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Erstmalig "Tag des Peacekeepers" am 12. Juni 2013 in Berlin im Auswärtigen Amt. Ehrung von TeilnehmerInnen an Friedensmissionen

Veröffentlicht von: Nachtwei am 5. Mai 2013 12:30:40 +02:00 (8577 Aufrufe)

Seit 11 Jahren gibt es den "International Day of UN-Peacekeepers". Erstmalig lädt nun auch der Bundesaußenminister zu Feierstunde und Empfang im Auswärtigen Amt ein, zusammen mit dem Innen- und dem Verteidigungsminister sowie dem Zentrum Internationale Friedenseinsätze/ZIF. Es ist eine erfreuliche und bunte friedens- und sicherheitspolitische Premiere.

„EINSATZ FÜR DEN FRIEDEN": Tag des Peacekeepers 2013 am 12. Juni erstmalig offiziell auch in Deutschland. Bundesregierung nimmt Vorschlag auf!

Am 12. Juni 2013 findet im Weltsaal des Auswärtigen Amt in Berlin eine Feierstunde zum „Tag des Peacekeepers 2013" statt. Außenminister Guido Westerwelle, Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verteidigungsminister Thomas de Maizière werden ausgewählte Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der NATO, der EU und OSZE auszeichnen. Erstmalig werden damit TeilnehmerInnen von Friedensmissionen in ihrer Vielfalt öffentlich präsentiert und geehrt: Polizisten, Soldaten und Zivilexperten. Anlass ist der von der VN-Generalversammlung 2002 proklamierte „International Day of UN-Peacekeepers" am 29. Mai, der bisher in Deutschland nicht wahrgenommen worden war. Im Juli 2011 hieß es in einem Policy Paper der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen: „Deutsche Teilnehmer an VN-Friedensoperationen (zivil, polizeilich, militärisch) sollten durch den Bundesaußenminister öffentlichkeitswirksam gewürdigt und ausgezeichnet werden. Dafür bietet sich der Internationale VN-Peacekeeping-Tag (29. Mai) an. Eine solche Personalisierung förderte die Sichtbarkeit wertvollen Engagements und könnte bereits vorhandenes Interesse bei Öffentlichkeit und Medien erweitern." (Ekkehard Griep/Winfried Nachtwei: Für eine politische Aufwertung der VN-Friedenssicherung in Deutschland - Ungenutzte Chancen im VN-Peacekeeping nutzen") Bei der Zehnjahres-Feier des Zentrums Internationale Friedenseinsätze/ZIF am 24. Mai 2012 ehrte die Bundesregierung erstmalig (!) Zivilexperten für ihren mindestens einjährigen Einsatz in Friedensmissionen. ZIF-Direktorin Almut Wieland-Karimi knüpfte in ihrer Rede an den Vorschlag des Verteidigungsministers zu einem Veteranentag an und regte an, den 29. Mai zu einem Tag der Anerkennung für alle Frauen und Männer zu machen, die in Uniform oder Zivil in Friedenseinsätzen waren.

Sehr erfreulich ist, dass der Vorschlag für einen Peacekeeper-Tag aufgenommen und verzugslos in die Tat umgesetzt wurde. In meinem Bericht zum ZIF-Jubiläum hatte ich die Pro`s, aber auch die Probleme eines solchen Tages erörtert.

-          Diejenigen, die im demokratisch legitimierten, öffentlichen Auftrag in Einsätze zur Friedenssicherung und Friedensentwicklung entsandt wurden, brauchen und verdienen öffentliche Aufmerksamkeit, Anerkennung und Unterstützung. Bisher erfahren sie meistens Desinteresse - die Polizisten und Zivilexperten übrigens noch mehr als die Soldaten. Der staatliche Auftraggeber (Bundesregierung und Bundestag) steht hier zumindest gegenüber den von ihm in einen Friedenseinsatz Entsandten in der Pflicht. MitarbeiterInnen von Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit, von NGO`s und Hilfsorganisationen arbeiten wohl nicht im Rahmen internationaler Friedenseinsätze, aber in Krisenregionen an ihrer Seite für generell dieselben/ähnlichen Ziele und oft auch im öffentlichen Auftrag. Für sie könnte ein solcher Tag ein Angebot sein.

-          Die Realität von Friedenseinsätzen ist immer multinational und multidimensional (politisch-militärisch-zivil-polizeilich). Es geht um gemeinsame und umfassende Friedenssicherung. Der völkerrechtliche Legitimationsrahmen sind die Vereinten Nationen. Der International Day of UN-Peacekeepers ist das bestmögliche Datum und entspricht am ehesten den Grundprinzipien von kollektiver, umfassender und gewaltvorbeugender Sicherheits- und Friedenspolitik.

-          Wo es um Aufmerksamkeit und Anerkennung von Politik und Gesellschaft für Veteranen bzw. Einsatz-RückkehrerInnen geht, sollte das nicht nur im Rahmen der jeweiligen Ressorts geschehen. (Rückkehrerappell bei Soldaten, Jahresempfang bei der Bundespolizei, nichts bisher bei Zivilexperten) Ein Tag der Anerkennung bloß für die soldatischen Veteranen hätte zur Folge, dass die polizeilichen und zivilen Rückkehrer noch mehr im Schatten öffentlicher Aufmerksamkeit stünden. Es wäre zugleich im Widerspruch zur Grunderfahrung aller internationalen Kriseneinsätze, dass hier Erfolg nur gemeinsam zu erreichen ist.

-          Auch wenn grundsätzlich bei der Krisenbewältigung zivile Mittel den Vorrang haben sollen, auch wenn die Unterschiede zwischen den Akteuren eines Friedenseinsatzes erheblich sind (freiwillige/befohlene Teilnahme, unterschiedliche Belastungen und Risiken, Image), so ist deshalb der eine nicht mehr wert als der andere. In Zeiten, wo die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik sowieso geringer geworden ist, wäre eine Konkurrenz der Rückkehrer um gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anerkennung unsinnig.

Bei aller Sinnhaftigkeit eines Peacekeeper-Tages gibt e auch problematische Aspekte:

-          Staatliche Anerkennung und Ehrung ist symbolische Politik. Nach aller Erfahrung wird solche Symbolpolitik oft zur politischen Akzeptanzförderung umstrittener Politiken instrumentalisiert. Das damit einher gehende allseitige Schulterklopfen wirkt schnell als Beruhigungsmittel gegen Offenheit und kritische Selbstreflexion. Kurz: Symbolpolitik darf kein Ersatz sein für die Grundpflicht der Politik, sorgfältig, verantwortlich und ehrlich mit dem Mittel Friedenseinsatz umzugehen und alles dafür zu tun, dass sie Aussicht auf Erfolg (tatsächliche Friedenssicherung) haben.

-          Deutschland beteiligt sich am ausdrücklichen VN-Peacekeeping, an VN-geführten Missionen mit Personal nur minimal. Die Masse der militärischen und polizeilichen Kräfte ist in NATO und EU geführten, nur VN-mandatierten Missionen eingesetzt.

-          Offen ist, wieweit die verschiedenen Rückkehrergruppen einen Tag der Anerkennung wünschen und welche Art der Gestaltung - ob gemeinsam mit allen, jede Gruppe für sich? Hier wären unterschiedliche Formate vorstellbar, zentral und regional, lokal, gemeinsam und separat, rotierend über die Jahre mit unterschiedlichem Fokus.

-          Distanz ist von zwei Seiten zu erwarten: Einerseits von denjenigen auf der zivilen Seite, die nicht Teil von Friedensmissionen sind, die Vernetzung und zivil-militärisches Zusammenwirken eher skeptisch sehen, also vor allem humanitäre und Hilfsorganisation, aber auch die vielen MitarbeiterInnen der Entwicklungszusammenarbeit. Ihr Engagement verdient unabhängig vom Peacekeeper-Tag Aufmerksamkeit und Anerkennung. Hier gibt es Nachholbedarf. Auf der militärischen Seite von denjenigen, für die „Friedenseinsätze" seit Afghanistan obsolet sind und die sich vor allem als Kämpfer im Krieg verstehen. Gegenüber beiden Positionen ist die zentrale, eigenständige und bleibende Rolle von VN-Peacekeeping zu betonen - und dass in diesem Rahmen das Zusammenwirken von militärischen, zivilen und polizeilichen Komponenten unter dem Primat der Politik und bei gemeinsamen Zielen selbstverständlich ist.

Zu hoffen ist, dass Öffentlichkeit und Medien diese friedenspolitische Premiere gebührend wahrnehmen.

Weitere Informationen über das ZIF: TagdesPeacekeepers@zif-berlin.org


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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