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UN-Friedensoperationen: Wirksamkeit, Erfolgsbedingungen + LEHREN. Neue Studien

Veröffentlicht von: Nachtwei am 26. Juli 2015 19:07:49 +02:00 (6127 Aufrufe)

Was bringen UN-Friedensoperationen - die in der deutschen Öffentlichkeit + Politik auffällig wenig Beachtung finden. Sie sind deutlich besser als ihr Ruf. Die Hochrangige unabhängige Gruppe für Friedensmissionen gibt Empfehlungen zu ihrer Verbesserung. Deutsche Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik kann hier einiges lernen.

Was brachten UN-Friedensoperationen?

Vor welchen Herausforderungen stehen sie?

Neue Studien zu Wirksamkeit, Erfolgsbedingungen und LEHREN

Winfried Nachtwei, MdB a.D., Vorstandsmitglied DGVN (Juli 2015)

Am 16. Juni 2015 legte das High-Level Independent Panel on United Nations Peace Operations der UN- Generalversammlung und dem Sicherheitsrat seinen Bericht vor. Das Gremium war im Oktober 2014 eingesetzt worden, um die Friedensmissionen der Vereinten Nationen einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. (Der Gesamtbericht unter http://www.un.org/sg/pdf/HIPPO_Report_1_June_2015.pdf ; die Zusammenfassung des Berichts auf Deutsch unter http://www.un.org/Depts/german/gv-sonst/a70-95-s15-446-summary.pdf , Auszüge s.u.)

Der Kurzkommentar „Programmatische Neuausrichtung der UN-Friedenstruppen“ auf der DGVN-Seite http://frieden-sichern.dgvn.de/meldung/programmatische-neuausrichtung-der-un-friedenstruppen/

Ergänzend dazu SWP-Aktuell 68 „Friedensoperationen: Wirksamkeit und Erfolgsbedingungen – Ein Blick auf den Stand der Forschung von Peter Rudolf (Juli 2015:

„Was aber können solche Missionen überhaupt leisten, was haben sie erbracht, und wo liegen ihre Grenzen? Ein Blick auf die Erträge der einschlägigen empirischen Forschung liefert hier Antworten. Verglichen mit dem oft negativen Medientenor zu einzelnen Operationen fallen die Ergebnisse insgesamt durchaus positiv aus, wenn man die Erwartungen nicht zu hoch hängt.“ Zum Volltext (PDF)

Vorbemerkungen

20 Jahre nach Srebrenica, angesichts der gegenwärtigen Extremanforderungen an internationale kollektive Friedenssicherung und des verbreiteten Negativimages von Kriseneinsätzen sind der HIPPO-Bericht und die Wirksamkeitsstudien hoch aktuell. Sie verdienen besondere Beachtung.

Auf UN-Ebene sehe ich zum wiederholten Male selbstkritische LERN-Bemühungen, die sich deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zum Vorbild nehmen sollte.

Der Brahimi-Report zu UN-Friedensmissionen aus dem Jahr 2000 wurde in Deutschland außerhalb der UN-Gemeinde kaum wahrgenommen. Seine Empfehlungen hätten geholfen, etliche strategische Fehler z.B. beim Afghanistaneinsatz zu vermeiden. Deutschland beteiligt sich seit mehr als zwanzig Jahren an UN-mandatierten internationalen Kriseneinsätzen. Die politischen Auftraggeber brachten bis heute keine systematische Bilanzierung und Wirksamkeitsanalyse dieser Einsätze auf den Weg. (vgl. http://www.pmg-ev.com/deutsch/dw/2012-81-Denkwuerdigkeiten.pdf ;

http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/interventionen/artikel/detail/jenseits-der-ueblichen-selbstbestaetigung-574/

Dass die Rühe-Kommission zur Parlamentsbeteiligung jetzt eine regelmäßige Evaluierung von Einsätzen empfiehlt, ist ein sehr später – und längst noch nicht realisierter – Fortschritt.

Angesichts der Lernschwäche hierzulande ist die Beachtung der jüngsten internationalen Erfahrungen und Lessons Learned dringlicher denn je. Insbesondere sollten sie in den Weißbuch-Prozess einfließen.

Auszug aus dem Bericht des High Level Independent Panel

(Vereinte Nationen, A/70/95-S/2015/446)

Unsere Stärken für den Frieden vereinen: Politik, Partnerschaft und Menschen. Bericht der Hochrangigen unabhängigen Gruppe für Friedensmissionen

Zusammenfassung

Die Friedensmissionen der Vereinten Nationen in einem veränderten und sich wandelnden Umfeld

Es war im Jahr 1948, als die Vereinten Nationen die erste Friedenssicherungsmission und den ersten hochkarätigen Vermittler zum Einsatz brachten, damals innovative Lösungen einer jungen Organisation. Heute, fast siebzig Jahre später, sind die Friedensmissionen der Vereinten Nationen – die von Friedenssicherungseinsätzen über besondere politische Missionen und Gute Dienste bis

Hin zu Vermittlungsinitiativen reichen – ein zentraler Bestandteil der Anstrengungen der Organisation, das Leben von Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern. Mehr als 128.000 Frauen und Männer in fast 40 Missionen versehen in vier Kontinenten ihren Dienst unter der blauen Flagge der Vereinten Nationen, um Konflikte zu verhüten, bei Friedensprozessen vermittelnd zu helfen, Zivilpersonen zu schützen und

fragile Friedensprozesse am Leben zu erhalten.

Die Friedensmissionen der Vereinten Nationen haben sich als äußerst anpassungsfähig erwiesen und in bedeutendem Maß zur erfolgreichen Beilegung von Konflikten und einer zwei Jahrzehnte lang anhaltenden Reduzierung ihrer Zahl beigetragen. Heute lässt sich

jedoch eine besorgniserregende teilweise Umkehr dieser Entwicklung feststellen, und viele teilen die Befürchtung, dass die Reaktionsfähigkeit der Friedensmissionen der Vereinten Nationen mit der Veränderung der Konflikte nicht mehr Schritt halten kann. Die Ausbreitung eines gewalttätigen Extremismus vor dem Hintergrund lange schwelender lokaler oder regionaler Konflikte und zunehmender Bestrebungen von

Bevölkerungsgruppen nach Veränderungen setzt Regierungen und das internationale System unter Druck, darauf eine Antwort zu finden. Die Schwierigkeiten der Friedensmissionen der Vereinten Nationen, ihre Ziele zu erreichen, machen Veränderungen notwendig, um sie den neuen Umständen anzupassen und sicherzustellen, dass sie in Zukunft effektiver sind und in geeigneter Weise eingesetzt werden.

Eine Reihe von Friedensmissionen kommen heute in einem Umfeld zum Einsatz, in

dem es kaum oder überhaupt keinen Frieden gibt, der gesichert werden könnte. In vielen

Fällen sind die Rahmenbedingungen heute so, dass die Belastung der operativen Fähigkei-ten und der Unterstützungssysteme sichtbar wird, und die politische Unterstützung ist oft

schwach ausgeprägt. Es herrscht das klare Gefühl, dass die Kluft zwischen den Anforde-rungen, die heute an die Friedensmissionen der Vereinten Nationen gestellt werden, und

dem, was zu leisten sie in der Lage sind, immer breiter wird. Diese Kluft kann – ja muss -

verringert werden, damit die Friedensmissionen der Organisation in der Lage sind, auf

künftige Herausforderungen wirksam und angemessen zu reagieren. Angesichts der gegenwärtigen Generation von Konflikten, deren Lösung sich schwierig gestaltet, und angesichts des Entstehens neuer Konflikte kommt es entscheidend darauf an, dass die Friedensmissionen der Vereinten Nationen im Verein mit regionalen und anderen Partnern ihre jeweiligen komparativen Vorteile gemeinsam zur Geltung bringen und ihre Stärken im Dienste des Friedens und der Sicherheit vereinen.

Ein Aufruf zu Veränderungen

Die Friedensmissionen der Vereinten Nationen sind im Verlauf des letzten Jahrzehnts

in vielerlei Hinsicht professioneller geworden und haben ihr Fähigkeitsspektrum erweitert,

doch bestehen nach wie vor bedeutende chronische Herausforderungen. Für Prävention und Vermittlung stehen nur geringfügige Ressourcen bereit, und oft reagieren die Vereinten Nationen zu langsam auf neu auftretende Krisen. Mandate und Missionen folgen allzu oft einem vorgefertigten Muster, anstatt auf die Unterstützung situationsspezifischer politischer Strategien zugeschnitten zu werden, und technische und militärische Ansätze gehen zu Lasten verstärkter politischer Anstrengungen. Die Organisation war nicht in der Lage, als Antwort auf die gestiegene Nachfrage im vergangenen Jahrzehnt Friedenssicherungskräfte rasch und in ausreichender Zahl zu entsenden, und sie stützt sich häufig auf Militär - und Polizeikapazitäten, die mit unzureichenden Ressourcen ausgestattet sind. Die Mobilisierung rasch einsetzbarer spezialisierter Kräfte und Mittel stößt auf Schwierigkeiten, und eine Interoperabilität zwischen den Truppen der Vereinten Nationen ist kaum oder überhaupt nicht

vorhanden. Den Dienststellen des Sekretariats und den Organisationen, Fonds

und Programmen der Vereinten Nationen fällt es angesichts konkurrierender Zwänge, zuweilen widersprüchlicher Botschaften und unterschiedlicher Finanzierungsquellen schwer, ihre Anstrengungen zu bündeln. Für die Zentrale der Vereinten Nationen konzipierte bürokratische Systeme hemmen die Geschwindigkeit, Mobilität und Agilität der Reaktion im Feld. Diese chronischen Herausforderungen sind groß, können und sollten aber behoben werden.

Vier grundlegende Neuausrichtungen

Die künftige Konzeption und Durchführung der Friedensmissionen der Vereinten

Nationen bedarf in vierfacher Hinsicht einer grundlegenden Neuausrichtung, wenn echte Fortschritte erzielt werden sollen und wenn das vorhandene Potenzial der Friedensmissionen der Vereinten Nationen, bessere Ergebnisse vor Ort zu erzielen, verwirklicht werden soll.

Konzeption und Umsetzung der Friedensmissionen müssen von der Politik geleitet sein

Dauerhafter Friede wird nicht durch militärische und technische Maßnahmen, sondern durch politische Lösungen erzielt. Konzeption und Einsatz von Friedensmissionen der

Vereinten Nationen sollten sich stets an politischen Lösungen orientieren. Wenn die friedensfördernde Dynamik nachlässt, müssen die Vereinten Nationen und insbesondere die Mitgliedstaaten zur Mobilisierung erneuter Anstrengungen beitragen, damit Friedensprozesse auf Kurs bleiben.

Das gesamte Spektrum der Friedensmissionen der Vereinten Nationen muss flexibler genutzt werden, um auf sich verändernde Bedürfnisse vor Ort reagieren zu können

Die Vereinten Nationen können sich auf ein einzigartig breit gefächertes Spektrum

von Friedensmissionen stützen, um in einer der spezifischen Situation angepassten Weise

zu reagieren. Dennoch fällt es ihnen oft schwer, auf das jeweilige Umfeld zugeschnittene

Missionen aufzustellen und diese rasch zu entsenden. Die scharfe Trennlinie zwischen

Friedenssicherungseinsätzen und besonderen politischen Missionen sollte einem Kontinuum der Reaktionen und einem nahtloseren Übergang zwischen den verschiedenen Phasen der Missionen weichen. Die Vereinten Nationen sollten sich einen Begriff der „Friedensmissionen“ zu eigen machen, der das gesamte Spektrum der erforderlichen Reaktionen umfasst, und in die Stärkung der zugrundeliegenden Analyse, Strategie und Planung investieren, die eine erfolgreichere Konzeption von Missionen möglich machen. Zeitlich sequenzierte und priorisierte Mandate werden ermöglichen, dass sich die Missionen im Zeitverlauf entwickeln, statt zu versuchen alles zugleich zu tun und dabei zu scheitern.

Eine stärkere und inklusivere Friedens- und Sicherheitspartnerschaft für die Zukunft wird benötigt

Eine Reaktion auf die schwierigeren Krisen der Zukunft erfordert eine stärkere global-

regionale Friedens- und Sicherheitspartnerschaft. Bereits zu Beginn einer neuen Mission gilt es, gemeinsame Ziele festzulegen und für gemeinsame Entschlossenheit zu sorgen,

die anschließend durch erhöhte Zusammenarbeit und Konsultation aufrechterhalten werden müssen. Auch das System der Vereinten Nationen muss im Dienste der Konfliktprävention und des Friedens verstärkt an einem Strang ziehen. Alle diese Partnerschaften müssen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und wechselseitiger Verantwortung beruhen.

Das Sekretariat muss mehr auf die Feldaktivitäten ausgerichtet sein, und die Friedensmissionen der Vereinten Nationen müssen verstärkt die Menschen in den Mittelpunkt stellen

Am Amtssitz der Vereinten Nationen muss der Sinn für die ganz eigenen, wichtigen Bedürfnisse der Feldmissionen geweckt werden, und von Seiten

des Personals der Friedensmissionen der Vereinten Nationen bedarf es einer erneuten Entschlossenheit, sich auf die Menschen, denen sie helfen sollen, einzulassen, ihnen zu dienen und sie zu schützen.

Neue Ansätze

(…)

Konfliktprävention und Vermittlung müssen wieder in den Vordergrund gerückt werden

Obschon die Verhütung bewaffneter Konflikte die wohl wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist, wird nicht genug in sie investiert. Vor einem Jahrzehnt

wurde auf dem Weltgipfel die Notwendigkeit einer „Kultur der Prävention‟ hervorgehoben. Einige Veränderungen haben seither stattgefunden, doch die Organisation und ihre Mitgliedstaaten haben sich diese Präventionskultur nicht zu eigen gemacht. Die Mitgliedstaaten haben nicht ausreichend in die Bekämpfung der Ursachen von Konf

likten investiert, während die Vereinten Nationen im Allgemeinen nicht in der Lage waren, bei neu auftretenden Krisen frühzeitig genug einzugreifen.

Die Vereinten Nationen müssen in ihre eigenen Kapazitäten für Prävention und Vermittlung und in ihre Fähigkeit investieren, andere zu unterstützen, insbesondere auf nationaler und regionaler Ebene. Der Sicherheitsrat sollte mit Unterstützung des Sekretariats bestrebt sein,  schon in einem früheren Stadium eine Rolle beim Umgang mit neu auftretenden Konflikten zu spielen, und muss dies in unparteiischer Weise tun. Auf globaler Ebene müssen die Vereinten Nationen ein neues internationales Engagement für die Verhütung von Konflikten und die Mobilisierung von Partnerschaften zur Unterstützung politischer Lösungen erreichen. Sie müssen Mittel und Wege finden, um sich das Wissen und die Ressourcen anderer außerhalb des Systems der Vereinten Nationen zunutze zu machen, und dazu die Zivilgesellschaft – Gemeinwesen, religiöse Jugend- und Frauengruppen – und die globale Geschäftswelt heranziehen.

Beim Schutz von Zivilpersonen, einer zentralen Verpflichtung der Vereinten Nationen, muss für eine Konvergenz der Erwartungen und der Fähigkeiten gesorgt werden

Was die Förderung von Normen und Rahmen für den Schutz von Zivilpersonen angeht, sind bedeutende Fortschritte erzielt worden. Dennoch sind die vor Ort erzielten Ergebnisse unausgewogen, und die Kluft zwischen dem, was verlangt wird und dem, was die Friedensmissionen leisten können, hat sich in schwieriger gewordenen Umfeldern verbreitert. Der Schutz von Zivilpersonen ist eine nationale Verantwortung, und die Friedensmissionen der Vereinten Nationen können eine wichtige Rolle dabei spielen, die Regierungen bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung zu unterstützen. Die Missionen der Vereinten Nationen und die nichtstaatlichen Akteure verfügen über bedeutende unbewaffnete, zivile Instrumente für den Schutz von Zivilpersonen und die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften.

Die Vereinten Nationen müssen sich der Herausforderung des Schutzes von Zivilpersonen vor unmittelbar drohender Gefahr stellen, und sie müssen dies proaktiv und wirksam,

aber auch im Bewusstsein ihrer Grenzen tun. Schutzmandate müssen realistisch und mit einem umfassenderen politischen Ansatz verknüpft sein. Wenn die Kluft zwischen dem, was von Missionen zum Schutz von Zivilpersonen verlangt wird, und dem, was sie leisten können, verringert werden soll, sind Verbesserungen in einer Reihe von Dimensionen erforderlich: Bewertungs - und Planungsfähigkeiten, zeitnahe Information und Kommunikation, Führung und Ausbildung sowie präzisere Mandate.

Das Sekretariat muss dem Sicherheitsrat eine freimütige Einschätzung der Erfordernisse geben, die zur Reaktion auf die Bedrohung von Zivilpersonen erfüllt werden müssen.

Die Mitgliedstaaten sollten ihrerseits die erforderlichen Ressourcen bereitstellen und ihren

Einfluss und ihr Gewicht zur Geltung bringen, um Drohungen gegen Zivilpersonen entgegenzutreten. Wenn es zu einer Schutzkrise kommt, kann das Personal

der Vereinten Nationen nicht einfach zusehen, wenn Zivilpersonen bedroht oder getötet werden. Es muss jedes ihm verfügbare Mittel nutzen, um Zivilpersonen, die unmittelbar von Gewalt bedroht sind, zu schützen. Jede einzelne Friedenssicherungskraft – ob militärisch, polizeilich oder zivil – muss diese Probe bestehen, wenn eine Krise eintritt.

Es bedarf der Klarheit, wenn es um die Anwendung von Gewalt und um die Rolle der

Friedensmissionen der Vereinten Nationen und anderer bei der Bewältigung bewaffneter

Konflikte geht (…)

Um den Frieden zu erhalten, ist politische Wachsamkeit erforderlich (…)

Stärkung der Feldaktivitäten und Festigung der Fundamente (…)

Eine klare Richtung und ein gemeinsames Ziel vorgeben (…)

Verlegungstempo, Fähigkeiten und Leitung des uniformierten Personals verbessern (…)

Globale und regionale Partnerschaften stärken (…)

Politik in die Praxis umsetzen (…)

Die Gastländer und die örtlichen Gemeinschaften einbeziehen (…)

Übergriffe ahnden und die Urheber verstärkt zur Rechenschaft ziehen (…)

Die Unterstützungssysteme verbessern, um reaktionsfähige Friedensmissionen mit erhöhter Rechenschaftspflicht zu ermöglichen (…)

Innovationen und den wichtigsten Mittelbedarf unterstützen (…)

Führung, Management und Reform in der Zentrale verbessern (…)

Unsere Stärken vereinen

(…)


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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