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Nachtwei: Schriftliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation ATALANTA

Veröffentlicht von: Webmaster am 19. Dezember 2008 23:41:00 +01:00 (15929 Aufrufe)

Folgende schriftliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation ATALANTA gab Winfried Nachtwei mit weiteren Grünen ab:

Schriftliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung am 19.12.2008 über den Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias (Drs. 16/11337)

Die Piraterie im Seeraum vor Somalia bedroht in Ausmaß und Intensität die Freiheit der Seewege und damit die internationale Sicherheit.

Es ist ein Gebot kollektiver Sicherheit, direkt gegen diese Schwerkriminalität vorzugehen, internationales Recht durchzusetzen und zugleich ihre politischen und sozialen Ursachen zu bekämpfen.

Der VN-Sicherheitsrat hat mehrfach alle Staaten mit entsprechenden Kapazitäten aufgefordert, sich an der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zu beteiligen.

Wir befürworten die deutsche Beteiligung an der EU-Marinemission ATALANTA. Sie ist im Sinne kollektiver Sicherheit notwendig und eine multilaterale Alternative zu unilateralem Vorgehen. Sie ist völkerrechtlich legitimiert.

Zugleich betonen wir:

- Eine Ausweitung der Piratenbekämpfung auf Land, wie sie durch die jüngste Resolution des VN-Sicherheitsrates für möglich erklärt wird, bleibt für die Operation ATALANTA ausgeschlossen. Ein solches Vorgehen wäre absehbar kontraproduktiv und nicht zu verantworten.

- Im Fall der Festnahme von Piratenverdächtigen durch die Bundeswehr müssen die Festgenommenen auch wirklich unverzüglich der regulären und rechtsstaatlichen Strafverfolgung zugeführt und andernfalls freigelassen werden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, klare gesetzliche Grundlagen für Eingriffsrechte von deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen zu schaffen.

- Die Resolution 1846 des VN-Sicherheitsrates vom 2.12.2008 wie auch Grundlagendokumente von ATALANTA stellen fest, dass die Piraterie nachhaltig nur durch Stabilisierung der Anrainerstaaten - wie auch die Beendigung der räuberischen Fischerei vor Somalia durch europäische und asiatische Schiffe - erreicht werden kann.

Vor mehr als einem Jahr hat der Deutsche Bundestag in einem gemeinsamen, von unserer Fraktion initiierten Beschluss konkrete Vorschläge zum Friedensprozess am Horn von Afrika gemacht. Die Bundesregierung blieb weitgehend untätig.

Damit die Piraterie wirksam bekämpft werden kann, muss die Bundesregierung endlich auch Einsatz für den Friedensprozess am Horn von Afrika zeigen. Dies und ATALANTA gehören notwendig zusammen.

Winfried Nachtwei
Claudia Roth
Bärbel Höhn
Katrin Göring-Eckardt
Kai Gehring
Thilo Hoppe
Elisabeth Scharfenberg
Wolfgang Wieland


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Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

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Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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