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Union will Mitwirkungsrechte des Parlaments bei Bundeswehreinsätzen aushebeln

Veröffentlicht von: Webmaster am 16. Juni 2005 14:31:17 +02:00 (8109 Aufrufe)
Zu den Äußerungen des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Christian Schmidt, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Die Union will einen Blankoscheck ausgerechnet für Einsätze von Schnellen Eingreiftruppen wie der Nato-Response-Force. Sie will den Parlamentsvorbehalt gerade für die riskantesten und umstrittensten Einsätze aushebeln. Damit wäre der Parlamentsvorbehalt in seinem Kern getroffen. Entscheidungen über Einsätze im Rahmen der Nato sollen der Regierung überlassen werden. Damit könnte sich eine Merkel-Regierung ohne Zustimmung des nächsten Parlamentes an einem Einsatz nach Art des Irak-Krieges beteiligen. Das ist schlicht verantwortungslos, nicht zuletzt für die Soldaten. Für den Einsatz des schärfsten, teuersten und riskantesten Mittel von Politik brauchen wir eine breite demokratische Zustimmung und Kontrolle und keine politische Enthemmung. Kein Parlament der Welt hat sich in der Frage von Streitkräfteeinsätzen vergleichbare Mitwirkungsrechte erstritten wie der Deutsche Bundestag. Diese Praxis hat sich bewährt. Im Parlamentsbeteiligungsgesetz haben wir uns ganz bewusst gegenüber exekutiven Begehrlichkeiten verwahrt. Wir haben gegen den Widerstand der Union die bewährte Mitverantwortung des Parlamentes gefestigt. Wir wollen das die Bundeswehr eine Parlamentsarmee bleibt und nicht zu einer Bush-Truppe von Frau Merkel wird.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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