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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Start der G36-Kommission am 1. Juni - mein neuer Arbeitsplatz im Bendlerblock

Veröffentlicht von: Nachtwei am 7. Juni 2015 11:30:34 +02:00 (11030 Aufrufe)

Seit 1. Juni arbeiten zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete, Hellmut Königshaus, bis vor kurzem Wehrbeauftragter, und ich zusammen in der unabhängigen Kommission zur Untersuchung des G36 im Einsatz. Hier einige Informationen zum Auftrag, Rahmenbedingungen und meiner persönlichen Motivation. 

Start der G36-Kommission am 1. Juni – mein neuer Arbeitsplatz

W. Nachtwei

Am 1. Juni 2015 nahm die Kommission zur „Untersuchung der Einsätze des G36-Sturmgewehrs in Gefechtssituationen“ (G36-Kommission) ihre Arbeit im Bendlerblock in Berlin auf. Die von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen eingesetzte Kommission besteht aus dem ehemaligen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und mir als Vorsitzendem, Generalmajor Johann Langenegger, Kommandeur der 1. Panzerdivision, und Oberstleutnant i.G. Lutz Kuhn als militärischen Beratern. Unterstützt werden wird von einem siebenköpfigen Sekretariat, geleitet von Oberst i.G. Oliver Kohl. Unsere insgesamt vier Offiziere und ein langjähriger Rechtsberater verfügen über vielfältige Einsatzerfahrungen vor allem in Afghanistan.

Untersucht werden soll, ob Bundeswehrsoldaten durch Präzisionsabweichungen des G36 zu Schaden gekommen sind oder einem erhöhten Risiko ausgesetzt wurden. Im Mittelpunkt stehen Gefechte im Afghanistaneinsatz. Untersucht werden aber auch andere Einsätze und Situationen sowie die Erfahrungen anderer Nationen. Hierfür wird die Kommission alle möglichen Quellen hinzuziehen: Berichte. Meldungen, Videos, Einsatzauswertungen, vor allem Befragung von Soldaten und Kommandeuren, die an den infrage kommenden Einsätzen beteiligt waren. Aktive und ehemalige Soldaten sind ausdrücklich aufgerufen, Auffälligkeiten mit dem G36 zu berichten. (http://augengeradeaus.net/2015/04/g36-17-april-bmvg-bericht-ab-19-mai-nachtwei-kommission/ )

Meines Wissens ist dies die erste so umfassende und systematische Untersuchung der schärfsten Seite des deutschen Afghanistaneinsatzes.

Bis zum 1. Oktober soll die Kommission der Ministerin ihren Untersuchungsbericht vorlegen.

Zu ermitteln, inwieweit es durch Präzisionsabweichungen des G36 zu Schädigungen oder erhöhten Gefährdungen von Bundeswehrsoldaten kam, wird methodisch schwierig sein. Die Rahmenbedingungen für eine solide Umsetzung des Untersuchungsauftrages sind ausgesprochen gut: Die Kommission hat uneingeschränktes Akteneinsichts- und Befragungsrecht, sie arbeitet völlig unabhängig. Alle Bundeswehrstellen sind zu ihrer Unterstützung verpflichtet. Im Team der Kommission ergänzen sich die verschiedenen Fachkompetenzen und Erfahrungen ausgezeichnet. „Aufgehängt“ ist die Kommission bei Staatssekretär Gerd Hoofe.

Neben der G36-Kommission untersucht der unabhängige Sachverständige Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, die Prozessabläufe bei der Beschaffung, Prüfung und Nutzung des G36 (Organisationsstudie), und eine Prüfgruppe die Beziehungen zum G36-Hersteller Heckler&Koch.

Interview zum Start der G36-Kommission von Vivien-Marie Bettex, Redaktion der Bundeswehr, am 4. Juni auf der BMVg-Webseite, http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYvBCsIwEET_aDcBKerNkItXQWx7S9sQVpqkrJt66cebHJyBd5jH4Ii1ye0UnFBObsUeh5mu0xemuAd458J1hUiJPuKZSsRX-ywe5py8NIpPQpWBnWSGLbOszRTmaoAWHJS2Rmn1jz4ufWeetjuf7N08cIvx9gO4XPBq/

8. Juni in Bundeswehr aktuell 22/2015, http://s337251796.online.de/2015/KW22/html5.html#2

Persönliche Anmerkung:

Die Kommissionsarbeit ist eine Vollzeitaufgabe. Mein Engagement auf anderen Feldern muss ich in den nächsten vier Monaten erheblich reduzieren. Neue Vortragstermine kann ich in der Zeit nicht annehmen.

Am 2. April erreichte mich völlig überraschend der Anruf von Verteidigungsministerin von der Leyen mit der Bitte, ob ich den Vorsitz der geplanten G36-Kommission übernehmen könne. Ich sagte noch am selben Tag zu. Ausschlaggebend waren für mich mehrere Aspekte:

Als Mitglied des Bundestages und des Verteidigungsausschusses war ich bis 2009 an 70 Mandatsentscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt, davon allein 20 zu Afghanistan. Meine Mitverantwortung für die entsandten Soldatinnen und Soldaten (aber auch Polizisten und Entwicklungsexperten) endete nicht 2009, sondern hält bis heute an. Sie schlug sich erstens nieder im ständigen Drängen auf systematische Einsatzevaluierungen und Stärkung ziviler und präventiver Fähigkeiten. Sie schlug sich zweitens nieder im Beirat Innere Führung beim BMVg, in dem ich erst die AG „PTBS“ leitete, und ab 2014 mit Generalleutnant a.D. Rainer Glatz die AG „Einsatzrückkehrer und –folgen“. Die Untersuchung des G36 im Einsatz betrifft die SoldatInnen, ihre Auftragserfüllung und ihre Risikobelastung, die Einsatzrückkehrer und Angehörigen ganz zentral.

Weil der Afghanistaneinsatz gerade in meiner Fraktion hoch umstritten war und weil die ministeriellen Informationen keineswegs ausreichten, recherchierte und veröffentlichte ich seit 2003, verstärkt seit 2007 intensiv zur Entwicklung der Sicherheits- und Aufbaulage in Afghanistan. Ich bemühte mich um sachorientierte, kritisch-unabhängige Lagebeurteilungen und Wirkungsorientierung.

Insofern ist die Übernahme des Kommissionsvorsitzes und ein Büro im BMVg bis Ende September kein „Seitenwechsel“, sondern eine Konsequenz meines bisherigen Kurses.

http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1350

07.06.2015, Winfried Nachtwei

Mitglied im Beirat Innere Führung/BMVg

Co-Vors. Beirat Zivile Krisenprävention/AA

Vorstand Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen/DGVN, von „Gegen Vergessen – Für Demokratie“, von „Lachen Helfen“

Mitglied der Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg/IFSH, der AG „Gerechter Friede“ der Dt. Kommission „Justitia et Pax“, der BAG Frieden und Internationales von Bündnis 90/Die Grünen

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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