Frieden     Sicherheit    Abrüstung
Logo

www.nachtwei.de

Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2017
Navigation Themen
Navigation Publ.-Typ
Publikationstyp
•  Pressemitteilung (317)
•  Veranstaltungen (6)
•  Pressespiegel (19)
•  Bericht + (320)
•  Artikel (182)
•  Aktuelle Stunde (2)
•  Antrag (58)
•  Presse-Link (108)
•  Interview (59)
•  Rede (110)
•  Große Anfrage (4)
•  Kleine Anfrage (31)
•  Fragestunde (1)
•  Tagebuch (48)
•  Offener Brief (25)
•  Persönliche Erklärung (6)
•  Veranstaltungstipp (6)
•  Vortrag (18)
•  Stellungnahme (60)
•  Weblink (17)
•  Aufruf (5)
•  Dokumentiert (35)

Demokratie + Bericht von Winfried Nachtwei
Browse in:  Alle(s) » Meine Themen » Demokratie
Alle(s) » Publikationstyp » Bericht
Any of these categories - All of these categories

Wahlbeobachtungen: Zentral für Demokratieförderung und Krisenprävention - 1. ZIF-Wahlbeobachtungstag am Vorabend der Wahlen in Afghanistan

Veröffentlicht von: Nachtwei am 6. April 2014 15:38:14 +02:00 (8735 Aufrufe)

Unabhängige WahlbeobachterInnen sind elementar für die Glaubwürdigkeit von Wahlprozessen. Das ZIF lud erstmalig zu einem Wahlbeobachtungstag nach Berlin ein. Viele erfahrene WahlbeobachterInnen kamen, leider nur eine Journalistin. Deshalb hier mein Bericht. Außerdem über die ersten freien Wahlen in Serbien im Jahr 2000 der Bericht des OSZE-Kurzzeit-Wahlbeobachters W. Nachtwei. 

Wahlbeobachtungen – Kerninstrument der

Demokratieförderung und Beitrag zur Krisenprävention

1. ZIF-Wahlbeobachtungstag

am 4. April 2014 in der Kulturbrauerei Berlin

Winfried Nachtwei, MdB a.D. (4/2014)

Internationale Wahlbeobachtungen sollen internationales Interesse an freien und fairen Wahlen demonstrieren, die Glaubwürdigkeit von Wahlprozessen beobachten und beurteilen und Unregelmäßigkeiten offen legen. Sie sind ein unverzichtbares Instrument zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und tragen zur Krisenprävention und Stabilisierung in Übergangs- und Post-Konflikt-Gesellschaften bei.

Der Wahlbeobachtungstag könnte terminlich nicht passender sein – ein Tag vor den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan. Einer Wahl unter extremen Bedingungen von historischer Bedeutung: Seit Wochen stürmten Taliban mit spektakulären Anschlägen gegen die Wahl an, wobei auch bekannte Journalisten ermordet wurden. Das scheint die Wählerinnen und Wähler aber nicht eingeschüchtert zu haben, sondern zu einer regelrechten Abstimmung mit den Füßen an die Wahlurnen gebracht zu haben. Eine Wahl gegen den Terror. Es könnte der erste demokratische Machtwechsel in der afghanischen Geschichte werden. („Den Taliban den Tintenfinger gezeigt“, Kommentar von Sandra Petermann, WDR, zzt. Kabul, www.tagesschau.de/ausland/wahl-afghanistan-kommentar100.html und Fotos der ermordeten Anja Niedringhaus www.anjaniedringhaus.com )Im Hinblick auf die Wahlen sprach noch am 2. April Peter Scholl-Latour als (von der Union benannter) Sachverständiger bei der Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zum Afghanistaneinsatz von „Stimmzettelfetischismus“.

Ich erlebte die Sinnhaftigkeit und Probleme von Wahlbeobachtungen als Kurzzeit-Wahlbeobachter der OSZE-Parlamentarierversammlung 1999 in Moskau (Duma), 2000 in Belgrad und 2004 in Odessa/Ukraine. (Mein Bericht „Gute Nachricht aus Belgrad“ von 2000 am Schluss)

Seit seiner Gründung 2002 ist das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin der zentrale Ort für deutsche WahlbeobachterInnen im Rahmen von EU und OSZE/ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights). Das ZIF ist zuständig für ihre Auswahl, Vorbereitung und Betreuung. (www.zif-berlin.org/de/schwerpunkte/wahlen-wahlbeobachtung.html Seit 2002 wurden 3.701 deutsche WahlbeobachterInnen entsandt, 85% zu OSZE-Missionen, über 500 zu EU-Missionen.

Nach zwölf Jahren der Unterstützung von 241 Missionen in 89 Ländern lud das ZIF nun erstmalig zu einem Wahlbeobachtungstag in das Kesselhaus der Kulturbrauerei. Rund 200 Gäste mit reichen Missionserfahrungen kamen am Nachmittag und Abend zusammen – zum Wiedersehen, zu Erfahrungsaustausch, Diskussion und Beratung, zum Vernetzen und Feiern. Aus dem Bundestag sind auch die Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) als Menschenrechtsbeauftragter und Dr. Egon Jüttner (CDU), Mitglied des Auswärtigen und des Menschenrechtsausschusses sowie der Unterausschüsse für Zivile Krisenprävention und Vereinte Nationen, anwesend. Von der Deutschen Welle ist Nina Werkhäuser vor Ort.

Begrüßung durch Dr. Almut Wieland-Karimi, ZIF-Direktorin, und Dr. Astrid Irrgang, Leiterin Human Resources: Es gebe viele Ehrenämter, Wahlbeobachtung sei ein ganz besonderes Ehrenamt, wahrgenommen bisher in 89 Ländern. Wahlbeobachtung, für die man auswähle und ausbilde, sei ein bewährtes Handwerk unter schwierigen Bedingungen.

Wahlbeobachtung solle nicht ein Instrument der „entwickelten Demokratien“ gegenüber den sich Entwickelnden sein, sondern ein Instrument der Kooperation und Völkerverständigung. Deshalb sollten auch ruhig Wahlbeobachter aus anderen Ländern nach Deutschland kommen.

2009 besuchten nach der Bundestagswahl Wahlbeobachter der AU das ZIF. Auf die Frage, wie die Wahl gewesen sei, antworteten die afrikanischen Gäste: „schrecklich!“ Man hatte einen fröhlichen Tag, Feiern auf den Straßen erwartet. Aber nichts davon. In einer Gastfamilie habe man überlegt, ob man angesichts des Regens überhaupt wählen gehen sollte.

In Deutschland werde oft nicht hoch genug eingeschätzt, was wir mit den Wahlen haben.

Morgen seien in Afghanistan wieder Präsidentschaftswahlen. Ein Wahlbeobachter aus Paraguay sei bei dem Angriff im Serena-Hotel am Neujahrsabend erschossen worden. Er war auch 2004 und 2009 als Wahlbeobachter im Land. (Frau Wieland-Karimi kennt ihn persönlich.) Ein Meilenstein der Demokratieentwicklung sei, dass ein Präsidentenwechsel per Wahl geschehe.

Nach einer Grußbotschaft von ODIHR-Direktor Janez Lenarcic per Video aus Warschau Podiumsdiskussion über die politische Dimension der Wahlbeobachtung mit Dr. Thomas Bagger, Leiter des AA-Planungsstabes, Gerald Knaus, European Stability Initiative (ESI), Nicola Schmidt, Deputy Head of Election Department OSCE/ODIHR, MdB Christoph Strässer, Beauftragter für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, moderiert von Dr. Wibke Hansen, stv. ZIF-Direktorin und Leiterin Analyse:

Strässer: Wahlbeobachtungen seien ein Wert an sich und in vielen Ländern erkämpft worden. Den Menschen werde darüber vermittelt: „ihr seid nicht allein!“ Wahlbeobachtung sei weltweit ein zentrales Instrument demokratischer Kontrolle, eine der besten politischen Erfindungen der letzten Jahrzehnte!

Schmidt: Die größte Herausforderung für ODIHR sei, ein politisches Instrument unpolitisch, technisch umzusetzen.  Die ODIHR-Berichte würden politisch und z.T. auch selektiv interpretiert. Unterschiedliche Interessen von Mitgliedsstaaten haben zur Folge, dass die einen besonders viele, andere besonders wenige Beobachter schicken. Deutschland sei da eine positive Ausnahme.

Bagger: Wahlbeobachtung sei ein wichtiges außenpolitisches Instrument, weil Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Ziele deutscher Außenpolitik seien. Kofi Annan stellte fest, Wahlen seien für Demokratie nicht alles. Aber ohne Wahlen gehe es nicht. Es gebe unendlich viele Ausprägungen von Wahlsystemen. Beratung und Beobachtungen seien auch deshalb wichtig, um Wahlen besser zu machen. Wie glaubwürdig werde mit Wahlen der Volkswille abgebildet und damit die Legitimität der Regierung? Unabhängige Wahlbeobachtung trage zu einem Gütesiegel bei.

Knaus:  Wohl noch nie habe es so viele Institutionen in Europa und weltweit gegeben, die Wahlen glaubwürdig beobachten. Zugleich gebe es immer raffiniertere Autokraten, die die unabhängige Wahlbeobachtung unterlaufen: Uns würden die Konzepte weggenommen, die Methodologie werde von Autokraten in Frage gestellt. Es gebe Angriffe auf die Glaubwürdigkeit von Wahlbeobachtungsinstitutionen, auch von ODIHR. Begünstigt werde das durch die Apathie europäischer Demokratien.

Schmidt: Alle OSCE-Mitgliedsstaaten hätten sich auf gemeinsame Standards geeinigt. Zugleich gebe es welche, die wissen, wie man Wahlen demokratisch erscheinen lassen kann.

Strässer: Es sei bei vorletzten Wahlen in Aserbeidschan gewesen. Verschiedene Missionen seien da zu unterschiedlichen Bewertungen gekommen. Als Kurzzeit-Wahlbeobachter (STO) sei er ein Feigenblatt gewesen! Bei der letzten Wahl in Aserbeidschan sei die Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sehr unglaubwürdig gewesen. (Beifall)

Bagger: Zitat eines osteuropäischen Schriftstellers „Den Blick in die Welt kann man mit einer Zeitung versperren.“ Das sei auch mit Wahlen möglich. Umso wichtiger seien Langzeitbeobachter (LTO). Die Wahlmanipulierer würden immer cleverer. Es gebe einen Wettlauf zwischen Methode und Fälschern. Aber jeder Herrscher müsse den Eindruck erwecken, als würde er den Volkswillen ausdrücken. Die schlichte Usurpation von Macht werde nirgendwo mehr akzeptiert. Alle seien deshalb am „Gütesiegel“ interessiert.

Knaus: Zum Umgang mit „Eingeladenen“: Im Aserbeidschan habe es 50 verschiedene Wahlbeobachtermissionen gegeben. 49 urteilten „frei + fair“. Nur ODIHR urteilte kritisch. Bei früheren Wahlen in Aserbeidschan sei es zwischen verschiedenen Missionen zugegangen wie auf dem Basar. Problematisch seien die STO der Parlamentarischen Versammlungen gewesen, die sich oft schon am Tag nach der Wahl zu Wort meldeten und oft mehr Gehör fanden als die professionellen Beobachter.

Strässer: Im Fall Aserbeidschan sei die Bewertung des Wahlprozesses politisch motiviert gewesen. Es sei darüber nachzudenken, ob die politischen Wahlbeobachter nicht besser reduziert würden. Zentral sei die Professionalität von ODIHR.

Ein LTO: Er habe eine sehr kritische Erfahrung  mit einem Missionsleiter in Aserbeidschan gemacht, der darauf verwiesen habe, dass das Land über viel Öl und Gas verfüge …

Ein anderer LTO: Wenn man sieben, acht Wochen in einem Land sei, dann erkenne man Manipulationen. In bestimmten Ländern sei davon aber im Missionsbericht nichts aufgetaucht.

Bagger: Eine der schwierigsten Fragen der internationalen Politik sei, was man mit Ländern in Europa tun solle, die sich autoritär entwickeln. Aus Europarat, aus OSCE (57 Mitgliede) ausschließen? Rausgehen? Was seien die Alternativen?

Knaus: Im OSZE-Vorgänger KSZE seien Demokratien und Autokratien zusammen gewesen, der Europarat habe eine gemeinsame demokratische Basis. Im Somme nehme Aserbeidschan im Europarat den Vorsitz!

Die Stärke von ODIHR sei seine Methode. Es gelte, ODIHR so stark wie möglich zu machen. (Die Neubesetzung des ODIHR-Direktors steht an.)

Würdigung der WahlbeobachterInnen durch MdB Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung:

„(…) Wahlbeobachtung gehört seit Beginn der 1990er Jahre zu den Kerninstrumenten der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die OSZE hat hier seit der Schaffung des Instruments der Wahlbeobachtung mit dem Aufbau von ODIHR 1991 weltweit Standards gesetzt und deutsche Wahlbeobachter waren von Anfang an mit dabei. Die Parlamentarischen Versammlungen von OSZE, Europarat und teilweise auch der NATO sowie das Europäische Parlament sind in der Regel jeweils beteiligt. (…) Zunächst vom Auswärtigen Amt direkt geschickt, wurden Sie seit Schaffung des ZIF 2002 für den dortigen Expertenpool rekrutiert und trainiert und über das Auswärtige Amt in die jeweiligen Einsätze vermittelt. (…)

Allein im letzten Jahr waren deutsche Wahlbeobachterinnen und –beobachter in Albanien, Armenien, Aserbeidschan, Bulgarien, Georgien, Guinea, Honduras, Jordanien, Kenia, Kosovo, Madagaskar, Mali, Mazedonien, Mongolei, Montenegro, Nepal, Pakistan, Paraguay und Tadschikistan.

Als Wahlbeobachterinnen und -beobachter kommen Sie immer dann in ein Land, wenn die innenpolitische Situation am sensibelsten ist. Ein Wahltag ist immer auch eine Zäsur – selbst wenn mancherorts das Ergebnis im Vorhinein festzustehen scheint. Manchmal ist es ein emotionaler Festtag, wie z.B. für die Kosovo-Albaner im Jahr 2000, als die Schlangen vor den Wahllokalen so lang waren, dass der Urnengang bis in den späten Abend hinein verlängert wurde. Manchmal ist es Routine und man freut sich darüber, wenn eine Wahl ohne nennenswerte Probleme über die Bühne gegangen ist. (…) Manchmal genügt eine Wahl kaum den internationalen etablierten Standards und das Urteil führt bei der Regierung des Gastlandes zu großem Unmut. So geschehen in Weißrussland 2010, als ODIHR der Wahl ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellte und die Regierung darüber so erzürnt war, dass sie kurzerhand die OSZE-Mission in Minsk schließen ließ. Und manchmal ist eine Wahl auch eine Farce und die Bürger hatten nur vermeintlich eine Wahl.

In jedem Fall hat Wahlbeobachtung sich bewiesen und etabliert. (…) Selbst dort, wo Regierungen sich kein gutes Urteil über eine bevorstehende Wahl erwarten, traut sich kaum einer mehr, die Wahlbeobachter ganz vor der Tür stehen zu lassen. Gleichwohl kann es großes Gefeilsche über Größe und Einsatzorte von Wahlbeobachtungsmissionen geben. Und es gibt sogar das neue Phänomen, sich „alternative“ internationale Wahlbeobachter einzuladen – wie im Herbst 2013 in Aserbeidschan – in der Hoffnung, die Stimme der ODIHR-Wahlbeobachter zu übertönen.

(…) Dass den Wahlbeobachtungsmissionen mittlerweile eine so große Bedeutung zukommt, liegt zum einen daran, dass OSZE und EU anerkannte Methoden der Beobachtung einer Wahl entwickelt haben und Wahlen – zumindest je nach Finanzlage – allerorts beobachtet werden. Ihre Bedeutung speist sich zu großen Teilen aber auch aus der Professionalität und Neutralität der Beobachterinnen und -beobachter.

Wahlbeobachter sind keine Wahlhelfer oder Wahlüberwacher. Sie sind keine Kontrolleure, sondern sie sind Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft. Sie sammeln Informationen, ohne in das Geschehen einzugreifen.

Es ist nicht immer einfach, als neutraler Beobachter beiseite zu stehen und etwaige Unregelmäßigkeiten nur zu dokumentieren. Es ist auch nicht immer einfach, in einem Wahllokal oder bei der Stimmenauszählung Präsenz zu zeigen, wenn Sie nicht willkommen sind. Sie kommen durchaus in Situationen, bei denen Ihnen klar ist, dass die Regeln nur die halbe Stunde eingehalten werden, in denen Sie vor Ort sind. Sie werden skeptisch, wenn die Leiterin oder der Leiter des Wahllokals Ihnen allzu überschwänglich versichert, wie super alles läuft oder Sie ständig mit Kaffee oder Süßigkeiten vom Geschehen weglocken will. Sie merken, dass Ihr Übersetzer sich unwohl fühlt, das tatsächlich Gesagte auf Englisch zu wiederholen. Sie sind hundemüde, weil Sie bereits seit 5 Uhr auf den Beinen sind und die Stimmauszählung wird ständig unterbrochen, weil gegessen oder geraucht werden muss. Ihr Teampartner kommt vielleicht zu grundsätzlich anderen Einschätzungen als Sie, spricht im Gegensatz zu Ihnen die Landessprache und versteht sich mit dem Leiter der regionalen Wahlkommission ausgesprochen gut. Das vom LTO für die Auszählung vorgeschlagene Wahllokal will er unter keinen Umständen besuchen.

In den soeben beschriebenen Situationen nicht aus der Rolle zu fallen und den Auftrag der neutralen kritischen Beobachtung auszuführen, ist die Herausforderung, der Sie sich als Wahlbeobachterin und -beobachter stellen. Das verlangt Haltung. Das verlangt Gespür für kritische Situationen und unterschiedliche Herangehensweisen an eine Wahl. Das verlangt auch kulturelles Einfühlungsvermögen, um in einem internationalen Team zu bestehen. Und es verlangt das nötige Fachwissen, um letztlich auch die technischen Feinheiten einer Wahl einschätzen zu können.

Wenn Sie diese Fähigkeiten allesamt mitbringen, hat das ZIF Sie für den Wahlbeobachter-Expertenpool ausgewählt und Sie dem Auswärtigen Amt für Einsätze bei OSZE und EU empfohlen.

Insofern gilt mein erster Dank den kompetenten und sehr geschätzten Kollegen im ZIF dafür, dass es Ihnen regelmäßig gelingt, ausvielen Bewerbungen die geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten auszuwählen. Und darüber hinaus qualifizieren Sie diese Kandidatinnen und Kandidaten mit Ihren Trainingsangeboten ungemein gut, so dass die deutschen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter auf dem internationalen Markt heiß begehrt sind. Deutschland wird von ODIHR mittlerweile darum gebeten, statt der bislang üblichen 10% ganze 15% der möglichen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter für eine Mission zu nominieren. Das ist eine Auszeichnung für die Qualität des ZIF und für die Qualität der Wahlbeobachterinnen und -beobachter.

Mein Dank gilt aber vor allem auch Ihnen als Wahlbeobachterinnen und -beobachter. Nicht nur bringen Sie die oben beschriebenen Qualitäten mit, Sie leisten Ihren Einsatz vor allem im Rahmen eines Ehrenamtes. Und in der Regel absolvieren Sie die Einsätze noch dazu in Ihrer Freizeit oder nehmen dafür Urlaub. Das zeugt von bemerkenswertem Engagement und ich möchte Ihnen im Namen des Auswärtigen Amtes dafür meine Anerkennung zum Ausdruck bringen. Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie Ihr Talent und Ihre Zeit für Wahlbeobachtungen zur Verfügung stellen und hoffen, dass Sie dem ZIF und dem Auswärtigen Amt auch für zukünftige Wahlbeobachtungsmissionen zur Verfügung stehen.

Sie sind gute Botschafterinnen und Botschafter deutscher Außenpolitik, die mit Ihnen erheblich an Glaubwürdigkeit gewinnt!“

In parallelen Workshops und auf dem Marktplatz Wahlbeobachtung findet dann ein ausgesprochen offener und konkreter Erfahrungsaustausch statt zu

- Wahlbeobachtung in Ägypten und Aserbeidschan,

- STO-Treff, Perspektiven von Langzeitmissionen

- Wahlbeobachtung und Technologie

- Methodik

Wahlbeobachtung in Ägypten:

Dr. Lars Brozus (SWP): Wahlbeobachtungen hätten immer eine politische Dimension (Auswahl, Institutionen, auf Seiten von Regierung und Opposition). Wahlbeobachtungen funktionieren dort am besten, wo sie am wenigsten nötig sind. Sie funktionieren weniger gut, wo die Sicherheit kritisch und politische Interessen stark sind.

Wahlbeobachtung sei zu einem Markt mit verschiedenen Anbietern, öffentlichen und privaten, nationalen, internationalen Institutionen geworden, quasi kommerziell oder  kostenlos arbeitend. Es entstehe Konkurrenz, wo es auf bestimmte Verhaltensweisen wie schnelle Berichterstattung und Medienaffinität ankomme. Der „Demokratiemarkt“ werde inzwischen auf 5-10 Mrd. Euro geschätzt.

Zu beachten sei das Spannungsverhältnis zwischen kurzfristiger Stabilisierung und langfristiger Stabilität.

Ein entsprechender Kontext könne eine Wahlbeobachtung sinnlos machen, so dass ggfs. ein Abbruch notwendig sein könne. Notwendig sei eine Weiterentwicklung der Regelwerke und eine Selbstaufklätung der Wahlbeobachtermissionen über sich selbst.

Dr. Stephan Roll (SWP): Seit 2011 gab es sechs Wahlen in Ägypten, ein Land im Dauerwahlmodus. Da waren Wahlbeobachtungen sinnvoll. Die ägyptische Führung war aber nicht an EU-Wahlbeobachtung interessiert, ja es gab eine starke Kampagne dagegen. (Wahlbeobachter der Arabischen Liga und von NGO`s waren hingegen zugelassen) Nach der Absetzung Mursis habe sich der Kurs geändert, jetzt sei man sehr an Wahlbeobachtern interessiert. Bei Verfassungsreferendum habe es immerhin eine technische Mission gegeben, die kurz vor Ort war. Ein Bericht wurde bisher nicht veröffentlicht.

Im Mai soll es zu den Präsidentschaftswahlen eine vollwertige Mission geben. 20.000 politische Gefangene, eine marginalisierte Opposition, Tausende Tote durch Polizeigewalt – das sei nicht das Setting für Wahlen! Wahlbeobachtungen ab 2011 seien nicht unproblematisch, aber sinnvoll gewesen. Die Wahlprozesse seien relativ sehr fair im Vergleich zu vorher gewesen, keine Gruppe sei systematisch ausgeschlossen gewesen. Das sei jetzt anders. In 2014 sei kein fairer Wahlprozess möglich!

Eine LTO: Bei den vergangenen Wahlen seien Experten des Carter Center  als „Begleiter“ sehr wohl in Ägypten gewesen (www.cartercenter.org ).

Wahlbeobachtung in Aserbeidschan:

Hier habe es bei der letzten Präsidentschaftswahl eine Spaltung zwischen den „politischen“ und „technokratischen“ Wahlbeobachtern gegeben.

Dr. Volker Jacoby (Leiter Training ZIF) stellt sieben Thesen vor, angefangen damit, dass das aserbeidschanische Regime das Mittel der Kakophonie gezielt eingesetzt habe, um ODIHR zu überstimmen. Notwendig sei ein „Qualitätsmanagement“ der entsandten Parlamentarier. (Parlamentarier hätten sich einwickeln lassen) Die Kooperation mit lokalen Beobachtern müsse unabhängiger werden.

Stefanie Schiffer (Europäischer Austausch, European Platform for Democratic Elections/epde, www.epde.org ): Das 2008 gegründete Election Monitoring and Democratic Studies Center (EMDS) ist die Mitgliedsorganisation von epde in Aserbeidschan. EMDS beobachtete mehr als zehn Wahlen und führte ca. 600 Trainings mit mehr als 12.000 BürgerInnen durch. Bei den Präsidentschaftswahlen waren 800 STO und 30 LTO im Einsatz. Man habe alles getan, um kritische Wahlbeobachter zu neutralisieren. Das sei eine Herausforderung für den OSZE-Raum!

Ein LTO in Aserbeidschan: Es habe sechs Parlamentarier-Teams gegeben. Aber er habe keinen einzigen Parlamentarier gesehen. Er könne sich nicht vorstellen, wie die Qualität der Parlamentarier verbessert werden soll. Die müssten erst einmal an Briefings teilnehmen. Parlamentarier aus den Wahlbeobachtungen rauszunehmen, wäre bei weitem am besten!

Andere LTO: Nach der vorletzten Wahl seien die ODIHR-Empfehlungen zum großen Teil gar nicht umgesetzt worden. Da sei es ein Fehler gewesen, die Einladung anzunehmen.

Die Verleihung des „ZIF-Oscars“ und die Wahlparty kann ich leider nicht mehr miterleben.

(Dazu sicher mehr unter www.zif-berlin.org )

ANHANG

Gute Nachricht aus Belgrad

Als Beobachter bei den ersten freien Wahlen in Serbien

Die Wahlen zum serbischen Parlament brachten für die vereinigte demokratische Opposition DOS mit mehr als zwei Drittel der Stimmen einen glänzenden Sieg und für die Parteien des Milosevic-Regimes eine erdrutschartige Niederlage. Die serbischen Wählerinnen und Wähler bekräftigten damit die friedliche „Oktoberrevolution“.

Winni Nachtwei, bündnisgrüner MdB aus Münster, erlebte diese erste freie Wahl in Serbien am Vorweihnachtstag in Belgrad mit. Er war der einzige deutsche Parlamentarier in einer internationalen Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/OSZE.

Bei den jugoslawischen Bundes- und Kommunalwahlen im September hatten die Behörden der OSZE die Entsendung einer Beobachtermission verweigert und nur genehme Beobachter zum Beispiel aus Belarus und von der PDS ins Land gelassen. Nun war die OSZE vom neuen jugoslawischen Präsidenten Kostunica ausdrücklich zu einer solchen Mission eingeladen worden. Binnen weniger Wochen organisierten sie und ihr in Warschau angesiedeltes Office für Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) eine Mission von 300 internationalen Beobachtern, darunter zwanzig Parlamentariern aus 12 OSZE-Staaten (u.a. Italien, Großbritannien, Niederlande, Österreich, Russland, oppositionelle Abgeordnete aus Belarus) sowie des Europarats.

Aufgabe solcher Wahlbeobachtungen ist, in Übergangsgesellschaften zusammen mit einheimischen Wahlbeobachtern die Transparenz der Wahlen sicherzustellen, die Einhaltung demokratischer Wahlregeln zu beobachten, damit ihrer Verletzung vorzu-beugen und somit den demokratischen Wandel und Machtwechsel zu unterstützen. Seit 1991 hat ODIHR mehr als 80 solcher Wahl- und Referendumsbeobachtungen durchgeführt.

Meetings + Briefings

Die OSZE-Mission hatte sich im Hotel Intercontinental einquartiert, in Sichtweite zu dem nach einem NATO-Luftangriff ausgebrannten Hochhaus von Milosevic`s Sozialistischer Partei. Hier bereiteten sich die Beobachter auf ihre Aufgabe vor.

Die Missionsleitung erläuterte das noch vom alten Parlament beschlossene Wahlgesetz, wonach die 250 Mandate von den 6,5 Mio. Wahlberechtigten nach dem reinen Verhältniswahlrecht mit Fünfprozentklausel gewählt werden. Das Wahlrecht kann nur in den 8.721 Wahllokalen wahrgenommen werden, die Möglichkeit zur Briefwahl gibt es nicht. Zur Wahl stehen acht Parteien bzw. Parteienbündnisse. Insgesamt gibt es in Serbien zur Zeit ca. 240 Parteien!

Vertreter internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen wie UNHCR, National Democratic Institute/IND und International Republican Institute/IRI schildern die Flüchtlingssituation und berichten von ihrer breitangelegten Beratungshilfe für Parteien, Kandidaten, Wahlbeobachter und Kommunalverwaltungen. Beim laufenden Demokratisierungsprozess spielen solche Hilfen offenbar eine erhebliche Rolle. Einheimische Nichtregierungsorganisationen wie das Belgrader Menschenrechtszentrum, die Studentenbewegung OTPOR, die Expertengrupp G17Plus, das serbische Helsinki Komitee beschreiben die aktuelle innenpolitische Situation. OTPOR, erst 1998 entstanden und jetzt mit 50.000 Mitgliedern, zeichnet sich durch äußerst gekonnte und breitenwirk-same Kampagnen aus. Nach der Septemberlosung „Er ist am Ende“ und einer Jung-wählerkampagne zieht OTPOR mit „Beglaubige“ und „Keine Zeit zum Ausruhen“ nun gegen eine gerade unter Jüngeren verbreitete Haltung zu Felde, der „Job sei getan“. Sonja Biserko vom Helsinki Komitee betont, die Haltung zum Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sei ein Kristallisationspunkt künftiger Politik. Das Humanitarian Law Center untersucht seit 1992 Kriegsverbrechen und hilft Opfern von Menschenrechtsverletzungen.

Die Führungspersönlichkeiten unabhängiger Medien (Unabhängige Journalisten-vereinigung NUNS, Tageszeitung Danas, Alternatives Netzwerk Elektronische Medien ANEM, B 92 – die Staatsmedien sind der Einladung nicht gefolgt) machen deutlich, dass dem Personenwechsel vom Oktober nun ein echter Regimewechsel folgen müsse, dass die aggressive Rolle Serbiens in den Balkankriegen bisher praktisch nicht thematisiert werde und Medienleute vielfach für Kriegsverbrechen mitverantwortlich seien.

Spitzenpolitiker der zur Wahl stehenden Parteien(bündnisse) skizzieren ihre Kern-forderungen. Vertreter der alten Regimeparteien beklagen, sie würden nun diskriminiert. Zoran Djindjic, der künftige serbische Ministerpräsident, entwirft sein Regierungs-programm der ökonomischen Reformen, der Korruptionsbekämpfung, der Verfolgung von Kriegsverbrechen und krimineller Machenschaften des Milosevic-Regimes im Land selbst. Gegenüber Montenegro und Kosovo vertritt er eine behutsame Politik, warnt aber deutlich vor den strategischen Absichten der albanischen Extremisten in Südserbien und den dortigen Eskalationsrisiken.

Die Meetings werden zu einer umfassenden Begegnung von Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft mit dem nach Europa zurückkehrenden Serbien.

Am Ende berichten die 24 Langzeitbeobachter der OSZE über den bisherigen Wahlkampf und die Wahlvorbereitungen.

Wahltag 23. Dezember

Die Belgrader STO(Short Time Oberserver)-Teams machen sich am 23. Dezember gegen 6.00 Uhr auf den Weg in ihren Bezirk. Der dänische Folketing-Abgeordnete und Balkan-Kenner Soren Sondergard (Rot-Grüne Allianz) und ich bilden das Team 108. Unser „Revier“ sind die Stimmbezirke 72 bis 119 im Bezirk Palilula, einem besonders armen Stadtrandbezirk beiderseits der Donau mit insgesamt 133.000 Wahlberechtigten und einem Flüchtlingslager mit 25.000 Menschen.

Zusammen mit dem Fahrer Mikki, dem Wirt eines Jugendcafes, bestimmen wir die anzufahrenden Wahllokale, die fast alle in Schulen untergebracht sind. Soren, der schon etliche andere Nachkriegswahlen auf dem Balkan beobachtete, fällt der vergleichsweise gute Zustand der Schulen auf. Mit Hilfe unserer Dolmetscherin Tamara, einer Englisch-studentin, stellen wir uns dem Vorsitzenden der Wahlkommission vor, weisen uns aus und bitten um die Beantwortung einiger Fragen zur Zahl der Stimmzettel, Wahlberechtigten, Zusammensetzung der Wahlkommission und einheimischen Beobachtern. Die Reaktionen sind angesichts des überraschenden „hohen Besuches“ zunächst eher verhalten, manchmal distanziert, dann meist aber richtig gastfreundlich. Wir können gar nicht schlucken, was uns alles an Kaffee und Gebäck angeboten wird. Anschließend beobachten wir die Ausstattung und Atmosphäre des Wahllokals, den Prozess der Wählerregistrierung und Stimmabgabe und tragen die Ergebnisse in unsere Fragebogen ein. Dabei sind wir zu unbedingter Unparteilichkeit verpflichtet und haben jede Einmischung zu unterlassen.

Die Wahlkommissionen sind ausgesprochen „bunt“ zusammengesetzt, Alte sitzen neben ganz Jungen oder Funktionärstypen. Immer sind sie Vertreter verschiedener Kandidaten-listen und Parteien, die sich gegenseitig auf die Finger schauen und kontrollieren. Eine zweite Kontrollebene bilden einheimische Wahlbeobachter, von denen die meisten (15.000) vom Center for Free Elections and Democracy/CeSID gestellt werden. Bei der September-wahl wurde ihnen immer wieder der Zutritt zu Wahllokalen verweigert. Jetzt beobachten die überwiegend jungen Leute minutiös alle Abläufe und zählen parallel. Das erfordert angesichts alter Machtstrukturen und oft persönlich bekannter Machthaber sicher einiges an Zivilcourage. Gespräche mit ihnen sind uns besonders wichtig, um unsere Beobachtungs-basis zu verbreitern und um diese Aktivbürger in ihrem Engagement zu bestärken.

Im Stimmbezirk 108 beobachten wir die Auszählung, die geradezu gesellig abläuft und wo wir aufpassen müssen, vor lauter Herzlichkeit nicht einbezogen zu werden. Wo früher eine Milosevic-Hochburg war, bekommt seine SPS gerade noch 38 Stimmen, DOS hingegen 263 Stimmen. Der Repräsentant der nationalistischen Radikalen Partei zuckt angesichts „seiner“ Wahlniederlage nur mit den Schultern. Gegen 22.00 begleiten wir die Wahl-kommission zur Bezirksverwaltung Palilula, wo die Wahlergebnisse der 119 Stimmbezirke zusammengetragen und an die Republikanische Wahlkommission weitergeleitet werden. „Wir“ gehören zu den ersten.

Insgesamt stellen wir in den 25 besuchten Wahllokale keine Verstöße gegen die Wahlregeln fest. Die Atmosphäre wirkt meist entspannt, obwohl alte politische Gegner nebeneinander sitzen. Die einheimischen Wahlbeobachter konstatieren übereinstimmend, wie sehr sich das Wahlklima seit dem September verbessert habe. Damals wurde massiver Druck auf unabhängige Medien und Oppositionspolitiker ausgeübt, waren seit Mai 2.500 politische Aktivisten verhaftet worden. Die Regierung kontrollierte die Wahlkommissionen und verhinderte die Transparenz und Überprüfbarkeit der Wahlen.

Tamara und Mikki berichten beim Überqueren der Save-Brücke, wie hier 1999 mit Hilfe der Sozialistischen Jugend eine angebliche „Massenbewegung“ gegen die NATO-Luftangriffe für das Fernsehen inszeniert worden sei. Auf der Kneza Miloka, an der viele Botschaften, auch die deutsche und amerikanische liegen, sehen wir die funktionsunfähig bombardierten Gebäude des Innen- und Außenministeriums. Am serbischen Parlament erinnern sich unsere serbischen Begleiter an die Demonstration der 500.000 und die Tränengasschwaden am 5. Oktober, als bereitstehende berüchtigte Spezialeinheiten nicht zur Schusswaffe griffen und sich die Revolution friedlich durch setzte.

Die Stromabschaltungen seit dem 24. Dezember zeigen schlaglichtartig, vor welcher Herkulesaufgabe demokratische Politik in einer von Politkriminalität, Korruption und Misswirtschaft zerfressenen Gesellschaft stehen. Der überraschende Mandatsgewinn der Partei des ermordeten Milizenchefs und Gangsters Arkan beweist die Fortexistenz kämpferisch antidemokratischer Kräfte.

Aber diese drohenden Schatten sollten nicht die Hauptsache verdecken. Heute, am 23. Dezember 2000, erleben wir etwas, was auch die meisten Experten noch vor einem halben Jahr kaum für möglich gehalten hätten: die Abwahl eines seit 13 Jahren herrschenden – und von der Bevölkerungsmehrheit lange getragenen – Regimes, die Vollendung der ersten demokratischen Oktoberrevolution und einen großen Schritt Serbiens zurück nach Europa. Als internationale Beobachter haben wir diesen Schritt begleitet und zugleich das Versprechen der Internationalen Gemeinschaft überbracht, Serbien und seine Menschen auf diesem äußerst anstrengenden Weg nach Kräften zu unterstützen.

Gute Nachricht aus Belgrad – gute Nachricht nach Belgrad.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

[Login]