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Meine Replik auf den Offenen Brief der Kooperation für den Frieden zum friedenspolitisch angeblich "katastrophalen" Grundsatzprogramm der Grünen

Veröffentlicht von: Nachtwei am 5. Dezember 2020 20:56:45 +02:00 (2613 Aufrufe)

Kritik ist selbstverständlich wichtig und willkommen. Schade nur, dass sie mit sehr viel selektiver Wahrnehmung und Fehlinterpretationen einhergeht. Hier die Antwort von einem alten Verwandten der Sprecher der Friedenskooperation, der neben toll vielen und jüngeren anderen an der Erarbeitung des Grundsatzprogramms mitgewirkt hat.

Grünes Grundsatzprogramm: Antwort auf den Offenen Brief der

Kooperation für den Frieden „Ist euch „Frieden“ noch wichtig?“

von Winni Nachtwei, 29.11.2020

„Die Kooperation für den Frieden wertet das kommende Grundsatzprogramm der Partei Die Grünen als eine friedenspolitische Katastrophe. Sie fragt: „Ist euch „Frieden“ noch wichtig?“

Laut Schreiben des Rates der Kooperation für den Frieden an die Partei- und Fraktionsvor-sitzenden von Bündnis 90/Die Grünen hat sich die diesjährige Vollversammlung der Kooperative mit dem Programmentwurf auseinandergesetzt und ist „mehrheitlich“ zu dem o.g. Urteil gekommen. Man hoffe, dass der Brief „zu einer konstruktiven Diskussion beiträgt“, an deren Fortführung man sich beteiligen wolle. (http://www.koop-frieden.de/artikel-erstellen/ist-euch-frieden-noch-wichtig-offener-brief-die-vorsitzenden-annalena-baerbock  )

Vorbemerkungen

Das Grundsatzprogramm (GSP) wurde in einem mehrstufigen demokratischen Prozess in knapp drei Jahren erarbeitet, mit breiter Beteiligung der Untergliederungen und Einzelmitglieder, aber auch Externer, mit Diskussionsforen und Kompromissfindungen. In diesem Prozess gab es erhebliche Veränderungen (ich meine Verbesserungen) gegenüber dem Ursprungstext, auch in der letzten Phase vom 2. Entwurf über viele Änderungsanträge (180 allein zum Kapitel Internationale Zusammenarbeit) zur am 22. November von der digitalen Bundesdelegierten-konferenz beschlossenen Fassung.

Kann die Kooperative für den Frieden eine andere Partei nennen, die so intensiv an der Weiterentwicklung ihrer friedens- und sicherheitspolitischen Programmatik gearbeitet hat wie die Bündnisgrünen – und das mit einem erheblichen Anteil von jüngeren Mitgliedern, die die massenwirksame Friedensbewegung der 1980er Jahre nur noch Hörensagen kennen?

Das Grundsatzprogramm soll grundsätzliche Orientierung und Leitlinien nach vorne (die Rede war von 20 Jahren) bringen, einen „Kompass mit Übersichtskarten“, keine Wegbeschreibung. Die muss ein Wahlprogramm liefern, das im nächsten Jahr zu erarbeiten und zu beschließen ist.

Nach 15 Jahren Opposition auf Bundesebene und angesichts der Dringlichkeit zentraler politischer Herausforderungen, angefangen bei der galoppierenden Zerstörung der Lebensgrundlagen auf unserem Planeten, wäre es ein Großversagen sondergleichen, sich in bequemerer Opposition einzurichten. Dringend notwendig und angesichts des gewachsenen Zuspruchs zu den Grünen auch realistisch ist die Übernahme von Regierungsverantwortung auch auf Bundesebene. Ein solches Ziel ist voraussetzungsreich.

Ausgehend von dem Selbstverständnis der Grünen als Bündnispartei richtet sich das Programm als Bündnisangebot erkennbar an die Breite der demokratisch-, sozial-, ökologisch- und friedensorientierten Gesellschaft, nicht nur an die engere eigene Klientel. (2002 ging es im außenpolitischen Teil vorrangig um Selbstverständigung nach Umbrüchen). Die Sprache ist offen, nicht besserwisserisch oder im  üblicher Politsprech. Umfang (2002 waren es 181 Seiten) und Textform  verbessern die Lesbarkeit und Zugänglichkeit.

Die relativ hohe „Flughöhe“ von Werteorientierung und Leitlinien geht nach dem Vorwort einher mit knappen Aussagen zu Problemlagen und  Herausforderungen. Auf die Einordnung wichtiger Staaten (Partner, Konkurrenten, Kontrahenten) und die Benennung grundlegender außen- und sicherheitspolitischer Erfahrungen der letzten 20 Jahre wird weitgehend verzichtet. Das Programm ist zukunftsgewandt und türmt nicht - wie es oft bei Daueroppositionellen geschieht – primär Problemgebirge auf.

Zugleich kam bei der Programmerarbeitung das Risiko zur Sprache, durch die erhebliche Flughöhe des GSP-Entwurfs über die Wolken zu geraten, Bodenkontakt zu verlieren, mit vagen Aussagen weniger Farbe zu bekennen  und ggfs. in Wunschdenken zu geraten.

Meines Erachtens bringt das GSP insgesamt umfassende und klare Grundorientierung für die friedens- und sicherheitspolitische Praxis der Grünen in Opposition wie Regierung. Dabei werden ehrlicherweise auch Zielkonflikte und Dilemmata nicht verschwiegen. Es ist Ausdruck von Erfahrungs- und Lernprozessen sowie Kompromissfindungen. Der Vergleich mit Positionen der Ur-Grünen ist beliebt, aber nur begrenzt sinnvoll. Andere Zeiten und Herausforderungen brauchen selbstverständlich programmatische Veränderungen – ohne dass damit die Grundwerte und –prinzipien der Grünen verraten werden.

Ich antworte auf den Offenen Brief der Kooperative für den Frieden nicht im Auftrag eines Parteigremiums, sondern in Eigenverantwortung als jemand, der seit 40 Jahren bei den Grünen und viel außerhalb zu Friedens- und Sicherheitspolitik arbeitet und an den Prozessen zu diesem GSP wie dem von 2002 beteiligt war.[1] In drei Eurer Mitwirkenden-Organisationen bin ich übrigens Mitglied – nicht weil ich alle Positionen teile, sondern weil ich ihre Arbeit für sehr wichtig und unterstützenswert halte.

Im Einzelnen zur Kritik am

friedens- und sicherheitspolitischen Kaptel 8 „Internationale Zusammenarbeit“

(https://antraege.gruene.de/45bdk/kapitel_8_international_zusammenarbeiten-45797 )

Atomare Abrüstung und Nichtverbreitung:

Im beschlossenen GSP heißt es jetzt deutlicher:

„(358) Es bedarf eines strengen Regelwerkes zur Abrüstung und zum Verbot von chemischen, biologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Der Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag und die Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags gehören dazu. Dafür muss gemeinsam mit den internationalen und europäischen Partnern am Ziel eines atomwaffenfreien Europas gearbeitet werden. Dazu braucht es ein Deutschland frei von Atomwaffen und damit ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe. Der Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.“

Die Ziele sind klar und gemeinsam mit den internationalen + europäischen Partnern anzugehen.

Rüstungsexporte: Die Kritik, Grüne wollten „Rüstungsexporte nach europäischen Normen gestalten“ und somit mehr Waffenexporte aus Deutschland erlauben, war nie die Absicht und hat sich mit der Endfassung des GSP erledigt:

„(359) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von Rüstungsexporten braucht es eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit starken Institutionen und in EU-Gemeinschaftsrecht gegossene Exportkriterien. EU-Mitgliedstaaten, die gegen verbindliche Rüstungsexportkriterien verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen.“

Schutzverpflichtung (richtig heißt es „Schutzverantwortung“R2P): Der Vorwurf, Grüne würden der „Anwendung militärischer Kriegsgewalt das Wort reden“, ist äußerst schwerwiegend und  verdreht die Programmformulierung, erst recht in der beschlossenen Fassung:

„(362) Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Deshalb ist es so wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Das Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) verpflichtet Staaten, ihre Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. In diesen Fällen können die Vereinten Nationen Zwangsmaßnahmen beschließen. Die Schutzverant-wortung verpflichtet die Staatengemeinschaft gleichermaßen, ihre Instrumente für Präven tion, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Diplomatische Initiativen, Mediation und UN-Friedenseinsätze können Gewalt eindämmen und Voraussetzungen für Friedensprozesse schaffen. Zentral für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit ist auch der Einsatz gegen die Straflosigkeit von Menschen-rechtsverbrechen.“

Der erste Satz benennt ein Dilemma, vor dem VN-Friedenssicherung des Öfteren stand:

- Ruanda 1994, wo der sich anbahnende Völkermord an mehr als 800.000 Menschen durch eine Verstärkung der UN-Blauhelm-Mission höchstwahrscheinlich hätte verhindern lassen.[2]

- Die Belagerung und Beschießung von Sarajevo von 1992-1995 über 1.425 Tage mit etwa 11.000 Toten, davon 1.600 Kinder.

- Die Erstürmung der UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 und die Ermordung von rund 8.000 muslimischen Männern und  Jungen durch relativ schwache bewaffnete serbische Kräfte.[3]

- Die Vernichtungsoffensiven des Saddam-Hussein-Regimes 1987/88 gegen die Kurden in Nordirak (Giftgasangriff auf Halabja, Anfal-Offensiven mit bis zu 100.000 kurdischen Todesopfern ) und ff.; Operation Provide Comfort von USA, GB, FR mit Flugverbotszone 1991 bis 1996 und „Kurdenhilfe“, wodurch vielen Tausenden kurdischen Menschen das Leben gerettet wurde.

Mit der Libyen-Intervention 2011 wurde die R2P in der Tat schwer geschädigt. Erneut bestätigte sich, dass sich innerstaatliche Konflikte nicht militärisch lösen lassen, dass das Wegbomben eines Diktators weder Frieden noch Demokratie ergibt.

Damit aber die Schutzverantwortung insgesamt für verbrannt zu erklären und auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, zeigt eine äußerst verkürzte Sicht der Schutz-verantwortung: Sie wird auf das „React“ in Form einer Militärintervention reduziert, die fundamentale Verantwortung von Staaten und Staatengemeinschaft, Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverbrechen zu schützen, die vorrangige Bedeutung der Vorbeugung und Unterstützung dabei, all das ist offenbar nicht mehr der Rede wert.

Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord von 1948, die UN-Sicherheitsratsresolution „Protection of Civilians in Armed Conflicts“ von 2000, der High

 Level Panel Report „Eine sicherere Welt“ über Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel von 2004, die Abschlusserklärung des UN-Weltgipfels von 2005 – alle thematisierten die Schutzverantwortung gegenüber Massengewalt. Sie gilt als „völkerrechtliche Norm im Werden“. Dass Grüne nach Euren Worten die Schutzverantwortung „in die Nähe von internationalem Recht“ rücken, sehe ich nicht als kritikwürdig, im Gegenteil. In der Präambel des GSP heißt es dementsprechend:

„Wir tragen als internationale Gemeinschaft Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord im Rahmen der Vereinten Nationen vorzugehen.“ (48)

Dies scheint Ihr nicht – oder nur mit großen Vorbehalten - zu teilen. Wenn dem so ist, dann hättet Ihr zum doppelten „Nie wieder!“ nach den Menschheitsverbrechen der Nazis ein gespaltenes Verhältnis.

Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr: Eure Behauptung, Grüne wollten bei Einsatzentscheidungen nach Belieben mit UN-Mandat und völkerrechtlicher Legitimation umgehen, ist falsch. Im beschlossenen GSP heißt es:

„(363) Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Er kommt nur in
Betracht, wenn alle alternativen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos
sind. Ein Militäreinsatz braucht einen klaren und erfüllbaren Auftrag, ausgewogene zivile
und militärische Fähigkeiten und unabhängige Evaluierungen. Bewaffnete Einsätze der
Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, das heißt
nicht in verfassungswidrigen Koalitionen der Willigen, und in ein politisches Gesamtkonzept,
basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht, einzubetten. Bei Eingriffen in die
Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor
einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie
Handeln.“ Und

„(344) (…) Das Konzept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß und mit diesem Anspruch
nicht vereinbar. Das Vetorecht soll langfristig abgeschafft werden und als Zwischenschritt
muss im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheits-rat mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen werden. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.“

Grundsätzlich heißt in der beschlossenen Präambel:

„Ziel bleibt, durch eine Politik für Gewaltfreiheit mittel- und langfristig die Institution des Krieges zu überwinden.“ (49)

Das Desaster vieler Militärinterventionen seit dem 11. September ist unübersehbar, angefangen beim Global War on Terror, der den internationalen Terrorismus viel mehr anheizte, als ihn einzudämmen. Der völkerrechtswidrige Irakkrieg 2003 chaotisierte eine ganze Region. Der UN-mandatierte internationale Afghanistaneinsatz verfehlte aus identifizierbaren Gründen wesentliche seiner Ziele. Eure unterschiedslose Feststellung vom „Desaster aller Militärinterventionen“ ist allerdings zu pauschal. Regime-Change-Interven-tionen sind in der Tat „effektive“ Chaostreiber sondergleichen. Bei UN-mandatierten Stabilisierungseinsätzen sieht die Bilanz aber anders aus: Der SFOR- bzw. ALTHEA-Einsatz in Bosnien ab 1995 konnte in einem sehr konfliktträchtigen Umfeld den möglichen Ausbruch erneuter Kriegsgewalt verhindern. Dasselbe gilt für den seit 1999 andauernden KFOR-Einsatz im Kosovo. Dass dabei bisher kein nachhaltig-positive Frieden entstand, lag primär an der nicht gelungenen (weil viel schwierigeren und oft vernachlässigten) politischen Konfliktbearbeitung.

Unterschiedlich, aber keineswegs durch die Bank desaströs ist die Bilanz der UN-geführten Friedensmissionen, die immer wieder ein letztes Netz vor dem Absturz ins volle Chaos sind und wohl Millionen Menschenleben retteten. Teilweise konnten diese Missionen, die ja auch Interventionen darstellen, stabilisierende Wirkung entfalten. UN-Missionen pauschal unter „desaströs“ abzuhaken, lässt den Verdacht aufkommen, dass Ihr Euch lange nicht mit realem UN-Peacekeeping beschäftigt habt oder sogar gar nicht an ihm interessiert seid.

 Abrüstung und Rüstungskontrolle: Wichtige Schritte der Rüstungskontrolle nennt das GSP zu autonomen tödlichen Waffensystemen (360), nicht aber zur dringenden Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa. (vgl. Wolfgang Richter, SWP). Hier wird das Wahlprogramm im nächsten Jahr nachlegen müssen. Mit dem Präsidentenwechsel in den USA könnten sich die Rahmenbedingungen sprunghaft verbessern. Die Rückkehr der USA in den Vertrag über den Offenen Himmel wäre für Vertrauensbildung in Europa sehr wichtig. Mit dem Zentrum Verifikationsaufgaben der Bundeswehr verfügt die Bundesrepublik über ein international besonders renommiertes Kompetenzzentrum der Rüstungskontrolle.

Ihr erinnert an die Losung „Bei uns anfangen“ in früheren Grünen-Programmen. Ja, Grüne traten in den 1980er Jahren für eine Strategie einseitiger Abrüstung, den Austritt aus der NATO, die Abkoppelung von den USA und den Abzug aller ausländischen Streitkräfte ein. Aber Ihr gestattet, dass man als politische Partei im Laufe der Jahre und einer politischen Praxis nicht nur in der Opposition Erfahrungen macht und lernt. Wir haben gelernt, dass die europäische und transatlantische Integration, dass Multilateralismus und „Nie mehr allein“ essentiell für gemeinsamen Frieden und Sicherheit in Europa und weltweit sind. Dass GEMEINSAME Sicherheit die erste und grundlegende Schlussfolgerungen aus zwei Weltkriegen und einem beispiellosen Völkermord war, die zur Gründung der Vereinten Nationen führte. Mir wurde das erst seit den 1990er Jahren zunehmend klar. So notwendig friedens- und sicherheitspolitische Initiative ist, so gefährlich sind Alleingänge. Und da ist der Satz im Abrüstungsabschnitt (358) schon wichtig:

„Unser Anspruch ist es, alle Länder hier einzubeziehen, insbesondere auch die neue Supermacht China. Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle.“

Ihr mahnt die Grünen, sich klar zu den SDG`s, den Nachhaltigkeitszielen, zu bekennen. Das geschieht deutlich mit § 52 zum Abschluss des Grundwertekapitels und vor allem unter Globaler Strukturpolitik.

(371) „(…)Handlungsrahmen für das Gesamtregierungshandeln sind die Menschenrechte, die Klimaziele von Paris und die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Sie sind Voraussetzung dafür, Strukturen global und nachhaltig gestalten zu können. So konnten Erfolge bei der Bekämpfung von Armut und Hunger sowie beim Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem erreicht werden. Der Einsatz für Geschlechterge-rechtigkeit ist integraler Bestandteil einer queerfeministischen Strukturpolitik. Das Recht auf  Entwicklung gilt weltweit. Um die globalen Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der planetaren Grenzen einzuhalten und das globale Zusammenleben möglichst krisenfest zu gestalten, braucht es eine globale sozial-ökologische Transformation.“

Militärausgaben Deutschlands: Hierzu finden sich im GSP keine expliziten, nur wichtige indirekte Aussagen wie

- „Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung. Sie ist ein notwendiges Mittel staatlicher und internationaler Sicherheitspolitik. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen.“ (364) Das allgemeine Gewaltverbot der VN-Charta ist eine große Errungenschaft. VN-geführte Friedenseinsätze sind ein zentrales Instrument kollektiver Friedenssicherung und als solche trotz aller Defizite – gerade durch eine größere europäische Beteiligung an Blauhelmeinsätzen – zu stärken.“ (354)

- „Die Bundeswehr ist eine im Grundgesetz und in internationalen Bündnissen verankerte
Parlamentsarmee. Daraus erwächst eine Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den aktiven und ehemaligen Soldat*innen und Zivilbeschäftigten sowie die Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell auszustatten.“

Zur Entwicklungsrichtung des deutschen Militäretats wird das Wahlprogramm Konkreteres sagen müssen. Diepolitische Absicht der Union, den Anteil des deutschen Militäretats von 1,3% auf 2% des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen, ist abwegig und würde die Gewichte der deutschen auswärtigen Politik massiv zum Militärischen verschieben. Wo ein umfassendes Verständnis von Sicherheit und der ressortübergreifend-vernetzte Ansatz gelten, können die notwendigen und verantwortbaren Haushaltsansätze nur im Gesamtkontext von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, von politisch-ziviler Krisenprävention und militärischer Krisenreaktion bestimmt werden.

Im Vergleich zur Bundeswehr ist die Infrastruktur für internationale zivile Krisenprävention erheblich unterfinanziert. Vor allem fehlt ein planmäßiges Aufholprogramm auf der Zeitschiene. Pauschale Kürzungs- und Umverteilungsforderungen zum Militärhaushalt können deshalb plausibel erscheinen. Da bei diesen Kürzungsforderungen aber über die generelle Absage an Auslandseinsätze hinaus meist nichts Konkreteres zu notwendigen, überflüssigen, gar schädlichen Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr gesagt wird, ist die Wirkung dieser Forderungen begrenzt. Wer mit pauschalen Kürzungsforderungen nur eine Abschaffung von Militär durch Kaputtsparen bezweckt, sollte dann auch ehrlicherweise die Abschaffung des Art. 87a Grundgesetz („Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“) fordern.

Zukunft der NATO: Eure Behauptung, die NATO sei seit der Auflösung des Warschauer Paktes obsolet, gehört wohl zum unveräußerlichen Glaubensbekenntnis von Sprecher*innen der Friedensbewegung und bei der Linken, ist aber bei genauerem Hinsehen und einem Minimum an europäischer Erinnerung und Empathie nicht haltbar. Für die europäischen Nachbarn ist und bleibt unvergessen, dass sie, weil vereinzelt und wehrlos, von einem Nazi-Deutschland überfallen, geschunden und Teile ihrer Bevölkerung vernichtet werden konnten. Die Konsequenz lag seit 1945 auf der Hand: Nie mehr wehrlos! Nie mehr allein! Also kollektive Sicherheit! Wünschenswert wäre, wenn das gesamteuropäisch möglich wäre. Das ist vorläufig mit einem Putin-Russland nicht möglich. Immerhin pflegt es ein massives EU-Feindbild und attackiert EU-Länder und –Einrichtungen mit Cyber- und anderen Destabilisierungsoperationen. Es führt in der Ostukraine einen verdeckten Krieg, in Syrien offen Krieg gegen Zivilbevölkerung, Ohne NATO-Rückhalt und –Integration wäre eine ruinöse Renationalisierung von Sicherheitspolitik in Europa vorprogrammiert.

Ohne das späte Eingreifen der NATO wären die Kriegsbrände auf dem Balkan wohl nicht gestoppt worden und hätten höchstwahrscheinlich noch viel, viel mehr Opfer gefordert. 

Eure Behauptung, mit der Existenz der NATO werde Friedenspolitik exklusiv an das Militär delegiert, kann ich nicht nachvollziehen.

Das GSP zur NATO und zum transatlantischen Verhältnis:

„(368)Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der
Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung. Ihr fehlt in dieser tiefen Krise
eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU
unverzichtbarer Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als
Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Es braucht
aber eine strategische Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und  Norwegen können europäische Werte und strategische Interessen geschlossen und überzeugender vertreten werden.

Benennung einzelner Länder: Das unterblieb in der Tat weitestgehend. Es geschah bewusst, weil dies zwangsläufig das internationale Kapitel stark überproportional ausgeweitet hätte.

Grundlegende Absage an Krieg: Die ist an vielen Stellen durch Werte, Prinzipien, Politikansätze etc. eindeutig formuliert, so in der Präambel dank des Änderungsantrages von Thomas Mohr:

„Ziel bleibt, durch eine Politik für Gewaltfreiheit mittel- und langfristig die Institution des Krieges zu überwinden.“ (49)

Aber ich will nicht verhehlen, dass auch ich eine markant formulierte Absage an Krieg gewünscht hätte. Denn gerade Generationen ohne Kriegserfahrungen brauchen da klare Ansagen.

„Ist euch „Frieden“ noch wichtig?“

Von den grundsätzlichen Einstellungen her auf jeden Fall. Und die grünen Fachleute für Friedens- und Sicherheitspolitik erfahre ich als umfassend kompetent, ständig lernbereit – und nicht zuletzt auch sehr anerkannt in nicht-grünen Fachkreisen.

Aber: Wie bei anderen Parteien ist auch bei Grün`s das Interesse an und das Engagement für internationale Politik unterproportional. Bei uns Grünen kommt hinzu, dass Friedens- und Sicherheitspolitik für uns ein besonderes Minenfeld war, wo die Partei die schärfsten Auseinandersetzungen, härtesten Brüche und die meisten Mitgliederverluste erlebte, wo die Partei zweimal knapp an Implosionen vorbeischrammte und politische Wunden blieben. Grüne Friedenspolitik – da kommen bis heute immer wieder Verratsvorwürfe und unverarbeitete Schuldgefühle hoch. Also lieber nicht dran rühren. Auch wenn die Grünen soviel an selbstkritischer Aufarbeitung geleistet haben wie wohl keine andere Partei: siehe Grundsatzprogramm 2002, siehe Friedens- und Sicherheitspolitische Kommission 2008. Aber das sind Papiere, die man suchen müsste.

Wozu Eurer Brief nichts sagt: Eure Kritik ist fast ausschließlich militärfixiert. Ihr sprecht fast nur an, wogegen eine Eurer Auffassung nach wirkliche Friedens- und Sicherheitspolitik sein sollte, praktisch nicht, WOFÜR - und was das GSP dazu sagt.

Die sehr klare und operationalisierte Menschenrechts- und UN-Orientierung des GSP – nicht der Rede wert?

Die entschiedene und operationalisierte Orientierung auf Multilateralismus und europäische Integration – nicht der Rede wert?

Die Operationalisierung der Zivilen Krisenprävention, die sonst meist nur plakativ beschworen wird – nicht der Rede wert?

Die Klimapolitik als Kernstück einer global-weitsichtigen Friedenspolitik par excellence – nicht der Rede wert?

Die feministische Dimension von Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik – nicht der Rede wert?

Ihr gestattet, dass ich hier eine Schräglage im Mainstream von Friedensbewegung seit den 1980er Jahre wiedererkenne: Im Vordergrund das Wogegen, der notwendige Protest gegen Aufrüstung und Krieg. Das konkretere Wofür, die friedenspolitischen Alternativen  wurden nur von Minderheiten in der Friedensbewegung beackert, überproportional von kirchlichen Friedensgruppen: mit vorbildlichem praktischen Pazifismus z.B. vom Bund für Soziale Verteidigung und vom Forum Ziviler Friedensdienst. In beiden bin ich weiterhin, wenn auch nur zahlend, Mitglied.

Mehrheitsurteil „katastrophal“: Wenn für Euch bei der Aburteilung des grünen GSP die Haltung zur UN, zu Multilateralismus, zu Ziviler Krisenprävention keine Rolle spielt, dann könnte man das auch „katastrophal“ nennen. Ich empfinde es als ausgesprochen irritierend.

Interessant wäre zu erfahren, wie das Urteil der Minderheit bei Euch aussah.

Hier zentrale GSP-Passagen zu einer konstruktiven Friedens- und Sicherheitspolitik

(328) Eine an Frieden, Freiheit, Solidarität, Gewaltfreiheit, Menschenrechten und globaler
Gerechtigkeit orientierte Politik braucht Bündnisse all derer, die an den Wert von
Kooperation und die Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen glauben – gerade
weil offene Gesellschaften und freiheitliche Demokratien immer stärker auch im globalen
Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen stehen. Deutschland und Europa
müssen sich selbstbewusst dieser Auseinandersetzung stellen. Multilaterale Zusammenarbeit in
den internationalen Organisationen bleibt die beste Form, globale Politik zu gestalten.

(330) Eine friedliche und gerechte Weltordnung erfordert starke Vereinte Nationen mit dem
Ziel einer Weltinnenpolitik. Sie sind das zentrale Forum, um völkerrechtliche Normen zu
entwickeln und sich auf weltgemeinschaftliche Ziele zu verständigen. Sie haben wichtige
Institutionen und Verfahren für die Vorbeugung, Beilegung und Nachsorge von Gewaltkonflikten
entwickelt. Die Vereinten Nationen wie auch Regionalorganisationen müssen deshalb gestärkt
werden.

(343) Die Vereinten Nationen bilden den multilateralen Rahmen der internationalen
Zusammenarbeit. Mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen erfordert von Deutschland und
der EU, ihr Engagement finanziell, personell und diplomatisch substanziell zu verstärken,
besser zu koordinieren und die internationalen Vereinbarungen auch konsequent und kohärent
in nationale und europäische Politik umzusetzen. Dabei geht es um das Prinzip der Reform
durch Stärkung
. Das ist gerade wichtig, wenn nationale Egoismen zunehmen und wichtige
Entscheidungen blockiert werden.
(352) Über Frieden und Sicherheit nachzudenken sollte nicht erst beginnen, wenn beides schon in Gefahr ist. Konsequent auf alle Politikfelder angewandt kann das Prinzip der Vorsorge viel Leid verhindern. Nachhaltige Sicherheit kann nur gemeinsam erreicht werden. Friedenslogisches Handeln muss die Interessen und Bedrohungswahrnehmungen der jeweils anderen Seiten berücksichtigen. Gespräche setzen nicht zwingend Vertrauen voraus, sondern Vertrauen entsteht durch den Abbau klischeehafter Feindbilder und eine gezielte Entspan-nungspolitik.

(353) Zivile Krisenprävention und politische Konfliktbearbeitung müssen noch stärker
institutionell verankert werden. Dazu bedarf es ausreichender Analysekapazitäten, Regional-kompetenz, Wirkungsforschung, eines intensivierten Wissenstransfers zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik und der unmittelbaren Verfügbarkeit von Personal und Material. Zivile Krisenprävention und politische Konfliktlösung haben Vorrang vor dem Einsatz militärischer Gewalt, was sich auch in der tatsächlichen institutionellen, finanziellen und personellen Ausstattung widerspiegeln muss. Wo sich multiple Krisen häufen, kommt es besonders darauf an, bei der Krisenprävention schneller besser zu werden.

(355) Die Europäische Union ist eine Friedensmacht. Das Primat des Zivilen und das breite
Spektrum ziviler Instrumente zeichnen sie aus. Friedensmissionen, zivile Krisenprävention,
Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik, Mediation, die Bereitstellung von Zivil- und Sicherheitsexperten,
Rechtsstaatsförderung und gesellschaftliche Verständigungsarbeit sind die Stärken der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie muss institutionell, personell und
finanziell gestärkt und noch enger verzahnt werden.

(356) Eine starke Außen- und Sicherheitspolitik ist feministisch. Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in der internationalen Politik sowie ihre gleichberechtigte Beteiligung und Mitbestimmung an diplomatischen Verhandlungen oder bei der Zusammensetzung sicherheits- und außenpolitischer Gremien ist dafür Maßgabe. Feministische Außenpolitik folgt dem Leitbild der "menschlichen Sicherheit". Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen. Die migrantische
Perspektive ist auch in außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen zu integrieren.

(357) Die Klimakrise ist ein globales Sicherheitsrisiko. Klimapolitik ist daher ein zentraler Bestandteil der globalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Dafür ist ein internationales Rahmenwerk auf VN- und EU-Ebene zur Vermeidung von Klima- und Umweltkonflikten erforderlich, um Staaten und Regionen, die besonders von den Folgen der Klimakrise oder von Rohstoffknappheit, Dürren, Nahrungsknappheit und Überschwemmun-gen betroffen sind, zu schützen und zu unterstützen: die Responsibility to Prepare.

Bei aller Kritik an Eurem Verriss der friedenspolitischen Teile des neuen grünen Grundsatz-programms danke ich Euch für Eure politische Intervention.

Sie zeigt, was wie von grüner Programmatik in einem wichtigen Teil der Friedensbewegung (nicht) überkommt und wahrgenommen wird, wie sehr Positionen in wichtigen Teilbereichen auseinander liegen, wie groß schließlich der Gesprächsbedarf ist.

Wenn unsere gemeinsame Position ist, dass Dialogprozesse ein zentrales Mittel von Friedens-förderung sind, dann kann das selbstverständlich nicht nur für Konflikte in der Ferne gelten. dann sollte das selbstredend auch hierzulande gelten – zumal zwischen Akteuren, die für nachhaltigen Frieden und menschliche Sicherheit wirken wollen.

Eure Hoffnung auf eine konstruktive Diskussion teile ich. Ich will das gern unterstützen.

Mit besten Grüßen, Winni Nachtwei

ANHANG

Friedensbewegung/Bewegungen für Frieden

(aus: W.N., Schlüsselfragen und Bausteine zur Friedens- und Sicherheitspolitik (03/2020)

Wie stehen die Grünen zur Friedensbewegung, wo die seit den 90er Jahren gewachsene Entfremdung unverkennbar ist und „Die Linke“ sich als deren natürlicher Bündnispartner gibt?

Kriegsverhütung, Frieden, gemeinsame Sicherheit brauchen gesellschaftliche Bewegung, ihren Protest, Druck, Stachel, Antrieb.

Friedensbewegung zeichnete sich immer wieder durch hellsichtige Mahnungen vor Auf- und Wettrüsten, vor Militärgläubigkeit und Feindbildern aus, mobilisierte immer wieder Millionenmassen gegen drohende Kriegsgefahr. Kampagnen aus der Friedensbewegung bewirkten Verbote unterschiedslos wirkender Waffen (Landminen, Streumunition), beförder-ten neue Ansätze gesellschaftlicher Friedensförderung wie den Zivilen Friedensdienst und forderten hartnäckig friedliche Konfliktlösungen. Aktive Pazifisten sind innovativ in der Entwicklung realitätstüchtiger gewaltfreier Handlungsansätze wie dem Zivilen Peacekeeping (Unarmed Civilian Peacekeeping).

Die Friedensbewegung in Deutschland ist vielfältig in ihren Aktionsformen und Ansätzen. Uns verbindet das Eintreten für Abrüstung, für friedliche Konfliktlösung, zivile Krisen-prävention und nachhaltige Entwicklung. Im Hinblick auf die Notwendigkeiten und Ansätze kollektiver Friedenssicherung und der Rolle von Militär dabei gehen unsere Positionen auseinander. Zwischen erheblichen Teilen der Friedensbewegung und den Bündnisgrünen wuchs Entfremdung. Hier ist wieder mehr Dialog und Kooperation nötig und möglich.

Vor allem im Kontext von Krisenengagements und VN-Friedensicherung machen wir seit Jahren zugleich die Erfahrung, dass es in Deutschland inzwischen bemerkenswert viele Menschen gibt, die überzeugt, kompetent und ausdauernd für Frieden in Konfliktländern wie hierzulande arbeiten, sich selbst aber nicht der Friedensbewegung zurechnen.

Die Bündnisgrünen wollen dazu beitragen, dass das gesamte gesellschaftliche Friedens-potential mit seinen verschiedenen Spektren mehr wahrgenommen wird und politisch besser zur Geltung kommt.

Wir brauchen Bewegungen für Frieden, die durchdringen und in Gesellschaft wie Politik auch ankommen.



[1] Kooptiertes Mitglied der BAG Frieden + Internationales von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Beirat Zivile Krisenprävention der Bundesregierung, im Beirat Innere Führung/Verteidigungsmini-sterium, Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, von „Gegen Vergessen – Für Demokratie“, AG „Gerechter Frieden“ von Justitia et Pax; 1994-2009 Mitglied des Bundstages

[2] W.N., Völkermord in Ruanda 1994 – auch wir sahen weg, April 2014,

http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1279

[3] W.N., Srebrenica – Was damals geschah. Auszüge aus dem vergriffenen Tag-für-Tag-Bericht des Pulitzer-Preisträgers Davis Rohde, Juli 2020, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=85&aid=1647


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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