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Erklärung nach § 31 GOBT
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Grüne Abgeordnete sprechen sich gegen den Tornado-Einsatz aus

Autor: Webmaster

Datum: 9. März 2007 14:51:00 +02:00 oder Fr, 09 März 2007 14:51:00 +02:00

Zusammenfassung: 

Eine Persönliche Erklärung zum Tornado-Einsatz in Afghanistan haben mehrere MdBs der grünen Bundestagsfraktion abgegeben, unter ihnen auch Winfried Nachtwei. In dieser Persönlichen Erklärung machen die Abgeordneten deutlich, dass sie den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung deutscher Tornados ablehnen.

Hier die Persönliche Erklärung:

Hauptteil: 

Erklärung nach § 31 GOBT

Schriftliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen", Drucksachen 16/4298, 16/4571

Wir lehnen den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung deutscher Tornados ab.

Der Stabilisierungs- und Aufbauprozess in Afghanistan durchläuft in diesem Jahr eine besonders kritische Phase. Nach der Verschärfung der Lage im Vorjahr muss die Internationale Gemeinschaft in den nächsten Monaten die Wende zum Besseren schaffen.

Für uns bleibt die nach Kapitel VII VN-Charta mandatierte ISAF-Schutztruppe weiterhin sinnvoll und notwendig. Ohne die militärische Friedenssicherung durch ISAF hätte es die bisherigen Teilerfolge in Afghanistan nicht gegeben. Wer jetzt zu einem Abzug der Bundeswehr und der ISAF-Truppen insgesamt aufruft, nimmt die Rückkehr der Taliban an die Macht und den Zusammenbruch des Friedensprozesses in Kauf. Für die Stabilisierung und den Wiederaufbau Afghanistans ist das militärische Engagement der Staatengemeinschaft eine unverzichtbare Voraussetzung.

Unsere Ablehnung des Tornado-Einsatzes erfolgt nach sorgfältiger Abwägung.

Die Aufklärungs-Tornados können nicht nur Aufklärungsmaterial zur Absicherung der Stabilisierungsoperationen von ISAF liefern. Sie tragen vor allem auch zur Kampfunterstützung in den umkämpften Provinzen im Süden bei. Seriösen Quellen ist zu entnehmen, dass im Süden und Osten vielfach militärisch undifferenziert und unverhältnismäßig gegen Aufständische vorgegangen und zugleich der Aufbau vernachlässigt wurde. Eine auf Felderzerstörung fixierte Art der Drogenbekämpfung tat das ihre zur Konfliktverschärfung. Dass dadurch mehr Feinde produziert und Freunde verloren wurden, ignoriert die Bundesregierung bisher. Es besteht also die akute Gefahr, dass Aufklärungs-Tornados zu einer kontraproduktiven und opferreichen Militärstrategie und Operationsführung beitragen.

Seit Monaten wird auf allen Ebenen der Staatengemeinschaft betont, dass die Konflikte in Afghanistan nicht militärisch zu lösen seien und dass es eines Strategiewandels sowie forcierter und effizienterer Aufbauanstrengungen bedürfe. Bisher bleiben die Taten weit hinter den richtigen Worten zurück.

Das gilt für die Staatengemeinschaft insgesamt, wo eine deutliche Diskrepanz zwischen der proklamierten Revision der Stabilisierungsstrategie und dem tatsächlichen Forcieren einer primär militärischen Bekämpfung aufständischer Gruppen besteht. Das gilt insbesondere auch für die Bundesrepublik, die wohl seit fünf Jahren einen konzeptionell vorbildlichen Ansatz ziviler, polizeilicher und militärischer Maßnahmen vertritt, aber mit dem Tornado-Einsatz ihre militärischen Anstrengungen verstärkt und viel zu wenig für die weitaus dringlicheren zivilen Bemühungen tut. Wenn nun für die Tornados ungefähr so viele Millionen Euro in einem Jahr ausgegeben werden sollen wie für die deutsche Hilfe zum Polizeiaufbau in fünf Jahren (ca. 70 Mio.), und wenn die deutsche Polizeihilfe trotz des drängenden Bedarfs weitgehend unverändert bleibt, dann ist das kurzsichtig und halbherzig. Das bisherige Missverhältnis zwischen militärischem und zivilem Engagement wird somit vertieft statt überwunden.

Ohne mehr und besseren Aufbau bleibt jede militärische Anstrengung aussichtslos. Deshalb fordern wir eine „zivile Frühjahrsoffensive".

Das NEIN zum Tornado-Einsatz ist ausdrücklich kein Aufruf zum Ausstieg aus dem multilateralen Projekt von Gewalteindämmung, Statebuilding und Friedensförderung, sondern ein Aufruf für eine Erfolgsstrategie in Afghanistan und ein dringender Warnruf, das schmale Zeitfenster für die Veränderung der Militärstrategie und der zivilen Anstrengungen jetzt zu nutzen. Seit Juli 2006 haben wir immer wieder gegenüber der Bundesregierung darauf gedrängt. Eine praktische Wirkung blieb weitgehend aus.

Wir unterstützen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan eingesetzt werden, genauso wie die PolizistInnen, ZivilexpertInnen und HelferInnen. Wir werden deren Einsatz kritisch-konstruktiv begleiten und uns weiterhin dafür einsetzen, dass das in Afghanistan gut angesehene Deutschland dort seiner besonderen Verantwortung auch bestmöglich gerecht wird: im Einsatz für eine glaubwürdige, ausgewogene und wirklich hilfreiche Politik der Internationalen Gemeinschaft.

Berlin, 09.03.2007

Alexander Bonde, MdB
Winfried Nachtwei, MdB
Jürgen Trittin, MdB
Ute Koczy, MdB
Volker Beck, MdB
Thilo Hoppe, MdB
Bärbel Höhn, MdB
Gerhard Schick, MdB

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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