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Erklärung nach § 31 GOBT
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Persönliche Erklärung zum ISAF-Mandat

Autor: Webmaster

Datum: 16. Oktober 2008 16:49:40 +02:00 oder Do, 16 Oktober 2008 16:49:40 +02:00

Zusammenfassung: 

Zur namentlichen Abstimmung am 16. Oktober 2008 über den Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO" hat Winfried Nachtwei zusammen mit weiteren grünen Abgeordneten folgende Erklärung abgegeben:

Hauptteil: 

Erklärung nach § 31 GO

Schriftliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung am 16. Oktober 2008 über den Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO" auf Grundlage der diesbezüglichen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates

Zum siebten Mal entscheidet der Bundestag über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteilung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF in Afghanistan. Wir Abgeordnete haben zu prüfen, ob dieser von den Vereinten Nationen mandatierte Einsatz seinem Auftrag gemäß zur Gewaltminderung und zu einem sicheren Umfeld für den Aufbau des von mehr als 20 Jahren Krieg zerstörten Landes beiträgt, ob der Einsatz weiterhin aussichtsreich und angesichts der Opfer verantwortbar ist.

Die Prüfung wird erschwert dadurch, dass die Entwicklung in den verschiedenen Landesteilen und die Einsatzrealität in den Regionen sehr unterschiedlich sind und ihre realitätsnahe Wahrnehmung durch oft pauschale Afghanistan-Bilder verzerrt wird.

Wenn die Bundeswehr in Afghanistan als Besatzungstruppe agieren würde, wenn der Aufbau gescheitert wäre, dann wäre ein zügiger Truppenabzug das Gebot der Stunde und ein Nein zum Antrag der Bundesregierung die notwendige Konsequenz.

Doch dem ist nicht so. Gerade nördlich des Hindukusch, wo die Bundesrepublik besondere Verantwortung trägt, sind Aufbaufortschritte unverkennbar: in der Gesundheitsversorgung, in der Trinkwasser- und Stromversorgung, im Schulwesen. Wenig bekannt ist, dass seit 2006 der Mohnanbau in den Nordprovinzen praktisch auf Null ging.

Hier treten die internationalen ISAF-Soldaten unverändert als Unterstützungstruppe auf. Sie sind bei der Mehrheit der Bevölkerung immer noch gut angesehen und gewünscht. Trotz vermehrter Anschläge bleiben sie besonnen und lassen sie sich nicht zum Krieg gegen die Militanten verführen.

Die ISAF-Truppen kurzfristig abzuziehen, hätte eine schnelle Explosion der Gewalt und einen Destabilisierungsschub Richtung Pakistan zur Folge. Das sagen einmütig und eindringlich gerade Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen afghanischen Zivilgesellschaft, denen wir Grüne uns seit Jahren besonders verbunden fühlen.

Insofern ist die Fortsetzung der deutschen ISAF-Beteiligung notwendig und unverzichtbar.

Die Tornados tragen mit ihren Aufklärungsfotos zwar auch zur Aufbauabsicherung bei. Leider unterstützen sie aber auch indirekt eine Art der militärischen Gegnerbekämpfung, die wir ablehnen. Insbesondere der von der Bundesregierung versprochene Beitrag zur Reduzierung von Zivilopfern ist angesichts gestiegener Opferzahlen nicht erkennbar.

Die Anhebung der Kontingentsobergrenze ist mit vermehrter Ausbildungshilfe, der Wahlabsicherung im nächsten Jahr und mehr Flexibilität plausibel begründet. Sie bedeutet nicht eine zunehmende Verstrickung in den Krieg in anderen Landsteilen.

Zugleich sehen wir mit großer Beunruhigung, wie sich seit zwei Jahren die Sicherheitslage in Afghanistan massiv verschlechtert, wie der Krieg in Teile des Südens und Ostens zurückgekehrt ist, wie Anschläge, Luftangriffe und Zivilopfer zunehmen. Damit wachsen Zweifel an der Wirksamkeit und Verantwortbarkeit des Einsatzes insgesamt.

Angesichts dieser Abwärtsspirale bedarf es ganz besonderer Anstrengungen, um die negative Dynamik zu stoppen und umzukehren. Seit zwei Jahren drängen die Grünen und viele andere auf einen Strategiewechsel und eine Aufbauoffensive.

Wie verhält sich dazu die Bundesregierung?

Im Antrag der Bundesregierung und insbesondere ihren Publikationen werden unbestreitbare positive Entwicklungen unzulässig verallgemeinert, werden die Negativentwicklungen weitgehend ausgeklammert, wird die Lage beschönigt. Auch nach sieben Jahren Afghanistan-Engagement verweigert die Bundesregierung eine ehrliche Bestandsaufnahme.

In der NATO kneift die Bundesregierung vor der Klärung des strategischen Dissens` zwischen Primat der militärischen Terrorbekämpfung und Aufbauabsicherung, wodurch die Friedenskonsolidierung hintertrieben wird.

Die im Einzelnen guten deutschen Aufbauanstrengungen werden nur nachjustiert, aber nicht an den wachsenden Herausforderungen ausgerichtet. Die Bundesregierung hat keinen Plan, was sie mittelfristig in ihrem Hauptverantwortungsbereich erreichen und an Ressourcen mobilisieren will.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat seit dem letzten Herbst zehn konstruktive Anträge in den Bundestag eingebracht, um Druck zu machen für Kurswechsel und Aufbauoffensive. Trotz durchweg positiver Reaktionen aus den Reihen der Koalition wurden alle Anträge abgelehnt - nur, weil sie von der Opposition kamen.

Seit Monaten forderten die Grünen, aber auch der Bundeswehrverband und viele Afghanistan-Experten in Zivil und Uniform die Bundesregierung auf, im Bundestag ein umfassendes Mandat zur Abstimmung zu stellen, in dem auch zentrale Ziele, Schritte und Ressourcen des zivilen Aufbaus verbindlich festgelegt werden. Das wäre ein glaubwürdiges Zeichen dafür gewesen, energisch den Aufbaurückstand anzugehen. Auch diese Chance ließ die Bundesregierung ungenutzt.

Gerade weil wir den Erfolg des internationalen und deutschen Afghanistan-Engagements für dringend notwendig halten und wollen, sind wir so beunruhigt über die Selbstzufriedenheit und Halbherzigkeit der Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Sie untergräbt damit mittelfristig den Sinn des Einsatzes und den Sinn des Engagements der vielen guten Fachleute vor Ort, die aus Deutschland dorthin entsandt wurden, der Diplomaten und Soldaten, der Entwicklungshelfer und Polizisten.

Über diese schweren politischen Versäumnisse können wir nicht hinwegsehen.

Deshalb ist für uns der Antrag der Bundesregierung nicht zustimmungsfähig.

Zugleich sind wir uns der Wirkung öffentlicher Botschaften gerade von Mandatsentscheidungen in Deutschland und in Afghanistan sehr bewusst.

Unsere Kritik an der Politik der Bundesregierung würde auch ein Nein begründen. Allerdings beinhaltet ein Nein unserer Auffassung nach das große Risiko, nicht als Kritik an der Politik der Bundesregierung verstanden, sondern als Signal zum schnellen Abzug und aus „Flucht aus der Verantwortung" missverstanden zu werden. Beides wollen wir ausdrücklich nicht.

Wir wollen auch nicht die Fehlinterpretation, als wollten wir den Tausenden die „rote Karte" zeigen, die von Bundestag und Bundesregierung dorthin geschickt wurden und dort unter hohen Belastungen und Risiken insgesamt hervorragende Arbeit leisten.

Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. Das ist kein Ausdruck von Unentschiedenheit, sondern ein Warnsignal wie das Gelblicht der Ampel:

  • Wir stehen zu unserer Verantwortung für Afghanistan, für seine Menschen und die internationale VN-Gemeinschaft, für die Fortsetzung des deutschen ISAF-Beitrages.
  • Wir distanzieren uns dabei von dem Ruf nach Sofortabzug einerseits, von der halbherzigen Politik der Bundesregierung andererseits.
  • Wir stehen für Kurswechsel und Aufbauoffensive. Wir setzen uns ein für realitätstüchtige und ehrgeizige Aufbauschritte, die eine Perspektive für einen verantwortbaren Truppenabzug eröffnen.
  • Wir lassen die von mehr als 20 Kriegsjahren geschundenen Menschen in Afghanistan nicht im Stich. Um das durchzuhalten, reichen aber Bekenntnisse nicht aus. Dafür bedarf es einer strategisch klaren, energischen Politik und größerer Kraftanstrengungen.

Winfried Nachtwei
Claudia Roth
Kerstin Müller
Bärbel Höhn
Britta Haßelmann
Kai Gehring
Thilo Hoppe
Volker Beck
Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Katrin Göring-Eckardt
Wolfgang Wieland
Ulrike Höfken

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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