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Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2017
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Statt "weiter so" im Nebel abwärts in Afghanistan: Endlich kritische Überprüfung, Realismus, strategischer Konsens und Exit-Kriterien. Anmerkungen zur Fortsetzung von "Resolute Support"

Veröffentlicht von: Nachtwei am 23. November 2017 22:51:54 +01:00 (1139 Aufrufe)

Der neue Bundestag muss kurzfristig über die Fortsetzung der weiteren deutschen Beteiligung an der NATO-Beratungsmission "Resolute Support" entscheiden. Die Zweifel sind groß, der Informationsstand ist gering. Die Bundesregierung legte bisher keine seriöse Unterrichtung vor. Hier Materialien und Anmerkungen zur realen Lage in Afghanistan: Sie machen die Entscheidung wahrlich nicht einfacher, helfen aber hoffentlich bei einer möglichst verantwortlichen Entscheidung.   

Statt „weiter so“ im Nebel abwärts in Afghanistan:

 Endlich kritische Überprüfung, Realismus,

strategischer Konsens und Exit-Kriterien.

Anmerkungen zur Mandatsentscheidung „Resolute Support“

Winfried Nachtwei[1], 21.11.2017

(Fotos auf www.facebook.com/winfried.nachtwei )

In den kommenden Wochen und Monaten stehen zwei Entscheidungen des Bundestages über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan  an. Erst für eine Verlängerung bis Ende März (Antrag der Bundesregierung, Drucksache 19/21 vom 25.10.2017, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900021.pdf ), dann für ein Jahr.

In den Wahlprogrammen von Union, SPD, Linke, Grünen, FDP zur Bundestagswahl im September tauchte Afghanistan als politische Herausforderung nicht mehr auf – maximal mit der Forderungen, dass dorthin wegen der Unsicherheitslage nicht abgeschoben werden dürfe (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) oder dass von dort alle deutsche Soldaten und Polizisten abgezogen werden müssten (Linke).

Jetzt gibt es kein Ausweichen mehr angesichts einer außen-, sicherheits- und friedenspolitischen Herausforderung, der gegenüber hierzulande seit Jahren Ermüdung, Frust, Ratlosigkeit, Verdrängung und Wegsehen dominieren – und wo gleichzeitig knapp 1.000 Bundeswehrsoldaten und Hunderte deutsche Diplomaten, Entwicklungsexperten und Polizeiberater unter erheblichen Belastungen und Risiken vor Ort gute Arbeit leisteten und leisten.

Besonders verkompliziert wird die Beratungslage dadurch, dass

- der neu gewählte Bundestag ohne Ausschüsse begrenzt beratungsfähig ist,

- die Bundesregierung seit langem und bis heute keine seriöse Unterrichtung über die Lage in Afghanistan vorgelegt hat,

- die Grüne Fraktion, die knapp vor einer möglichen Koalitionsbeteiligung stand, auch die politischen und menschlichen Folgen der eigenen Entscheidung mitbedenken müsste.

Die Bundesregierung vermeidet in der Begründung des Mandatsantrages jede konkretere Aussage. Sie begnügt sich mit den allgemeinen Feststellung, dass seit 2001 in Afghanistan „bedeutende, wenn auch oft noch unzureichende Fortschritte gemacht“ worden seien und dass Resolute Support dazu beitrage, die afghanischen Sicherheitskräfte „in die Lage zu versetzen, die Verantwortung für stabile und sichere Strukturen für eine bessere Zukunft Afghanistans effektiv wahrnehmen zu können“. Minister Gabriel und von der Leyen, die für den Antrag bei der ersten Lesung am 21. November im Bundestag sprachen, begründeten ihn nur grundsätzlich, ohne auf die konkrete Lage und ihre extremen Herausforderungen einzugehen.

Eine verantwortbare Mandatsentscheidung muss genauer hinsehen, wie sich die Sicherheitslage, der bewaffnete Konflikt, die Politik, das internationale Engagement in Afghanistan seit 2014 entwickelt hat – ohne Wunschdenken der verschiedenen Richtungen. Im Folgenden Materialien und Anmerkungen zu

  • Die aktuelle Lage: Sicherheitslage, Afghanische Sicherheitskräfte, Resolute Supportt, Polizeiaufbauhilfe, US-Streitkräfte in Afghanistan, SIGAR-Bilanzierung des Aufbaus der ANDSF, politischer Prozess und ziviler Aufbau
  • Der „neue“ US-Kurs unter Präsiden Trump: Luftwaffeneinsätze, Strategierede von Präsident Trump, der neur R4+S“-Ansatz, , Ausweitung der CIA-Geheimoperationen
  • Vereinte Nationen und SR-Resolution 2344 (2017)
  • Schlussfolgerungen

Wichtige Quellen: - UNAMA, Quarterly Report on the Protection of Civilians in Armed Conflict, 01.01.-30.09.17, https://unama.unmissions.org/protection-of-civilians-reports ;

- UNAMA-Report Attacks against Places of Worship, Religious Leaders and Worshippers, 07.11.2017 https://unama.unmissions.org/sites/default/files/unama_report_on_attacks_against_places_of_worship_7nov2017_0.pdf

- Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), Quarterly Report to the US Congress, 30.10.2017, https://www.sigar.mil/pdf/quarterlyreports/2017-10-30qr.pdf ;

- SIGAR-Report Reconstructing the Afghan National Defense and Security Forces: Lessons from the U.S. Experience in Afghanistan, September 2017 (https://www.sigar.mil/pdf/lessonslearned/SIGAR-17-62-LL.pdf

- W. Nachtwei, Afghanistan: Wuchernde Fluchtursachen, einzelne Hoffnungsträger – Zur Lagebeurteilung des AA und zur deutschen Zusammenarbeit mit Afghanistan unter Bedrohung, 10.09.2017, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1495

Die aktuelle Lage

(1) Zur Sicherheitslage

34 Monate nach Abzug der ISAF-Kampftruppen gibt es in Afghanistan kein sicheres Umfeld für die Bevölkerung, geschweige die Regierung, ihre Bediensteten und internationale Helfer:

- Der Massaker-Angriff im ANA-Camp Shaheen bei Mazar auf überwiegend unbewaffnete afghanische Soldaten am 21. April (144 Tote, 65 Verwundete),

- die Lkw-Bombe im Kabuler Zentrum und die Zerstörung der Kanzlei der Deutschen Botschaft am 31. Mai ( nach US-Angaben über 300 afghanische Tote,  http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1475 ),

- die Konzentration wiederholter Taliban-Angriffe im Raum Kunduz

sind Menetekel. Seit dem Lkw-Anschlag ist die deutsche Botschaft nur noch minimal arbeitsfähig. Die konsularischen Aufgaben können auf längere Zeit nicht mehr wahrgenommen werden. Die entsandten EZ-Kräfte mussten alle abgezogen werden. (Andere Botschaften reduzierten ebenfalls ihr Personal. UNAMA und andere UN-Organisationen arbeiteten mit voller Kapazität weiter. Inzwischen konnten einige Dutzend deutsche bzw. internationale EZ-Kräfte zurückkehren.)

Im ISAF-Abzugsjahr 2014 erhöhte sich die Zahl der Zivilopfer um 20% und verharrt seitdem auf einem Extremniveau. Der UNAMA-Zivilopfer-Bericht zum 3. Quartal 2017 meldet für die ersten neun Monate 8.019 Zivilopfer, davon 2.640 Tote. Das ist wohl erstmalig seit 2011 ein leichter Rückgang der Gesamtzahl der Zivilopfer um 6%. Die Zahl der Toten nahm aber um 1% ggb. dem Vorjahrszeitraum zu, die Opfer unter Frauen um 13%. (zum UNAMA-Bericht 3. Quartal 2017 s. Anhang) Laut UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) 25.11.2017 meldeten Partner im Gesundheitswesen in diesem Jahr bisher mehr als 69.000 Verletzte auf allen Seiten des Konflikts (Zivilisten und Konfliktparteien), 21% mehr als im Vorjahrszeitraum ( https://www.facebook.com/notes/ocha-afghanistan/low-intensity-conflict-escalates/1722170061147128/ )

Extrem beunruhigend ist seit 2016 die enorme Zunahme von Angriffen gegen schiitische religiöse Stätten und Gläubige und die schiitische Minderheit der Hazara durch Daesh/IS-K. Zum Beispiel am 1. August gegen eine schiitische Moschee in Herat: über 90 Tote; am 20. Oktobergegen eine schiitische Moschee in Kabul: 57 Tote). Dieses Anschlagsmuster zielt auf einen konfessionalisierten Bürgerkrieg. (Zum Syrieneinsatz afghanischer Söldner s. Anhang)

Laut UN-Report vom 15. September 2017  gab es zwischen dem15. Juni und 30. August 2017 5.532 Sicherheitsvorfälle, 15% weniger als im vorhergehenden Quartal, aber 3% mehr als im Vorjahrszeitraum. In den ersten acht Monaten zählten die UN 16.290 Sicherheitsvorfälle.  Seit Jahresbeginn beobachtet die UN eine Verschiebung weg von asymmetrischer mehr zu einem traditionellen Konfliktmuster.

Im Unterschied zu 2016 unternahmen die Taliban keine weiteren Versuche, eine Provinzstadt einzunehmen. Aber sie waren in der Lage, einige Distriktzentren zu überrennen und zeitweile zu halten

Daesh/IS-K sei im Wesentlichen auf Ost-Afghanistan beschränk, hat aber die Verantwortung für acht signifikante Anschläge landesweit übernommen. Daesh festigte seine Präsenz in Kunar und gewann Operationsfähigkeit in Gebieten der Provinz Nangarhar zurück, die vorher von ANDSF „gesäubert“ worden waren. Angebliche Daesh-Aktivitäten wurden gemeldet aus den Nord-Provinzen Jowzjan und Sar-e Pul und aus Herat und Ghor im Westen.

Mit zwanzig in der Region Afghanistan-Pakistan operierenden Aufständischen- und Terrornetzwerken sei das die höchste Konzentration extremistischer und terroristischer Gruppen weltweit! (US Department of Defence, Enhancing Security and Stability in Afghanistan, Report to Congress (01.12.2016-31.05.2017), June 2017, S. 22; https://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/June_2017_1225_Report_to_Congress.pdf

Laut USFOR-A hatte die Regierung im August 2017 Kontrolle/Einfluss über 57% der insgesamt 407 Distrikte, im August 2016 über 63% und November 2015 über 72%. Im August 2017 galten 30% als umkämpft und 13% unter Kontrolle/Einfluss der Aufständischen. Provinzen mit dem größten Aufständischen-Einfluss sind Uruzgan, Kunduz und Helmand. (vgl. SIGAR Okt. 2917, S. 106 f; Long War JournalMap Assessment Taliban Control in Afghanistan“, 26. Sept. 2017, https://www.longwarjournal.org/archives/2017/09/lwj-map-assessment-taliban-controls-or-contests-45-of-afghan-districts.php )

Opium Survey 2017 vom 15.11.2017: Die Mohnanbaufläche nahm 2017 ggb. dem Vorjahr um 63% auf 328.000 ha zu (46% über dem bisherigen Maximum des Jahres 2014), in Helmand um 79%/+63.700 ha (ein Drittel des Ackerlandes), in Balkh (mohnfrei bis 2014) Verfünffachung/+10.000. Rückgang der mohnfreien Provinzen von 13 auf 10. Im Norden rapide Ausweitung seit 2014: damals 574 ha in drei von sieben Provinzen, 2017 43.000 ha in sechs Provinzen. Die Opiumproduktion stieg in 2017 um 87% auf 9.000 to.

Hauptgründe seien Rule-of-Law-Probleme wie politische Instabilität, fehlende staatliche Kontrolle und Sicherheit, Korruption, aber auch spärliche Beschäftigungsmöglichkeiten, fehlende qualifizierte Bildung, mangelnder Zugang zu Märkten. Der Strategiewandel der Regierung mit ihrer Fokussierung auf die dicht besiedelten Gebiete überließ die Landbevölkerung den vorrückenden Aufständischen.

https://www.unodc.org/documents/afghanistan//Afghan_opium_survey_2017_cult_prod_web.pdf

Die reale Entwicklung seit 2014 widerlegt die verbreiteten regierungsoffiziellen Behauptungen, die afghanischen Sicherheitskräfte seien übernahmefähig gewesen und könnten die Sicherheit ihres Landes selbst gewährleisten. Widerlegt wurden aber auch Erwartungen von Gegnern des ISAF-Einsatzes, dass mit dem Abzug der internationalen Truppen der Krieg verlöschen würde.

Der internationale Rückzug erfolgte mit erfolgreicher Rücksicht auf die eigenen Kräfte, aber ohne Rücksicht auf die tatsächliche Lage in Afghanistan, auf die afghanische Bevölkerung und Sicherheitskräfte. Er ging einher mit tausendfachen „Begleitopfern“ auf afghanischer Seite. Diese finden in den Teilnehmerstaaten von ISAF praktisch keine Beachtung und scheinen kaum ein Gewissen zu rühren.

(2) Afghanische Sicherheitskräfte (ANDSF)

Afghan National Army (ANA): 174.450 im August 2017 (184.839 in Feb. 2014), davon Afghan Air Force (AAF) über 8.000. Im August wurden die Afghan Special Forces (ASSF) der ANA von der Divisions- zur Korpsebene hochgestuft, was auf die Verdoppelung ihres Umfangs auf 30.000 hinauslaufen würde.

Afghan National Police (ANP): 150.000 im August 2017 (62.000 in 2002). Außerdem 30.000 Afghan Local Police.

Krasse Hauptprobleme der ANDSF sind laut SIGAR (Sep. 2017):

- Die Verluste von 8.146 Gefallenen, davon 3.534 Polizisten, und 14.278 Verwundeten in 2016. In der Südprovinz Helmand, seit Jahren Spitzenreiter von Sicherheitsvorfällen und Opiumproduktion, sollen laut Aussage des Polizei-HQ der Provinz in den letzten 15 Jahren über 18.000 Polizisten getötet worden sein! (TOLOnews 26.04.2017, http://www.tolonews.com/afghanistan/over-18000-police-officers-killed-helmand-15-years )

- Die Schwundrate (Attrition) der ANA liegt bei einem Drittel/Jahr, der ANP bei einem Fünftel. Das beinträchtige die Kampfkraft und bedeute einen fortlaufenden Verlust an ausgebildetem Personal. Schlechte Leadership und Korruption bei höheren ANA- und ANP-Offizieren, unzureichende Ausstattung und Verwundeten-Evakuierung und schlechte Lebensbedingungen sind wesentliche Treiber des hohen Personalschwunds.

- Korruption habe sich lt. SIGAR Sep 2017 (S. 131-142) seit 2001 aufgebläht und alle Ebenen durchdrungen. High-Level-Korruption förderte Low-Level-Korruption, Straflosigkeit an der Spitze normalisierte korruptes Verhalten im ganzen System. In diesem Umfeld beförderte der internationale Geldregen Patronage-Netzwerke, weitere Korruption und Verschwendung. 2013 nannte das Pentagon „Regierungsineffektivität und endemische Korruption“ als die wichtigste Bedrohung für eine erfolgreiche Übergabe der Sicherheitsverantwortung. Zum Komplex der Korruption gehört der Raub von Soldgeldern, Raub von Ausrüstung und Vorräten, auch Verkauf von Waffen und  Munition an Aufständische. Vor 2014 gab es für die US-Geldzuflüsse an das afghanische Verteidigungs- und Innenministerium wenig Aufsicht und keine Konditionalisierung. Erst in jüngster Zeit soll es ein konsequenteres Vorgehen gegen Korruption geben.

- Analphabetismus: 2009 konnten schätzungsweise nur 13% der ANDSF-Rekruten lesen und schreiben. Obwohl dies ein kritischer Faktor für Ausbildungsfähigkeit und Professionalisierung ist, spielte Alphabetisierung bei der frühen ANDSF-Ausbildung keine Rolle. Erst 2009 wurden 64 Stunden in die „Grundausbildung“ aufgenommen. (Das von der damaligen GTZ initiierte Programm „Alphabetisierung und nachholende Grundbildung“ für die ANP startete 2009/10 erst im Norden und wurde dann von fast allen Provinzen übernommen.)

- Schnelle Rotation bei Ausbildung und Beratung verhindern Kontextwissen, Vertrauensbildung, Kontinuität und begrenzen die Wirkung. (SIGAR Sep 2017, S. 160 ff.)

(3) Resolute Support Mission der NATO (non-combat): Im Mai 2017 13.5760 (maximale ISAF-Stärke 120.000 in 2010). Militärangehörige aus 39 Ländern (26 NATO), davon 7.000 USA, 1.037 Italien, 980 Deutschland, 872 Georgien, Türkei 659, 587 Rumänien, 500 Großbritannien, 270 Australien. Eine Aufstockung  ist geplant. Civilian Representative von RSM ist Botschafter Cornelius Zimmermann (DEU).

Das „Train, Advise, Assist Command North“ (TAAC-N) in Mazar ist für die Nordregion zuständig (Fläche der halben Bundesrepublik). Deutschland ist die „Rahmennation“ des TAAC-N und stellt 700-800 der insgesamt 1.700-1.800 Soldatinnen und Soldaten aus 19 Nationen. Georgien stellt 130, Mongolei 120, Niederlande und Ungarn je 100, Kroatien 70, die USA 25 Soldaten (hierüber auch Zugang zu US-Streitkräfte in Afghanistan).

Die Lagersicherung stellt eine mongolische Kompanie, die Quick Reaction Force/QRF eine georgische Kompanie. Niederländer und Kroaten stellen die Multinational Task Force, die Bundeswehr eine Kompanie Force Protection. (Zahlen zum TAAC-N Stand Nov. 2016)

Der Kernauftrag ist Advise und Assist auf Korpsebene (209. ANA-Korps) und bei Ausbildungseinrichtungen (Regional Military Training Centre in Camp Shaheen) sowie dem HQ 707. Polizeizone in Mazar.

RSM trainiert, berät, unterstützt in acht wesentlichen Funktionen (EF 1-8):

- Mehrjährige Budgetierung

- Transparenz, Verantwortlichkeit, Aufsicht

- zivile Führung der afghanischen Sicherheitsinstitutionen

- Force Generation

- Sustainment

- Strategische und politische Planung, Ressourcenausstattung und Umsetzung

- Intelligence

- Strategische Kommunikation (Kampf der Narrative)

TAAC-N stellt rund 120 Berater, davon 80 deutsche. Im seit 2015 massiv unter Druck stehenden Kunduz sind im Camp Pamir (nahe beim ehemaligen PRT und Flugplatz) 50-60 Bundeswehrsoldaten der mobilen Beratung des „expeditionary TAA“ (eTAA) eingesetzt. Der Korpsstab geht nicht mit einem Gefechtsstand in einen Einsatzraum. Berater dürfen ihre Klienten nur bei der Dienstaufsicht begleiten.

  • Zur Zahl der Berater: Was ist das planerische Soll, wie ist die reale Stellenbesetzung, wie war er militärische Ratschlag?

Der Operationsplan von Resolute Support setzt die Grenzen von Aufgaben und Ebenen. Die Afghanischen Kräfte dürfen inzwischen in bestimmten nichtkinetischen Bereichen (z.B. Lufttransport, Aufklärung) von RS unterstützt werden, weiterhin nicht durch Waffeneinsatz. Im Herbst 2015, beim Fall von Kunduz, war es TAAC-N nicht erlaubt, afghanische Spezialkräfte nach Kunduz zu fliegen.

Beim Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion am 2.12.2014 zur bevorstehenden Mission Resolute Support warf ich die Schlüsselfrage auf, „ob RSM so aufgestellt und ausgestattet ist, dass sie ihren Auftrag auch mit guter Wahrscheinlichkeit erfüllen kann: Können so wenige „Hochwertberater von Spitzenpersonal“ nach Erfahrung mit anderen Missionen überhaupt die gewünschte Wirkung erzielen? Oder ist ein solcher Einsatz in Wirklichkeit bloße Augenwischerei, Symbolpolitik zum Zweck der eigenen Gesichtswahrung?“ Diese Frage blieb auch 2015 und 2016 unbeantwortet.  In der Politik wurde sie meistens nicht einmal gestellt.

Nach vielen Gesprächen mit Einsatzrückkehrern hat sich inzwischen meine Vermutung erhärtet, das eine Beratung nur auf oberster Leitungsebene ohne Einblick in die Umsetzungsebene bleibt und dadurch in den Wirkungen stark eingeschränkt ist.

(4) Polizeiaufbauhilfe

Train, Advise and Assist der ANP im Rahmen Resolut Support

Bei den US-geführten TAAC-East und –South werden die Polizeiberatungsmissionen von regulären Militäreinheiten geleitet, die die erforderliche Kompetenz in Polizeiberatung oder Rule of Law haben oder auch nicht. Die Beratungsteams auf ministerieller Ebene bleiben ebenfalls unter Armee-Kommando. Ihr Fokus ist die Entwicklung eines „operational readiness cycle“ – train, fight, rest.

Lt. SIGAR (September 2017) leidet die ANP weiterhin an den konkurrierenden Ansätzen der USA einerseits und der Europäer andererseits. Das US-Militär betrachtet die ANP als eine Counterinsurgency-Kraft zum Schutz der Bevölkerung vor Taliban-Angriffen und –Einfluss. Zivile Berater bleiben wegen der hohen Bedrohungslage weitgehend in Kabul und fehlen in den TAAC`s.

In einem Bericht des Pentagon an den Kongress vom Juni 2017 hieß es, die Konzentration auf militärische COIN-Funktionen habe die ANP daran gehindert, ausreichende Kapazitäten zur Kriminalitätsbekämpfung und Community Policing zu entwickeln. Der paramilitärische COIN-Fokus wurde bestärkt von einer COIN-orientierten Strategie der USA und einer Leitungsebene des afghanischen Innenministeriums (MOI) mit vielen ehemaligen ANA-Kommandeuren.

Die COIN-Orientierung stehe im Widerspruch zur 2013 veröffentlichten Zehnjahres-Vision des afghanischen Innenministeriums, wonach zur Verantwortung der Polizei gehöre, Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Ruhe und Ordnung auf den Straßen aufrechtzuerhalten und die Sicherheit der Bürger zu schützen. Die Vision des MOI sei, die Polizei auf ihre traditionellen Aufgaben lt. Afghanischen Polizeigesetz zurückzuführen und ihre Beteiligung an Kampfoperationen zu beenden.

Der ISAF-Abzug 2014 führte zu einem Rückgang von Aufsicht und Beratung der Polizeiausbildung im Land.

German Police Project Team (GPPT) umfasst zzt. knapp 50 Beamte von Bund und Ländern, 35 in Kabul, 15 in Mazar (2012 90, 2015 12). Ihre Aufgaben sind (a) die strategische und polizeiliche Beratung der Leitungsebene des Innenministeriums und Mitwirkung bei der internationalen Koordinierung (Ko-Vors. im „International Police Coordination Board“, (b) die Beratung der Leitungsebene Aus- und Fortbildung (Polizeiakademie und Grenzpolizeiakademie in Kabul, Police Sergeant Training Command/Polizei-Unteroffiziersschule und 707. Polizeizone in Mazar, (c) Unterstützung der afghanischen Grenzpolizei an den Flughäfen Kabul und Mazar und Beratung bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Partnerschaften der BPOL-Inspektion Flughafen Köln/Bonn mit der Grenzpolizei KIA,  der BPOL-Inspektion Flughafen Düsseldorf mit Mazar und der Bundespolizeiakademie Lübeck mit der Polizeiakademie in Kabul flankieren die Arbeit des GPPT vor Ort.

Im Vergleich zur deutschen Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit musste GPPT nach dem Lkw-Anschlag seine Arbeit am wenigsten einschränken.

Die im Juni 2007 gestartete EU-Polizeimission EUPOL Afghanistan lief zum Jahresende 2016 aus. Andere europäische Staaten haben sich weitestgehend aus der Polizeihilfe zurückgezogen. Großbritannien ist noch auf dem Feld der Spezialpolizei aktiv. Als einziges Land kümmert sich noch Deutschland um den Aufbau einer Zivilpolizei.

(Aus meinem Reisebericht Mazar Nov. 2016, Gespräch mit GPPT-Beamten: „Man fahre viel raus, besuche die Dienststellen. Man wolle das Ohr an der Polizei haben. (Offenbar hat sich herausgestellt, dass man sich vor vier Jahren wohl was zu früh aus dem Training zurückgezogen hat.) Das Regional Police Training Center mit seinen über 100 Gebäuden laufe hervorragend und sei ein Vorzeigeprojekt. GPPI Mazar soll demnächst auf zwanzig Beamte aufwachsen. Deutsche Hilfe sei auch bei der 808. Polizeizone in Kunduz werde gewünscht. Dreimal/Woche trifft man sich zur gemeinsamen Lagebesprechung mit dem Militär. Man kenne sich. Es sei eine erfolgreiche Partnerschaft. Die Polizeihilfe sei zwingend auf Bundeswehrpräsenz angewiesen. (Sie stellt die logistische Basis und das direkte sichere Arbeitsumfeld.)“

Bei den zurückliegenden Resolute-Support-Debatten im Bundestag war die deutsche Polizeiaufbauhilfe kein Thema. Auch bei der aktuellen 1. Lesung am 21. November wurde sie mit keinem Wort erwähnt.

(5) US Streitkräfte in Afghanistan (USFOR-A): Am 10. September bestätigte USFOR-A, dass zurzeit mehr als 11.000 US-Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan eingesetzt seien, unterstützt von 15.000 zivilen Contractors. Nach Ministerbefehl vom 31. August wird das US-Kontingent um mehr als 3.000 Soldaten auf 14.-15.000 aufgestockt. Die Soldaten dienen alle bei der US-geführten  Operation Freedom`s Sentinel (OFS). Ungefähr 5.000 (lt. SIGAR) bzw. 7.000 (lt. NATO) sind der Resolute Support Mission zugeteilt. Aufgaben von OFS sind Luftoperationen, Training der ASSF und Counterterror Operationen. Diese richten sich gegen Al Qaida und Verbündete sowie Islamic State-Khorasan (ISIS-K), unilateral oder zusammen mit den Afghan Special Security Forces (ASSF). Die Zahl der IS-Kämpfer sei von 2.-3.000 in 2015 auf 1.000 im Nov. 2016 und 700 im Feb. 2017 reduziert worden. Trotz schwerer Verluste bleibe ISIS-K eine Bedrohung für Afghanistan. Andere CT-Operationen von OFS zielten auf Taliban in Kunduz, Kandarhar, Uruzgan und Helmand. (Quartalsbericht des Lead Inspector General for Overseas Contingency Operations an den US Congress, 01.04.-30.06.2017, https://oig.state.gov/system/files/lig_oco_ofs_jun17_508.pdf  )

Inzwischen sollen wieder 600 Mann britische Special Forces in Helmand kämpfen.

(6) Unabhängige SIGAR-Bilanzierung des Aufbaus von ANA und ANP

Im September 2017 legte der Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction den Report “Reconstructing the Afghan National Defense and Security Forces: Lessons from the U.S. Experience in Afghanistan” vor https://www.sigar.mil/pdf/lessonslearned/SIGAR-17-62-LL.pdf )

(SIGAR wurde vom US-Congress als unabhängige Agency gegründet und ist zuständig für alle Programme und Operationen aller Ministerien und Agencies sowie aller Prgramme und Operationen, die mit US-Reconstruction-Dollars unterstützt werden. SIGAR ist der einzige Inspector General, der nur für Afghanistan und nur für Aufbaufragen zuständig ist.)

Die Entwicklung der ANDSF ist der Eckstein der gesamten US-Politik in Afghanistan und eine Schlüsselvoraussetzung der Strategie der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanische Regierung. Seit 2002 gaben die USA über 73,5 Mrd US-$ (61% der Gesamtausgaben für Reconstruction) für Training, Unterbringung, Ausrüstung und Unterhalt der über 300.000 ANDSF-Angehörigen auf, davon 19,9 Mrd. $ für die ANP.

Der Report identifiziert 12 zentrale Untersuchungsergebnisse, darunter

- Die US waren und sind schlecht auf Security Sector Assistance (SSA) vorbereitet.

- Anfängliche Pläne waren einzig auf Militäroperationen fokussiert.

- Frühe Partnerschaften mit unabhängigen Milizen unterminierten letztendlich das Werden von ANA und ANP.

- Die US versagten bei der Optimierung der Koalitionsbeiträge zur SSA, was eine zunehmend komplexe Umsetzung der SSA-Programme zur Folge hatte.

- Fortgeschrittene westliche Waffen und Management-Systeme für weitgehend unausgebildete und analphabetische Streitkräfte schufen Langzeitabhängigkeiten.

- Polizeientwicklung wurde von der US-Regierung als sekundäre Mission behandelt, obwohl sie bei der Implementierung von Rechtsstaatlichkeit und lokaler Sicherheit landesweit eine entscheidende Rolle spielt.

Auf S. 26-28 wird der deutsche Ansatz für die Afghan National Police skizziert (siehe Anhang): Geplant war eine Zielgröße von 62.000. Die SIGAR-Ausführungen machen deutlich, dass die deutsche Polizeiaufbauhilfe qualitativ hochwertig war (Polizeiakademie), den Bedarf an schnell und in die Fläche wirkendem Polizeiaufbau unter den gegebenen prekären Bedingungen aber außer Acht ließ. Dieser strategische Startfehler geschah in Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung – und wurde auch vom Bundestag lange nicht wahrgenommen.

Wo Deutschland und die Europäer ein traditionelles Community-Policing-Modell vertraten, bevorzugten  die US eine militarisierte Polizei als lokale Verteidigungskraft. „Das führte zu gegensätzlichen Trainings-, Beratungs- und Assist-Anstrengungen und mündete in der gegenwärtigen ANP Identitätskrise.“

Chronischer Personalmangel: Die ANDSF TAA-Mission war personell chronisch unterausgestattet. In der Zeit des Surge 2010-2011 waren die Posten zu weniger als 50% besetzt. Wegen verschiedener nationaler Caviats kamen Ausbilder, insbesondere zivile, oft nicht landesweit zum Einsatz. Die chronische Unterbesetzung dauert auch bei RSM an. (SIGAR Sep 2017, S. 178)

Mit Beginn von Resolute Support beschränkte sich die TAA- Unterstützung auf die Ebene der Ministerien, Corps und Police Zones. Dadurch reduzierten sich die Berührungspunkte mit den ANDSF Einheiten erheblich. Dass einige Verbände ganz ohne Berater blieben, erwies sich im Sommer 2015 als desaströs: Das 209. ANA Corps in Helman kollabierte völlig.

Der SIGAR-Report leistet  eine vorbildlich fundierte, selbstkritische und unabhängige  Überprüfung der US-SSA-Unterstützung. Vor dem Hintergrund eines whole-of-government-approach formuliert SIGAR Empfehlungen für den Kongress, die Exekutive und Pentagon zu SSA generell und speziell zu Afghanistan. Zwischen den differenzierten SIGAR-Reports von September und Oktober 2017 und dem Kernsatz von US-Präsident Trump „Wir betreiben kein Nation Building mehr. Wir töten Terroristen!“ liegen Welten. Welche am Boden die maßgebliche ist, kann ich zzt. nicht beurteilen.

(6) Politischer Prozess und ziviler Aufbau

Dazu umfassend der Bericht des VN-Generalsekretärs “The situation in Afghanistan (…)“, 15.09.2017, http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2017/783 )

- Mangel eines fassbaren Fortschritts in Richtung eines Friedensprozesses;

- Ankündigung des Termins von Parlaments- und Distriktwahlen durch die Unabhängige Wahlkommission: 7. Juli 2018;

- Fortschritte der Regierung bei ihrer Reform-Agenda, vor allem bei der Korruptionsbekämpfung. Das Ende 2016 gegründete Anti-Corruption Justice Center wurde eine bedeutende Säule beim Bemühen, Straflosigkeit zu bekämpfen.

Umfassend zur US-Unterstützung in den Bereichen Governance (mit Reconciliation & Reintegration, national & subnational Governance, Rule of Law & Anticorruption, Menschenrechte, Flüchtlinge und Binnenvertriebene, Gender), Economic and Social Development, Counternarcotic der jüngste SIGAR-Quartalsbericht (30.10.2017), S. 97- 233, Ausgabenübersicht 2002-2017, S. 254/5,  https://www.sigar.mil/pdf/quarterlyreports/2017-10-30qr.pdf )

Aktuell zu deutschem Aufbau und Entwicklungszusammenarbeit trotz alledem unter http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1495 . „Von unten“, aus der Erfahrung einzelner Handlungsfelder und Projekte, wo es immerhin um viele einzelne Menschen, ihr Überleben und ihre Perspektiven geht, werden immer wieder Erfolge, Fort-Schritte berichtet. Das wurde anschaulich deutlich bei der 31. Afghanistan-Tagung in Villigst. (Bericht folgt) Beispielhaft dafür stehen viele Projekte der deutschen Stabilisierungshilfe (AA), der Entwicklungszusammenarbeit und etlicher Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen – z.B. in der Berufsausbildung (http://www.ez-afghanistan.de/de ).

Die Wahrnehmung der afghanischen Bevölkerung mit ihrer Erfahrung afghanischer Lebensrealität und kollektiven Erinnerung ist erheblich anders als die meist unterschiedslos schwarze Fernwahrnehmung aus Deutschland. Die Asia Foundation hat gerade ihren (seit 2004) 13. „Survey of the Afghan People“ veröffentlicht. Für ihn wurden im Juli über 10.000 Menschen aller größeren und auch kleineren ethnischen Gruppen in allen Provinzen face-to-face interviewt: 32,8% meinten, das Land bewege sich in die richtige Richtung (ggb. 29,3% in 2016, aber 58,2% in 2013), 61,2 % waren der gegenteiligen Meinung (im Vorjahr 65,9%). (https://asiafoundation.org/where-we-work/afghanistan/survey/; http://www.tolonews.com/index.php/afghanistan/study-finds-afghans-%E2%80%98slightly%E2%80%99-more-optimistic-year )

Der „neue“ US-Kurs unter Präsident Trump

(7) Die Zahl der Waffeneinsätze im Rahmen von Close Air Support (Luftnahunterstützung) stieg in den ersten zehn Monaten 2017 auf 3.500 ggb. 1.337 im ganzen Vorjahr (2.258 in 2013, 947 in 2015), allein im September auf 751, +50% ggb. August. (Airpower Summary des US Central Command, http://www.afcent.af.mil/About/Airpower-Summaries/ ) Die Zahl der in Baghram stationierten F-16-Kampfflugzeuge wurde um 50% auf 18 aufgestockt. Zum ersten Mal seit fünf Jahren kommen über Afghanistan wieder Tankflugzeuge zum Einsatz. ( http://www.military.com/daily-news/2017/09/19/air-force-adds-f16s-returns-tankers-afghanistan-generals-says.html ) Im September 2017 erhielt die afghanische Luftwaffe von den USA die ersten zwei von geplanten 61 UH-60 Blackhawk Helicoptern.

(8) Rede von US-Präsident Trump am 22. August auf dem Militärstützpunkt Fort Myer zum US-Einsatz in Afghanistan und zur „Südasien-Strategie“. Nachdem er früher vehement für einen Abzug aus Afghanistan plädiert hatte, verkündete er einen „dramatischen Wandel“ in der US-Afghanistan-Politik. Das Ziel: „Wir betreiben kein Nation Building mehr. Wir töten Terroristen!“ Seine „klare Definition des Sieges“: „unsere Feinde angreifen, den IS auslöschen, Al Qaida zermalmen, die Taliban daran hindern, in Afghanistan die Macht zu übernehmen, und große Terroranschläge gegen Amerika verhindern." Man werde nicht länger „amerikanische Militärmacht einsetzen, um Demokratien in weit entfernten Ländern aufzubauen.“ „Die Lage vor Ort und nicht willkürliche Zeitpläne werden von nun an unsere Strategie leiten.“ Ohne Zahlen zu nennen, machte er den Weg frei für eine Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan. (Bis zu 4.000 zusätzliche Soldaten über die jetzigen11.000 hinaus sollen dem Verteidigungsminister genehmigt worden sein.) Trump kündigte an, die Einsatzregeln für das US-Militär und die Restriktionen bei der Jagd auf Terroristen zu lockern sowie die Befugnisse der Kommandeure vor Ort zu erweitern. (Unter COMISAF General McChrystal waren 2009 die Einsatzregeln bei Luftangriffen wegen hoher Zivilopferzahlen erheblich verschärft worden.)

Offen blieb, was mit den US-Programmen zur Förderung von guter Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, Frauenrechte und Zivilgesellschaft wird.

Im Vorfeld hatte es im Weißen Haus massiven Streit um die Zukunft des US-Einsatzes in Afghanistan gegeben: Chefstratege Steve Bannon votierte vehement für einen Abzug der US-Truppen, für die Privatisierung des Krieges und die Entsendung einer reinen Söldnertruppe. Unterstützt wurde er von Blackwater-Gründer Prince. Sicherheitsberater McMaster, Verteidigungsminister Mattis (beide hohe Ex-Generale) und Außenminister Tillerson votierten für eine reguläre Truppenaufstockung.

Kommentar von Thomas Ruttig in der taz 26.08.2017 „Strukturelles Versagen“

„ (…) Ein Land, ethnisch, religiös, politisch und sozial so divers wie Afghanistan, braucht dringend verlässliche Institutionen, um daraus entstehende Konflikte zu regulieren. Ohne äußeren Druck werden die afghanischen Eliten sich aber nicht bewegen. In diesem Kontext ist Trumps Flip-Flopping in Sachen Staatsaufbau, aber auch das Versäumnis, den Schutz von Demokratie und Menschenrechten sowie einer unabhängigen Zivilgesellschaft abzusichern, fatal für Afghanistans Zukunft.“

(Zur Ausdünnung der diplomatischen Fähigkeiten: Von 105 Führungspositionen im State Department sind zzt. nur 39 fest besetzt. Vakant sind z.B. die Posten der Under Secretary for Civilian Security, Democracy and Human Rights sowie Arms Control and International Security. Geschlossen wurde das Büro des Special Representative for Afghanistan – Pakistan (SRAP). Am 29. September wurde das Kernteam, das sich mit der afghanischen Versöhnung und Gesprächen mit den Taliban befasst, aufgelöst. Die Einheit soll in das breitere South and Central Asia Bureau integriert werden. Die meisten der Beschäftigten hatten Zeitverträge, die nicht verlängert wurden. Weitere Aufgaben des SRAP waren die Pflege der internationalen Zusammenarbeit und die EU- und NATO-Gipfel sowie die Unterstützung der Regierung der Nationalen Einheit. Frühere hohe US-Diplomaten kritisieren einen großen Verlust an Erfahrung und institutionellem Wissen. https://www.voanews.com/a/us-shutters-special-representative-for-afghanistan-pakistan-office/4079919.html )

(9) Der neue US-Ansatz „R4+S“: Regionalize, Realign, Reinforce, Reconcile and Sustain

Vorgestellt von US-Verteidigungsminister Jim Mattis am 3. Oktober vor dem Streitkräfte Ausschuss des US-Senats. (SIGAR Okt 2017, S. 97 ff.)

„Realign“/Neuordnung der Beratung der ANDSF: Bisher waren die Berater auf die ministerielle, die nationale institutionelle Ebene und die Korpsebene mit den Police Zone HQ`s fokussiert (ausgenommen Spezialkräfte). Künftig sollen Berater auch auf der Ebene der Brigaden und Bataillone (Kandaks) wirken. Wahrscheinlich wird es künftig eine steigende Zahl von Expeditionary Advisory Packages (EAP`s) geben. Solche flexiblen Berater-Einheiten wurden zum Beispiel in strategischen Notsituationen wie der zeitweiligen Besetzung von Kunduz im Herbst 2015 und 2016 eingesetzt.

Der Hintergrund ist die Erkenntnis, dass die früheren Bewertungen der ANA-Fähigkeit zur effektiven Operationsführung auf der taktischen Ebene durch die militärischen Führer der ISAF-Truppensteller zu optimistisch waren. Befördert wurde diese durch den termin-orientierten Abzug unter Obama und einer Obergrenze, die Beratung nur bis zur Korpsebene ermöglichte.

Lt. Generalstabschef Dunford und COMRSM sei die CT Mission adäquat personell ausgestattet, die Beratungsmission nicht.

(10) Ausweitung der CIA-Geheimoperationen in Afghanistan: Die New York Times (Eric Schmitt u.a.) berichtete am 22.10.2017 aus hochrangigen offiziellen Quellen, dass kleine Teams hoch erfahrener Offiziere und Contractors an der Seite afghanischer Kräfte Taliban im ganzen Land jagen und töten sollen. Bisher war die CIA primär fokussiert auf die Bekämpfung von Al Qaida und die Unterstützung des afghanischen Geheimdienstes. Die „counterterrorism pursuit teams“ sollen von Offizieren der paramilitärischen „Special Activities Division“ der CIA angeleitet werden (diese soll einige Hundert Personen umfassen) und Spezialkräfte des Joint Special Operations Command einschließen. Die Masse der Kräfte sollen Mitglieder afghanischer Milizen sein. In der Vergangenheit operierten die CT pursuit teams in Provinzen des Südens und nahe der gebirgigen Grenze zu Pakistan, seit 2014 in afghanischen Städten und Umgebung. Ihnen wurde unterschiedslose Tötung  von Zivilisten bei Razzien und Luftangriffen vorgeworfen.

Der neue CIA-Direktor Mike Pompeo betont die Aggressivität des neuen Kurses: „Jede Minute müssen wir darauf fokussiert sein, unsere Feinde zu zerquetschen.“

( https://www.nytimes.com/2017/10/22/world/asia/cia-expanding-taliban-fight-afghanistan.html )

Ausgeweitet werden sollen auch die geheimen Drohneneinsätze, die bisher auf Al Qaida und andere Terrorgruppen in Pakistan beschränkt gewesen seien. Bisher hatte das Pentagon in Afghanistan die Führungsrolle bei Luftangriffen durch Drohnen oder Kampfflugzeuge, die öffentlich zugegeben wurden. Die geheimen Drohneneinsätze der CIA in Pakistan seit rund zehn Jahren wurden hingegen nie zugegeben. (Die militärischen Drohnenangriffe in Afghanistan stiegen von 304 in 2015 über 376 in 2016 auf 362 in den ersten acht Monaten 2017. In Pakistan soll es 2016 drei und in diesem Jahr vier Drohnenangriffe gegeben haben. Vgl. Emren Feroz zum Drohnenkrieg in der Ostprovinz Khost, Deutschlandfunk 14.09.20127, http://www.deutschlandfunkkultur.de/khost-in-afghanistan-wo-der-drohnenkrieg-der-usa-im.979.de.html?dram:article_id=395846 )

Einige Pentagon-Offizielle befürchten, dass US-Truppen am Boden am Ende ausbaden müssen, wenn CIA-Luftangriffe Zivilopfern fordern, aber nicht zugegeben werden.

Terrorismusexperten außerhalb des Militärs erinnern an die zentrale Erfahrung in Afghanistan und Irak, wie wichtig Transparenz bei der Diskussion militärischer Operationen sei. Die Transparenz zu reduzieren, sei ein großer strategischer und moralischer Fehler. (New York Times 15.09.2017, https://www.nytimes.com/2017/09/15/us/politics/cia-drone-strike-authority-afghanistan.html ) SIGAR Okt. 2017 berichtet, dass wichtige Daten zu den ANDSF, die SIGAR bisher veröffentlichen konnte (Personalumfänge, Verluste, Attrition, Einsatzfähigkeit von Ausrüstung) nun vom Pentagon klassifiziert sind.

(11) Vereinte Nationen

Der UN-Sicherheitsrat hatte seit 2001 ISAF regelmäßig bis Ende 2014 mandatiert.

Für Resolute Support gibt es kein explizites Mandat des Sicherheitsrates. RSM befindet sich auf ausdrückliche Einladung der legalen afghanischen Regierung im Land. Diese wollte ausdrücklich kein Mandat des UN-Sicherheitsrats, weil die „non-combat-Mission“ keine exekutive Funktionen hat und ein Mandat als Einschränkung der eigenen Souveränität verstanden wird. In seinen regelmäßigen Resolutionen zu Afghanistan und zur politischen UNAMA-Mission (s.u.) betont der Sicherheitsrat aber immer wieder

- die kritische Bedrohungslage, dabei das Erstarken von Daesh/IS-K,

- die Dringlichkeit professioneller afghanischer Sicherheitskräfte,

- ermutigt nachhaltige Ausbildungs- und Aufbauunterstützung für die ANA,

- betont die Bedeutung internationaler finanzieller und Berater-Unterstützung für eine kompetente Polizei und für die langfristige Sicherheit Afghanistans.

Resolution 2344 (2017) des  VN-Sicherheitsrats vom 17.03.2017 (UNAMA-Mandat): „(…)

Underlining the importance of operationally capable, professional, inclusive and sustainable Afghan National Defence and Security Forces (ANDSF) for meeting Afghanistan’s security needs, stressing the commitment of the international community to support their further development, and commending the resiliency and exceptional courage displayed by ANDSF as well as their leading role in securing their country and fighting against international terrorism, (…)

Recognizing the continuously alarming threats posed by the Taliban, including the Haqqani Network, as well as by Al-Qaida, ISIL (Da’esh) affiliates and other terrorist groups, violent and extremist groups and illegal armed groups, as well as the challenges related to the efforts to address such threats, and expressing its serious concern over the harmful consequences of violent and terrorist activities by all the above-mentioned groups on the capacity of the Afghan Government to guarantee the rule of law, to provide security and basic services to the Afghan people, and to ensure the improvement and protection of their human rights and fundamental freedoms, (…)

Expressing serious concern at the presence and potential growth of ISIL (Da’esh) affiliates in Afghanistan, posing serious threats to the security of Afghanistan and the countries of the region, including in Central Asia, and affirming its support to the efforts by the ANDSF to combat them as well as assistance by Afghanistan’s international partners in this regard, (…)

17. Welcomes in this context the continued progress in the development of the Afghan National Army and its improved ability to plan and undertake operations, and encourages sustained training efforts and assistance, including through the contribution of trainers, resources, advisory teams, advice in developing a sustainable defence planning process, and assistance in defence reform initiatives;

18. Takes note of the ongoing efforts of the Afghan authorities to enhance the capabilities of the Afghan National Police, calls for further efforts towards that goal, including the commitment by the Ministry of Interior and the Afghan National Police to develop an effective strategy for coordinating increased recruitment, retention, training and capacity development for women in the Afghan National Police, fully implement Afghanistan’s 1325 National Action Plan,(…) stresses the importance of international assistance through financial support and provision of trainers and mentors, and notes the importance of a sufficient and capable police force for Afghanistan’s long-term security;

19. Reiterates its support for the Government of Afghanistan, and in particular to the Afghan National Defence and Security Forces (ANDSF), in securing their country and in their fight against terrorism and violent extremism, and calls upon the Afghan Government, with the assistance of the international community, to continue to address the threat to the security and stability of Afghanistan posed by the Taliban, including the Haqqani Network, as well as by Al‑Qaida, ISIL (Da’esh) affiliates and other terrorist groups, violent and extremist groups, illegal armed groups, criminals and those involved in the production, trafficking or trade of illicit drugs; (…)”

(https://www.un.org/press/en/2017/sc12756.doc.htm )

Schlussfolgerungen

(a) 16 Jahre nach Beginn des internationalen Afghanistaneinsatzes sind Teilfortschritte bei Aufbau und Entwicklung - immer noch - unbestreitbar. Drei Jahre nach ISAF-Abzug kann aber von einem sicheren Umfeld für die Zivilbevölkerung, die Regierung, ihre Bediensteten und internationales Personal keine Rede sein. Kämpfe, Anschläge, Zivilopfer und Opfer unter den Konfliktparteien sind so zahlreich wie nie seit 2002. Laut Global Global Terrorism Index 2017 stand Afghanistan 2016 nach Irak auf Platz 2 der terrorbetroffenen Länder. 17,8% aller Terror-Toten weltweit entfielen auf Afghanistan. (http://economicsandpeace.org/reports/ ). Die seit 2016 zunehmenden Daesh-Angriffe auf die schiitische Minderheit und ihre religiösen Stätten erhöhen die Gefahr eines konfessionalisierten Bürgerkrieges.

Dramatisch ist das explosive Wachstum und Ausbreitung des Mohnanbaus.

Internationale zivile Aufbauhilfe und ihre lokalen Partner verlieren immer mehr an Bewegungsfreiheit, Kontakt- und Wirkungsmöglichkeiten. Stabilisierungs- und Aufbauhilfe in einem Hochrisiko-Umfeld verschärfen den Zielkonflikt zwischen Auftragserfüllung und Risikovermeidung.

(b) Der UN-Sicherheitsrat betont seine Besorgnis über die sich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan, die Notwendigkeit fähiger Sicherheitskräfte und der  Aufbauhilfe für sie. Wer die zentrale Rolle der UN für internationale Sicherheit und Weltfrieden anerkennt, kann das Votum der UN nicht übergehen, steht grundsätzlich in der Pflicht, sie zu unterstützen. (Die LINKE ignoriert das grundsätzlich; die AfD aus anderer Richtung – so bei der Gauland-Rede in der 1. Lesung – ebenfalls.)

(c) Auch wenn die Belastung der Berliner Politik durch andere Krisen und politische Herausforderungen übermächtig und die Handlungsfähigkeit äußerst reduziert ist:

Die Lageverschärfungen der letzten Jahre in Afghanistan müssen als Weckrufe genommen werden, nach Jahren von Schönrednerei und Verdrängung sich endlich ehrlich zu machen über die komplexe – und noch erheblich eskalationsfähige - Lage in Afghanistan. Das bisherige deutsche Engagement muss dringend ressortübergreifend und kritisch überprüft werden. Die SIGAR-Berichte an den US-Kongress sind da ermutigend und anregend (angesichts der identifizierten Großfehler aber  auch verstörend).

  • Nach der Einstellung der „Fortschrittsberichte“ Ende 2014 und der jahrelangen Verweigerung einer unabhängigen, systematischen Bilanzierung des Einsatzes durch alle Bundesregierungen und Koalitionen ist eine weitere selbstverschuldete politische Sehschwäche nicht weiter zu verantworten. Sie würde einem künftigen Mandat jede Glaubwürdigkeit und Legitimität nehmen und den Anspruch verstärkter internationaler Verantwortung Deutschlands konterkarieren. Es wäre vor allem auch verantwortungslos gegenüber den nach Afghanistan entsandten Frauen und Männern

(d) Was US-Präsident Trump zu seiner Afghanistan-„Strategie“ verkündete, dröhnt nach Wiederauflage einer Art von Antiterrorkrieg, der schon mal scheiterte und viel mehr statt weniger Terrorismus schuf.

Würde der künftige Afghanistaneinsatz der USA geprägt sein einem militärfixierten Antiterrorkrieg, von der angekündigten Ausweitung von CIA-Geheimoperationen und dem Abbau von Aufbauunterstützung, dann stünden die strategischen Ansätze der USA und der UN, Deutschlands sowie vieler Verbündeter  konträr zueinander. Es reicht schon, dass die ersten Jahre des internationalen Afghanistaneinsatzes durch einen strategischen Dissens unter Hauptverbündeten beeinträchtigt wurde. Resolute Support bzw. der drittgrößte Truppensteller Deutschland dürften einen solchen Großfehler nicht wiederholen.

  • Schnell zu überprüfen ist also, in welche tatsächliche Richtung das US-Engagement in Afghanistan geht und ob die Breite und Reflexion, wie sie in den SIGAR-Berichten fixiert ist, Relevanz hat oder Makulatur ist.

(e) Als RSM-Rahmennation im Norden hat Deutschland so oder so eine Schlüsselrolle. In Afghanistan ist die Bundesrepublik so dicht an Fluchtursachen, ihrer Reduzierung oder Förderung, wie kaum in einem anderen Land. Bei Abzug ist eine Kettenreaktion bei den anderen 18 TAAC-N-Truppenstellern zu erwarten, die selbst alle nicht übernahmefähig wären. Wo RSM ganz verschwinden würde, wäre ein schnelles Abbröckeln der ANDSF, eine weitere Reaktivierung von Milizen + Privatisierung von Gewalt vorprogrammiert.

  • Die deutsche Politik kommt nicht um die jahrelang verdrängte Schlüsselfrage herum, wie die Beratungswirkung im Norden auch unterhalb der Korps-Hochebene (Brigade, Bataillon?) wirkungsvoller gemacht werden kann.

(f) Für nachhaltige Sicherheit der Afghaninnen und Afghanen ist eine funktionstüchtige Zivilpolizei (Community Policing) unabdingbar. Daran fehlt es ganz besonders (bestätigt von afghanischer Regierung wie SIGAR), hieran arbeiten praktisch nur die knapp 50 Beamten des GPPT. Dass das politisch nicht thematisiert wird, dass sich niemand dazu Gedanken macht,  ist wider alle Vernunft und kurzsichtig: Wie soll es eine Stabilisierung und nachhaltige Sicherheit ohne eine funktionierende, mehr bürgerorientierte Polizei geben? Trotz des Versagens der Anfangsjahre:

  • Hier kann und sollte die Bundesrepublik einen strategisch zentralen und gewichtigeren Stabilisierungsbeitrag leisten! Die deutsche Polizei hat das Potenzial dazu. Das zeigt nicht zuletzt ihr hohes Ansehen in Friedensmissionen.

(g) Stabilisierungsprozesse, zumal in einem terroristisch-kriegerischen Umfeld, bei so viel Korruption und wenig Good Governance halten sich nicht an Termine aus westlichen Hauptstädten. Der rücksichtslos terminfixierte ISAF-Abzug ging einher mit einem Wunschdenken bezüglich der ANDSF-Fähigkeiten und ist eine sehr blutige Lehre.

  • Umso notwendiger ist aber die Setzung von realistischen wie ehrgeizigen, überprüfbaren Exit-Kriterien, eine inhaltlich definierte Abzugsperspektive.

Seit fast einem Jahr meldet TOLOnews im Kopf ihrer Afghanistan-Seite „100 YEARS OF AFGHAN-GERMAN RELATIONS“. Ein Klick weiter ein Artikel über eine Veranstaltung in Nangarhar, wo lokale Offizielle in Anwesenheit von zvilgesellschaftlichen Aktivisten und Einwohnern an die 100-jährigen Beziehungen erinnerten und alte Fotos der afghanisch-deutschen Freundschaft zur Schau stellten. ( http://www.tolonews.com/index.php/afghanistan/100-years-afghan-german-relations/nangarhar-marks-100-years-afghan-german-relations )

Vor einem Jahr war bei der 30. Villigster Afghanistan-Tagung erstmalig in Deutschland die Fotoausstellung „100 Jahre Deutsch-Afghanische Freundschaft“ zu sehen. Sie war 2016 schon in Kabul, Mazar, Herat und anderen afghanischen Städten gezeigt wurde. Die reiche und schöne Ausstellung erstellte Paul Bucherer-Dietschi, Gründer des Schweizerischen Afghanistan-Instituts, im Auftrag des Auswärtigen Amtes. Völlig unverständlich ist, dass bei angefragten Ressorts kein Interesse bestand, die Ausstellung auch in Deutschland breit zugänglich zu machen. Trotz aller politischer Ermüdung – in Deutschland sind noch viel mehr Menschen an Afghanistan, seinen Menschen und unserer gemeinsamen Geschichte interessiert, als man denkt. Die Ausstellung verdient breite Nachfrage und Förderung! (http://mediothek-afghanistan.org/?q=en/node/1172 )

ANHANG ( http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1505 )



[1] MdB 1994-2009, Mitglied Beirat Innere Führung/BMVg (AG „Einsatzrückkehrer und –folgen“), Ko-Vors. Beirat Zivile Krisenprävention/AA, Vorstand DGVN; Mitglied im Vorbereitungskreis der Villigster Afghanistan-Tagung (die 31. Tagung findet am 24.-26.11. statt). Bis Nov. 2016 19 Afghanistanbesuche.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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