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Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2016
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Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung

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Ziviles Krisenengagement in stürmischen Zeiten: Veränderte Rahmenbedingungen seit dem Aktionsplan 2004 (Beitrag zu "PeaceLab2016 - Krisenprävention weiter denken")

Veröffentlicht von: Nachtwei am 23. November 2016 22:50:40 +02:00 (4937 Aufrufe)

Krisenbewältigung vor zehn Jahren: Mit Balkan, Afghanistan, Kongo, Libanon war das schon heftig. Aus heutiger Sicht waren das noch überschaubare Zeiten. Inzwischen häufen und beschleunigen sich die akuten Krisen + Konflikte, sind hoch komplex, unberechenbar ... Um im wachsenden Durcheinander was mehr Klarheit zu finden, versuche ich seit etlichen Monaten, das Getümmel zu sortieren. Damt zivile Krisenbewältigung und Friedensförderung sich nicht in Projektitis oder Wunschdenken verliert, sondern sich nüchtern den realen Prozessen stellt - und dabei auch das "Risiko" der eigenen Ratlosigkeit in Kauf nimmt.    

Ziviles Krisenengagement und Friedensförderung in stürmischen Zeiten:

Veränderte Rahmenbedingungen seit dem Aktionsplan von 2004

Winfried Nachtwei (seit 11.7. in Arbeit, letzter Stand 20.12.2016)

Der Aktionsplan Zivile Krisenprävention ging 2004 von der Dominanz „Neuer Kriege“ mit Gewaltökonomien, schwacher, zerfallender Staatlichkeit und privatisierter Gewalt aus. Die Leitlinien „Fragile Staaten“ der Bundesregierung von 2012: „Über Jahrhunderte stellten starke, funktionie-rende Staaten die größte Gefahr für den globalen Frieden dar. Heute sind vor allem schwache staatliche Gebilde eine große Herausforderung für die globale Sicherheit.“

Der Aktionsplan von 2004 formulierte aus damaliger Sicht drei strategische Ansatzpunkte: Förderung verlässlicher staatlicher Strukturen (Rechtsstaatlichkeit, Demokratie + verantwortliche Regierungsführung), Förderung von Friedenspotenzialen (Zivilgesellschaft, Medien, Kultur + Bildung) und Sicherung von Lebenschancen (Wirtschaft + Soziales, Umwelt + Ressourcen). Außerdem  beschrieb er deutsche Beiträge zu multilateralen Ansätzen der Krisenprävention auf globalen, regionalen und nationalen Handlungsfeldern sowie die nationale Infrastruktur der Krisenprävention

Die nach der Zusammenfassung folgende Auflistung ist eine unvollständige Sammlung ohne wissenschaftlichen Anspruch. Sie soll dazu anregen, die unübersichtlichen, überwiegend beun-ruhigenden Veränderungen der Kontextbedingungen ungeschminkt, ohne Beschönigung wie Überdramatisierung wahrzunehmen.

Zusammenfassung

(1)Die im Aktionsplan markierten o.g. Herausforderungen bestehen weiter und sind keineswegs bewältigt. Sie werden von den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 sogar bekräftigt. Kaum öffentlich wahrgenommen wird jedoch, dass sich etliche Indikatoren für menschliche Sicherheit im globalen Durchschnitt seit Jahren deutlich verbessert haben: z.B. Rückgang von extremer Armut und Analphabetismus, von Gewaltverbrechen (https://ourworldindata.org/about/ ), Hinzu kommen u.a.: das schrumpfende Ozonloch (Montreal-Abkommen von vor 30 Jahren wirkt), die Klimakonferenzen von Paris und Marrakesch, die historischen Fortschritte des Friedensabkommens in Kolumbien nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg, der Öffnung zwischen USA und Cuba; des Atomabkommen mit dem Iran; das enorme Potenzial an Peacebuildern und Erfahrungswissen.

(2) Dass einzelne Länder und Regionen „aus den Fugen“ sind, ist grundsätzlich keine neue Erscheinung. Was sich aber früher ausblenden ließ, wird inzwischen auch auf der bisherigen Stabilitätsinsel Europa, die selbst von multiplen Krisen gerüttelt wird, unübersehbar und spürbar. (vgl. Jonas Schaible „Die Welt ist nicht aus den Fugen. Warum kommt es uns trotzdem so vor?“

http://www.carta.info/82834/die-welt-ist-nicht-aus-den-fugen-warum-kommt-es-uns-trotzdem-vor/ )

Das Konfliktumfeld Europas hat sich ausgeweitet, intensiviert und dynamisiert. Der Nahe und Mittlere Osten durchleidet einen Umbruch historischen Ausmaßes. Die vielen gleichzeitigen, in Ursachen, Verlauf und Wirkungen vielfach verknüpften  Krisen sind von erheblicher Unberechenbarkeit und wirken nach Europa + Deutschland hinein. Die Grenzen zwischen innen und außen verschwimmen zunehmend, Konflikte im Ausland können schnell ins Inland ausstrahlen – und umgekehrt (z.B. Türkei, Flucht). Konfrontative Multipolarität breitet sich aus auf Kosten kooperativer Politikansätze; Wiederaufleben zwischenstaatlicher Konflikte  – bis zu Stellvertreterkriegen (Syrien) und direktem Kriegsrisiko (Südchinesisches Meer).

Gegenüber 2004 haben sich Kontextbedingungen für (zivile) Krisenbewältigung, UN-Friedens- sicherung und Friedensförderung erheblich verändert und zum Teil massiv erschwert: Revolutionäre Entwicklungen, Bürgerkriege (Zunahme seit 2007 von vier auf elf) und humanitäre Großkatastrophen, die der Aktionsplan so nicht auf dem Schirm hatte; innerstaatliche Kriege als Haupttreiber der größten Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg; die Desaster von Regimechange-Interventionen + Antiterrorkrieg (Krisen- und Chaostreiber aus den „eigenen“ Reihen); exzessiver Staatsterrorismus in Syrien, russische und iranische Massivintervention, Waterloo der internationalen „Gemeinschaft“ + Öffentlichkeit; wuchernder transnationaler Terrorismus (Entgrenzung von Rekrutierung, Zielen, Methoden); zunehmende Risiken für humanitäre Helfer, Journalisten, NGO`s, Peacekeeper; globalisierte öffentliche Kommunikation/Internet, gesellschaftliche Polarisierungen. National-populistische Grundströmungen und Autoritarismus in vielen Ländern (auch in Europa) in der Offensive; erstarkende radikal antidemokratische und antiuniversalistische Strömungen; Demokratie/Rechtsstaatlichkeit/europäische Integration unter Stress/zunehmend gefährdet. Wie es um das Friedensprojekt Europäische Union in einem Jahren steht, ist ungewiss.

Die künftige Rolle und Politik der USA unter Präsident Trump ist bisher nicht konkreter absehbar. Die tiefe Spaltung der US-Gesellschaft, Charakter und Denkmuster des Präsidenten und seines Umfeldes lassen es aber als sehr unwahrscheinlich erscheinen, dass die neue US-Administration in der internationalen Politik eine stabilisierende, gar friedensförderliche Rolle spielen wird. Sie wird wahrscheinlich nationalistischen und rechtspopulistischen Grundströmungen weltweit Auftrieb geben, die internationalen Beziehungen weiter chaotisieren und die sowieso schon schwächelnde Stärke des Rechts weiter untergraben. Die USA, die als erste 1945 die UN-Charta ratifizierten und mit 27% größte Beitragszahler für UN-Friedenssicherung sind, werden künftig vermutlich eine UN-unfreundliche Politik verfolgen. Wo der „mächtigste Staatschef“ der Welt zugleich der politisch unerfahrenste US-Präsident ist, wächst das Risiko von Fehlentscheidungen mit unabsehbaren Auswirkungen. „Mit einer irrlichternden Weltmacht steigt aber auch die Kriegsgefahr.“ (Bernd Ulrich ZEIT 10.11.2016)

(3) Beim strategischen Ansatzpunkt „Förderung verlässlicher Staatlichkeit“ (Rechtsstaatlichkeit) des Aktionsplans sind die Ernüchterungen erheblich (Unterstützung von Staatsaufbau dauert viel länger, ist viel schwieriger und weniger erfolgreich als erwartet), sind die Gegenwinde massiver und die Wirkungsmöglichkeiten erschwert. Zugleich erleben die meisten Unterstützer-Staaten dieses strategischen Ansatzpunktes einen Akzeptanz- und Legitimationsverlust im Innern.

(4) Beim strategischen Ansatzpunkt „Förderung von gesellschaftlichen Friedenspotenzialen“ (gesellschaftliche Teilhabe) haben mit den sozialen Medien, internationaler Vernetzung und Kompetenzfortschritten Wirkungschancen zum Teil zugenommen. Sie sind dort aber rückläufig, wo Autoritarismus, offensive Bekämpfung potenzieller „Farben-Revolutionen“ und National-Populismus anwachsen oder sogar die Macht übernehmen. (z.B. NGO-/“Agenten“-Gesetze in Russland, China, Israel)

(5) Beim strategischen Ansatzpunkt „Sicherung von Lebenschancen in Wirtschaft + Umwelt“ (Entwicklung) zeigen die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 die für alle Länder notwendige Entwicklungsrichtung. Sie sind eine globale Chance sondergleichen. Am weiter wachsenden Problem des wachsenden Anteils junger, perspektivloser junger Männer in vielen schwachen, von Korrupten dominierten Staaten (.z.B. Subsahara) wird zugleich die Sprengkraft und Dringlichkeit des strategischen Ansatzpunktes „Sicherung von Lebenschancen“ deutlich. Bisher ist hier kaum „Entschärfung“ in Sicht.

(6) Multilaterale Handlungsebenen: In Grundlagedokumenten der UN hat umfassende Conflict Prevention inzwischen höchste Priorität, geprägt von einem kollektiv-gemeinnützigen, friedenspolitischen Verständnis von Prävention (im Unterschied zu individuell-eigennützigem Präventionsverständnis), aktuell die 17 Nachhaltigkeitsziele, insbesondere SDG 16.[1]

Die Responsibility to Protect (RtoP) wurde einstimmig von der UN-GV 2005 beschlossen („völker-rechtliche Norm im Werden“): Primat der Prävention schwerer Massenverbrechen; aufwachsende Präventionsstrukturen und –Netzwerke; Schwächung der RtoP durch die Libyen-Intervention (Delegitimierung), RtoP-Desaster in Syrien; Schutz der Zivilbevölkerung gehört inzwischen zu den Pflichtaufgaben von UN-Missionen. Hoffnungsvolle Erfahrungen mit Zivilem Peacekeeping.

Die Zentralfunktion Friedenssicherung der UN ist dort blockiert, wo Interessen der Veto-Mächte gegeneinander stehen (Syrien, Ukraine). Sie wird seit Jahren geschwächt durch den Rückzug vieler reicher Staaten (auch Deutschland) aus dem UN-Peacekeeping. Darüber hinaus aber gibt es viel mehr an Kooperation und Konsens in der UN und mit ihren Sonderorganisationen, als gemeinhin wahrgenommen wird.

Die Außenpolitik der EU ist erheblich geschwächt durch ihre multiplen Krisen, ihre zunehmende politische Zerrissenheit und den bevorstehenden Brexit. Grundsätzlich verfügt die EU über vielfältige Potenziale des zivilen Krisenengagements. Sie unterstützt den Aufbau der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA).

Nach jahrelangem Bedeutungsverlust wurde die OSZE zum bedeutendsten multilateralen Akteur in der Ukrainekrise.  (vgl. aktuell die sehr informative Reportage „Schweigend durchs Konfliktgebiet“ von Marco Seliger in der FAZ 23.11.2016)

Der vorherrschende Trend im internationalen System ist die Schwächung von Integration, Kooperation und Regelbasiertheit und die Zunahme an Geopolitik, Renationalisierung, Konkurrenz und Konfrontation, eine globale Destabilisierung.

(7) Weitere strategische Ansatzpunkte? Die bisherigen drei strategischen Ansatzpunkte sind alle auf die Reduzierung von Konfliktursachen orientiert und damit längerfristig angelegt. Sie gelten weiterhin. Wo sich aber Voraussetzungen für eine gemeinsame Ursachenbekämpfung zersetzen und Wirkungschancen von Ursachenbekämpfung begrenzt sind, wird die Förderung und Stärkung von kooperativen Ansätzen und ein effektiveres Krisenmanagement umso wichtiger. Die Frage drängt sich auf, ob diese beiden fundamentalen Herausforderungen nicht ein vierter und fünfter strategischer Ansatzpunkt in den Leitlinien sein sollte: „Zusammenwirken der stärksten globalen Akteure bei der Bewältigung globaler Krisen“ und „Ausgestaltung eines effektiven Krisenmanagements“. (Hajo Gießmann)

(8) Grundprobleme

(a) Hierzulande wird seit Jahren und zu recht betont, dass mit Militär + Krieg keine Konflikte zu lösen seien, dass Dialog entscheidend für Frieden ist. Unübersehbar ist zugleich, dass viele Machthaber in anderen Weltgegenden diesen Konsens nicht teilen, sondern im Gegenteil – und oft auch „erfolgreich“ – auf autoritäre, militärische und Gewaltlösungen setzen und an Dialog null interessiert sind.

(b) Der globale Vormarsch national-autoritär-populistischer Regierungen und Bewegungen zielt gegen die Grundwerte und Normen von UN- und Menschenrechtscharta und die menschenrechtsbasierte liberale Demokratie. Er bedroht diese existenziell – und damit tendenziell auch das friedliche Zusammenleben der Menschen. (Ziviles) Krisenengagement und Friedensförderung müssen sich nun auch der Dimension des politischen Kampfes stellen. Bernd Ulrich: Mit der US-Wahlnacht „hat die größte politische und kulturelle Auseinandersetzung begonnen, die wir Nachkriegsmenschen erlebt haben. Der Kampf um die Demokratie ist wieder offen.“ (10.11.2016)

(c) Zeithorizonte: Zwischen der Rasanz vieler destruktiver Prozesse (mit enormem medialen Widerhall) und der Langsamkeit, medialen „Unsichtbarkeit“ und oft auch Begrenztheit konstruktiver Bemühungen/Prozesse geht die Schere immer mehr auseinander.

(d) Krisen- und Gewaltprävention ist angewiesen auf effektivere Krisenfrüherkennung und early action. Akteure militärischer Sicherheitspolitik müssen im Rahmen ihres Primärauftrages Gefahrenabwehr Worst-case-Entwicklungen einkalkulieren – „Hardliner“ neigen dabei oft zu Überdramatisierungen. Akteure ziviler Konfliktbearbeitung + Entwicklungszusammenarbeit bemühen sich im Rahmen ihres Primärinteresses an Chancen vor allem um Verstehen, Verständigung und Dialog – und können dabei in eine Verharmlosung von harten Bedrohungen verfallen. Bei allen professionellen Blickwinkeln und Interessen eine realitätsnahe Wahrnehmungsfähigkeit zu schaffen, ist die große Kunst.

(e) Um nicht in der Krisenreaktion stecken zu bleiben, vom Strudel der Bad news runtergezogen und gar gelähmt zu werden, um die Kurve zur Ursachenbekämpfung zu kriegen, ist viel stärker das Augenmerk zu lenken auf die Chancen, konstruktiven Potenziale, Prozesse und Akteure, die es auch immer wieder und fast überall gibt. Chancenanalysen sind deshalb überfällig.

Trends im Einzelnen: I. Krisentrends, II. Positivtrends

I. Krisentrends

(1) Großtrends mit Relevanz für Krisenentwicklungen und –bewältigungen: Globaler Umweltwandel, Ressourcenverknappung (Wasser, Böden, Rohstoffe); Demographie („Jugendüberhang“, alternde Gesellschaften), Mobilität + Urbanisierung (größte Migration der Menschheitsgeschichte, wuchernde  Megastädte), Globalisierung (mit Gewinnern und Verlierern) + Fragmentierung, digitale Revolution, technologische + wissenschaftliche Entwicklungen (Smartphone seit Januar 2007, Ambivalenz); auseinanderdriftende Einkommens-, Vermögens- und Machtverteilung + Lebenschancen (Massen der Perspektivlosen + „Abgehängten“); multiple Stresszonen z.B. in Subsahara-Afrika.

(Zu klären ist, welche dieser Großtrends ziviles Krisenengagement auch angehen – und nicht nur berücksichtigen – sollte; Gefahr der Entgrenzung des Politikfeldes.)

(2) Gewaltkonflikte/Kriege/Großkrisen:

- Von 2007 bis 2014 hat sich die Zahl größerer Bürgerkriege von vier auf elf fast verdreifacht, innerstaatliche Gewaltkonflikte von 31 in 2010 auf 40 2014; Syrienkrieg als Bürgerkrieg, der durch Staatsterrorismus gezündet wurde, und mehrfacher Stellvertreterkrieg mit Konfessionalisierung, extremer Rolle ausländischer Kämpfer (auf sunnitischer Seite mehrere Zehntausend Nichtsyrer aus mehr als 80 Staaten, ca. 60.000 bei der schiitischen „Internationale“) und einer eliminatorischen „Grosny-Strategie“ der russischen Luftwaffe; „Nie wieder Srebrenica, Irak, Libyen“-Gelöbnisse gescheitert, keine Massenproteste gegen die systematische Bombardierung von Krankenhäusern, Chemiewaffeneinsatz und Politik der verbrannten Erde in Syrien. (Kristin Helberg 5.12.2016, https://www.boell.de/de/2016/12/05/syrien-grab-der-menschlichkeit-ende-der-moral )

- In 2016 elf humanitäre Krisen Level 3, sieben weitete Länder hoch gefährdet; Bedarf humanitäre Hilfe seit 2004 um fast 600% gestiegen.

- Transnationale Vernetzung von Ursachen, Akteuren und Wirkungen; historischer Umbruch des Nahen Osten/Middle East; keine Aussicht auf kurzfristige Entspannung. (keine „Unwetterfront“, sondern politischer „Klimawandel“)

- Innerstaatliche Kriege sind Haupttreiber der größten Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg. Die Eindämmung und Verhütung von Kriegen ist zentral für eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen.

- Die Vielzahl von Akteuren und Agenden (und der erhebliche Anteil von Gewaltinteressenten) erschweren Prävention und Konfliktlösung.

(3) Transnationaler Terrorismus (dschihadistisch) seit 2011 wieder stark wachsend (Todesopfer durch Terrorismus in 2011 unter 10.000, in 2014 über 30.000); Entgrenzung der Rekrutierungsbasis (ausländische Kämpfer, Internetradikalisierung von Einzeltätern), der Ziele (v.a. „weiche Ziele“/Botschaft “jeden kann es treffen“) und Mitteln (auch Alltagsgegenstände als Waffen).

Strategisches Ziel: Schüren von Angst/Misstrauen/Polarisierung/ Destabilisierung, Provozieren von Fehlreaktionen („Terror macht blind“) – hierbei unter Ausnutzung der globalisierten Medienwirk-lichkeit bisher enorm erfolgreich (emotionale Botschaften mit enormen Reichweiten und Schockeffekten).

Menschliche Opfer sind weiterhin überwiegend Muslime. Extreme und demonstrative Brutalisierung bei Boko Haram, Daesh/IS (hier erstmalig mit Staatsbildung). Laut Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates vom 20.11.2015 stellt der IS eine „weltweite und beispiellose Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ dar.

Die Bedrohung von menschlicher, staatlicher + globaler kollektiver Sicherheit erfordert unmittelbare Großgefahrenabwehr, Stärkung von gesellschaftlichen und politischen Abwehrkräften/Zusammenhalt und kohärente, längerfristige Ursachenbekämpfung - zuerst dabei die Vermeidung kontraproduktiver Wirkungen.

(4) Zwischenstaatliche Konflikte: Inzwischen zunehmend konfrontative statt kooperative Multipolarität (vgl. Globale Trends 2015), Rückkehr von Geopolitik, „rasante Auflösung des internationalen Systems und seiner Regeln“ (Andrea Böhm, ZEIT 6.10.2016); z.T. mit erheblichem  Kriegsrisiko  und weltwirtschaftlichen Folgen (Südchinesisches Meer), Rivalität zwischen Saudi-Arabien und Iran, Kältesturz RUS-Westen nach Krim-Okkupation und verdeckter/hybrider Kriegführung; regionales Wettrüsten, Zerfall bestehender Regime für Rüstungskontrolle + Abrüstung (KSE-Vertrag, Verifikationsmechanismen des Wiener Dokuments, Vertrag über den Offenen Himmel – „Über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen ist dahin“, Minister Steinmeier in der FAZ 26.8.2016).

Eine USA unter Präsident Trump wird mutmaßlich die fragile Regelbasiertheit des internationalen Systems und kooperative Ansätze weiter schwächen. Mit einer irrlichternden Weltmacht USA würde die Kriegsgefahr steigen.

(5) Krisen- und Chaostreiber aus den eigenen Reihen des Westens: Interventionen, getragen von Arroganz + Inkompetenz der Macht; Desaster des Antiterror- und Irakkrieges 2003 ff., entgrenzter US-Drohnen- und Geheimkrieg, Nachkriegsversagen (Reports des brit. Unterhauses zu Irak, Libyen); Anti-Terrorkrieg in USA als „Geschäftsmodell“ (James Risen); Rüstungsexporte in Krisengebiete; Integrationsversagen, ausgrenzende„Ghettobildung“ von Banlieus mit hohem Migrantenanteil;

erhebliche Glaubwürdigkeitsdefizite der „westlichen Wertegemeinschaft“.

Mit der Präsidentschaft von D. Trump könnte das Ende „des Westens“, mit einem Wahlsieg von Le Pen in Frankreich das Ende des Europäischen (Friedens-)Projekts eingeläutet werden.

(6) Fragile + versagende Staatlichkeit: Versagen bei staatlichen Grundleistungen + ggb. Extremherausforderungen, Freiraum für Korruption, Organisierte Kriminalität, ggfs. Terrorismus.

These „Illusion Statebuilding“: Ernüchterungen/Enttäuschungen mit extern gestütztem Staatsaufbau, der viel langwieriger + komplexer ist als von Politik und Öffentlichkeiten erwartet. (z.B. Afghanistan, Südsudan) „Gefühlte Fragilität“ zunehmend in bisher als funktionierend geltenden Demokratien.

(7) Wachsender Autoritarismus („halbstarke Staaten“): Lt. Bertelsmann Transformation Index 2015 erlebte mehr als die Hälfte der 129 untersuchten Staaten seit 2013 erhebliche Demokratieeinbußen (insgesamt 55 Autokratien, 40 „harte Diktaturen“). Türkei auf dem Weg in eine Diktatur.  Instrumentalisierung der Terrorismusbekämpfung gegen die Opposition, Gewaltreaktion auf demokratische Massenbewegungen/Aufstände (Umkippen des Arabischen Frühlings, Verhinderung weiterer „Farbrevolutionen“), Druck auf Medien, demokratische Zivilgesellschaft und Menschenrechte („Agenten-Gesetze“ in Russland, China, Israel; „shrinking spaces“, https://www.boell.de/de/tags/shrinking-spaces ). Zunehmender Autoritarismus auch in mehreren EU-Staaten.

„Globalisierung des Autoritarismus“: Auffällig viele Autokraten, die mit dem Rückhalt ihrer internationalen „Community“ ohne Rücksicht auf ihr Image in der Weltöffentlichkeit agieren, durch Diplomatie und öffentlichen Druck kaum bis gar nicht erreichbar sind und offensiv gegen ihre internationalen Kritiker vorgehen. Offensive, mehr oder weniger verdeckte Propagandaoperationen von autoritären Regimen gegenüber liberalen Demokratien.

Zunehmender Einfluss religiöser Dogmen auf die Politik: 2006 in 22% der Staaten, 2016 in 33%; in Brasilien ein Viertel der Bevölkerung in evangelikalen Pfingstkirchen, in den USA ca. 80 Mio. Evangelikale; Freikirchen in vielen afrikanischen Staaten als Machtfaktor, evangelikale Missionsoffensive (z.T. von US-Fundamentalisten gesteuert und finanziert)), insbesondere in den Kerngebieten des Islam in Afrika. Sunnitisch-wahabitischer Islam mit von Saudi-Arabien finanzierter Propagandaindustrie; in Syrien auf Seiten Assads der „erste internationale schiitische Dschihad der Geschichte“; in Russland Schulterschluss der russisch-orthodoxen Kirche mit dem Nationalismus Putins;

(8) Stärke des Rechts - Gewalt ist keine Lösung? Viele Machthaber praktizieren das Gegenteil und verweigern jedweden Dialog. Hierzulande wird seit Jahren und zu recht betont, dass mit Militär + Krieg (in der Regel) keine Konflikte zu lösen seien, dass Dialog und kooperative Ansätze entscheidend für Frieden sind.[2] Unübersehbar ist zugleich, dass viele Machthaber in anderen Weltgegenden diesen Konsens nicht teilen, sondern im Gegenteil – und oft auch „erfolgreich“ – auf konfrontative Interessendurchsetzung, auf militärische und Gewaltlösungen setzen und an Dialog null interessiert sind.

Groß ist die Ratlosigkeit und Uneinigkeit, wie mit solchen Akteuren wirksam umgegangen und wie ihnen begegnet werden kann.

Inzwischen wollen Südafrika, Burundi und Gambia den Internationalen Strafgerichtshof verlassen, Russland zieht seine Unterschrift zum Rom-Statut des IStGH zurück (RUS hatte allerdings nie ratifiziert).

(9) Digitalisierung, Globalisierung der Kommunikation, Cyber- und Informationsraum:

In der digitalen Revolution Veränderungen elementarer Kulturtechniken (Art zu kommunizieren, sich zu organisieren, zu informieren, zu erinnern, zu orientieren), der permanente Angriff auf das Etablierte. Schattenseiten der „explodierenden“ Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sind  Enthemmungen und Entgrenzungen, jeder kann Massenmedium werden, rasante Verbreitung von Gerüchten und Falschmeldungen in Krisenlagen (Hysterisierungen), sich selbst bestätigende „Gruppenmeinungen“ (isolierte Echokammern), Emotionalisierung, Anheizen des postfaktischen Trends, anonyme Meinungsmache durch social bots, äußerst schnelle destruktive Massenwirkungen.

Im US-Wahlkampf neue Dimension einer zielgerichteten, hoch emotionalisierten, manipulativen Propaganda (datenbasiertes Microtargeting) sowie verdeckter Cyber-Angriffe, die gegen die Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses insgesamt gerichtet gewesen sein sollen.

Nach dem „strategischen Gefreiten“ der „strategische Kleinkriminelle“, der sich über`s Internet radikalisiert und einen Anschlag mit nationaler, internationaler Auswirkung verüben kann.

Cyber- und Informationsraum sind ein Konfliktfeld von zunehmend strategischer Bedeutung: für hybride Operationen, für Cyberkriminalität und Cyberangriffe auf Infrastruktur, Staatsfunktionen, Wirtschaft, Bürger (vgl. den sehr realistischen Thriller „Blackout“).

(10) Öffentliche Kommunikation + Medientrends: Berichterstattung oftmals verkürzend, vereinfachend, konfliktorientiert, wo demokratische Politik eher langwierig, kompliziert und auf Kompromissfindung angewiesen ist; Vorrang von Personalisierung, Skandalisierung, Bad-News, z.T. auch Angstthemen; konstruktive Ereignisse + Akteure demgegenüber von geringem Nachrichten- und Unterhaltungswert.  (zusammen mit (9) Revolutionärer Strukturwandel der Öffentlichkeit)

(11) Wachsende Ängste in Europa, auch der Deutschen (vor Terror 2016 bei 73%, ggb. 2015 +21%, „Angstindex 2016:  https://www.ruv.de/presse/aengste-der-deutschen ); Motiv „Sicherheit“ wird wahlrelevanter (bisher meist „Wirtschaft“);  breite + massive Vertrauensverluste von etablierten Eliten/Demokratie insgesamt; gefühlte Ängste exponentiell größer als die objektiven Risiken („Risikoparadox“: Überschätzung marginaler und Unterschätzung wirklicher Gefahren); „postfaktischer Trend“ der Emotionalisierung, wo Gefühle, Ressentiments, Ängste ausschlaggebend sind und der Wahrheitsgehalt von Aussagen keine Rolle spielt; Politik mit Ängsten, enthemmtem Lügen, wachsende Wutwellen, National-Populismus (Trumpismus) + rechtspopulistische „Internationale“, Online-Hass (soziale Medien als „Hass-Schleusen“, wo der Algorithmus Unzufriedenheiten und Hass in Teilen der Gesellschaft bündelt, verstärkt und verbreitet); zunehmende Polarisierung + Spaltung von Gesellschaften, schwindende Kommunikations- und Dialogfähigkeit, Entsolidarisierungen; Demokratie + Rechtsstaatlichkeit unter Stress/in der Defensive.

(12) Unübersichtlichkeit, Ungewissheit, Unberechenbarkeiten, Überraschungen:  politische + gesellschaftliche Prozesse sind kaum verlässlich prognostizierbar (Forsesight-Beiträge 2015, SWP-Studie), Krisenfrüherkennung und –prävention zunehmend schwieriger: Neben den Known Unknowns und den Unknown Unknowns noch die Realität der Known Unwants (Nicht wahrhaben Wollen/ Wunschdenken).

(13) Europa unter Doppeldruck: die Großkrisen/Kriege der Nachbarschaft wirken über Massenflucht und Terrorismus (foreign fighters, homegrown terrorism)  in den bisherigen Stabilitätsraum hinein; zugleich stark anwachsende Renationalisierung, zentrifugale Kräfte und EU-Feindschaft. Angesichts der Unberechenbarkeit des bisherigen Hauptverbündeten und Rückversicherers USA wird die EU auf sich zurückgeworfen. Zugleich wächst ihre relative globale Bedeutung für eine Politik des friedlichen Interessenausgleichs. Der Super-GAU eines Bruchs der deutsch-französischen Partnerschaft und eines Auseinanderbrechens der EU ist möglich.

(14) Deutschland: Die funfundzwanzigjährige Ruhelage („von Freunden und Partnern umgeben“) bekommt Risse; massiver Anstieg politisch motivierter Gewalt, v.a. von rechts (in den ersten drei Quartalen 2016 > 1.800 Straftaten gegen Flüchtlinge, dazu > 800 Straftaten gegen Asylunterkünfte), private Aufrüstung.

Deutsche Beteiligung an internationalen Kriseneinsätzen:Minimal bei UN-Missionen (Rang 51 der Personalsteller); zwiespältige Ergebnisse: wohl erfolgreiche und gewaltarme Kriegsverhütung auf dem Balkan seit 2000; aber Abrutschen des Stabilisierungseinsatzes in Afghanistan in Aufstandsbekämpfung, erstmalige Beteiligung deutscher Soldaten an Bodenkämpfen, strategisches Ziele „sicheres Umfeld“ und funktionierende Staatlichkeit seit ISAF-Abzug offenkundig nicht erreicht („nachtäglicher Sinnverlust“)

(15)  Steuerungsfähigkeit der Politik national und international rückläufig: Häufung dynamischer, komplexer Herausforderungen + Krisen, zunehmende Unberechenbarkeit, Volatilität: Verunsicherung, Ratlosigkeit, Erfahrung chronischer Überforderung; oft Primat der Gefahrenabwehr, wo Konfliktursachen „verknäult“ und historisch gewachsen und dadurch nur schwer oder gar nicht erreichbar sind.

Vermehrte Probleme der Personalrekrutierung auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik in den deutschen Parteien.

(16) Peacekeeper, humanitäre Helfer und Menschenrechtsverteidiger: in mehr Ländern erhöhte Risiken, verminderte Wirkungsmöglichkeiten („Hilfe per Fernsteuerung“); zunehmende Diskreditierung/Abwehr von internationale Unterstützung für Menschenrechtsschutz, NGO`s und Rechtsstaatsförderung als Einmischung/“Intervention“

(17) Schere der Geschwindigkeiten + politischen Breitenwirkungen: Rasante destruktiver Prozesse ggfs. binnen Stunden mit extrem breiter Öffentlichkeitswirkung vs. Schneckengang konstruktiver Bemühungen, die Jahre und Jahrzehnte brauchen und kaum öffentlichen Widerhall finden.

II. Positivtrends

(Die bisherigen drei strategischen Ansatzpunkte und Engagements in multilateralen Kontexten sollten zur Förderung dieser Positivtrends beitragen. Wieweit sie das auch leisteten, wäre im Einzelfall zu prüfen.)

(1) Zahl der Kriegstoten weltweit pro 100.000 Einwohner heute trotz Syrienkrieg weltweit so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht, von Jahrhunderten ganz zu schweigen (lt. Goldstein/Pinker, The decline of war and violence, Bostonglobe 15.4.2016, globale Kriegstodesrate von 22/100.000 in 1945 auf 0,3 in 2011, 2014 auf 1,4); Rückgang von Gewaltverbrechen/Rate von Tötungsverbrechen seit Jahrzehnten in einer wachsenden Zahl an Ländern, v.a. Europa (Global Study of Homicide 2013, UNODC, https://www.unodc.org/gsh/ )

Friedensabkommen in Kolumbien nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg im Juni 2016, Entfeindung zwischen USA und Cuba; Atomabkommen mit dem Iran. (Infrage gestellt durch die Trump-Administration?)

(2) Extreme Armut weltweit: 1870 90% der Weltbevölkerung/1.021 Mio., 1970 60%/2.218 Mio., 2011/14% 990 Mio. (SPIEGEL 42/2016); Alphabetisierung heute global bei 89%, 1960 bei 60% (vgl. https://ourworldindata.org/about/ ); erleichterter Zugang zu allgemeiner Bildung; in den letzten zehn Jahren Rückgang der Malariatoten um 43%, der HIV/Aids-Toten um 42% (Global Burden of Disease); starker Rückgang der Kindersterblichkeit (18,5% der bis Fünfjährigen in 1960, 4,3% in 2015); seit dem 20. Jahrhundert starker Rückgang der Todesopfer durch Naturkatastrophen. (vgl. Guido Mingels, Früher war alles schlechter, 2015)

(3) Ozonloch schrumpft: Das Montreal-Abkommen von vor 30 Jahren wirkt! Das Klimaschutz-abkommen der 195 Staaten in Paris, in zwischen von 110 Staaten, darunter USA und China, ratifiziert und in Kraft getreten. Klimakonferenz in Marrakesch für Fahrplan zur Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris, 47 Länder des „Climate Vulnarable Forum“ wollen so schnell wie möglich vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Riesige Potenziale erneuerbarer Energien in Afrika: Historisch neuer Entwicklungspfad wäre möglich, wenn er nicht durch schlechtes Investitionsklima und Regierungsführung in etlichen Ländern behindert würde. („Afrika kann der grüne Kontinent werden“ , IEA-Direktor Fatih Birol, taz 18.11.2016)

(4) Dialog-, Kooperations- und  Integrationsprozesse innergesellschaftlich und zwischenstaatlich1; internationaler Austausch und Partnerschaftsbeziehungen, Jugendwerke und Schüleraustausche; auch die multinationale Integration von Streitkräften, die früher/anderswo der Hort des Nationalen sind/waren (am fortgeschrittensten beim Deutsch-Niederländischen Korps in Münster) und inzwischen auf eine strukturelle Kriegsunfähigkeit untereinander hinausläuft.

(5) Menschenrechtsbewusstsein: „Noch nie so viel wie heute“, „Rekordzahl an Demokratien“ (Prof. Anja Mihr 19.10.2016 bei SPD-Konferenz zu Ziviler Krisenprävention; es stellt sich die Frage, ob diese These angesichts der weltweiten national-populistischen und autoritären Grundströmung noch zu halten ist)). Farbrevolutionen: überwiegend gewaltfreie Rebellionen/Aufstände vor allem junger Menschen gegen Korruption, schlechte Regierungsführung, autoritäre Herrscher, Perspektivlosigkeit, zentrale Rolle sozialer Medien dabei (Georgien 2003, Ukraine 2004, Libanon, Kirgisien 2005)

Friedensfördernde Rolle von Religionen, religiösen Gruppen und Akteuren als Akteure der Versöhnung und Friedensstifter; Beispiel der Gemeinschaft Sant` Egidio (nächstes Welttreffen 2017 in Münster+Osnabrück) – Ergänzungsbedarf –

(6) UN-Friedenssicherung: Anstieg der uniformierten UN-Peacekeeper von 53.400 in 2004 auf 103.500 in 16 Missionen 2016, Polizeikomponente in derselben Zeit von 6.000 auf ca. 13.000. Jüngster Erfolg in Liberia, wo UNMIL endet. Sehr erfolgreicher UN-Peacekeeping-Gipfel im September 2015 mit Zusagen über 40.0000 Peacekeeper, 8.000 allein durch China. (Allerdings: „Zwei-Klassen-Peacekeeping“: Hauptfinanziers der Einsätze haben sich als Truppensteller erheblich zurückgezogen. Westliche Staaten von zwei Drittel Ende der 90er Jahre auf 8% heute) Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (dt. Nationaler Aktionsplan seit 2012). UN-Reviews zeigen mehr Bereitschaft zu selbstkritischem Erfahrungslernen als viele UN-Mitglieder (z.B. Deutschland).

Teilweiser Funktionswandel von Militär dort, wo es im Rahmen des UN-Systems auf Friedens-sicherung und Menschenwürde verpflichtet ist; erfolgreiche Kriegsverhütung und Basisstabilisierung durch UN-mandatierte NATO- und EU-Einsätze in Bosnien & Herzegowina und Kosovo.

(7) Umfassende Conflict Prevention im UN-Kontext: in Grundlagendokumenten inzwischen von höchster Priorität, geprägt von einem kollektiv-gemeinnützigen, friedenspolitischen Verständnis von Prävention (im Unterschied zu individuell-eigennützigem Präventionsverständnis). Aktuell die 17 Nachhaltigkeitsziele, insbesondere SDG 16.

Responsibility to Protect (RtoP): einstimmig von UN-GV 2005 beschlossen, „völkerrechtliche Norm im Werden“, Primat der Prävention schwerer Massenverbrechen; aufwachsende Präventionsstrukturen und –Netzwerke; Schutz der Zivilbevölkerung inzwischen gehört inzwischen zu den Pflichtaufgaben von UN-Missionen. Hoffnungsvolle Erfahrungen mit Zivilem Peacekeeping.

Die Akzeptanz der RtoP wurde massiv beschädigt durch den Fall Libyen 2011, wo die RtoP-Resolution des Sicherheitsrates von den Interventen in Richtung Regimechange missbraucht und die Responsibility to Rebuild zugleich völlig missachtet wurde.

(8) Regionalorganisationen: OSZE nach jahrelangem Bedeutungsverlust inzwischen bedeutendster multilateraler Akteur in der Ukrainekrise; Zivile EU-Missionen: 23 seit 2003, davon 11 abgeschlossen; Entwicklung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur APSA.

(9) Internationale Strafgerichtsbarkeit: historische Urteile gegen Staatsverbrecher (Afrik. Sonder-gericht gegen Ex-Diktator des Tschad; UN-Tribunal zum früheren Jugoslawien gegen Karadzic, Internationaler Strafgerichtshof gegen Bemba); die Anklagebehörde des IStGH steht kurz vor der Entscheidung, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die USA wegen möglicher Verbrechen in Afghanistan beantragt werden soll (das wäre ein historischer Schritt gegen die Straflosigkeit der Stärksten); 2017 tritt die erweiterte Zuständigkeit des IStGH für den Straftatbestand des Angriffskrieges in Kraft.

(10) Deutsche Verantwortung: Das wirtschaftlich besonders starke, relativ stabile und international besonders angesehene Land (mit Ansehensverlusten bei etlichen EU-Partnern) ist zunehmend in einer faktischen Führungsrolle, befördert durch den Teilrückzug der USA. Deutschland: Gestiegenes relatives Gewicht, besondere Rolle in der internationalen Klimapolitik, konstruktiver Ruf als „Brückenbauer“ in gespaltener Internationaler Gemeinschaft (vgl. Präsident der International Crisis Group Guehenno auf dem PeaceLab-Blog).

(11) Bürgerschaftliches und mitmenschliches Engagement lokal/national/international von NGO`s, Kirchen, Solidaritätsbewegungen, bürgerschaftliche Flüchtlingshilfe, hohe Spendenbereitschaft, Bewegung für „Effektiven Altruismus“; gesellschaftlicher Behauptungswillen  nach Terroranschlägen, „heroische Gelassenheit“; die 2013 gegründeten „Weißhelme“ („Syrische Zivilverteidigung“, Träger des Alternativen Nobelpreises 2016, http://www.frient.de/news/details/news/hbs-die-weisshelme-syriens-mutige-helfer/ ); „Musiker im Widerstand in Mali  - bedroht von Terrorismus, radikalen Imamen und korrupter Regierung“ (SZ 4.1.2016), Kraft der Zuversicht; Internationale „Charta für politische Teilhabe“ gegen die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume (Oktober 2016, https://civiccharter.org/ )

(12) Globalisierte Kommunikation, Internet + soziale Medien (Positiv- und Krisentrend zugleich): enorme Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, der Kommunikation, Partizipation und sozialen/politischen Mobilisierung (vgl. Startphase des „Arabischen Frühlings“; vgl. Anti-TTIP-Kampagne;  Ted-Konferenzen; www.perspective-daily.de für „konstruktiven Journalismus, http://n21.press/frueher-war-alles-schlechter-konstruktiver-journalismus/ ); (internationale) Recherchenetzwerke wie European Investigative Collaborations von 12 Medienhäusern (darunter SPIEGEL, Newsweek, https://eic.network/ ), SZ/NDR/WDR– vgl. Krisentrend 9) und 10)

(13) Lernprozesse: UN-Reviews; Präsident Obama`s Interventionsskepsis; „Iraq Inquiry“ der Chilcot-Untersuchungskommission in GB (Juli 2016); Aufbauhilfe und EZ auch unter erschwerten Sicherheitsbedingungen (Risk Management Office der GIZ); enorme Erfahrungs- und Kompetenzpotenziale von Hunderttausenden Frauen + Männern aus Dutzenden Krisenengagements

(14) Ressort- und akteursübergreifende Zusammenarbeit (integrierte, vernetzte Ansätze) und Management of Diversitiy: Praxisfortschritte gab es dort, wo die operativen Ziele kompatibel, verschiedene Mandate, Organisationskulturen wahrgenommen und Akteursegoismen hintangestellt wurden. Neue politische Koalitionen jenseits traditioneller politischer „Lager“.

(15) Neuere Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung in Deutschland etabliert, von allen Bundestagsparteien inzwischen anerkannt + bewährt (ZIF, ZFD, zivik, EZ und Krisensensibilität, FriEnt, DSF, Internationale Polizeimissionen), aber in der Ressourcenausstattung noch erheblich hinter der militärischen Sicherheitspolitik zurück; Kapazitäten aus Verfügbarkeit und nicht aus Bedarfsanalyse abgeleitet, weiterhin ohne breitere öffentliche Wahrnehmung/Ausstrahlung.

Wachsender politischer Zuspruch zu Ziviler Konfliktbearbeitung in Bundestag und Bundesregierung  seit ca. drei Jahren, inhaltlich getragen aber weiterhin nur von einer relativ schmalen Community und wenigen Fachpolitikern. Dringend notwendig ist ein „Aufholprogramm“ mit zivilen Planzielen.

(16) Außen- und friedenspolitische Einstellungen: In Deutschland verbreitete Antikriegshaltung, Vorrang ziviler Außenpolitik, internationaler Aufbauunterstützung und humanitärer Hilfe. Seit 2014 wachsende Mehrheit für eher aktive Politik bei der Bewältigung von internationalen Problemen, Krisen und Konflikten (2015 66%, vorher jahrelang ca. 50:50; Bevölkerungsumfrage 2015 des ZMSBw). Kirchliche Friedensdenkschriften (EKD 2007, katholische Bischöfe 2000) prägen den friedensethischen Diskurs („gerechter Frieden“).

(Weltweit aber sehr heterogene Einstellungen zu Krieg + Frieden, oftmals auch „heroische“ Einstellungsmuster)

(17) Peacebuilder, Mediatoren, „Friedensmacher“ auf verschiedenen Ebenen: von Abertausenden krisenerfahrenen Friedenspraktikern (viele außerhalb traditioneller Friedensbewegung) bis zu  UN-Sondergesandten und  etlichen Friedens-NobelpreisträgerInnen (Vorbilder), Best Practices, Friedenserfolge.



[1] Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung, Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel, UN-GV Dez. 2004

- In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte für alle, Bericht des UN-SG Kofi Annan, März 2005 (zum Milleniumsgipfel)

- HIPPO-Report S/2015/446 vom 15.7.2015

- Report of the SG on the UN and conflict prevention: a collective recommitment, S/2015/730 v. 25.9.2015

- UN-GV, Sustainable Development Goals (SDGs), 25. September 2015, seit 1. Januar 2016 in Kraft getreten (SDG 16: Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen)

- Report of the SG “One Humanity: Shared Responsibility” for the World Humanitarian Summit, A/70/709 v. 31.1.2016

 

[2] Das gilt vor allem für innerstaatliche Konflikte. Zugleich ist eine historische Tatsache, dass der Weltkriegskonflikt mit dem völkermörderischen Nazi-Deutschland von den alliierten Armeen entschieden wurde. Was im kollektiven Gedächtnis der europäischen Nachbarn selbstverständlich verankert ist, scheint mir in Deutschland teilverdrängt zu sein. Die UN-Charta gesteht den Staaten ausdrücklich das Recht auf nationale Selbstverteidigung als Ausnahme vom internationalen Gewaltverbot zu. Ruanda ist das bekannteste Beispiel, wo eine reale Möglichkeit, einen sich anbahnenden Völkermord militärisch zu verhindern, nicht wahrgenommen wurde.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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