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Umnutzung militärischer Einrichtungen
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Spitzentreffen zum Bombodrom nur Kaffeekränzchen mit Plätzchen?

Veröffentlicht von: Webmaster am 1. März 2006 16:56:33 +02:00 (7083 Aufrufe)
Zum gescheiterten Spitzengespräch über eine politische Lösung im Streit um den Bombenabwurfplatz Wittstock zwischen Verteidigungsminister Jung und den Ministerpräsidenten Platzeck und Ringstorff erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Dass Verteidigungsminister Jung den SPD-Ministerpräsidenten Ringstorff und Platzeck eine politische Ohrfeige verpassen würde, überrascht nicht. Vom Primat einer rational abwägenden Politik kann hier keine Rede mehr sein. Wenn es dem SPD-Parteivorsitzenden Platzeck ernst ist mit seiner politischen Forderung nach einer zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, dann muss die SPD das Thema auf die Tagesordnung der Koalition setzen. Ansonsten war das gestrige Treffen kein "Spitzentreffen", sondern nichts weiter als ein Kaffeekränzchen mit Plätzchen.

Mit seinem Beharren auf einer in der Bevölkerung nicht vermittelbaren und absehbar nicht durchsetzbaren Position übergeht der Verteidigungsminister die einmütigen Voten der Wirtschaftsverbände, Parlamente und Bürgermeister der gesamten Region. Dass die Betroffenen die Pläne des Verteidigungsministeriums als Entwertung und Schaden für den einzigen Hoffnungsträger "Tourismus" in der Region empfinden, interessiert den Verteidigungsminister schlicht nicht. Das ist bedauerlich und ernüchternd. Das Verteidigungsministerium muss die militärische Besitzstandswahrung endlich aufgeben.

Die Bündnisgrünen werden sich weiterhin auch im Bundestag für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide einsetzen. Im Kampf gegen das Bombodrom werden wir das couragierte Engagement einer breiten und parteiübergreifenden Bürgerbewegung, die in der Bundesrepublik ihresgleichen sucht, weiter unterstützen. Es ist widersinnig, wenn der Übungsbedarf der Luftwaffe stetig sinkt, anderswo Standorte geschlossen werden, aber in einer Region, die vom naturnahen Tourismus lebt, für 60 Mio. Euro der Standort Wittstock als Bombenabwurfplatz neu gegründet werden soll. Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide ist überfällig. Das muss auch das Verteidigungsministerium endlich einsehen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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