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Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung

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Krisenhäufung ohne Ende: Schneller besser werden! (Beitrag zu PeaceLab2016, Aktuell VI)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 2. August 2016 14:58:50 +02:00 (5636 Aufrufe)

Auf dem GPPi-Blog zum Debattenprozess "PeaceLab2016 - Krisenprävention weiter denken" mein Diskussionsbeitrag: Zu welchen zentralen Problemen, Streitpunkten + Herausforderungen sollten die Leitlinien Antworten geben oder zumindest offene Fragen markieren?

Am 02. August 2016 auf http://www.peacelab2016.de/peacelab2016/

Krisenhäufung ohne Ende: Schneller besser werden!

von Winfried Nachtwei

Friedenseinsätze , Vereinte Nationen , Politikkohärenz , Evaluierung , keyvisual

Der Primat des Zivilen braucht mehr Muskeln und klare Orientierung. Den momentanen Krisenstürmen halten wir stand, wenn wir der VN-Friedenssicherung strategische Priorität geben, offen mit eigenen Begrenzungen wie Fehlern umgehen und anerkennen, dass Frieden und Bürgersicherheit zusammengehören.

Die Verhütung und Eindämmung von Gewaltkonflikten und Friedensförderung ist heute so dringlich, aber auch so schwierig und herausfordernd wie selten zuvor. Die geplanten „Leitlinien Krisenengagement und Friedensförderung der Bundesregierung“ sollen die politischen und zivilen Beiträge Deutschlands zur internationalen Kriegsverhütung und Krisenbewältigung stärken und wirksamer machen sowie das Zusammenwirken von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren bei gemeinsamen Zielen verbessern. Die Behauptung, mit den Leitlinien solle zivile Konfliktbearbeitung noch stärker für das Militärische vereinnahmt werden – so Abgeordnete Kathrin Vogler (siehe Blog-Beitrag) – halte ich für unbegründet und eine Projektion. Es geht im Gegenteil darum, dass der – völlig unbestrittene – Primat der (zivilen) Politik deutlich mehr Muskeln und klare Orientierung bekommt.

Fortschritte mit Schatten

Von 2002 bis 2004 gehörte ich in der rot-grünen Koalition zu den „Betreibern“ des Aktionsplans Zivile Krisenprävention“. Auf dem Politikfeld Zivile Konfliktbearbeitung gab es seitdem mit dem Ausbau des Zentrums für internationale Friedenseinsätze, des Zivilen Friedensdienstes, der Deutschen Stiftung Friedensforschung, des Projektes ZIVIK und der Arbeitsgemeinschaft FriEnt, bei der krisensensiblen Entwicklungszusammenarbeit sowie den Beiträgen zu Internationalen Polizeimissionen erhebliche Fortschritte. Im Juni 2016 war beim Tag des Peacekeepers und bei der 20-Jahr-Feier des ForumZFD zu erleben, welches Potenzial an professioneller Friedensfähigkeit inzwischen aufgewachsen ist. Das ist die Leistung von Tausenden engagierter Frauen und Männern.

Zugleich besteht keinerlei Grund zu politischer Selbstzufriedenheit: Zu viele Jahre war das Politikfeld geprägt von konzeptionellem Stillstand, von einer enormen Unterfinanzierung im Vergleich zur Bundeswehr, von einer Dominanz der Krisennachsorge gegenüber der eigentlichen Krisenprävention und einer Hintanstellung des do-no-harm-Grundsatzes. Auch wenn in den letzten Jahren die politische Wertschätzung der zivilen Krisenprävention deutlich zunahm – an ihrer weitgehenden „Unsichtbarkeit“ und dem wohlwollenden Desinteresse ihr gegenüber hat sich wenig geändert.

Das Neue der Leitlinien: Antworten geben, wo das Weißbuch schweigt

Jetzt besteht die Notwendigkeit und Chance, mit den Leitlinien den Friedensauftrag von Grundgesetz und VN-Charta überzeugend für die deutsche Politik zu operationalisieren und dabei friedenspolitische Irritationen in der Bevölkerung („ist Krieg wieder ein Mittel deutscher Politik?“) aufzugreifen. Um dies umzusetzen sollten die Leitlinien

  • die staatliche Schutzpflicht gegenüber den eigenen BürgerInnen, dem eigenen Land und der internationalen Gemeinschaft schlüssig mit dem Friedensauftrag verbinden;
  • differenziert und selbstkritisch mit deutscher internationaler Politik und ihren Krisenengagements umgehen und aus den reichen Erfahrungen deutscher Friedenspraktiker lernen;
  • die revolutionären Veränderungen der friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen wahrnehmen und
  • operative wie strukturelle Krisenprävention wirklich weiterentwickeln.

Die Leitlinien können damit auch Antworten auf außenpolitische Schlüsselfragen geben, zu denen das gerade veröffentlichte sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung schweigt oder vage bleibt.

Der Wertekompass gilt global

Die für staatliche deutsche Außenpolitik verbindlichen Werte und Normen sind nicht neu zu erfinden oder verhandelbar. Sie sind durch Grundgesetz und VN-Charta festgelegt und müssen „nur“ glaubwürdig praktiziert werden – auch bei Dilemmata. Elementar sind

  • die Wahrung von Menschenwürde und Menschenrechten,
  • die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung,
  • die Überwindung der Geißel des Krieges, internationales Gewaltverbot mit Ausnahme der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und der vom VN-Sicherheitsrat autorisierten kollektiven internationalen Friedenssicherung,
  • Beistandspflicht gegenüber Maßnahmen der Vereinten Nationen im Rahmen der Charta.

Nicht vereinbar ist damit der Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung von Partikularinteressen. Krieg darf nicht mehr Mittel der Politik sein. Mit einer VN-Mitgliedschaft nicht vereinbar ist aber auch, prinzipiell die Beteiligung an kollektiver Friedenssicherung der Vereinten Nationen z.B. durch Peacekeeping-Einsätze zu verweigern. Im VN-Rahmen kann und soll deshalb auch Militär zur Kriegsverhütung und Friedensförderung beitragen. In VN-Missionen ist zivil-militärische Zusammenarbeit unter dem Primat der Politik keine friedenspolitische Todsünde, sondern eine Frage kompatibler Ziele und sich ergänzender Fähigkeiten. Seit Jahren betonen die Vereinten Nationen Dringlichkeit und Vorrang der Präventionspolitik – inzwischen mehr als je zuvor. In einer von Außenminister Steinmeier benannten „vorsorgenden deutschen Außenpolitik“ (siehe Blog-Beitrag) muss die Unterstützung und Stärkung der Vereinten Nationen strategische Priorität bekommen.

Frieden und Sicherheit gehören zusammen – aber wessen Sicherheit?

Frieden und Sicherheit müssten für politisch Verantwortliche zusammengehören. Der Friedensauftrag des Grundgesetzes und der Amtseid der Bundesregierung (Schaden vom deutschen Volk zu wenden) gebieten das. Der Knackpunkt ist nur, wessen Sicherheit konkret gemeint ist, wie kurz- oder weitsichtig bestimmte Sicherheitsinteressen sind und ob sie völkerrechtskonform verfolgt werden. Nach 1945 wurde zu einem Grundkonsens deutscher und europäischer Politik, dass Frieden und Sicherheit nicht allein, sondern nur gemeinsam zu gewährleisten sind. Im Rahmen der Vereinten Nationen, insbesondere seit dem Milleniumsgipfel 2005, wuchs ein neues Verständnis von globaler kollektiver Sicherheit. Danach sind staatliche und menschliche Sicherheit aufeinander angewiesen, ist internationale Sicherheit vielfältig bedroht und eine kollektiv-gemeinnützige Prävention die wichtigste Herausforderung der Vereinten Nationen und ihrer Mitglieder. Die Verhütung von Völkermord und anderer Massengewalt ist somit eine globale Verpflichtung. Da terroristische Angriffe heute aber äußerst wirksam Verunsicherung, Angst und gesellschaftliche Polarisierung schüren, wäre es besonders verantwortungslos, hierzulande wie in Konfliktländern Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung und staatliche Schutzpflicht kleinzureden.

Krisenstürmen standhalten und begegnen

Wo sich die Großkrisen und Gewaltkonflikte häufen und zunehmend auch in Europa hochzüngeln, sind Krisenengagement, Gewaltverhütung und Friedensförderung mehr denn je gefordert. Der Aktionsplan von 2004 nannte als strategische Ansatzpunkte einer primär politischen und zivilen Krisenprävention die Förderung verlässlicher, legitimer Staatlichkeit, die Förderung von gesellschaftlichen Friedenspotenzialen und die Sicherung von Lebenschancen. Diese strategischen Ansatzpunkte gelten weiter.

Zugleich gibt es eine zweifache Ernüchterung: Die Förderung z.B. verlässlicher Staatlichkeit ist viel komplizierter und langwieriger als ursprünglich erwartet. Und eine Reihe von Großtrends verschlechtern die Handlungs-, geschweige Wirkungsbedingungen von ziviler Konfliktbearbeitung. Dazu zählen sich ausbreitender Autoritarismus, Strangulierung von Demokratie und Nichtregierungsorganisationen, gesellschaftliche Polarisierungen, nationalpopulistische Grundströmungen sowie flächenbrandartiger Online-Hass. Wo destruktive Prozesse binnen Stunden explodieren können, brauchen konstruktive Bemühungen oft Jahre und Jahrzehnte. Das strategische Umfeld verdüstert sich.

Umso wichtiger ist, dass die Leitlinien Chancen und Wege identifizieren, wie unter den erschwerten Bedingungen heutiger Krisenstürme wirksamer Gewalt verhütet und Frieden gefördert werden kann. Der Umgang mit revolutionären wie konterrevolutionären Prozessen sowie die friedensförderliche oder konfliktverschärfende Nutzung von Internet und sozialen Medien sind Großthemen, die auf die Agenda gehören. Um vor diesem Hintergrund schneller besser zu werden, sind eine deutliche Aufstockung der bisher vergleichsweise mageren zivilen Kapazitäten, von Personal und Analysefähigkeiten, ihre bessere Vernetzung, Verfügbarkeit und Wirksamkeitskontrolle unabdingbar.

„Keiner schafft es allein“

Die Grunderfahrung jeder Krisenbewältigung ist: Kein Land, kein Ressort und kein Akteur schafft es alleine. Bestmögliches Zusammenwirken für gemeinsame Ziele setzt Zielklarheit, ausgewogene Kapazitäten und Respektierung unterschiedlicher Mandate voraus. Ressort- und Akteursegoismen laufen dem oft zuwider und konterkarieren – z.B. bei Rüstungsexporten an Saudi-Arabien – den Anspruch von Krisenprävention.

Politisches und ziviles Krisenengagement ist in allen Konfliktphasen gefragt: bei der operativen, kurzfristigen Prävention, bei der Konflikteindämmung, –lösung und Gefahrenabwehr, bei der Friedenskonsolidierung und bei der längerfristigen Bekämpfung von Konfliktursachen. Die besondere Herausforderung ist, die verschiedenen Handlungsebenen mit ihren sehr unterschiedlichen Wirkungsmöglichkeiten in Einklang zu bringen. Verbreitet, aber nicht hilfreich, sind hierbei Engführungen dort, wo sich Regierungen oftmals auf kurzfristiges Krisenmanagement beschränken und längerfristige Ursachenbekämpfung vernachlässigen; wo der mangelnden Nachhaltigkeit bloßer Krisenreaktion richtigerweise die Forderung nach Ursachenbekämpfung gegenübergestellt aber der begrenzte externe Einfluss auf Konfliktursachen und die operative Krisenprävention oftmals ausgeblendet werden.

Selbstkritisch und selbstbewusst sein

Ein notorisches Defizit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist ihre mangelnde Bereitschaft, offen mit eigenen Begrenzungen, Widersprüchen und Fehlern umzugehen. Die Fortschrittsberichte Afghanistan und das jüngste Weißbuch sind Beispiele dafür, dass Fehler „nur die anderen“ machen. Doch bei aller berechtigten und notwendigen Kritik an Einzelaspekten deutscher internationaler Politik: Jean-Marie Guehenno, der Präsident der International Crisis Group, hat ebenfalls Recht, wenn er die konstruktive Rolle Deutschlands als Brückenbauer in einer tief gespaltenen internationalen Gemeinschaft betont – und damit seine besonderen Möglichkeiten zu einer effektiven Präventionspolitik (siehe Blog-Beitrag). Diese Chance gilt es zu nutzen.

Winfried Nachtwei ist seit 2011 Co-Vorsitzender des Beirats Zivile Krisenprävention, Mitglied im Beirat Innere Führung/BMVg, im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) sowie bei „Gegen Vergessen – Für Demokratie“. Von 1994-2009 war er Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen.


 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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