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Merkel muss Verantwortung für Afghanistan-Einsatz übernehmen

Veröffentlicht von: Webmaster am 5. September 2009 18:45:12 +02:00 (33207 Aufrufe)

Zum ISAF-Luftangriff in Afghanistan erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die bisher vorliegenden Informationen deuten darauf hin, dass eine Bombardierung der entführten Tanklaster zu zivilen Opfern führte und daher vollkommen unverantwortbar war. Mit der Anordnung der Bombardierung wurde ausgerechnet von der Merkel-Regierung der eingeleitete Strategiewechsel der USA zum Schutz der Zivilbevölkerung konterkariert.

Die US-Administration hat einen militärischen Kurswechsel verordnet, der dem Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung allerhöchste Priorität beimisst. Luftangriffe dürfen demnach nur angeordnet und durchgeführt werden, wenn zweifelsfrei fest steht, dass dabei keine Zivilisten zu Schaden kommen. Die Gewaltspirale muss gestoppt und eine Entschärfung der Lage herbeigeführt werden. Die Bekämpfung von Taliban und anderen Gewaltakteuren mit Luftoperationen ist kontraproduktiv.

Wir fordern eine lückenlose und glaubwürdige Aufklärung der Hintergründe, die zu der Katastrophe in Kunduz geführt haben. Während afghanische Regierung, UN und NATO angekündigt haben, die Vorfälle in Kunduz zu untersuchen, schweigt und beschwichtigt die Bundesregierung die Lage. Angesichts des opferreichsten Luftwaffeneinsatz im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan ist das politisch unverantwortlich. Die Bundesregierung muss endlich Schluss machen mit ihrer Beschönigungsrhetorik zu Afghanistan: Statt Halbherzigkeit brauchen wir Ehrlichkeit und Konsequenz. Sofort notwendig ist eine offensive Schadensbegrenzung. Sonst könnten die hohen Opferzahlen zum politischen Wendepunkt in der Unruheprovinz Kunduz, aber auch hierzulande werden.

Kanzlerin Merkel muss ihren überforderten Verteidigungsminister an die Kette legen und selbst die politische Verantwortung übernehmen. Sie muss sich öffentlich bei den Menschen in Afghanistan und bei den Bündnispartnern entschuldigen. Angesichts des gewachsenen Risikos und der sinkenden Zustimmung muss sie den Soldaten der Bundeswehr und den Menschen in Deutschland erklären, wie und bis wann sie den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgreich beenden will.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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