Beruf - Beruf mit Politik: Was ist das für ein Beruf?" bei der Examensfeier des Instituts für Politikwissenschaften der Uni Münster, dem größten in NRW (11.11.). Exakt heute vor 37 Jahren absolvierte ich meine letzte Mündliche Prüfung an der Uni Münster.

Von den Afghanistanvorträgen und -podien waren besondere Erlebnisse

-          Die Schülertagung zu AFG in der Evang. Akademie Loccum. Nach vollem Einsatz vor über 100 SchülerInnen mache ich Redeveteran die neue Erfahrung, dass bei der Aussprache die Stimme wegkippt. Ich rette mich krächzend über die Runden. Dass ich wie ein bekannter Schauspieler geklungen haben soll, war kein wirklicher Trost.

-          der Vortrag in meiner ehemaligen Schule in Dülmen vor zwei Klassen der Jahrgangsstufe 9 (3.5.): Ein Foto zeigt strahlende Schüler und einen Ex-Lehrer bei seinem letzten Schulauftritt vor der Pensionierung. Anschließend noch eine ganze Stunde zum Plaudern im Lehrerzimmer, wo ich die meisten nicht mehr kenne, aber weiterhin Heimat spüre;

-          der Kontext der inzwischen XXV. (!) Afghanistan-Tagung in Villigst am dritten Dezemberwochenende. Hier kamen so viele Menschen mit afghanischer Herkunft und deutsche Teilnehmer mit jahrzehntelanger AFG-Beziehung und Engagement zusammen, wie nirgendwo sonst. Spannend und bewegend war der Rückblick von Dr. Ernst-Albrecht von Renesse auf 25 Jahre AFG-Tagung. Bemerkenswert waren Beiträge von VertreterInnen des „Forum Junges AFG", die bei ihrer Vortagung Empfehlungen erarbeitet hatten. Ihr Grundtenor war „eher optimistisch" - in deutlichem Kontrast zur kritisch-düsteren Stimmungslage bei den Älteren. Mit großem Dank verabschiedet wurde Dr. Citha Maaß, die hier nach eigenen Worten ihren letzten Vortrag zu AFG hielt. 1990-2011 wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) arbeitet sie seit 1996 zu AFG, immer wieder über längere Zeiten auch im Land selbst. Ihre Erfahrungen, ihre unabhängige Expertise und herzliche Verbundenheit mit den afghanischen Menschen ist weiter unverzichtbar! Dass ihre Stelle in der SWP vorläufig nicht wiederbesetzt wird, ist angesichts des Mangels an AFG-Kompetenz in Deutschland unverantwortlich. Schade war, dass das politische Berlin in Villigst zum wiederholten Male nicht vertreten war. Auch so werden Chancen vertan.

Von den 70 „Aktiv"-Veranstaltungen fand die Masse nicht in GRÜNEN Zusammenhängen, oft in GRÜN-fernen Kreisen, nur ca. zehn bei GRÜNEN und Böll-Stiftung statt. (In Einzelfällen sprang ich für verhinderte GRÜNE MdB ein.) Das ist gut wegen der Außenwirkung. Zugleich stellt sich die Frage, ob das mit einem gesunkenen Interesse an friedens- und sicherheitspolitischen Themen bei den GRÜNEN in diesem Jahr zu tun hat, wieweit das konjunkturelle oder strukturelle Gründe hat. (Dass Friedens- und Sicherheitspolitik für GRÜNE weiterhin Aufrege- bis Sprengstoff birgt, bleibt davon unberührt.)

Ab November standen im Vordergrund Vorträge zum 70. Jahrestag der Judendeportationen nach Riga, auf deren Spuren ich 1989 noch im sowjetischen Riga gestoßen war. Seit Sommer hatte ich Vorträge über „Gegen Vergessen - Für Demokratie", Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit und Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge angeboten. Die bisher 13 - von insgesamt 20 geplanten - Vorträge fanden statt in Gütersloh, Duisburg, Hamburg, Hannover, Ulm, Stuttgart, Berlin, Moers, Bielefeld, Osnabrück, Münster (3x) statt. Bei mehreren Veranstaltungen meldeten sich alte Frauen und Männer zu Wort, die als Augenzeugen von 1941, von deportierten Mitschülerinnen, von einem Sammellager berichteten. Erstmalig in diesem Jahr wurde ich auch mehrfach von Menschen kontaktiert, die sich mit der NS-Täterschaft eigener Vorfahren im Baltikum auseinandersetzen.

(3) Parlamentarische Wiederbegegnungen

- Bundestag: Schlussdebatte zum ISAF-Mandat (28.1.) von der Pressetribüne aus. Aus meinen persönlichen Aufzeichnungen: „Über weite Strecken ist der Plenarsaal nur halb voll. Die zunehmend parteipolitische Färbung der AFG-Debatte zeigt sich im Beifallverhalten: Wo Redner den Soldaten danken, gibt es nur noch Beifall von der eigenen Fraktion, nicht mehr von anderen. Gabriel redet erst sehr nachdenklich und respektvoll über die Soldaten, Rückkehrer, Verwundeten und Angehörigen, um sich/der SPD danach selbstgerecht den gegenwärtigen Strategiewechsel gut zu schreiben. Dass die SPD zzt. der Großen Koalition über Jahre unsere Forderung nach einem Strategiewechsel zurückwies - vergessen. Gysi führt lauter, z.T. falsche Horrorzahlen an, um das Scheitern des AFG-Einsatzes zu belegen. Jürgen Trittin widerspricht Gysis Gleichsetzung der im Auftrag der UN agierenden NATO mit Terroristen. Es gehe jetzt nicht um das Ob, sondern das Wie des Abzugs der Kampftruppen, ohne einen neuen Bürgerkrieg heraufzubeschwören und eine ganze Region zu destabilisieren. Das Mandat sei dazu schwammig."

- Bundestag: Libyen-Debatte (18.3.): Aus meinen persönlichen Aufzeichnungen: „Ich empfinde die Debatte als Tiefpunkt und Zäsur. Außenminister Westerwelles klare Absage an eine deutsche militärische Beteiligung sicher sehr publikumswirksam. Offen bleibt, dass keine Antwort für die bedrohte Demokratiebewegung in Libyen. Runtergespielt wird die neue Koalition im UN-Sicherheitsrat, die Nichtbeteiligung bei der Umsetzung der Resolution, die europäische Kluft in einer Frage europäischer Sicherheit (AFG, Irak lagen demgegenüber weit weg!) Mützenich (SPD) attackiert Westerwelle wegen seiner innenpolitischen Erwägungen, schweigt zur SPD-Position, lässt aber durchblicken, dass er für Intervention sei. Polenz (CDU) laviert nachdenklich. Renate Künast geht zu pauschal von der Responsibility to Protect aus (richtige Intervention von Stefan Liebich/LINKE,der die R2P nicht beschädigt haben will). Ihre Botschaft bleibt unklar. Insgesamt: Bündnispolitischer Paradigmenwechsel; Fraktionen in sich uneins, relativer Parteienkonsens zerbricht, wir aber auch nicht mit klarten Positionen ausgetragen; Diskussionsqualität: Von solchem Parlament möchte man als Soldat nicht entsandt werden! Mut vor den Freunden/Verbündeten? Feigheit vor den Wählern ist das allein ausschlaggebende Motiv!!

Mich kribbelt`s enorm. Mir fehlen zugleich die laufenden Quellen und Diskussionszusammenhänge und Anforderungen - zugleich bin ich froh, nicht wieder in solchen Knäueln entscheiden zu müssen. Die Abschreckung (der früheren Auseinandersetzungen) wirkt nach!"

Im Nachhinein verfasse ich die Stellungnahme „"Nebel in der Wüste: Internationale Militärintervention in Libyen - Notwendigkeit + Legitimität, Wirkungen  + Risiken?" Das Bequeme meiner jetzigen Schreibperspektive (ohne Entscheidungs- und Zeitdruck, in Distanz zum tagespolitischen Getümmel) ist mir sehr bewusst - und auch, dass hier dank Oppositionsrolle ein Kelch an den GRÜNEN vorbeigegangen ist. In gestraffter und etwas entschärfter Fassung erscheint die Stellungnahme als ZIF Policy Briefing. Ein Staatsminister soll darüber nicht angetan gewesen sein und das zum Ausdruck gebracht haben.

- Afghanistan-Kurzreise nach Mazar und Kunduz mit Parlamentarischem Staatssekretär Kossendey (BMVg) und saarländischen MdB (April), (vgl. Reisebericht): Herzlicher Besuch der Ali Chapan High School in Mazar, die u.a. von „Lachen Helfen" unterstützt wird; Begegnung mit Fallschirmjägern aus Zweibrücken, die ich erstmalig 2008 in Kunduz traf und die berichten, dass ISAF jetzt die Initiative zurückgewonnen habe; sehr ergiebige Gespräche mit Offizieren, die im Rahmen von OMLT die afghanische Armee beraten.

- Besuch des VN-Ausbildungszentrums und der Infanterieschule der Bundeswehr in Hammelburg in Begleitung von fünf GRÜNEN MdB: Das VN-Ausbildungszentrum besteht seit 1994, hier werden u.a. internationale Militärbeobachter ausgebildet. Das Zentrum gilt heute als „Mutterhaus der integrierten Ausbildung" auch für Angehörige nationaler und internationaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen und Journalisten für deren Einsatz in Krisengebieten. Bei meinem ersten Parlamentarierbesuch 1996 in Hammelburg war mir dort erstmalig das „blaue Denken" von VN-Einsätzen begegnet: Deeskalation im Mittelpunkt, Devise „firm, fair, friendly". Gegenwärtig prägt die Aufstandsbekämpfung in Afghanistan die Ausbildung der Infanterieschule.

- Landtag NRW: Sachverständigengespräch im Innenausschuss zur Polizeiaufbauhilfe Afghanistan(9.6.). Die Fraktion DIE LINKE erreicht mit ihrem Antrag auf Abzug der Polizeihilfe genau das Gegenteil - mehr Aufmerksamkeit, Anerkennung und Unterstützung der wichtigen Polizeiberater und -ausbilder!

- Bundestag: Aktuelle Stunde zu Leopard-II-Lieferungen an Saudi Arabien (6.7.). Aus meinen persönlichen Notizen: „Vorher in der Fragestunde sagt StS Otto nichts, nichts ... Bin beschämt und zornig wie lange nicht. Möchte am liebsten dazwischen brüllen. Aber dann wäre mein lebenslanger Zugang zum Bundestag weg."

- Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Zuhörer bei mehreren öffentlichen Anhörungen: Rolle der politischen Stiftungen bei Ziviler Krisenprävention und Vernetzter Sicherheit (24.1.), 10 Jahre UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden, Sicherheit (14.3.), Internationale Polizeieinsätze in Krisengebieten (9.5.), Abrüstung als Krisenprävention (26.9.) zusammen mit den Unterausschüssen Abrüstung und UN. Die öffentlichen Anhörungen sind inzwischen Treffpunkte für die Community der ZKB-Engagierten.

- Bundestag: Fachtagung der GRÜNEN Bundestagsfraktion „Zurück zum Petersberg - Welche Zukunft für Afghanistan?" (4.11) mit Spitzenreferenten (u.a. die AFG-Sonderbeauftragten von GB, DEU, USA (stv.), Ex-UNAMA-Chef Kai Eide, Vorsitzende der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission Sima Samar, dem pakistanischen Journalisten Rahimullah Yusufzai, Citha Maaß, Generalmajor Fritz) und ca. 200 Teilnehmern.

- Zusammen mit Mitgliedern des Verteidigungsausschusses Teilnahme an Trauerfeiern für in Afghanistan gefallene Soldaten in Regen (25.2.), Hannover (3.6.) und Detmold (10.6.): Mit einer Ausnahme nahm ich an jeder Trauerfeier für in Afghanistan ums Leben gekommene Soldaten und Polizisten teil. Ich will den menschlichen Konsequenzen der Einsatzmandate nicht ausweichen. Jede Trauerfeier ist tief erschütternd, die Gesichter der meist jungen Gefallenen, die gleichaltrigen Gesichter der Ehrenformationen, die Dutzenden verzweifelten Angehörigen, die Hunderten stillen Soldaten, der letzte Abschied mit dem Trompetensolo des Liedes vom „guten Kameraden". Für mich ist jede Trauerfeier zugleich eine politisch-parlamentarische Selbstprüfung: Macht der Einsatz noch Sinn (im Sinn von Erfolgsaussichten), sind seine Extremkonsequenzen verantwortbar?

(4) Andere besondere Veranstaltungen und Themen

- „10 Jahre zivik - Begegnung mit Respekt - Kooperation mit Kompetenz" in Berlin (22.3.): Geburtstagsfeier des Förderprogramms zivik (zivile Konfliktbearbeitung) des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) mit 27 Friedensakteuren aus 20 Ländern und der vorzüglichen Ausstellung „Erlebniswelt Zivile Konfliktbearbeitung", erarbeitet von Peace Counts und der Agentur Zeitenspiegel. Über zivik wurden insgesamt 600 Projekte in 50 Ländern mit 45 Mio. Euro gefördert. Zivik gehört zu den bleibenden friedenspolitischem Leistungen von Rot-Grün! (www.ifa.de/foerderprogramme/zivik/; www.aja-online.org/de/peace-counts/ueber-peace-counts )

(An der Jubiläumsveranstaltung zu 10 Jahre FriEnt, dem Zusammenschluss von staatlichen Organisationen, kirchlichen Hilfswerken, zivilgesellschaftlichen Netzwerken und politischen Stiftungen in Berlin (19.10.) konnte ich leider nicht teilnehmen. (www.frieent.de)

- 30 Jahre Friedensinitiative FI Nottuln im Münsterland (22.5.): Ich bin der FI ca. seit 28 Jahren verbunden. Die Markenzeichen der FI sind Vielfalt ohne Verzettelung, Offenheit, Dialog- und Konfliktfähigkeit, menschliche Herzlichkeit. In meinem Grußwort erkläre ich, dass die FI ihren Titel „vorbildliche FI bundesweit", also beste FI Deutschlands erfolgreich verteidigt hat. Als Dankgeschenk übergebe ich eine CD mit Friedensongs des wohl bekanntesten afghanischen Popsängers Farhad Darya (2008 produziert in Kooperation mit Friedensfachkräften des DED anlässlich des Internationalen Friedenstages).

- Responsibility to Protect/Schutzverantwortung: Eigentlich war die im Schlussdokument des Weltgipfels von 2005 verankerte Norm in den letzten Jahren immer mehr in den Hintergrund getreten. Im Sudan/Darfur und im Ost-Kongo wich die Staatengemeinschaft in den letzten Jahren der Schutzverantwortung lieber aus. Mit der von Gaddafi für Bengasi angekündigten großen Rache wurde die Schutzverantwortung plötzlich wieder aktuell - und mit der Sicherheitsratsresolution 1973 so ausdrücklich zur Begründung eines UN-mandatierten Militäreinsatzes wie nie zuvor. Mehrfach wirkte ich als Vortragender bzw. Podiumsteilnehmer an Veranstaltungen zur Schutzverantwortung mit:

- 1. Münsterscher Kongress zur Humanitären Hilfe (20.5.) mit Generalleutnant a.D. Romeo Dallaire, Kommandeur der UN-Friedenstruppe in Ruanda 1994, und Prof. Frank Chalk vom Montreal Institute for Genocide and Human Right Studies, Initiatoren des „Will To Intervene Project" (W2I) zur Bekämpfung von Völkermord (http://.migs.concordia.ca/W2I/home.htm)

- „Souveränität der Staaten oder Rechte der Menschen?" in der Reihe „Dialoge zum Frieden" im Rathaus von Münster (12.10.) mit Prof. Christian Wolter, Prof. Marianne Heimbach-Steins, Julie Zeh (Juristin + Schriftstellerin), Tankred Stöbe (Präsident Ärzte Ohne Grenzen)

- „Krisen und Kriege - Die Einhaltung der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten", Podiumsdiskussion im Rahmen einer Vorlesungsreihe zu 50 Jahren Amnesty International an der FU Berlin (22.6.)

- „Das Prinzip der Schutzverantwortung aus politischer Perspektive", Vortrag bei Workshop „Die UN und das Prinzip der Schutzverantwortung" mit SchülervertreterInnen aus Hessen bei der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr in Strausberg (19.9.). Ich vermeide dabei die übliche Verkürzung auf militärische Interventionen und betone die Responsibility to Prevent.

- Umfassende Ansätze (Comprehensive Approach)

(a) in der Kontroverse: Tagung „Ziviles + militärisches Engagement in Konflikten - Ministerien und Zivilgesellschaft im Gespräch" von BAKS und Evang. Akademie Bad Boll (7./8.6.) mit guter Beteiligung der verschieden Ressorts und Hilfsorganisationen; Workshop der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung + Evang. Akademie Villigst „Bestandsaufnahme zur Vernetzten Sicherheit: Ein ernsthaftes Konzept?" (5.7.)

(b) konzeptionell: Kolloquium zur Vorstellung des Handbuchs „Toolbox Krisenmanagement - Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Prinzipien, Akteure, Instrumente", von Claudia Major, Tobias Pietz, Elisabeth Schöndorf, Wanda Hummel von SWP + ZIF (14.4.). Die Toolbox war im Beirat Zivile Krisenprävention angeregt worden.

(c) in der praktischen Umsetzung beim 1. Deutsch-Niederländischen Corps in Münster: Symposium „Comprehensive Approach" (30.6./1.7.) und Visitors Day (22./23.9.) bei der Übung „COMMON EFFORT" in Münster: Vor dem Hintergrund seiner führenden Einsatzerfahrungen auf dem Balkan und in AFG-Süd treibt der niederländische Kommandierende General des Corps, Ton van Loon, die Umsetzung und Übung des Comprehensive Approach voran, mit Nüchternheit, Offenheit und Humor. Wo die Wirkungsmöglichkeiten von Militär begrenzt und schlechte Regierungsführung eine Hauptquelle von Aufstandsbewegungen sei, da komme es entscheidend auf das bestmögliche und partnerschaftliche Zusammenwirken politischer, ziviler, militärischer und polizeilicher Akteure an. An erster Stelle stehe eine Veränderung der Sichtweise und „Change of Culture". Neu an COMMON EFFORT war, dass hier nicht nur Zivilisten als „Role Player" mitwirkten, sondern dass Übungsaufbau, Ziel(e) und Ablauf in einem offenen und kontroversen Prozess gemeinsam erarbeitet wurden. Zehn Monate vor der Übung nahm eine „Interagency Working Group" mit ca. 20 Repräsentanten von Ministerien, Organisationen und Instituten ihre Arbeit auf. Die simulierte, UN-mandatierte Stabilisierungsmission wurde von einer Doppelspitze aus „Civilian" und „ Military Head of Mission" geführt, die ihr Vorgehen untereinander, mit der Gastnation und einem „Special Representative of Secretary General" der UN abzustimmen hatten. An der Übung nahmen 300 Militärs und 140 Zivilisten von 33 Organisationen teil. Ein 12-köpfiges Evaluation Team (u.a. SWP und „Clingendael") mit Winrich Kühne an der Spitze gewährleistete eine unabhängige Auswertung. Während das niederländische Außenministerium mit 20 Diplomaten zu der Übung entsandte, war das deutsche AA nur mit zwei Diplomaten vertreten, die sich vor dem Hintergrund ihrer AFG-Erfahrung freiwillig gemeldet hatten. Bedauerlicherweise waren seitens des Bundestages/Unterausschuss Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit keine Beobachter dabei, auch nicht bei den Vorgängerveranstaltungen. HIER an den Schnittstellen politischer Auftrag/Strategie/ Operationalisierung, Primat der Politik/Diplomatie/Zivile + militärische + polizeiliche Akteure/Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen wäre ihre teilnehmende Beobachtung besonders gefragt!

- Afghanistan: Angesichts der bedrohlichen Finanzkrise und Arabellion, aber auch wegen des angekündigten Abzugsjahrs 2014 geht die allgemeine Aufmerksamkeit für den AFG-Konflikt und -Einsatz deutlich zurück. Der Trend einer wachsenden AFG-Müdigkeit wird nur kurz mit der Internationalen AFG-Konferenz in Bonn und vielen Tagungen in ihrem Umfeld unterbrochen. Immerhin meldeten sich afghanische Zivilgesellschaft und ihre NGO-Unterstützer so sehr zu Wort wie nie zuvor. Die 34 Delegierten des AFG-Forums richteten eine Botschaft an die 2. Bonn-Konferenz (www.afghanistan-forum.org) VENRO veröffentlichte gemeinsam mit dem europäischen AFG-Netzwerk ENNA sowie 18 weiteren internationalen NGO das Positionspapier „International AFG Conference: Priorities for action" (www.venro.org/1093.html). Völlig separat davon liefen die Protestaktivitäten der Friedensbewegung „Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg. Truppen raus aus Afghanistan!" 4500 Demo-Teilnehmer zeigten erneut die seit Jahren andauernde Mobilisierungsschwäche des AFG-Protestes. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Parole „Kriegsbeendigung durch sofortigen Truppenabzug" wenig überzeugt. Auf der als Verständigungsversuch geplanten AFG-Konferenz von VENRO und Friedensbewegung am 19.2. in Hannover waren die unterschiedliche Grundorientierungen deutlich zutage getreten: Bei den Entwicklungs-NGO`s an erster Stelle die Partnerorientierung, Lokalkompetenz, Chancenförderung; bei Vertretern von Friedensgruppen Fokussierung auf die westlichen Militärs und ihren Abzug als ersten Schlüssel der Konfliktlösung, geringe Lokalkompetenz und wenig Chancenorientierung. Meine Gesamteinschätzung habe ich zusammengefasst in dem Artikel „Nach den Aufbau-Illusionen nun die Abzugs-Illusionen?", erschienen in der Novemberausgabe des Mitgliedermagazins des Bundeswehrverbandes (www.nachtwei.de. Hier benenne ich die strategischen Fehler, versuche eine Zwischenbilanz und formuliere wesentliche Schlussfolgerungen:

„Auch wenn sich Nüchternheit breit gemacht hat. Die Strukturdefizite deutscher Afghanistanpolitik sind keineswegs behoben. Zuallererst ist mehr Ehrlichkeit notwendig, angefangen beim klaren und erfüllbaren Auftrag. Frühere Aufbau-Illusionen dürfen jetzt nicht in Abzugs-Illusionen umkippen. Nicht nur zwischen den verschiedenen ISAF-Nationen, sondern auch in der deutschen Innenpolitik sind die Anzeichen einer „Abzugskonkurrenz" um Reduzierungszahlen und -fristen unübersehbar.

Natürlich gehört Afghanistan als Streitthema in den Bundestagswahlkampf 2013. Verantwortungslos wird es aber, wo es für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert wird, ohne Rücksicht auf die Wirkung in Afghanistan. Das wäre ein Großverrat an den Menschenrechten der kriegsgebeutelten afghanischen Bevölkerung, an internationaler kollektiver und menschlicher Sicherheit.

In Deutschland gibt es inzwischen Abertausende Frauen und Männer, die in Uniform oder Zivil in und für Afghanistan mit vollem Einsatz gearbeitet haben, die dieses Land und seine Menschen nicht mehr loslässt, denen die Zukunft Afghanistans nicht egal ist.

Wir sollten diejenigen Politiker bestärken, die dem Sog der parteipolitischen Konkurrenz widerstehen, die bereit und in der Lage sind, die noch vorhandenen Chancen zu nutzen. Bestmöglich. Verantwortungsvoll."

- Rückkehrer aus Kriseneinsätzen: Seit Jahren halte und knüpfe ich Kontakt zu Rückkehrern aus Kriseneinsätzen, vor allem aus AFG: zu Soldaten, Polizisten, Entwicklungshelfern, Diplomaten. Sie vermitteln die differenziertesten, bodennahen, nüchternen, ehrlichsten Einblicke in Realitäten, die regierungsoffiziell eher beschönigt, die in der allgemeinen Öffentlichkeit eher pauschal und aufs Negative verkürzt wahrgenommen werden. RückkehrerInnen machen überwiegend die Erfahrung, dass hierzulande ihr besonderes Engagement und ihre Intensiverfahrungen kaum bis gar nicht interessieren, oftmals sogar nicht bei ihren Herkunfts- und Entsendeinstitutionen. Ihre Erfahrungskompetenz und besondere Motivation bleiben meist ungenutzt.

In der Regel lassen Einsätze in Krisenregionen und insbesondere ein Land wie AFG nicht mehr los. Sie wirken faszinierend, irritierend, manchmal traumatisierend, machen nachdenklicher, relativieren die Probleme in Deutschland. Sie können soziale + interkulturelle Kompetenz, aber auch resignative und zynische Haltungen befördern. Inzwischen gibt es in Deutschland eine vierstellige Zahl überwiegend junger Männer, die leibhaftig Guerilla- und Terrorkrieg erlebt haben, die geschossen, getötet, verwundet haben, die körperlich und seelisch verwundet wurden und das bei Nächsten erlebten. Es wächst eine „Generation Einsatz", deren eingebrannten Einsatzwelten kaum noch mit der individualisierten Welt zuhause vermittelbar ist.

Meine politische Motivation macht sich inzwischen zunehmend an den Menschen fest, die im öffentlichen Auftrag in Krisenregionen für Aufbau, Entwicklung, Gewalteindämmung und Friedensförderung arbeiten und von dort zurückkehren. Unter ihnen begegneten mir ziemlich viele Mutmacher. Ihnen gegenüber steht die Politik in der Pflicht und Schuldigkeit, alles dafür zu tun, dass ihr Einsatz auch Aussicht auf Erfolg hat. Das gilt ganz besonders da, wo der Einsatz mit hohen Gefahren für Leib, Leben und Seele verbunden ist. Dementsprechend enden meine Vorträge zu AFG und Kriseneinsätzen inzwischen meist mit der Rückkehrerthematik: dass Soldaten, Entwicklungshelfer, Polizisten Anspruch auf Aufmerksamkeit, Anerkennung und verlässliche Fürsorge haben; dass ihre Kompetenzen viel besser genutzt werden müssen; dass sie nicht durch eine halbherzige und unehrliche Politik missbraucht werden dürfen.

Bundeswehrreform und friedens- und sicherheitspolitische Debatte

Ein neuer Reformanlauf war überfällig. Minister de Maiziere hat über Strukturen, Standorte und Beschaffungsvorhaben entschieden. Eine Antwort auf die politische Krise der Auslandseinsätze (bezüglich Wirksamkeit und Akzeptanz) unterbleibt aber. Ein gravierendes strategisches Defizit ist, dass die Bundeswehrreform nicht eingebettet ist in eine Reform deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik und ihrer Strukturen insgesamt. Das kann man nicht dem Verteidigungsressort allein anlasten, sondern trifft angesichts der Beschwörungen des vernetzten Ansatzes ebenso die beteiligten Ressorts Auswärtiges Amt, BMZ, Innenressort, Kanzleramt und hätte eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Notwendig sind eine Klarstellung des neuen Bundeswehrauftrags im Grundgesetz und eine systematische Auswertung der Auslandseinsätze. Als bloße immanente Strukturreform wird dieser jüngste Reformanlauf Stückwerk produzieren und keinen Schritt voranbringen zu einer wirksameren Friedens- und Sicherheitspolitik.

Die Forderung nach einer breiteren friedens- und sicherheitspolitischen Debatte und Verständigung ist in der Community seit Jahren Konsens. Auch wenn die vermeintliche Ferne heutiger Sicherheitsrisiken und der Strukturwandel der Öffentlichkeit einer solchen Debatte Grenzen setzen: Vor allem Regierung und Parlament könnten hier Türen öffnen. Zuallererst Minister, die auf den bequemen Erlassweg verzichten und Grundlagendokumente wie ein Weißbuch zunächst in einer Art erster Lesung zur Diskussion stellen würden, um sie nach parlamentarischer und öffentlicher Erörterung ggfs. zu verändern und zu beschließen. Eine breitere Debatte braucht auch die Kompetenz und öffentliche Wortmeldung von Einsatz- und Friedenspraktikern. Mehr oder weniger subtile Maulkörbe sind dafür kontraproduktiv. (vgl. Artikel im JS-Magazin 1/2012)

(5) Publikationen

- Bundeswehrreform: Stückwerk ohne Politikreform, in: JS-Magazin - Die Evangelische Zeitschrift für junge Soldaten, Januar 2012

- Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr - Vom Stabilisierungseinsatz zur Aufstandsbekämpfung, in: Anja Seiffert, Phil C. Langer, Carsten Pietsch (Hrsg.): Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan - Sozial- und politikwissenschaftliche Perspektiven, SOWI-Jahresschrift Dezember 2011 (auch mit Schlussfolgerungen für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Erstmalig spannende empirische Einblicke in den dt. AFG-Einsatz auf Basis der Kontingentstudie „ISAF 2010" des SOWI )

- Gedenkveranstaltung 10 Jahre Deutsches Riga-Komitee, in: Broschüre „Riga-Bikernieki" hrsg. vom Dt. Riga-Komitee/Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, November 2011

- Zehn Jahre Afghanistaneinsatz: Nach den Aufbau-Illusionen nun die Abzugs-Illusionen? in: Die Bundeswehr, Mitgliedermagazin des Dt. Bundeswehrverbandes, November 2011

- Input zum Themenkomplex „Vernetzte Sicherheit" beim Beirat Zivile Krisenprävention des Auswärtigen Amtes, Oktober 2011 (www.nachtwei.de )

- In Deutschland bisher ignoriert: Internationaler Friedenstag in Afghanistan (18.9.), www.nachtwei.de/index.php/articles/1079

- Publikationen aus meinem Archiv - Stellungnahmen nach dem 11. September 2001 (alle unter www.nachtwei.de):

- Anforderungen an eine Kabul-Schutztruppe (21.12.2001)

- Persönliche Erklärung zur OEF-Abstimmung (16.11.2001)

- Interner Brandbrief an Fraktionsvorstand (2.11.2001)

- Keine Macht dem Terror - nur wie? (26.9.2001)

- „Rache + Vergeltung? Bloß nicht!" Ausführliches Interview zum 11. September vor 10 Jahren auf www.gruene.de am 9.9.

- Interkulturelle Beziehungen und Kompetenz bei Kriseneinsätzen aus politischer Perspektive, Vortrag auf dem Internationalen Expertentreffen „Coping with Culture" am Zentrum Innere Führung, Koblenz 4.10.2011

- Erste, aber flackernde Lichtblicke seit Jahren - Bericht von einem Kurzbesuch in Mazar und Kunduz im April, Juli 2011 (www.nachtwei.de )

- „Internationale Verantwortung" - Türöffner für mehr Auslandseinsätze? Kommentar auf dem Online-Debattenmagazin „The European", Anfang August 2011 (www.theeuropean.de; wieder veröffentlicht im PDF-Jahrbuch von The European „Das Jahr 2011 in Debatten", für das 58 von über 2000 Kommentaren ausgewählt wurden)

- 11. September bis 22. Dezember 2001 - Von New York nach Afghanistan aus Berliner Sicht", Persönliche Aufzeichnungen von W. Nachtwei, August 2011 (30 S., www.nachtwei.de ) (Angestoßen durch ein ausführliches Recherchegespräch von zwei SPIEGEL-Redakteuren durchforste ich meine Kladde XIV und Aktenbestände - mit spannenden Ergebnissen: Extreme Ungewissheit der Situation, enorme Beratungsdichte; wachsende Kluft zwischen US-Unterstützung und Basisstimmung; Rhetorik der „uneingeschränkten Solidarität", de facto Vorsicht und angezogene Handbremse; die OEF-Entscheidung absorbiert 95% der Streitenergie, ist höchst strittig. Die ISAF-Entscheidung fünf Wochen später ist kaum strittig. Externe Expertise äußert sich weitsichtig und nüchtern. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht die Frage der eigenen Gewaltanwendung, kaum die Frage des wirksamen Schutzes vor terroristischer Gewalt, der Wirksamkeit des internationalen Eingreifens. Während der heiß umstrittene KSK-Einsatz ohne Opfer im Geheimen ausläuft, eskaliert der in den ersten Jahren kaum strittige ISAF-Einsatz ab 2006/8 in Kriegsbeteiligung. .In der SZ-Serie „9/11" lässt Nico Fried in Teil 7 „Die Macht der Minderheit - Wie Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag den deutschen Anti-Terror-Einsatz durchsetzte" vom 18.8. ausführlich meine Aufzeichnungen zu Wort kommen.

- Rüstungsexporte und grüne Fraktion 2002-2009: Dauerkonflikt unter Rot-Grün, Schweigekartell unter der Großen Koalition - Auszüge aus meinen persönlichen Aufzeichnungen, 10. Juli 2011 (www.nachtwei.de)

- Für eine politische Aufwertung der VN-Friedenssicherung in Deutschland - Ungenutzte Chancen des VN-Peacekeeping nutzen, DGVN Policy Paper von Ekkehard Griep und W. Nachtwei, Juli 2011 (www.frieden-sichern.de)

- Die Auslandseinsätze im Rückblick - Was wir für die Zukunft lernen sollen, Vortrag auf der Nürnberger Sicherheitstagung 2011, Juni 2011 (www.nachtwei.de )

- Kommentar: Übergabe in Verantwortung? Was kommt nach ISAF? in: KOMPASS, Zeitschrift der Katholischen Militärseelsorge 7-8-2011

- Buchbeitrag: Der deutsche Afghanistan-Einsatz: Bedeutung, Bilanz und Konsequenzen, in: Das internationale Afghanistan-Engagement in der Sackgasse? Eine politisch-ethische Auseinandersetzung, hrsg. von Heinz-Gerhard Justenhoven und Ebrahim Afsah ( Institut für Theologie und Frieden Hamburg), Nomos Baden Baden 2011 (Dieses und das folgende Buch lobt Hauke Friederich am 23.11. auf ZEIT-ONLINE ausdrücklich als lesenswert.)

- Buchbeitrag: Parlamentsbeteiligung in Regierung und Opposition: Bündnis 90/Die Grünen, in: Christoph Schwegman (Hrsg.): Bewährungsproben einer Nation - Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland, Berlin 2011

- Stellungnahme zum Sachverständigengespräch des Innenausschusses des Landtages NRW „Abzug deutscher (NRW-)Polizisten aus Afghanistan" (Antrag der Fraktion DIE LINKE) am 9. Juni 2011 in Düsseldorf (www.nachtwei.de)

- Militärintervention in Libyen - Notwendigkeit, Legitimität, Risiken, ZIF Policy Briefing Mai 2011 (www.zif-berlin.org)

- GENAUER HINSEHEN: (1) Sicherheitsvorfälle AFG-Nord Aug. 2010 - Anfang Mai 2011; (2) Sicherheitsvorfälle AFG landesweit (ohne RC North) bis Anfang Mai 2011; (3) Sicherheitsvorfälle nach Wochen/Regionen + Kategorien bis April 2011 (www.nachtwei.de, auch www.geopowers.com) Die Sicherheitslage muss ich seit 2007 erstellen, weil die Bundesregierung eine solche umfassende Unterrichtung nicht leistet.

- Nebel in der Wüste: Internationale Militärintervention in Libyen - Notwendigkeit + Legitimität, Wirkungen + Risiken? Ende März 2011 (auch unter www.frieden-sichern.de und www.geopowers.com)

- „Die Forderung ist sehr berechtigt", Interview zur Forderung „20 Millionen vom Militär" in: „Frieden braucht Fachleute", Zeitung des Forum Ziviler Friedensdienst 2/2011

- Stellungnahme als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages „Kriterien zur Bewertung des Afghanistaneinsatzes" (23.11.2010) (www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a03/anhoerungen/prot_17_23.pdf)

- Das Leiden der anderen, Rede bei der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertag 2010 in Münster, in: GEGEN VERGESSEN - FÜR DEMOKRATIE, Zeitschrift des Vereins, Nr. 67

- KFOR-Einsatz im Kosovo auf der Zielgerade, ABER NOCH NICHT AM ZIEL! Besuch beim 28. deutschen Einsatzkontingent, März 2011 (www.nachtwei.de, www.geopowers.com)

- Wer bleibt am Ende in Afghanistan? Ein Dialog zwischen W. Nachtwei und Netzwerkmitgliedern, in: ad hoc international „Afghanistan - Persönlich - Positiv - Kritisch", Heft 8, Januar 2011 (Zeitschrift des Netzwerks für Internationale Aufgaben - Stiftungskolleg und Mercator Kolleg Alumni (NefiA) und des CSP-Netzwerks)

- Das unehrliche Mandat, auf: The European, 27.1.2011, www.theeuropean.de

- Aufbau im Schatten von Guerillakrieg und Aufstandsbekämpfung - Deutsches Afghanistan-Engagement vor dem zehnten Einsatzjahr, Reisebericht von der 15. AFG-Reise nach Kabul, Mazar-e Sharif und Kunduz (Ende August), 41 S., Januar 2011

- Chronologie die Bundeswehreinsatzes in AFG und Chronologie AFG (seit 19. Jhdt.), Januar 2011

- Die neue Bundeswehr - zivil und kriegerisch?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Januar 2011

Publikationslücken: Neue Folgen der Better News (letzte Folge Nr. VII vom Mai 2010) und „Sicherheitslage AFG" (April/Mai 2011) schaffte ich nicht, sind aber als nächste geplant.

(6) Wissenschaftliche Interviews und Hintergrundgespräche

Wissenschaftliche Interviews im Rahmen von Doktor-, Magister- und Bachelorarbeiten zu

Frühwarnung und Konfliktprävention, Polizeiaufbau Afghanistan, Strategische Kultur in Deutschland, Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen, Einfluss der Innenpolitik bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Historische Erfahrungen und Afghanistaneinsatz, Vergleich der politischen Entscheidungsprozesse und Interventionsstrategien Deutschlands und Portugals bez. Afghanistan, ATALANTA-Einsatz, Vernetzter Sicherheit/Comprehensive Approach, Haltung der Bundesrepublik Deutschland zu Streumunition, Diasporagemeinschaften als Partner und Akteure in den internationalen Beziehungen (Bsp. Deutschland, USA und irakische Diaspora), Ghetto Riga, Bundeswehr-Ehrenmal.

Mein beliebtester Interview-Ort ist die „EINS" im ARD-Hauptstadtstudio. Hier kann man in aller Ruhe immer wieder sehr eilige Abgeordnete und Bundestagsbeschäftigte vorbeihetzen sehen.

(7) Dankbar bin ich:

- zuerst meiner Frau Angela, die meine entschleunigten, aber immer noch emsigen  Aktivitäten unterstützt und meine langsame Resozialisierung verständnisvoll begleitet;

- MitarbeiterInnen in Ministerien, Institutionen und Organisationen, die unsere/meine Arbeit in Beiräten und Vorständen verlässlich und sehr kooperativ unterstützen;

- den äußerst kollegialen MitarbeiterInnen und Abgeordneten der GRÜNEN Bundestagsfraktion, vor allem des AK IV; meine ehemaligen MitarbeiterInnen Andreas, Angelika, Anja, Sabine, Tom sind weiter Spitze!

- den vielen Veranstaltern für ihre Einladungen, den Empfängern meiner vielen E-Mail-Versendungen für ihre Aufnahmebereitschaft und hilfreichen Antworten.