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Merkels Flucht aus der Irak-Mitschuld - Die Spurenverwischer der Union

Veröffentlicht von: Webmaster am 12. August 2005 11:38:49 +01:00 (36293 Aufrufe)
Die deutliche Ablehnung des Irak-Krieges und der deutschen Beteiligung daran hat erheblich zum rot-grünen Wahlsieg im Herbst 2002 beigetragen. Angesichts des Irak-Desasters mit täglich dutzenden von Toten und Verwundeten und einer wachsenden Bürgerkriegsgefahr versucht die Union heute ihre damalige Kriegsbereitschaft zu leugnen. Sie behauptet, sie hätte nie ein militärisches Vorgehen gegenüber dem Irak befürwortet und keine andere Politik verfolgt als Rot-Grün.

Der Vorwurf von Kriegsbereitschaft gegen die Unionsspitze ist keine Unterstellung, sondern vielfach belegbar: in Anträgen und Reden der Union im Deutschen Bundestag, in Äußerungen von Merkel, Schäuble und Pflüger in den Medien. (s. Anlage) Noch zwei Tage vor Kriegsbeginn, am 18. März 2003, unterstützte die Unionsfraktion in einer von Merkel, Schäuble und Pflüger formulierten Erklärung fast einstimmig das Ultimatum von US-Präsident Bush. Das impliziere selbstverständlich auch alle Folgen, „die sich auch aus dem Ultimatum ergeben", so Merkel bei der folgenden Pressekonferenz. Die WELT titelte deshalb am 19.03. 2003: „Union unterstützt den Kriegskurs der USA"

(1) Vertuschung:

Die Süddeutsche Zeitung fasste am 29.7.2005 unter der Überschrift „Ein Golfkriegssyndrom ganz eigener Art" zusammen: „Angela Merkel unterstützte lange Zeit den Waffengang gegen Bagdad und schloss gar einen Bundeswehr-Einsatz nicht aus - heute will sie davon nichts mehr wissen".

Angela Merkel am 11. August 2005 im ZDF:

„Mit einer Regierung, die von mir geführt würde, würde es genauso wenig deutsche Soldaten geben im Irak, wie es sie mit Gerhard Schröder gegeben hat." (Berlin Mitte)

Friedbert Pflüger am 10. August im ZDF-nachtduell zum Vorwurf von Minister Struck, bei einem Wahlsieg von Stoiber „hätten wir heute deutsche Soldaten im Irak":

„Das ist wirklich eine Unterstellung." (...) Angela Merkel habe am Tag des Kriegsbeginns (20.3.) gesagt: „CDU/CSU bedauern sehr, dass es nicht gelungen ist, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Krieg ist immer eine Niederlage von Diplomatie und Politik." Es habe keine einzige Äußerung gegeben, „dass irgendjemand von uns für den Krieg gewesen ist. Es gab keine Anfrage für deutsche Soldaten in den Irak, es hätte keine deutschen Soldaten im Irak gegeben - und wir sagen auch für die Zukunft ..."

Mit solchen Worten versucht die Unionsspitze sich vom Desaster der US-Politik im Irak zu lösen und eine Art von Kriegsbereitschaft in der Irak-Krise vergessen zu machen, die in Regierungsverantwortung auch in aktive Kriegsbeteiligung gemündet wäre.

Auch im nachhinein verweigert die Union eine offene (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit einem Krieg, auf den sich die US-Regierung schon lange vorher festgelegt hatte, der mit Lügen gerechtfertigt wurde und der nicht zuletzt ein Bruch mit der viel zitierten transatlantischen Wertegemeinschaft und Partnerschaft war.

Inzwischen sind auch für die Union deutsche Soldaten im Irak kein Thema mehr. Darüber hinaus ist aber nicht erkennbar, dass die Union aus ihrer Zustimmung für einen völkerrechtswidrigen Krieg irgendwas gelernt hätte - für ihre Politik gegenüber der Bush-Administration, für ihr Verhältnis zu UNO, Völkerrecht, Kriegsverhütung.

Merkel, Schäuble und Pflüger sind die Hauptverantwortlichen für diesen Kurs. Für eine verlässliche und standfeste, der kollektiven und gewaltvorbeugenden Sicherheit verpflichtete deutsche Außen- und Friedenspolitik sind sie ein erhebliches Risiko.

(2) Schützenhilfe:

Die Union hat einen Irak-Krieg nicht offen gefordert, aber auch nicht offen abgelehnt. Viele Unionsmitglieder waren gegen den Krieg. Die Unionsspitze leistete aber der Koalition der Kriegswilligen massive Schützenhilfe, indem sie

  • - die Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, bereitwillig und leichtgläubig verstärkte (Unterstützung des erlogenen „Kriegsgrundes"),
  • - die gute und aussichtsreiche Arbeit der UNO- und IAEO-Rüstungsinspektionen im Irak zum entscheidenden Zeitpunkt ignorierte und tatsachenwidrig die friedliche Abrüstung der Massenvernichtungswaffen des Irak für gescheitert erklärte,
  • - die grundsätzliche Bereitschaft zum Einsatz militärischer Mittel erklärte,
  • - die Risiken eines Krieges klein redete oder ganz ausblendete,
  • - den nahtlosen Schulterschluss mit der Bush-Administration vollführte, kein Wort der Kritik an ihrem Unilateralismus und Kriegskurs fand
  • - sich mit den acht kriegswilligen Staats- und Regierungschefs in der EU offen solidarisierte,
  • - in den Mittelpunkt die „Bündnis(sprich: US-)Solidarität" stellte, mit voller Kraft auf die kriegsunwillige Bundesregierung als Spalter einprügelte und sie sogar der Kollaboration mit Saddam Hussein bezichtigte.

(3) Deutsche Soldaten im Irak:

Dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung wie Rot-Grün keine Soldaten in den Irak geschickt hätte, ist eine bewusste Täuschung bzw. eine Illusion. Die Behauptung, es habe keine Anfrage für deutsche Soldaten gegeben, ist falsch. Zugleich signalisierte die Union mehrfach Unterstützungsbereitschaft.

Im November 2002 stellte die US-Regierung bei insgesamt 51 Staaten spezifizierte Anfragen zur Unterstützung bei einer etwaigen Militärintervention im Irak. Die Bundesregierung antwortete schriftlich. Schwarz auf Weiß lehnte sie jede aktive Beteiligung an einer Militärintervention mit Soldaten und Gerät ab. Deutsche Besatzungsanteile in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO durften ausdrücklich nur für das Bündnisgebiet eingesetzt werden. Die Beteiligung an Luftoperationen über dem Irak durch Zielerfassung und Feuerleitung war ihnen untersagt. Die Anfrage nach Militärpolizei, regionaler Raketenabwehr, ABC-Abwehr-Kapazitäten und Hilfen für eine Nachkriegsordnung wurde abschlägig beschieden. Abgelehnt wurde auch jede Beteiligung an den Kriegskosten. 1991 hatte die Bundesrepublik ca. 18 Mrd. DM zu den Kosten des II. Golfkrieges zugeschossen. Unter Verweis auf die Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten sagte die Bundesregierung den USA und anderen Alliierten lediglich die volle Bewegungsfreiheit (Überflug, Zugang, Transit, Schutz) auf dem deutschen Hoheitsgebiet zu.

Es spricht nichts dafür, dass sich das Bush-treue Gespann Stoiber-Merkel diesen Forderungen entzogen und dem US- und Bündnisdruck standgehalten hätte. Von einer kriegswilligen Bundesregierung wären mit Sicherheit noch andere Fähigkeiten angefordert worden - z.B. ECR-Tornados, die den deutschen Anteil am Kosovo-Luftkrieg ausmachten.

Nach Ende der großen Kampfhandlungen machte die US-Regierung viele Anläufe, mehr Verbündete für den Einsatz im Irak zu gewinnen. Während die Bundesregierung dabei blieb, keinerlei Soldaten in den Irak zu schicken, signalisierte die Union immer wieder Bereitschaft zu einem Irak-Einsatz. Zum Beispiel in ihrem Bundestagsantrag vom 20.5.2003, in dem sie die Bundsregierung „nachdrücklich" dazu aufforderte, „aktiv dafür einzutreten, dass die NATO eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des Irak erhält. Dabei sollte sie eine Beteiligung geeigneter Bundeswehr-Einheiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht ausschließen." („Den politischen Neubeginn und Aufbau des Irak mitgestalten" vom 20.5.2003, 15/1011)

Kein Wunder, dass viele Soldaten ausgesprochen froh sind, dass ihnen in den letzten Jahren eine Unionsregierung erspart geblieben ist.

(4) Zur Erinnerung

Die schwarzgelbe Koalition hat in den 70er und 80er Jahren erheblich zur Aufrüstung des Iran und Irak beigetragen. Deutsche Firmen lieferten zentrale Beiträge zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und weiter reichenden Raketen im Irak. Als Saddam Hussein Chemiewaffen gegen den Iran und einheimische Bevölkerung einsetzte, schwieg nicht nur die USA, sondern auch die damalige Bundesregierung.

Anlagen

(1) Auszüge aus Anträgen und Reden der Union im Bundestag

Als Fraktionsvorsitzende verantwortete Frau Merkel ab November 2002 vier Bundestagsanträge der CDU/CSU-Fraktion.

  • „Die NATO auf die neuen Gefahren ausrichten" vom 12.11.2002 (BT-Drs. 15/44):

„... Der Deutsche Bundestag kritisiert, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Irak-Politik gegenüber den Vereinigten Staaten sowie den wichtigsten Partnern in der EU in unverantwortlicher weise isoliert hat. Dadurch hat sich die Bundesregierung ihre Möglichkeiten, in der Irak-Politik Einfluss auf die USA und die europäischen Partner - insbesondere auf die Ständigen VN-Sicherheitsratsmitglieder Großbritannien und Frankreich - zu nehmen, verbaut. Der Vertrauens- und Gesichtsverlust Deutschlands in der internationalen Politik ist besorgniserregend. (...)

Der Vorwurf einer kriegerischen Abenteuerpolitik gegenüber dem Irak, den der Bundeskanzler an die Adresse des amerikanischen Präsidenten gerichtet hat, entbehrt nicht nur jeder Grundlage. (...)

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
(...) dass sie ernste Konsequenzen, die die Völkergemeinschaft bei einem Zuwiderhandeln des Irak ergreift, voll mit trägt. Ziel muss es sein, einen Krieg zu vermeiden."

  • „Europa und Amerika müssen zusammenstehen" vom 11.2.2003 (BT-Drs. 15/421):

„Der Deutsche Bundestag stimmt dem Aufruf „Europa und Amerika müssen zusammenstehen" zu. Er macht sich die Position der acht europäischen Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Ungarn, Polen, Tschechien und Dänemark inhaltlich vollständig zu Eigen. (...).

Das irakische Regime und seine Massenvernichtungswaffen sind eine klare Bedrohung für die Weltsicherheit. (...) zum Ausdruck gebracht, dass wir die Welt von der Gefahr der Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins befreien wollen. Gemeinsam müssen wir darauf bestehen, dass sein Regime entwaffnet wird. (...)"

  • In ihrem Entschließungsantrag „Zur aktuellen politischen Lage" vom 13.2.2003 (15/434)

beschuldigt die Union die Bundesregierung, „die Grundpfeiler der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt", die „NATO und die Glaubwürdigkeit unseres Landes gegenüber unseren Partnern beschädigt", die „außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU geschwächt" und das „Verhältnis zu den USA schwer belastet" zu haben. „Sie schürt und fördert antiamerikanische Ressentiments."

Die Union fordert die Bundesregierung auf, „für den Fall, dass eine Erzwingung der Resolution 1441 des Sicherheitsrats mit militärischen Mitteln unausweichlich werden sollte, gemeinsam mit unseren Partnern in der EU diese Maßnahmen im Rahmen unserer Möglichkeiten - wie mit AWACS-Flugzeugen, MEDEVAC-Kräften, ABC-Spürpanzern, Patriot-Abwehrsystemen, der Gewährung von Überflugrechten (...) - zu unterstützen (...)."

  • Michael Glos in der Bundestagsdebatte vom 13.2.2003:

„Niemand - vor allem die westliche Völkerfamilie nicht - will Krieg. (...) Wir wissen aber eines: Mit den Mitteln der Friedensbewegung werden wir den Diktator von Bagdad nicht zum Einlenken bewegen. (...) Ich kann die ablehnende Mehrheit, die gegenwärtig Angst hat, irgendwie verstehen. Ich habe auch Verständnis für die Minderheit in meiner Fraktion, die gegen einen möglichen Militärschlag gegen den Irak ist. Wir müssen aber auch die Folgen des Pazifismus im letzten Jahrhundert sehen. (...) Ich hoffe, dass eine bewaffnete Auseinandersetzung im letzten Moment abgewendet werden kann. Aber im Zweifelsfall muss ganz klar sein, dass wir an der Seite unserer Freunde aus der freien Welt, unserer Freunde im Sicherheitsrat und unserer amerikanischer Freunde stehen, was die politische Unterstützung anbelangt. (...)".

  • Angela Merkel in der Bundestagsdebatte vom 14.3.2003:

„Wenn eine unionsgeführte Regierung seit September letzten Jahres die Geschicke dieses Landes gelenkt hätte, wäre im Umgang mit dem Konflikt im Irak die militärische Option als letztes Mittel niemals ausgeschlossen worden."

  • Bundestagsantrag „50 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft würdigen, sich zur NATO bekennen und sie stärken" vom 19.4.2005 (BT-Drs. 15/5323):

„(...) Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Bundesregierung maßgeblich zu der Krise der NATO beigetragen hat. (...) Nicht zuletzt hat die Bundesregierung seit der Jahreswende 2002/3 in der Irak-Frage, die für die Mehrheit der Bündnispartner eine essentielle sicherheitspolitische Frage darstellte, mit Russland, einem Staat außerhalb des Bündnisses, gegen eigene Bündnispartner eine Achse gebildet. (...)"

(2) Äußerungen von Angela Merkel an anderen Stellen

22.12.2002 in der FAZ-Sonntagszeitung:

„Die Union steht zu allen bisherigen politischen und militärischen Maßnahmen, dem Aufbau einer glaubwürdigen Drohkulisse gegenüber dem Irak und, das sage ich deutlich, auch der Bereitschaft, in letzter Konsequenz notfalls auch militärische Mittel einzusetzen."

8.2.2003 auf der Münchner Sicherheitskonferenz:

„Auch die Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein ist real, nicht fiktiv. Die aus dieser Bedrohung entstehende Gefahr kann uns alle treffen. Wenn am Ende aber die friedliche Entwaffnung fehlschlagen und als letztes Mittel nur die angedrohten Zwangsmaßnahmen verbleiben sollten, dann befürworten wir um der internationalen Sicherheit und der Autorität der UN-Charta willen auch ein militärisches Vorgehen. Deutschland sollte sich in diesem Fall nach seinem Vermögen und in europäischer und transatlantischer Abstimmung beteiligen."

27.3.2003 in der ARD bei „Gabi Bauer":

„Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer geworden. (...) Es ist eine Niederlage von Politik und Diplomatie, aber eines ist der Krieg mit Sicherheit nicht - nämlich ein Präventivkrieg."

25.8.2003 im Spiegel:

„Meine Aussage ist klar und unmissverständlich: Wenn die NATO im Rahmen der UNO eine Rolle spielt und Deutschland Kapazitäten besitzt, dann dürfen wir uns nicht wegducken."


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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