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"Afghanistan am Abgrund: Politisch-persönliche Bilanz eines (parlamentarischen) Mitauftraggebers" in "Europäische Sicherheit & Technik" 8/2021

Veröffentlicht von: Nachtwei am 6. August 2021 16:47:32 +02:00 (2126 Aufrufe)

Afghanistan am Abgrund:

Politisch-persönliche Bilanz eines Mitauftraggebers

(erschienen in „Europäische Sicherheit & Technik 8/2021,

https://mittler-report.de/europaeische-sicherheit-technik/ )

Nach fast 20 Jahren endete Anfang Juli der militärische und polizeiliche Teil des multinationalen Afghanistaneinsatzes so schnell und unauffällig wie eben möglich. Der entwicklungspolitische Teil soll laut Beteuerungen der Bundesregierung unter erschwerten Bedingungen fortgesetzt werden. Der regelrechte Einsatzabbruch wurde ohne eigene Verluste gemeistert. Die Kollateralschäden der politischen Abzugsentscheidung auf Seiten der bisherigen afghanischen Partner werden bisher kaum thematisiert.

Seit Mai erringen die Taliban rasant und oft ohne Gegenwehr die Kontrolle über immer mehr Distrikte und Grenzübergänge (mit ihren Zolleinnahmen) und umzingeln etliche Provinzstädte. Eine - zumindest weitgehende - Machtergreifung der Taliban scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Davor haben vor allem die Bevölkerungsgruppen enorme Angst, die Freiheiten verlieren würden und unter der Taliban-Herrschaft extrem gelitten haben – insbesondere Frauen, die Ethnie der Hazara, gebildete und reformorientierte junge Leute.

Schutzpflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung

Zu Ende ging jetzt das größte, teuerste und bei weitem opferreichste Krisenengagement der (westlichen) Staatengemeinschaft und der NATO. Über viele Jahre war Afghanistan das Schwerpunktland deutscher Auslandseinsätze und Entwicklungszusammenarbeit.

Nach dem Schock des 11. September 2001 lag für die übergroße Mehrheit des Bundestages auf der Hand, dass praktische und deutliche Bündnissolidarität mit den angegriffenen USA unumgänglich war: bei der Verfolgung der Drahtzieher der Terrorangriffe, bei der Beseitigung des sicheren Hafens internationaler Terrornetzwerke in Afghanistan, bei der Verhütung weiterer Terrorangriffe. Die Staatenwelt und wir in der damaligen rot-grünen Koalition waren gefordert, die eigene Bevölkerung vor unabsehbaren weiteren Terroranschlägen zu schützen. Erstmalig befanden sich damit Alt-Friedensbewegte von Grünen und SPD in einer Schutzpflicht für die eigene Bevölkerung und Großgefahrenabwehr gegenüber harten internationalen Sicherheitsbedrohungen.

Die Entscheidung zur deutschen Teilnahme an der US-geführten Operation Enduring Freedom war in der rot-grünen Regierungskoalition nichtsdestoweniger heiß umstritten. Für mich wurde es die schwierigste Entscheidung meines politischen Lebens: Ich befürchtete, wir früheren Vietnamkriegsgegner könnten mit Afghanistan in unser „rot-grünes Vietnam“ schliddern. Ich war kurz davor, mein Mandat zurückzugeben. Doch mit dem schnellen Sturz des Taliban-Regimes und einem Entschließungsantrag der Koalition für einen umfassenden Ansatz von Terrorbekämpfung (und damit implizit gegen einen bloß militärischen Antiterrorkrieg) veränderten sich die Rahmenbedingungen. Jetzt kamen als strukturelle Terrorvorbeugung hinzu die Stabilisierung und Förderung verlässlicher Staatlichkeit in einem von 23 Kriegsjahren zerrütteten Land. Das Petersberg-Abkommen vom 5. Dezember 2001 schuf dafür eine erste politische Grundlage. Die UN-mandatierte Internationale Unterstützungstruppe ISAF sollte die Übergangsregierung und Aufbauunterstützung absichern. Der Bundestag billigte den ISAF-Einsatz – bis auf die PDS – mit übergroßer Mehrheit.

Bis 2009 war ich als sicherheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion an insgesamt 20 Mandatsentscheidungen beteiligt. Die Umstrittenheit des Einsatzes in der grünen Partei veranlasste mich zu besonders intensiver, kritisch-konstruktiver Einsatzbegleitung, u.a. durch fast jährliche Besuche vor Ort und eine umfassende Berichterstattung im Internet. Hierüber wuchs eine weit über das Politische hinausgehende Verbundenheit mit vielen Menschen in Afghanistan, diesem eigentlich so faszinierenden Land, mit den von deutscher Politik entsandten Frauen und Männern in Uniform und Zivil, mit Einsatzrückkehrern, Verwundeten und Hinterbliebenen. Die vielen Trauerfeiern für gefallene Soldaten waren jedes Mal zutiefst aufwühlend und zugleich Orte politischer Selbstprüfung: „Tun wir als parlamentarische Mitauftraggeber von der Sache her wirklich alles Notwendige, damit der Einsatz auch Sinn macht, vorankommt und mit seinen Risiken verantwortbar ist?“

Strategische Ziele verfehlt

20 Jahre später ist unübersehbar: Der internationale, militärische wie zivile Afghanistan-einsatz hat trotz eines gigantischen Aufwandes und hoher Opfer seine wesentlichen strategischen Ziele verfehlt. Al Qaida wurde zwar geschwächt. Aber Terrornetzwerke, aus denen schnell wieder internationale Bedrohungen erwachsen können, und ihre Nährböden wurden nicht nachhaltig bekämpft und ausgetrocknet. Berichte von UN und US-Diensten verweisen auf die andauernde Konzentration zentralasiatischer Terrorgruppen sowie Al Qaida in Afghanistan und Pakistan. 2019 entfielen 41% aller Terrortoten weltweit auf Afghanistan.

Der UN- und ISAF-Auftrag, zusammen mit den afghanischen Sicherheitskräften für ein sichereres Umfeld zu sorgen und Stabilisierung zu fördern, wurde nach zwischenzeitlichen Fortschritten krass verfehlt. Laut Brookings Afghanistan Index sollen 2020 mehr als 10.000 Soldaten und Polizisten gefallen sein, 30 bis 40 pro Tag. Der letzte Juni war der gewaltträchtigste Monat seit 2001. Die Destabilisierung ist extrem,

Fortschritte beim Staatsaufbau wurden durch exzessive Korruption und bad governance konterkariert. Bemerkenswert erfolgreich waren bescheidenere, lokal eingebettete  Entwicklungsprojekte, wenig erfolgreich hingegen solche mit ehrgeizigen Zielen. Die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in Afghanistan hat sich seit Anfang 2020 auf 18,4 Millionen verdoppelt.

Ein Kollaps des Staates, ein Abrutschen in einen entfesselten und totalen Bürgerkrieg, der auch noch existierende Teilfortschritte in der Infrastruktur, im Gesundheits- und Bildungswesen, der vitalen Zivilgesellschaft und vielfältigen Medienlandschaft zunichtemachen würde, ist nicht unwahrscheinlich.

Identifizierbare Gründe

Die faktische strategische Niederlage des Westens und der Staatengemeinschaft insgesamt in Afghanistan hat identifizierbare Gründe: Es fehlte an einer gemeinsamen, kohärenten, zivil-militärischen Strategie und an klaren, erfüllbaren und überprüfbaren Aufträgen. Kontraproduktiv war von Anfang an ein strategischer Dissens: Die USA unter Präsident Bush konzentrierten sich etliche Jahre auf bloß militärische Terrorbekämpfung ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, während die Mehrzahl der anderen Verbündeten und die UN den Aufbau unterstützen wollten. Höchst irritierend ist, dass US-Präsident Biden seit dem 14. April die Al-Qaida-Bekämpfung als alleiniges Ziel des Afghanistaneinsatzes nennt und betont, „um Nation Building sei es nie gegangen“. (FAZ 10.07.2021) Petersberg-Prozess, ISAF-Auftrag – war alles nicht so gemeint?

Beiden „Strömungen“ der truppenstellenden Staaten war gemein ein Mangel an Landeskenntnis und Konfliktverständnis mit der Folge, dass die Herausforderungen von Terrorbekämpfung wie Aufbau massiv unterschätzt und die eigenen Wirkungsmöglichkeiten überschätzt wurden. Hybris militärischer Stärke einerseits, technokratische Machbarkeitsillusionen andererseits.

Stabilisierung, gar Staatsaufbau lassen sich nicht importieren, sondern von externen Kräften nur unterstützen. Verbündete waren zu oft die alten Warlords und zu selten bevölkerungsnahe und Reformkräfte. Dabei war der Mitteleinsatz lange Zeit wegen schwacher ziviler Kräfte und Ressourcen (zum Beispiel bei der deutschen Polizeihilfe) viel zu militärlastig. Das Missverhältnis zwischen schnell verfügbaren militärischen Kräften und nur schwerfällig mobilisierbaren zivilen Kräften (Verfügbarkeitsfalle) wurde von der Politik viel zu lange nicht korrigiert und in der öffentlichen Wahrnehmung nicht selten der militärischen Seite zum Vorwurf gemacht („Militarisierung!“).

Besonders kurzsichtig war die lange, insbesondere von den USA blockierte politische Konfliktlösung mit den Taliban. Verhandlungen wurden erst aufgenommen, als die strategische Überlegenheit der Taliban offenkundig war.

Durchführende und politische Auftraggeber

Im Auftrag von Bundesregierung und Bundestag wirkten Zigtausende Soldaten, Tausende Polizisten, Entwicklungsfachleute (unter ihnen besonders viele Ortskräfte) und Diplomaten unter hohen Belastungen und Risiken für mehr Sicherheit, Aufbau und Entwicklung in Afghanistan. Bei 20 Besuchen vor Ort habe ich ihre Arbeit hochschätzen gelernt. Diese machte Sinn und Hoffnung. Dafür verdienen diese Frauen und Männer Interesse, hohe Anerkennung und Dank. Es lag nicht am Bodenpersonal, dass die strategischen Ziele verfehlt wurden.

Auf der politisch-strategischen Ebene erlebte ich in Berlin und anderen Hauptstädten von Kabul bis Washington hingegen eine notorische Neigung zur Schönrednerei, Realitätsflucht und einen Mangel an Wirkungsorientierung. Die Reaktionslosigkeit gegenüber Warnungen vor Lageverschärfungen und gegenüber Forderungen nach selbstkritischer Bilanzierung und Evaluierung seit 2006 (!) offenbarte fortgesetzte Verantwortungslosigkeit in höchsten Ämtern.  Der Knackpunkt des Einsatzes war, so das Ergebnis meiner Langzeitbeobachtung, ein kollektives politisches Führungsversagen. Der Primat der Politik wurde allzu oft von innenpolitischen Interessen dominiert. Die terminfixierten Abzugsentscheidungen zu ISAF und Resolute Support stehen beispielhaft dafür.

Allerdings stellt sich mir die Frage, ob der Einsatz mit seinen ehrgeizigen Doppelziel von direkter Terrorbekämpfung einerseits und längerfristigem Staataufbau andererseits in einem so fragmentierten Land für die real existierende Internationale „Gemeinschaft“, ihre strategieschwachen Politiker und Gesellschaften nicht von vorneherein eine strukturelle Überforderung war. Allerdings sind mir auch viele verpasste Chancen in Erinnerung.

Wo die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen so weit geht wie in Deutschland, trägt für das heutige Einsatzergebnis auch der Bundestag mit seinen Fachausschüssen Mitverantwortung. In „meinem“ Verteidigungsausschuss gerieten über die Neigung zur Mikrokontrolle zumindest bis 2009 die strategischen Fragen des Einsatzes, der Kohärenz der staatlichen Akteure und der Unausgewogenheit der Mittel aus dem Blick. Rückblickend muss ich feststellen, dass ich mitverantwortlich bin für die unter Rot-Grün gemachten strategischen Fehler der ersten Jahre und mit meinen relativ frühen Kritiken an den Defiziten der deutschen Afghanistanpolitik zu leise und zu wenig durchsetzungsstark war. Auch wenn ich mit der Erstellung von Materialien zur Sicherheitslage in Afghanistan seit August 2007 endlos viele bad news zu Hinterhalten, Terroranschlägen, Gefechten, Luftangriffen zusammentrug, begegnete ich bei meinen Besuchen überwiegend im Norden eher den Vorzeigeseiten des Einsatzes. Das kann trotz aller Kenntnis um die verheerenden Kriegssümpfe in Helmand, Kandahar usw. meine Einsatzwahrnehmung geschönt haben.

Nach dem Abzug am Abgrund

Die gegenwärtige Lage in Afghanistan ist höchst unübersichtlich und ungewiss. Einem Mangel an zuverlässiger Berichterstattung und Sensoren steht ein Übermaß an Propaganda der verschiedenen Akteure gegenüber.

Einige Aspekte scheinen mir von besonderer Bedeutung zu sein.

Laut „Long War Journal“ stieg zwischen 1. Mai und 5. Juli die Zahl der Taliban-kontrollier-ten Distrikte von 73 auf 195 (von 407), sehr viele davon im Norden. Der Angriffsschwerpunkt der Taliban richtete sich damit gegen die Heimatregionen führender afghanischer Machthaber und Regierungsoffizieller. Könnten die Taliban der afghanischen Regierung und ihren Unterstützern ihre Machtbasis dauerhaft verweigern, dann sei Afghanistan effektiv verloren. Ohne den Norden sei die schwache Basis im Süden, Osten, Westen und auch im Zentrum nicht zu halten. Die Provinzen Badakhskan, Takhar, Baghlan, Kunduz, Balkh gehörten lange Jahre zum Hauptverantwortungsgebiet Deutschlands in Afghanistan. Provinzen wie Balkh mit Mazar waren im Landesvergleich eine Insel der Stabilität. Dass jetzt nach mehr als 15 Jahren eines intensiven und opferreichen Einsatzes die Distrikte reihenweise kippen, dass sich die Aufbauunterstützung für die Sicherheitskräfte verflüchtigt, schmerzt extrem und ist ein Tiefschlag für alle diejenigen, die hier ihr Äußerstes gegeben, gekämpft, geblutet, Kameraden verloren haben.

In vielen Distrikten kollabierten die afghanischen Sicherheitskräfte regelrecht. Dazu werden nicht zuletzt folgende Faktoren beigetragen haben: Vor dem internationalen Truppenabzug waren die afghanischen Sicherheitskräfte nicht nur auf Luftnahunterstützung der USA in heiklen Situationen angewiesen, sondern in höchstem Maße von den Instandsetzungs-leistungen durch die weit über 10.000 Contractors des Pentagon abhängig. Der schnelle Vollabzug auch der Contractors traf den Nerv der Einsatzbereitschaft und Mobilität der afghanischen Sicherheitskräfte, vor allem aber deren Spezialkräfte und Luftwaffe, die den Taliban Paroli bieten können. Hinzu kam in jüngster Zeit ein landesweiter Personalaustausch bei Führungspositionen der Armee, was die gemeinsame Führungsfähigkeit zurückwarf.

Ihr unerwartet schneller Vormarsch stellt die Taliban zugleich vor die gigantische Aufgabe, in den gewonnenen Distrikten öffentliche Dienste organisieren zu müssen. Bisher ist über Konzepte und Fähigkeiten der Taliban zur Übernahme staatlicher Funktionen in eroberten Distrikten wenig bekannt geworden. Wo Taliban-Kämpfer nur kämpfen können, könnte der schnelle Vormarsch schnell zu einer Überforderung führen. Das umso mehr in Distrikten des Nordens, z.B. in der Provinz Takhar zwischen Kunduz und Badakhshan, wo die Taliban um die Jahrhundertwende viele Kriegsverbrechen und Massaker begingen vorgingen.

Was nun?

- Nach dem Abzug der NATO-Truppen muss als erstes dem üblichen Trend widerstanden werden, dass mit einem Truppenabzug erst die mediale Aufmerksamkeit, dann auch jede internationale Unterstützung schwindet. Die Einstellung. Afghanistan ließe sich wie Ballast abwerfen, ist (unausgesprochen) weit verbreitet, aber äußerst kurzsichtig und zynisch. Politisch trotz alledem dranbleiben, ist trotz aller Afghanistan-Müdigkeit die erste Notwendigkeit. Hierfür ist die Bildung eine politische Afghanistan-Lobby überfällig.

- Die Unterstützung des Verhandlungsprozesses in Doha ist weiterhin unverzichtbar und dringend. Dass am 17. Juli erstmalig seit längerem in Doha hochrangige Delegationen von Republik und Taliban wieder zusammentrafen, deutet zumindest an, dass der Verhandlungsprozess nicht tot ist.

- Wie bisher Hunderte afghanische Ortskräfte allen guten Worten der Ministerin zum Trotz seitens des deutschen Regierungsapparates im Stich gelassen wurden, ist ein Dementi von Verlässlichkeit und Loyalität gegenüber den Verbündeten am Boden und konterkariert den hohen Anspruch einer auch wertegebundenen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Was ist jetzt nötig?

Im Land sind alle Zipfel an Friedenschancen zu identifizieren und zu stärken. Weiterhin bestehende Hoffnungsinseln zivilgesellschaftlicher Projekte und Entwicklungszusammen-arbeit der GIZ, von NGO`s wie Freundeskreis Afghanistan, Afghanischer Frauenverein, Kinderhilfe Afghanistan dürfen nicht wegen Spendenrückgang vertrocknen, sondern müssen am Leben gehalten werden, wo möglich auch durch Arrangements mit pragmatischen Taliban.

- Die Aufgaben der politischen UN-Mission in Afghanistan werden erheblich zunehmen. Hier ist eine stärkere personelle Unterstützung durch EU-Staaten und Deutschland angesagt.

- Die politischen Auftraggeber des keineswegs nur militärischen, sondern auch diplomatischen, zivilen und polizeilichen Afghanistaneinsatzes stehen in der Pflicht, den Einsatz der entsandten Frauen und Männer öffentlichkeitswirksam zu würdigen und den Verlauf des Einsatzes, Leistungen, Fehler und Ergebnisse glaubwürdig, also auch selbstkritisch zu kommunizieren. Angesichts der Tatsache, dass die allermeisten der Afghanistanrückkehrer für den Einsatz keinen Rückhalt in Politik und Gesellschaft sahen (vgl. Langzeitstudie zum 22. ISAF-Kontingent von 2010), ist das eine besondere Herausforderung.

- Nach jahrelanger Verweigerung einer Evaluation des deutschen Afghanistanengagements scheint jetzt bei Regierung wie Parlament Konsens zu sein, dass eine Wirkungsuntersuchung und Evaluation des Einsatzes überfällig sind. Nach so viel Scheitern vertanen Chancen, aber auch etlichen sinnvollen Ansätzen muss wenigstens bestmöglich daraus gelernt werden, ressort- und akteursübergreifend und unabhängig.

- Ratlos bin ich bei der Schlüsselfrage, was die Abzugsstaaten und die Staatengemeinschaft insgesamt zur Verhütung eines entfesselten Bürgerkrieges in Afghanistan als Super-GAU beitragen können, nachdem der faktische Einsatzabbruch die Rutschbahn Richtung Bürgerkrieg geschmiert hat. Dieses Dilemma ist in der aktuellen Diskussion um den NATO-Abzug kein Thema. Der gerade in Deutschland zu Recht vielbeschworene Ansatz der Krisen- und Kriegsprävention hat offenbar Sommerpause.

Winfried Nachtwei, grüner MdB 1994-2009, ab 2002 sicherheitspolitischer Sprecher, beteiligt an 20 Mandatsentscheidungen zu Afghanistan, Mitglied im Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung und im Beirat Innere Führung der Verteidigungsministerin, Berichte zur aktuellen Lageentwicklung unter www.nachtwei.de


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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