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Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik von Winfried Nachtwei im Tagebuchformat
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Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Nov-Dez 2010 (50)

Autor: Webmaster

Datum: 7. Januar 2011 22:02:10 +01:00 oder Fr, 07 Januar 2011 22:02:10 +01:00

Zusammenfassung: 

November und Dezember 2010.

Hauptteil: 

Persönliche Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Nov-Dez 2010 (50)

Schwerpunkte: Fortschrittsbericht Afghanistan und Evaluierung des Einsatzes, Bundeswehrreform, AK Friedenskultur Münster, Volkstrauertag (50)

(Zwischenbilanz: Ein Jahr ohne Bundestag - kein Loch in Sicht, 49)

von Winfried Nachtwei, MdB a.D.

Vorbemerkung: Seit Jahresbeginn habe ich die laufende Berichterstattung mit meinen seit 2003 erscheinenden „Persönlichen Kurzmeldungen" eingestellt. Bei einem Ehemaligen sind sowohl das Aufkommen an interessanten Informationen wie auch der Transparenzbedarf geringer. Die folgenden Meldungen zu November + Dezember sind exemplarisch.

16.12.2010 Beobachtung der Bundestagsdebatte zum „Fortschrittsbericht Afghanistan" der Bundesregierung von der Besuchertribüne aus: Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle. Es wäre jetzt die Chance gewesen, an der Schwelle des 10. Einsatzjahres einen Strich unter das bisher Afghanistan-Engagement zu machen, ehrlich sowohl Teilfortschritte, wie auch die Eskalation von Gewalt und Unsicherheit zu bilanzieren, Leistungen und strategische Fehler zu benennen, die Militärfixiertheit und Selbstbezogenheit der Afghanistan-Wahrnehmung hierzulande zu überwinden. Diese Chance wurde auch in der Debatte viel zu wenig genutzt. Dafür viel Selbstbestätigungen. In der Berichterstattung dominieren Abzugstermine. Insgesamt wird der Fortschrittsbericht überlagert und an den Rand gedrängt von den spektakulären Truppen-Besuchen von Verteidigungsminister + Gattin am Montag und Kanzlerin + Verteidigungsminister am Samstag in Mazar und Kunduz.

Keine Rede und kein Bild dabei von den deutschen Polizisten, Entwicklungsexperten, Diplomaten in Afghanistan. Das ist menschlich ignorant und politisch dumm. Wo es bekanntlich keine militärische Konfliktlösung gibt und das Afghanistan-Engagement nur als politisch-zivil-militärisch-polizeiliches Gemeinschaftsprojekt Aussicht auf Erfolg hat, befördert die Bundesregierung mit ihrer Massenkommunikation nur noch die bisher schon militärfixierte Wahrnehmung. Viel zu lange hatte ein Verteidigungsminister Jung unter einer Kanzlerin Merkel die kriegerische Eskalation in Kunduz geleugnet. Falsch und gefährlich ist aber, mit dem Anspruch neuer Ehrlichkeit jetzt unterschiedslos den ganzen Norden als Kriegsgebiet erscheinen zu lassen. Wäre dem so, dann wäre der Einsatz hoffnungslos verloren, dann wäre Abbruch und nicht „Übergabe in Verantwortung" das Gebot der Stunde. (In Wirklichkeit gelten - schlimm genug - 8 von insgesamt 123 Distrikten im Norden als Guerillakriegsgebiete.)

Teilnahme an der zweistündigen WDR-2-Live-Sendung ARENA „Talk Shows statt Politik? Was brauchen die deutschen Soldaten in Afghanistan?" zusammen mit Hajo Schumacher, Journalist, Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP, moderiert von Michael Brocker. Anlass ist der Besuch von Minister zu Guttenberg mit Gattin Stefanie und TV-Moderator Kerner am 13. Dezember in Nord-Afghanistan. Was bei Soldaten überwiegend als Zeichen der Aufmerksamkeit und Fürsorge überkam, wurde in Berlin vor allem nach den Maßstäben des politischen Konkurrenzbetriebs gewertet - als „Selbstinszenierung" in einem Karriereplan. Entscheidend ist, ob zu Guttenberg mit seinen Auftritten vor allem mit Bilderbotschaften die Krise des Afghanistan-Einsatzes  überstrahlt, also Propaganda betreibt oder Ehrlichkeit im Umgang mit dem Afghanistan-Einsatz und Aufmerksamkeit mit den Soldaten, Polizisten und Zivilexperten fördert.

Unter den Zuhörern der Sendung befürworten ca. 75% den Besuch der Guttenbergs. Differenzierter und kritischer wird das Kerner-Unternehmen beurteilt.

15.12. Verleihung des Bundesverdienstkreuzes (Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert im Reichstagsgebäude zusammen  mit neun weiteren (Ex-)Abgeordneten. Laut „Ordenswürdigung" sei ich

„einer der anerkanntesten Friedens- und Sicherheitspolitiker in der Bundesrepublik Deutschland. Durch seinen Sachverstand, sein den Menschen zugewandtes Engagement und seine intellektuelle Redlichkeit hat er sich in den 15 Jahren, die er dem Deutschen Bundestag angehörte, weit über alle Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen erworben. (...) Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, vor allem in Afghanistan, hat er mit großer Ernsthaftigkeit und Sorgfalt von Anfang an eng parlamentarisch begleitet. Wie kein zweiter deutscher Abgeordneter hat er den Gedanken der „vernetzten Sicherheit" unter dem Blickwinkel der Gewaltverhütung und Friedensförderung befördert. Er hart die deutsche Debatte über die Einsätze der Bundeswehr entscheidend mitgeprägt und beim Auf- und Ausbau ziviler Friedensfähigkeiten Maßstäbe gesetzt. (...)

Ende der 80er Jahre setzte sich Herr Nachtwei für die Holocaust-Überlebenden im Baltikum ein. Damals war das noch eine Pionierarbeit. Seitdem ließen ihn dieses Thema und das Schicksal der letzten Überlebenden nicht mehr los.

Bei den Koalitionsverhandlungen 2002 war es sein Verdienst, dass sich die rot-grüne Regierung dazu verpflichtete, einen Aktionsplan „Zivile Krisenprävention"" aufzustellen.(...) Als einziger Verteidigungspolitiker hat er auch die Auslandseinsätze der Polizei kontinuierlich und von Anfang an eng begleitet. (...).  Die Innere Führung und das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform lagen Winfried Nachtwei immer am Herzen. Als Abgeordneter setzte er sich deshalb für Transparenz und parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte ein. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz trägt seine Handschrift. Die selbstkritische, politische Bestandsaufnahme und Evaluation, die Herr Nachtwei von der Regierung einforderte, hat er als Abgeordneter mustergültig vorgemacht. Mit seinen regelmäßigen und inzwischen legendären Berichten (...) demonstrierte er, wie politische Transparenz und politischer Diskurs fruchtbar zusammengeführt werden können. (...) " (www.nachtwei.de/index.php/articles/1022)

Ausgesprochen herzliche Pressemitteilungen von Renate Künast, Jürgen Trittin und Frithjof Schmidt für den Vorstand der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Svenja Liehr und Daniel Sandhaus, Vorstandssprecher der Münsteraner Grünen.

Alles zusammen ergibt eine „dienstliche Beurteilung" von 20 Jahren politischer Arbeit, wie man sie sich besser nicht wünschen kann. Ich sehe meine friedens- und sicherheitspolitischen Beiträge was nüchterner. Und wer weiß, wie sie sich in zehn Jahren nach - welcher Art? - Ende des Afghanistan-Einsatzes darstellen.

Davon unabhängig halte ich es aber für bemerkenswert, welches politische Engagement hier vom Bundespräsidenten ausgezeichnet wird.

Medial überschattet wird das freudige Ereignis von Berichten über eine „Proporzabsprache" zur Vergabe des Bundesverdienstkreuzes zwischen den Fraktionen. (Express vom 15.12., Mitteldeutsche Zeitung vom 14.12.) Bundestagspräsident Lammert erklärt, dass pro Legislaturperiode 20-30 Abgeordnete eine Auszeichnung bekämen (pro Jahr bis zu 2.500 Bürgerinnen und Bürger).

14.12. Kurzkommentar „Ehrlichkeit mit blinden Flecken" zum „Fortschrittsbericht Afghanistan" der Bundesregierung: Eine solche Bestandsaufnahme ist seit vielen Jahren überfällig. Wir forderten sie seit mehr als vier Jahren (als die Verschärfung der Situation in Afghanistan erkennbar wurde).[1] Der Bericht ist so detailliert, informativ und nüchtern wie kein Regierungsbericht zuvor. Sehr kritisch ist das Urteil über die afghanische Regierung. Demgegenüber scheinen die Internationale „Gemeinschaft", die Verbündeten und die Bundesregierung fast alles richtig gemacht zu haben. Diese Einseitigkeit und Selbstgerechtigkeit schmälert erheblich die Glaubwürdigkeit des Berichts. Sie belegt, wie unverzichtbar unabhängige Expertise bei der Wirksamkeitsbewertung der eigenen Politik ist. (www.nachtwei.de/index.php/articles/1021)

13.12. Sitzung der AG „Ethik und Vielfalt" des Beirats Innere Führung in Berlin.

- Sitzung der AG „Gerechter Friede" der Bischöflichen Kommission Justitia et Pax in Berlin.

- Zuhörer bei der Öffentlichen Anhörung des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" des Bundestages zu „10 Jahre UN-Resolution 1325 ´Frauen-Frieden-Sicherheit`" mit den Sachverständigen Stefanie Pabst, beigeordnete NATO-Generalsekretärin für Public Democracy, Monika Hauser, Gründerin und Vorsitzende von Medica Mondiale, Heidi Menzolt, Mitglied Steuerungsgruppe des Frauensicherheitsrats, Dagmar Schumacher, Direktorin des Entwicklungsfonds der UN für Frauen (UNIFEM). (www.bundestag.de) Teilnahme am 2. Netzwerktreffen Zivile Krisenprävention auf Einladung von Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Monika Lazar, frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.

11./12.12. XXIV. Afghanistan-Tagung in der Evangelischen Akademie Villigst „Wege aus dem Krieg - Friedensstrategien in und für Afghanistan": Die Tagung fand 1984 zum ersten Mal statt. Inzwischen wurde sie zur größten und wichtigsten AFG-Tagung außerhalb des parlamentarischen Raums. An ihr nehmen besonders viele langjährig Aktive von AFG-Hilfsprojekten sowie etliche Exil- und jüngere Deutsch-Afghanen teil. Wie zersplittert die AFG-Szene hierzulande ist, zeigt sich in der Tatsache, dass weder Ministerien noch Parlament noch AFG-Rückkehrer auf der Tagung vertreten sind.

Sehr informativ und (selbst)kritisch der Vortrag von Botschafter a.D. Bernd Mützelburg, von Februar 2009 bis März 2010 Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amts für Afghanistan und Pakistan: „Nichts ist einfach in Afghanistan." Seine Rede hätte der Bundestagsdebatte vier Tage später gut getan!

8.12. Teilnahme am Podium „Zukunft der Bundeswehr" bei der Konferenz „Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert" von Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, Reservistenverband, Dt.-Atlantische Gesellschaft, Gesprächskreis Sicherheitspolitik an der Hermann-Ehlers-Akademie in Rendsburg/Schleswig-Holstein mit den MdB Hans-Peter Bartels (SPD), Ingo Gädechens (CDU) und Paul Schäfer (Linke)

7.12. Partielle Teilnahme an der 24. Sicherheitspolitischen und Wehrtechnischen Tagung des Report-Verlags in Bonn: Vorträge von Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Arne Kreuzinger-Janik über „Luftwaffe 2020", Generalleutnant Roland Kather, seit August 2010 Dt. Militärischer Vertreter der NATO bei EU und WEU, „Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU - ein Jahr nach dem Vertrag von Lissabon". Marineinspekteur Axel Schimpf „Maritime Fähigkeiten der Bundeswehr im Kontext aktueller Entwicklungen".

6.12. Referent beim Schülerseminar „Der Konflikt in Afghanistan: Ist eine Lösung möglich?" der VHS Suhl im Thüringer Wald, zusammen mit Nadia Fasel (AFG-Redaktion Deutsche Welle), Jörn Brauns, freier Publizist, Wilhelm Dietl (Journalist, Terrorismus- und Nahostexperte), Oberstleutnant Engelbert Theisen, Thomas Göpfert (Kriminaloberkommissar, AFG-Erfahrung), Malte Roschinski (Terrorismusexperte), Sidigullah Fadai (Imam der afgh. Gemeinde München). TeilnehmerInnen sind ca. 100 Schülerinnen und Schüler von zwei Suhler Gymnasien. Besonders beeindruckend ist der Erfahrungsbericht des Polizeilehrers T. Göpfert.

Am Abend öffentliche Podiumsdiskussion „Der Krieg in Afghanistan", an der zusätzlich die örtliche MdB Iris Gleicke (SPD) teilnimmt. Moderation Ulrike Greim (D-Radio)

4.12. a.o. Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) in Berlin: Diskussion und Verabschiedung der neuen Satzung.

Ablieferung des Buchbeitrags „Das deutsche Afghanistan-Engagement: Bedeutung, Bilanz und Perspektiven" für den Sammelband „Das internationale Engagement in Afghanistan in der Sackgasse? Eine politisch-ethische Auseinandersetzung", hrg. vom Institut für Theologie und Frieden in Hamburg.

3.12. Teilnahme am Fachbeirat Europa/Transatlantik der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin: Zukunft der EU - Expertenkommission der HBS zur Belebung der europapolitischen Debatte; Osteuropa-Arbeit der HBS; Türkei im Umbruch? Zur Innen- und Außenpolitik der Türkei.

Vorstandssitzung der Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Berlin.

2.12. Festakt „Zehn Jahre Deutsche Stiftung Friedensforschung" in der Evangelischen Akademie Berlin mit Prof. Harald Müller als Festredner. 13 Mio. Euro Fördermittel wurden in den 10 Jahren vorzüglich eingesetzt (vgl. Jahresbericht 2009). Im Vergleich zu anderen Stiftungen und Etats ist das zugleich jämmerlich wenig. (In 2009 betrug das Stiftungskapital 27,7 Mio. Euro und standen 1,5 Mio. Euro für Projekt-, Struktur- und Nachwuchsförderung zur Verfügung. Das Dt. Zentrum für Luft- und Raumfahrt erhält 2011 vom Bund 1,15 Mrd. Euro.) Bisher schaffte es die Politik nicht, die unzureichende Kapitalausstattung der DSF auf ein dauerhaft lebensfähiges Niveau zu heben. Im Unterschied zu anderen Feldern ist Friedensforschung für Stifter wenig attraktiv, weil zu abstrakt.

Prof. Müller: Inzwischen sei die Friedensforschung längst raus aus dem parteipolitische Streit und allseitig anerkannt. Die Friedensforschung soll den Friedensauftrag des Grundgesetzes wissenschaftlich unterstützen. Das sei immer wieder Arbeit gegen den Strom, aber nie gegen den Auftrag. Zum Forschungsschwerpunkt Krisenprävention: externes Eingreifen sei extrem irrtumsbelastet; fast immer verstehen Interventen nicht genug von der entsprechenden Konfliktgesellschaft; um so behutsamer müssten Eingriffe erfolgen, der Grundsatz des „do no harm" beachtet werden. (www.bundesstiftung-friedensforschung.de)

1. Dezember Vortrag „Auslandseinsätze zwischen Einsatzbedarf, Politik und Öffentlichkeit" bei der Kommandeurtagung Ost des Deutschen Bundeswehrverbandes in Dahlwitz bei Berlin

30.11. Referat zu „UN + NATO = sicherer Friede? Der ISAF-Einsatz in Theorie und Praxis" beim DGVN-Landesverband Berlin-Brandenburg im Mosse-Palais in Berlin zusammen mit Hauptmann Janke (2009 in Mazar), moderiert von Michael Harsch (SWP)

25./26.11. Friedenspolitischer Kongress der Dt. Kommission Justitia et Pax zu „10 Jahren ´Gerechter Friede` - Frieden und die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" in der Katholischen Akademie in Berlin: Podiumsteilnehmer bei „Friedenspolitische Verantwortung der Zivilgesellschaft - über die Notwendigkeit eines sachgemäßen friedens- und sicherheitspolitischen Diskurses" mit Prof. Thomas Hoppe, Prof. Herfried Münkler, MdB Ruprecht Polenz (CDU), Renke Brahms (Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche), moderiert von Prof. Barbara Krause

Podiumsteilnehmer bei „Krieg und Frieden - Anforderungen an die deutsche Politik: Der Fall Afghanistan" mit Dr. Oliver Müller (Caritas International), Dr. Michel Lüders (Islamwissenschaftler), Dr. Philipp Ackermann (Leiter Arbeitsstab Afghanistan-Pakistan des Auswärtigen Amts), moderiert von  PD Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven (ITFH)

Jahresabschlusssitzung des Beirats für Fragen der Inneren Führung in Berlin

25.11. Ablieferung des Artikels „Zivil und kriegerischer? Die neue Bundeswehr"  zur aktuellen Bundeswehrreform an die Blätter für deutsche und internationale Politik (überarbeitete und gekürzte Fassung von „Effizienter, aber nicht wirksamer - mutige Bundeswehrreform mit strategischen Lücken", Stellungnahme zur aktuellen Bundeswehrreform vom 3.10.2010)

24.11. Bei der 3. Sitzung des AK „Friedenskultur" in Münster Kurzreferat zu „Kontroversen um Straßennahmen - Beispiel Hindenburgplatz" im Rahmen von Berichten zu Friedensaktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen.

23.11., 7.30-10.00 Uhr, Sachverständiger bei der Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages „Kriterien zur Bewertung des Afghanistan-Einsatzes" zusammen mit Dr. Babak Khalatbari (Konrad-Adenauer-Stiftung Islamabad), Dr. Citha Maaß (SWP) und Jan Koehler (Osteuropa-Institut der FU Berlin). Die Anhörung verfolgen bis zu 40 Abgeordnete von Auswärtigem, Verteidigungs- und Entwicklungsausschuss sowie ca. 60 Zuhörer. Bei der Anhörung geht es nur begrenzt um die schwierigen Verfahren einer Wirksamkeitsbewertung, sondern über weite Strecken mehr um eine generelle Lageeinschätzung.

(Meine erweiterte Stellungnahme ab 25.11. auf www.nachtwei.de/index.php/articles/1019 und bei www.geopowers.com)

22.11. Vortrag „Politische Willensbildung und Entscheidungsprozesse in Krisenlagen" beim Verwendungslehrgang Interkulturelle Einsatzberater des Zentrums Operative Information der Bundeswehr Mayen/Eifel.

19.-21.11. Teilnahme an der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg: ganz frei.

18.11. Schriftliche Kurzstellungnahme zu vier interfraktionellen Fragen zur bevorstehenden Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses „Kriterien zur Bewertung des Afghanistan-Einsatzes"

17.11. Gespräch beim 1. Deutsch-Niederländischen Corps in Münster mit AFG-erfahrenen Offizieren zu Assessment-Verfahren (beim Besuch der Command Post Exercise Nemesis Sword des DE-NL Corps am 28.10. in Bergen-Hohne waren mir die sehr detaillierten Wirkungsbewertungen begegnet.)

16.11. Vortrag „Neues Bundeswehrmandat mit Abzugsperspektive aus Afghanistan - und dann?" bei der Gneisenau-Tafelrunde in Koblenz.

15.11. Vortrag „Afghanistan auf der Kippe - wie weiter?" beim Bildungsforum und Pax Christi im Pfarrzentrum St. Sebastian in Münster Nienberge.

14.11. Gedenkrede „Das Leiden der anderen" bei der Zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag von Stadt Münster, Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und Gemeinschaft Deutscher Soldatenverbände im Rathausfestsaal Münster. Schülerinnen und Schüler von Paulinum und Marienschule leisten bewegende Wort- und Musikbeiträge. Vor 21. Jahren hatte ich bei der Kranzniederlegung am „Dreizehner-Denkmal" demonstriert - gegen gespaltene Erinnerung, wo alle zu Opfer wurden und die Opfer des Nazi-Terrors, z.B. die deportierten Nachbarn von nebenan, ausgeblendet wurden. Seit einigen Jahren haben sich Inhalte und Formen der öffentlichen Erinnerung geöffnet und gewandelt. Ich habe es besonders erlebt bei der fruchtbaren Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Sachen Riga.

Die Rede-Gradwanderung wird quer durch Altersgruppen und politische Richtungen gelobt. (www.nachtwei.de/index.php/articles/1017) Besonders freut die Reaktion der Münsteraner Niederländer. Das Transparent von zwei  Vertretern der Linken war offenbar vor meiner Rede gemalt worden. Es folgt ein Offener Brief von Olaf Götze, Kreissprecher der Linken, an mich.

13.11. Referent beim Kolloquium „Krieg am Hindukusch - Was wird aus Afghanistan? Was wird aus unseren Soldaten?" beim Corps Franconia München zusammen mit Dr. Citha Maaß (SWP) und MdB Elke Hoff (FDP), moderiert von Jürgen Osterhage (ARD- Hauptstadtstudio).

Interview mit Clemens Bechtel, Autor und Regisseur, und Ute Scharfenberg, Chefdramaturgin am Hans Otto Theater Potsdam, für „Potsdam - Kundus. Der schwierige Weg zum Frieden in Afghanistan". Uraufführung des Dokumentarischen Theaterabends ist am 12. Januar 2011 um 19.30 Uhr im Hans Otto Theater (Reithalle).

11.11. Referent bei „Frauen-Leben in Afghanistan. Welche Potenziale und Chancen gibt es in Afghanistan?", veranstaltet von ZAN (Hilfsorganisation zur Förderung der Rechte afghanischer Frauen) im Rahmen der Frankfurter Interkulturellen Woche 2010, zusammen mit Ruthild Meyer-Oehme (über 80-jährig, 1960 erstmalig in AFG), Quamar Karzai (beide ehemalige Leiterinnen des Wirtschaftsgymnasiums Jamhuriat für Mädchen in Kabul, vgl. mein Reisebericht vom September 2009), der Fotojournalistin Ursula Meissner (1986 erstmalig in AFG), moderiert von Ulrike Holler (Hessischer Rundfunk). Initiatorin des Abends ist die ZAN-Vorsitzende Nadia Qani, die als Zwanzigjährige aus AFG floh und inzwischen den „Interkulturellen Pflegedienst" AHP mit 54 Beschäftigten leitet. Ausgezeichnet wurde sie u.a. als „Frankfurterin des Jahres 2005", als „beste Unternehmerin im Gesundheitswesen". Die starken Ex-Schulleiterinnen werben für die Errichtung eines zweiten Wirtschaftsgymnasiums in Kabul.

9.11. Podiumsteilnahme an den Mittelfränkischen Sicherheitsgesprächen „Nationbuilding und Wiederaufbau in Afghanistan" mit Patrick Gergen (Kinderberg International), Judith Behnen (Öffentlichkeitsarbeit der Jesuitenmission), Jörg Krempel (HSFK), Oberstleutnant Carsten Spiering (mehrfach Pressesprecher in AFG), moderiert von Raimund Kirch, Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten.

8.11. Antwort des neuen Innenministers von Brandenburg, Dr. Woidke, auf mein Schreiben vom 9. Oktober, in dem ich den Ausstieg des Landes Brandenburg aus der Polizeiaufbauhilfe für Afghanistan kritisierte. (Am 11. September hatte ich im selben Sinne an Innenminister Speer geschrieben und keine Antwort erhalten. Dieser war offenbar mit seinem kommenden Rücktritt ausgelastet.) Minister Woidke geht auf meine Argumente nicht ein und erklärt, „zunächst" würden keine weiteren Polizisten aus Brandenburg nach Afghanistan entsandt. (Aus der Staatskanzlei des Landes Brandenburg erhalte ich am 16. Dezember die Mitteilung, dass mein Schreiben an Ministerpräsident Platzeck vom 9. Oktober zum selben Thema noch immer in Bearbeitung sei. Briefe unter www.nachtwei.de)

Vortrag beim Kirchenkreis Ronnenberg der Evangelischen Kirche in Barsinghausen bei Hannover „Was ist (nicht) gut in Afghanistan?"

6.11. Besuch der KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen: Am 19.11.1944 kamen am damaligen Nachtjägerflugplatz ca. 600 Häftlinge aus dem KZ Stutthof bei Danzig an (von ihnen 50 aus Riga). Die meisten Häftlinge starben danach bei Schwerstarbeit. Die hiesige Sektion von „Gegen Vergessen - Für Demokratie" begann 2002 mit der Erforschung dieser Geschichte. Im Juni 2010 wurde im Alten Rathaus von Tailfingen ein Gedenk- und Dokumentationsraum eröffnet.

Mitgliederversammlung von „Gegen Vergessen - Für Demokratie" im Landtag von Baden-Württemberg. Erneut in den Vorstand gewählt, dessen Vorsitzender weiterhin Joachim Gauck ist.

5.11. Vorstand von „Gegen Vergessen - für Demokratie" in Stuttgart.

4./5.11. NGO-Symposium im CIMIC-Zentrum der Bundeswehr in Nienburg/Weser: Sehr ergiebig im Hinblick auf die weitere Klärung der zivil-militärischen Beziehungen; leider äußerst spärliche Teilnahme von NGO-Seite.

4.11. Vortrag „Der Einsatz als Chance für Afghanistan? Eine politische Einschätzung" bei der Schulpfarrerkonferenz der Evang. Militärseelsorge „Töten und getötet werden. Ethische, seelsorgerliche und politische Aspekte des Einsatzes" in Grünau bei Berlin.

2.11. Kommission „Zukunft der Bundeswehr und Europäische Sicherheit" am IFSH/Hamburg: Innere Führung; Europäische Streitkräfte.

Podiumsteilnehmer „Wozu brauchen wir die Bundeswehr?" beim Willy-Brandt-Forum in Schwerin, zusammen mit MdB Dr. Peter Dankert (SPD), Kapitänleutnant Armin Skierlo, moderiert von Dr. Thomas Freund, Bevollmächtigter es Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund.

1.11. Ablieferung des Buchbeitrags „Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr - Von der Stabilisierung zur Aufstandsbekämpfung" für das Jahrbuch des Hauses der Niederlande Münster.

 


[1] Zuerst in meinem Bericht „Afghanistan auf der Kippe?" vom Juli 2006; dann in einem Brief von Jürgen Trittin und mir vom 5. September 2006 an die vier zuständigen Minister Steinmeier, Jung, Wieszoreck-Zeul und Schäuble; dann in den grünen Bundestagsanträgen 16/2778 vom 27.9.2006, 16/3243 vom 2.11.2006, 16/3366 vom 8.11.2006; Antrag zu Prüfkriterien für Auslandseinsätze 16/6770 vom 7.11.2007 und verschiedene Bundestagsreden. Extrembeispiel war die die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom, wo es nicht einmal „politische" Antworten auf unsere wiederholten Fragen nach der Wirksamkeit von OEF in Afghanistan gab. Dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD jahrelang diese Bewertungsverweigerung seitens der Bundesregierung deckten, war für mich der Tiefpunkt der Parlamentsbeteiligung, Die SPD muss sich fragen lassen, warum sie erst seit Übergang in die Opposition eine Evaluierung fordert.

 

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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