Frieden     Sicherheit    Abrüstung
Logo

www.nachtwei.de

Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2017
Navigation Themen
Navigation Publ.-Typ
Publikationstyp
•  Pressemitteilung (316)
•  Veranstaltungen (6)
•  Pressespiegel (19)
•  Bericht (293)
•  Artikel + (167)
•  Aktuelle Stunde (2)
•  Antrag (58)
•  Presse-Link (108)
•  Interview (58)
•  Rede (109)
•  Große Anfrage (4)
•  Kleine Anfrage (31)
•  Fragestunde (1)
•  Tagebuch (48)
•  Offener Brief (25)
•  Persönliche Erklärung (6)
•  Veranstaltungstipp (6)
•  Vortrag (15)
•  Stellungnahme (60)
•  Weblink (17)
•  Aufruf (5)
•  Dokumentiert (35)

Sicherheitspolitik und Bundeswehr + Artikel von Winfried Nachtwei für Zeitschriften u.ä.
Browse in:  Alle(s) » Meine Themen » Sicherheitspolitik und Bundeswehr
Alle(s) » Publikationstyp » Artikel
Any of these categories - All of these categories

Viel beschworen + nicht erreicht: Die breite sicherheits- und friedenspolitische Debatte - Hemmnisse und Ansätze

Veröffentlicht von: Nachtwei am 8. Juli 2012 15:38:02 +02:00 (17835 Aufrufe)

Minister Thomas de Maizière betont so sehr die Notwendigkeit einer breiten sicherheitspolitischen Debatte wie kaum einer seiner Vorgänger. Bundespräsidenten fordern eine solche Debatte seit 2000! Als jahrelanger Debattenredner habe ich erfahren, warum die breitere Debatte nicht zustande kommt - und wo Ansätze wären. Hier Diskussionsbeiträge dazu von 2008 bis 2012.

Seit Jahren beschworen und nicht erreicht:

Die breite sicherheits- und friedenspolitische Debatte

Hemmnisse und Ansätze

Auszug aus Brief an Minister de Maizière vom Januar 2012

Wiederholt, u.a. beim Beirat Innere Führung am 9.9.2011, haben Sie die Notwendigkeit betont, über die bisherige Elitendebatte hinaus zu einer breiteren sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland zu kommen. Diese Forderung ist seit vielen Jahren Konsens in der sicherheitspolitischen Community. Neu und ausgesprochen erfreulich ist, dass ein Bundesminister dies als sein Anliegen formuliert.

Seit meiner Bundeswehrdienstzeit ab 1965, insbesondere seit der Friedensbewegung der frühen 80er Jahren war ich in verschiedenen Zusammenhängen und aus sich verändernden Perspektiven aktiv an der friedens- und sicherheitspolitischen Debatte beteiligt, seit meiner Mitgliedschaft im Bundestag so sehr als „Wanderer zwischen den Welten" wie wenige andere Politiker. Die Auseinandersetzung vor allem um den Kosovo-Luftkrieg und den Afghanistaneinsatz waren dabei regelrechte politische „Kampfeinsätze". Dabei wurden mir sowohl die Begrenzungen der bisherigen friedens- und sicherheitspolitischen Debatten, als auch ihre Möglichkeiten und Chancen deutlich. Vielfältige Rahmenbedingungen behindern und erschweren eine solche Debatte, angefangen bei der Unübersichtlichkeit und vermeintlichen Ferne sicherheitspolitischer Risiken und dem Strukturwandel öffentlicher Kommunikation. Umso wichtiger wäre es,

-         von politischen Akteuren selbst verursachte Debattenhemmnisse zu reduzieren (neben der dominierenden Insidersprache und der Ritualisierung des politischen Streits vor allem Debattenverhinderungen „von oben": beispielhaft dafür unter Rot-Grün das Übergehen des Weizsäcker-Berichts 2000 und der Erlass der geheim erarbeiteten Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003)

-         vorhandene Chancen zu nutzen (z.B. Querkommunikation zwischen den friedens- und sicherheitspolitischen Zirkeln und Parallelwelten, konzertierte Nutzung der Erfahrungskompetenzen von militärischen, polizeilichen und zivilen Rückkehrern, vermehrte Wahrnehmung der konzeptionellen und operativen Lessons Learned der VN-Welt)

-         zentrale Streitpunkte für einen sicherheitspolitischen Klärungsprozess zu identifizieren und anzupacken (z.B. Verteidigungsbegriff, Haltung zum Krieg angesichts einer Rückkehr des Krieges „von unten", Grundgesetzpräzisierung, nationale und kollektive Sicherheitsinteressen, Spannungsverhältnis zwischen einer „Kultur der Zurückhaltung" und internationaler Verantwortung, Grenzen eines extern gestützten Statebuilding, vernetzter Ansatz und seine Umsetzung auf verschiedenen Ebenen)

Eine möglichst breite friedens- und sicherheitspolitische Debatte ist kein Selbstzweck. Sie soll ein Mehr an sicherheitspolitischem Interesse und Konsens in Politik und Gesellschaft bewirken. Ohne einen solchen Debattenprozess werden sich der Akzeptanzverlust von Auslandseinsätzen und Krisenengagements und generell der Gewichtsverlust von (internationaler) Sicherheitspolitik in der deutschen Politik fortsetzen - mit entsprechenden Folgen für politische Durchhaltefähigkeit und internationale Handlungsfähigkeit wie auch für die Innere Führung und die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr.

Einzelne Ihrer Vorgänger scheuten eine breitere sicherheitspolitische Debatte. Dazu haben Sie ersichtlich keine Veranlassung. Hinzu kommt, dass trotz aller parteipolitischen Kontroversen und Neigungen in der Debatte, sich im Taktischen zu verlieren, unter den Außen- und Sicherheitspolitikern fast aller Fraktionen des Deutschen Bundestages inzwischen ein breiter sicherheitspolitischer Konsens gewachsen ist.

Diskussionsbeitrag: Minister de Maizière warnt vor leichtfertigem Umgang mit dem Begriff „Krieg" - Rolle rückwärts in alte Beschönigungsrhetorik? Wider die Kriegstrommeln aus verschiedenen Richtungen! (25. Januar 2012)

Pax-Christi-Präsident Bischof Algermissen erklärt im Vorfeld der Verlängerung des Afghanistanmandats, in Deutschland sei „Krieg wieder zu einer Handlungsoption geworden." Er „rät" den Abgeordneten „zur Beendigung des Krieges".

Verteidigungsminister de Maizière in einem Interview mit Andre Spangenberg von dapd zu Afghanistan: „Früher haben wir den Begriff „Krieg" vermieden, weil wir gesagt haben, wir wollen nicht, dass das so gefährlich aussieht. (...) Jetzt dürfen wir nicht vor lauter Eifer, dass wir das realistisch beschreiben, Begriffe verwenden, mit denen wir eigentlich etwas anderes meinen und meinen sollen." Schließlich werde Krieg völkerrechtlich als eine Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten und kämpfenden Soldaten mit Kombattantenstatus definiert. „Das haben wir hier nicht. Wir haben eine asymmetrische Auseinandersetzung." Zudem habe die internationale Gemeinschaft ein UNO-Mandat, um am Hindukusch einen bestimmten Auftrag zu erfüllen. Und das sei nicht das, was man landläufig als Krieg bezeichnet. („Zur Sicherheit" von Stephan Löwenstein, 19.1.2012, http://faz-community.faz.net/blogs/sicherheit/archive/2012/01/19/abzug-ohne-grossen-bahnhof.aspx )

(1) Müßiger Streit?

Einsatzsoldaten im Raum Kunduz und Baghlan erscheint ein Streit um den angemessenen Begriff für ihren Einsatz, ihre Situation müßig: Sie erleben Guerilla- und Terrorkrieg, Aufstandsbekämpfung, asymmetrische Kriegführung. Manche Gegner des Afghanistaneinsatzes halten den Streit ebenfalls für müßig: Für sie ist jeder Militäreinsatz ein Kriegseinsatz.

Trotzdem ist ein Streit um die angemessene Begriffswahl weder überholt noch überflüssig. Im Gegenteil, der Streit ist notwendig, um die Realitäten von Gewaltkonflikten und des Eingreifens in sie wahrheitsgemäß und ohne irreführende Beiklänge zu beschreiben und zu bewerten. Er ist überfällig, weil sich in der „Kriegsdebatte" um den Afghanistaneinsatz zunehmende friedenspolitische Desorientierung zeigt - von einer schleichenden „ Rehabiltierung" des Krieges „von unten" einerseits bis zu einer faktischen Missachtung und Abwendung von UN-Friedenssicherung andererseits. Ein klärender Streit ist nicht zuletzt unerlässlich, um bestmöglich zu internationaler kollektiver Sicherheit, Gewaltverhütung und Friedensförderung beitragen zu können und dafür mehr gesellschaftliche Verständigung und Akzeptanz zu erreichen.

(Persönlich: Ich nehme die „Kriegsdebatte" nicht zum ersten Mal auf: Nach vielen Reiseberichten und Stellungnahmen seit 2001 erstelle ich seit 2007 „Materialien zur Sicherheitslage Afghanistans", um die Konfliktlage so genau wie möglich zu erfassen. Seit Oktober 2008 verfasste ich mehrere Beiträge zur „Kriegsdebatte". Als jemand, der zu deutschem Kolonialkrieg in Südwestafrika und zum Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion geforscht hat und der als Vorstandsmitglied der Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen deren Zielen, insbesondere der UN-Friedenssicherung verpflichtet ist, liegt mir an Unterscheidung. Meinungsäußerungen von gesinnungsstarker Unterschiedslosigkeit nerven mich besonders. Das Risiko, als Mitverantwortlicher für den Afghanistaneinsatz selbst in Selbstrechtfertigungen zu verfallen, ist mir bewusst.)

(2) Krieg ist ...

Minister de Maizière geht angesichts des Afghanistaneinsatzes auf Distanz zur inzwischen selbstverständlichen Verwendung des Begriffes „Krieg". Er hat Recht mit seinem Bemühen um Differenzierung. Auch wenn das holperig geschieht: Denn ob ein gewaltsamer Konflikt als Krieg zu bezeichnen ist, macht sich nicht daran fest, ob er zwischen Staaten und „symmetrisch" stattfindet. Bürgerkriege, Guerilla- und „kleine Kriege", „Neue Kriege" (als Sammelbegriff für innerstaatliche Kriege) machen das deutlich. Selbst in zwischenstaatlichen Kriegen gehört asymmetrische Kriegführung immer dazu.

Krieg ist (in Anlehnung an die Definition des AK Kriegsursachenforschung AKUF) ein organisierter gewaltsamer Massenkonflikt, wo mindestens auf einer Seite reguläre Streitkräfte kämpfen, ein Mindestmaß an zentral organisierter Kriegführung besteht und bewaffnete Operationen mit einer gewissen Kontinuität erfolgen. Ziele von Kriegen sind, Konflikte mit Hilfe umfassender tödlicher Waffengewalt auszutragen und zu entscheiden, Gegner militärisch zu schlagen, um ihnen den eigenen Willen aufzuzwingen, sie zu beherrschen und auszubeuten.

Die Menschheit von der „Geißel des Krieges" zu befreien, Krieg als Mittel von Politik zu ächten und Frieden zu sichern, ist deshalb oberstes Anliegen der 1945 gegründeten Vereinten Nationen. Das Grundgesetz übernahm das mit dem Friedensauftrag, dem Verbot des Angriffskrieges und der Bindung an kollektive Sicherheit in das nationale Recht.

Angesichts der Allgemeingültigkeit von Völkerrecht und Menschenrechten sind deshalb Kriege Ausdruck von Politikversagen und massivste Verletzung von Menschenrechten, immer ein großes Übel und nie „gerecht" oder „humanitär".

Der Zweite Weltkrieg ist zugleich das bekannteste Beispiel dafür, dass Krieg zur Verteidigung gegen einen Angriff auch gerechtfertigt sein kann. Ohne den Krieg der Alliierten hätte es keine Befreiung von der beispiellosen Naziterrorherrschaft gegeben. Vor diesem Erfahrungshintergrund formulierte die UN-Charta zwei Ausnahmen vom internationalen Gewaltverbot: die Selbstverteidigung gegen einen Angriff, die Abwehr einer, vom UN-Sicherheitsrat festgestellten Bedrohung für internationale Sicherheit und Weltfrieden. UN-mandatierte Zwangsmaßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung von Frieden dienen der Gewalteindämmung und internationalen Rechtsdurchsetzung. Als solche können sie bis zum Einsatz kriegerischer Militärgewalt gehen. Der Ost-Kongo ist eine Konfliktregion, wo die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit des Einsatzes von UN-Gewalt zum Schutz von Zivilbevölkerung gegen Milizen offenkundig ist.

(3) Ende der Beschönigung

Bundeswehrsoldaten mit Afghanistanerfahrung waren erleichtert und dankbar, als Minister zu Guttenberg die harten Realitäten beim Namen nannte: „in Teilen des Landes kriegsähnliche Zustände", in der Sprache des humanitären Völkerrechts ein „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt." Er brach mit dem Schönsprech seines Vorgängers, Minister Jung, der unverdrossen nur von Stabilisierungseinsatz gesprochen hatte, als ISAF und Bundeswehr im Raum Kunduz zunehmend mit einem Guerilla- und Terrorkrieg konfrontiert wurden.

Zu Guttenberg ersparte sich aber jede weitere Differenzierung und leistete damit einer öffentlichen Wahrnehmung Vorschub, wonach in Afghanistan alles Krieg sei und Bundeswehr dort Krieg führe.

(4) Statt Friedensmission jetzt Krieg für Frieden?

Afghanistan ist mit Schwarz-Weiß-Sichten nicht zu erfassen. Höchst unterschiedliche Konfliktkonstellationen und -intensitäten bestehen nebeneinander.

- Wo Soldatinnen und Soldaten immer wieder beschossen und angesprengt werden, wo sie selbst schießen, verwunden, töten, um selbst zu überleben, wo ein „entweder die oder wir" herrscht, da ist für Soldaten Krieg. (Marco Seliger schildert in seinem Reportagebuch „Sterben für Kabul" eindringlich diesen Krieg vor Ort und seine jahrelange Verdrängung und Vertuschung in Berlin.)

- Solche (Klein)Kriegsituationen gab es für Bundeswehr- und ISAF-Soldaten in den ersten Jahren von ISAF (fast) nicht. Sie eskalierten ab 2006 erst im Süden, in Helmand, Kandahar und Uruzgan stellenweise zu offenen Feldschlachten. Im Norden eskalierte  die zunächst vereinzelte Gewalt ab 2007 vor allem in den Provinzen Kunduz und Baghlan. Hier gewannen Aufständische in einer Handvoll Distrikte Initiative und dann die Vorherrschaft. Diese Distrikte wurden Guerillakriegsgebiete. Für die Masse der über 100 Distrikte im Norden, der sich über eine Fläche von halb Deutschland erstreckt, galt das nicht. Hier gab es Gewaltkriminalität, bestand aber keine Kriegsituation. Hier waren und sind Aufbau und Entwicklung möglich.

- Die Kriegssituation auf der taktischen Ebene einzelner Distrikte ändert nichts an dem strategischen, mit Resolutionen des UN-Sicherheitsrates alljährlich bekräftigten Doppelauftrag von ISAF und Bundeswehr: verhindern, dass Afghanistan erneut zu einem sicheren Hafen für internationalen Terrorismus wird; Sicherheits- und Stabilisierungsunterstützung beim Aufbau verlässlicher Staatlichkeit, also insgesamt Beitrag zu internationaler kollektiver Sicherheit (und nicht „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch").

- Der strategische Stabilisierungsauftrag findet seinen Niederschlag in den Einsatzregeln, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sehr ausdifferenziert sind, in der Multinationalität von fünfzig Truppenstellernationen, in der grundsätzlichen Bevölkerungsorientierung (und nicht Gegnerfokussierung), in der Einsicht und dem offiziellen Konsens, dass der Konflikt mit den Aufständischen und Taliban bei noch so vielen taktischen Siegen militärisch nicht zu lösen ist und Militär nur zum geringeren Teil zur Konfliktlösung beitragen kann, dass Förderung legitimer Staatlichkeit der Dreh- und Angelpunkt ist. Der Sicherheitsunterstützungsauftrag schlägt sich in der Verpflichtung und Notwendigkeit nieder, sich bei der Durchführung des ISAF-Mandats eng mit der afghanischen Regierung, dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und vielen anderen Akteuren abzustimmen.

- Der strategische Auftrag wird verfolgt mit einem breiten Spektrum an militärischen Maßnahmen, die von der Ausbildungsunterstützung über Peacekeeping bis zur Aufstandsbekämpfung und Kampfeinsätzen reichen.

- Verkompliziert und konterkariert wird die angemessene Benennung des ISAF-Einsatzes dadurch, dass taktische und strategische Ebene meist nicht unterschieden werden und die Erfahrungen der taktischen Ebene oft dominieren; dass der ISAF-Einsatz von einzelnen Mitgliedsstaaten explizit als Krieg verstanden und von den USA auch teilweise so geführt wurde. Der von der CIA geführte geheime Drohnenkrieg ist Krieg außerhalb des Völkerrechts und Extrembeispiel für eine asymmetrische Kriegführung der Stärke.

- Die bisherigen Begriffe von „Friedens- und Stabilisierungseinsatz", „Friedenswahrung", „Krieg" beschreiben nur unzureichend den Charakter des ISAF-Einsatzes. Ich meine, dass er am angemessensten - und immer noch umständlich - als Stabilisierungsmission zwischen Friedenssicherung und Aufstandsbekämpfung zu beschreiben ist.

(In persönlichen Gesprächen mit Bundeswehrsoldaten ist mir nie jemand begegnet, der gemeint hätte, man solle und könne die Aufständischen insgesamt niederkämpfen und militärisch besiegen. Alle stimmten der Unterscheidung von taktischer Kriegssituation in Teilen des Einsatzgebietes und strategischem Sicherheitsunterstützungsauftrag zu.)

(5) Gefährliche Konsequenzen eines unterschiedslosen Kriegs-Geredes

In Geschichte und Gegenwart wurden und werden Kriege in der Regel verharmlost und beschönigt. Das erste Opfer von Kriegen ist die Wahrheit. In Anbetracht dieser Grunderfahrung klingt es von vorneherein ehrlich und eindeutig, im Falle Afghanistans von Krieg zu sprechen. Überfällig war es, den Guerilla- und Terrorkrieg wahr- und ernstzunehmen, in den Bundesregierung und Bundestag deutsche Soldatinnen und Soldaten befahlen, und daraus die menschlichen und politischen Konsequenzen zu ziehen - Anerkennung, verlässliche Unterstützung und Fürsorge, bestmögliche Ausstattung, ehrliche Überprüfung der Einsatzwirkung, klarer und erfüllbarer Auftrag.

Trotzdem: Leichtfertig und pauschal für Afghanistan den Krieg auszurufen, kann - vielfach ungewollt - sehr Probematisches befördern:

-         Die Illusion von militärischer Konfliktlösung: wo mit besserer Ausrüstung, lockereren Einsatzregeln, offensiverer Vorgehensweise die Aufständischen als besiegbar und Verhandlungsversuche unnötig erscheinen; eine Wiederannäherung an den Irrweg des „War on Terror";

-         eine alltägliche Gewöhnung an und die schleichende Rehabilitierung von Krieg;

-         eine Entkriminalisierung von Terrorkämpfern, zu deren Taktik Massaker an Polizisten und Zivilisten, der Einsatz von Kindern als Selbstmordattentätern und von IED`s als faktischen Antipersonenminen gehören, und ihre Aufwertung zu Kombattanten;

-         eine pauschale Abwertung der UN und ihrer Bemühungen um internationale Friedenssicherung; „Friedenseinsätze" gelten in manchen Zusammenhängen als zweitrangig und minderwertig, der Begriff scheint manchmal „verbrannt";

-         eine umfassende (Selbst-)Abschreckung: Wo unterschiedslos Krieg herrscht, ist die Entsendung von Entwicklungshelfern, von Polizeiausbildern, die personelle Unterstützung von Staatsaufbau selbstverständlich nicht mehr zu verantworten; wo Krieg ist, schwindet zugleich die Aufmerksamkeit für die vielen Pflanzen und Inseln von Aufbau, Friedensförderung; Bad News schlagen immer Better News;

-         Auflösung des relativen friedens- und sicherheitspolitisches Konsenses in Deutschland: Wenn die einen, vermeintliche Kriegsrealisten, UN-Friedenseinsätze als Illusion oder Irreführung abtun, wenn andere (wie nicht nur die LINKE) UN-Einsätze pauschal als Kriegseinsätze denunzieren, dann schwindet die politische und gesellschaftliche Basis für eine deutsche Beteiligung an internationaler Krisenbewältigung und Friedenssicherung.

-         Ein Teil derjenigen, die einen Sofortabzug fordern (darunter die sehr kleine „Grüne Friedensinitiative"), sehen und brandmarken den „Krieg der NATO", beschweigen aber den Krieg der Aufständischen und ihre Intervention aus Pakistan. Sie ignorieren dabei die Einschätzungen und Beschlüsse der UN. Im Unterschied zu politisch unparteilichen, aber den Menschen verbundenen Hilfsorganisationen und NGO`s ergreifen diese Kriegsgegner mit ihrer Einäugigkeit - unausgesprochen und sicherlich ungewollt - sehr wohl Partei. Dass gerade demokratische und Reformkräfte in Afghanistan bei einem Sofortabzug die Explosion des jetzigen bewaffneten Konflikts hin zu einem Bürgerkrieg fürchten, also noch viel mehr als weniger Krieg, nimmt diese Art von „Kriegsgegnern" nicht zur Kenntnis.

-          Wo Parallelen mit dem Zweite Weltkrieg gezogen, wo Kontinuitäten zwischen dem deutschen Krieg gegen die europäischen Nachbarn und dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan gezogen werden (z.B. in dem TV-Beitrag „Töten für den Frieden" von Tilman Jens am 24. Januar 2012 auf 3sat), läuft das auf eine Relativierung des deutschen Staatsverbrechens hinaus.

(6) Genauer Hinsehen, Chancen nutzen, legitime Staatlichkeit fördern

Bischof Algermissen „rät zur Beendigung des Krieges" und fordert „umfassende und konsequente Hilfe für Afghanistan" Das ist nach mehr als dreißig Kriegsjahren und zehn Jahren deutschem und internationalem Engagement richtig gemeint, aber nicht wirklich hilfreich.

Wer zur Gewalteindämmung im Konfliktknäuel Afghanistan, zur Friedensförderung in einer kriegszerrütteten Gesellschaft beitragen will, muss schon GENAUER HINSEHEN.

Das tut zum Beispiel - nach dem Beschluss grüner Fachgremien - der Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung des ISAF-Mandats, der am 26. Januar zur Abstimmung steht. (BT-Drs. 17/8466 vom 25.1.2012)

Der Antrag betont die deutsche und grüne Mitverantwortung für die Entwicklung in Afghanistan über 2014 hinaus. Er verfällt nicht in die verbreitete Militärfixiertheit und stellt die Förderung legitimer und verlässlicher Staatlichkeit vor allem auf subnationaler Ebene und die Arbeit für politische Konfliktlösung an die erste Stelle.

 

Auszug: Vortrag zu Vernetzter Sicherheit aus Sicht des Parlaments, BAKS November 2011

(6.) Forderung nach Vernetzung und Kooperation als kommunikative Herausforderung

Dank der deutschen Parlamentsbeteiligung kommen Kriseneinsätze im Bundestag und darüber in der Öffentlichkeit so oft und breit zur Sprache wie in wenigen anderen nationalen Parlamenten. Die Voraussetzungen für eine öffentliche Kommunikation und einen demokratischen Diskurs zur Friedens- und Sicherheitspolitik sind damit vergleichsweise gut.

In der parlamentarischen Praxis werden diese Möglichkeiten allerdings nur unzureichend genutzt. Angefangen bei der Schlüsselfrage des WOFÜR von Kriseneinsätzen - und damit des WOFÜR von Vernetzung und Kooperation.

Im Hinblick auf den erweiterten Auftrag der Bundeswehr jenseits der Landes- und Bündnisverteidigung besteht wohl ein weitgehender Konsens (nur mit VN-Mandat, nur multinational). Bisher gelang es aber nicht, diesem erweiterten Auftrag mit einer Präzisierung im Grundgesetz eine klare und unmissverständliche Verfassungsbasis zu geben - und damit zugleich einen Interventionismus für Partikularinteressen auszuschließen.

Beim Wofür des Afghanistaneinsatzes wurde zu lange verkannt, dass gute und hehre, abstrakte Ziele wohl die internationale und nationale Konsensbildung erleichtern, für einen erfolgreichen Einsatz aber ganz und gar nicht ausreichen. Der braucht klare, kohärente, realitätsnahe, erfüllbare Ziele. Wo die nicht erkennbar sind, wo also auch keine Fortschritte „messbar" sind, da macht sich trotz aller sicherheitspolitischen Rechtfertigungen de facto Sinnlosigkeit breit.

Trotz zahlloser Debatten um Auslandseinsätze schaffte es das Parlament nicht, hierüber eine breitere sicherheitspolitische Debatte und Verständigung in der Öffentlichkeit zu fördern.

Ein grundsätzliches Handicap ist die mangelnde Sichtbarkeit des umfassenden Ansatzes, der vielen Akteure von multidimensionalen Kriseneinsätzen. Nahezu unverändert dominiert in der Öffentlichkeit eine militärlastige Wahrnehmung, wo das Militärische, Gewaltereignisse und Bad News breiteste Aufmerksamkeit finden - und Aufbauleistungen, Fortschritte in Friedensprozessen, Good News nur einen Bruchteil davon. Die militärlastige Wahrnehmung bedeutet für das Militär eine Falle: Ihm wird zumindest unterschwellig eine Durchsetzungs- und Problemlösungskompetenz und damit faktisch die Hauptverantwortung für Gelingen oder Scheitern eines Einsatzes zugesprochen - und das, wo Militärs hierzulande schon lange betonen, dass man mit militärischen Kriseneinsätzen im besten Fall Zeit kaufen, aber keine Konflikte lösen kann.

Die „Militärlastigkeit in Zivil" wurde auch durch eine Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen begünstigt, bei der nur die militärische Beteiligung zustimmungspflichtig ist - und die anderen Komponenten im Schatten bleiben. Seit Jahren debattiert der Bundestag bei Kriseneinsätzen wohl zunehmend ihre zivile und polizeiliche Dimension. Solche Debatten werden aber über die Fachöffentlichkeit hinaus kaum wahrgenommen.

Auch für sicherheitspolitische Journalisten ist der vernetzte Ansatz kaum ein Thema. Bei ihnen fanden Ausrüstungsmängel beim deutschen ISAF-Kontingent hundertmal mehr Aufmerksamkeit als zum Beispiel die jahrelange personelle Unterausstattung auf dem Feld des Statebuilding.

Zwischen den verschiedenen Akteuren des umfassenden Ansatzes besteht ein enormes Gefälle an Sichtbarkeit, Attraktivität, jeweiliger Öffentlichkeitsarbeit, journalistischer Erreichbarkeit und medialer „Verkäuflichkeit". Eine umfassende und ressortübergreifende Kommunikationsstrategie müsste dem entgegenwirken. Sie ist bisher nicht in Sicht.

 

Auszug: Vortrag zur BILANZ AUSLANDSEINSÄTZE

Nürnberg 6/2011

(9) Öffentliche Kommunikation: Der Gegenstand ist komplex und fern von den Lebenswelten hierzulande, strittig und zugleich mit viel Gesinnung belegt.

Insgesamt wurde der Stellenwert der öffentlichen Kommunikation bei Auslandseinsätzen und insbesondere in asymmetrischen Konflikten erheblich unterschätzt.

Um Zustimmung in Parlament und Öffentlichkeit zu gewinnen, wurden nüchtere sicherheitspolitische Beweggründe weniger, humanitäre eher mehr betont. Im Fall Kosovo wurden das tatsächliche Motiv Schutzverantwortung  teilweise mit einem moralischen over-kill kommuniziert. Der Afghanistaneinsatz wurde besonders häufig mit dem unbestreitbaren Fortschritt der Mädchenschulen gerechtfertigt, obwohl damit ein Streitkräfteeinsatz nicht legitimiert werden kann.

Statt die riskante Komplexität eines Stabilisierungseinsatzes in Afghanistan offen und konkret zu vermitteln, wurde sie jahrelang lieber weich gezeichnet. Dafür steht das Bild des „Entwicklungshelfers mit dem Gewehr." Gerade in der Zeit der sich verschärfenden Lage seit 2007 verbot das Ministerium den Einsatzsoldaten das offene Wort gegenüber den Medien.  Der Umgang mit dem „K-Wort" (Krieg) verlief in zweifacher Weise äußerst kontraproduktiv.[1] Unter Minister Jung wurde die Kriegsrealität der Soldaten in Kunduz seit 2008/2009 geleugnet und mit dem Stabilisierungsauftrag schöngeredet. Das zerstörte Glaubwürdigkeit. Minister zu Guttenberg  nannte  dann die kriegerische Situation der Soldaten in Kunduz zu Recht beim Namen. Diese „neue Ehrlichkeit" leistete aber in ihrer Pauschalität  einer Wahrnehmung Vorschub, als sei in ganz Afghanistan Krieg und Auftrag der Bundeswehr jetzt Krieg. Verbreitet wurde jetzt das Bild, als sei Bundeswehr von Anfang an im Krieg gewesen. Die Rede war von einer „Kriegslüge" seit 2002. Dieser Geschichtsverdrehung im Namen der „Ehrlichkeit" wurde kaum widersprochen.  Nicht geleistet wurde die Differenzierung zwischen der taktischen Situation von Soldaten, die mit Guerilla- und Terrorkrieg konfrontiert sind und wo es um „die oder wir" geht, und dem strategischen Auftrag, der weiterhin Sicherheitsunterstützung und Stabilisierung lautet und eben nicht, einen Krieg zu gewinnen. Nicht geleistet wurde die Differenzierung zwischen den (Klein)Kriegszonen einerseits und den ruhigeren Gebieten andererseits, wo Aufbau weiter möglich ist.

Ein weiterer Kommunikationsmangel ist bei Afghanistan bis heute die deutsche und militärfixierte Nabelschau. Ausgeblendet blieb die Entwicklung anderer Regionen, weitgehend unbeachtet die Arbeit der Polizisten und Entwicklungshelfer, die Leistungen und Lasten anderer Nationen. Über Jahre klopfte sich die Bundesregierung als „drittgrößter ISAF-Truppensteller" auf die Schulter. Dass der deutsche Anteil an ISAF von anfänglich einem Fünftel auf weniger als ein Zwanzigstel zurückging, wurde geflissentlich übergangen.

Und schließlich verzichtete die Bundeskanzlerin jahrelang darauf, sich zu Afghanistan zu äußern und sichtbar Führungsverantwortung zu übernehmen. Ihre erste Regierungserklärung zu Afghanistan erfolgte nach dem Luftangriff von Kunduz im September 2009 unmittelbar vor der Bundestagswahl. Der Afghanistan-Pakistan-Beauftragte erst des Auswärtigen Amtes, dann der Bundesregierung hatte offenkundig nie die Aufgabe, die deutsche und internationale Afghanistanpolitik gegenüber der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Die deutsche Afghanistanpolitik war lange durch Gesichtslosigkeit und weitgehenden Führungsverzicht gekennzeichnet.

Viel zu wenig bedacht wurde, dass terroristische  Aktivitäten wesentlich auf öffentliche Meinung und politisch-psychologische Wirkung zielen und durch den medialen Alltag des bad-news-Mechanismus verstärkt werden. Dass nach Anschlägen und Verlusten immer wieder und primär das - zweifellos wichtige - Thema unzureichender  Ausrüstung und Bewaffnung dominierte, war so kurzsichtig wie wehrlos. Eine Neigung zur Hühnerhaufen-Kommunikation wirkte des öfteren wie friendly fire.

Auf dem Feld der öffentlichen Kommunikation blieben Regierung und Parlament gemeinsam hinter den hohen Anforderungen zurück.

Artikel in LOYAL 3/2010

Für eine Kultur des Hinsehens

Der gestandene Mann war Bergetruppführer in Kunduz. Er gehörte immer zu den ersten, die zu einem Anschlagsort kamen, zerfetzte Kameraden und Kinder erlebten. „Vielleicht habe ich ja mal das Glück, dass ich ehrlich berichten kann, was ich im Einsatz erlebt habe." Hierzulande stößt er auf breites Desinteresse - oder ein „das tun Sie für A 10?" aus dem Mund eines Bürgermeisters.

Bundespräsident Köhler hatte bei seiner Rede auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr am 10. Oktober 2005 in Bonn auf Seiten der Gesellschaft ein „freundliches Desinteresse" gegenüber der Bundeswehr konstatiert und eine „breite gesellschaftliche Debatte - über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes" eingefordert.

Mein Eindruck ist, dass inzwischen das „freundliche Desinteresse" oft zu einer Haltung der kalten Schulter abgekühlt ist. Seit Jahren gab es immer wieder kurzatmige Debatten um neue Einsätze (Kongo, Libanon), regelrechte „Blitzdebatten" nach Anschlägen oder skandalträchtigen Ereignissen. Eine breite sicherheitspolitische Debatte kam aber nicht zustande. Ob der Luftangriff von Kunduz und der Streit um die Afghanistan-Äußerungen von Bischöfin Käßmann da eine Wende bringen, ist noch längst nicht ausgemacht.

Das gesellschaftliche Desinteresse macht nicht nur Bundeswehrangehörigen und Sicherheitspolitikern zu schaffen. Noch breiteres Desinteresse erleben in der Regel Polizisten im Auslandseinsatz. Nicht selten bekommen sie zu hören, sie seien auf einem gut bezahlten Abenteuertrip gewesen, während Kollegen ihre Arbeit hätten mitmachen müssen. Und was Entwicklungshelfer in Afghanistan trotz alledem immer noch schaffen, wird in der Regel gar nicht erst zur Kenntnis genommen.

Ich habe dieses Desinteresse auch in friedenspolitisch interessierten Kreisen immer wieder erfahren: in den 90er Jahren vor dem Golfkrieg, gegenüber dem Krieg in Bosnien und vor Beginn des Kosovo-Luftkrieges, ständig beim Thema zivile Krisenprävention.

Mit dem verbreiteten Desinteresse haben schließlich auch die Gegner von Auslandseinsätzen und insbesondere des Afghanistaneinsatzes zu kämpfen. Obwohl ihre „Raus"-Forderungen so populär wie nie sind, bleibt ihre gesellschaftliche Mobilisierungsfähigkeit ausgesprochen schwach.

Das verbreitete Desinteresse und der Mangel an breiter Debatte sind politisch gefährlich und unverantwortlich.  Für Staatsbürger in Uniform reicht es nicht, wenn sie durch große Parlamentsmehrheiten in riskante Einsätze entsandt werden. Sie und ihre Angehörigen sind auch auf die Akzeptanz und Zustimmung in der Bevölkerung angewiesen. Eine Sicherheitspolitik, die nicht in der Gesellschaft verankert ist und auf einem gesellschaftlichen Grundkonsens basiert, ist in ihrer internationalen Handlungsfähigkeit massiv beeinträchtigt. Außen- und Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein will, ist heute mehr denn je auf Legitimität angewiesen: bei der eigenen Bevölkerung, bei den in den Einsatz geschickten Soldaten und Polizisten, bei der Bevölkerung der Einsatzgebiete. Die Ironie: Während in Afghanistan die Köpfe und Herzen der Menschen gewonnen  werden sollen, hat man sie hierzulande immer mehr verloren.

Schon im Jahr 2000 rief Bundespräsident Rau auf der Kommandeurtagung in Leipzig zu einer breiten Debatte über deutsche Sicherheits- und Friedenspolitik auf. Die vielen Rufe in sicherheitspolitischen, aber auch friedensbewegten Kreisen  nach einer breiten und vor allem klärenden Debatte werden aber weiter folgenlos verhallen, solange nicht die Hemmnisse und Chancen identifiziert und angegangen werden.

Hemmnisse und Widerstände

Das veränderte weltpolitische, gesellschaftliche und mediale Umfeld: Auch wenn die Bedeutung von Außen- und Sicherheitspolitik in der globalisierten Welt zugenommen hat, so hat sie doch in der Wahrnehmung der meisten Menschen an Gewicht verloren. Der Blick richtet sich mehr nach innen, Sicherheitsrisiken werden heute in Deutschland primär sozial buchstabiert. Risiken und Bedrohungen für deutsche und europäische Sicherheit sind diffus, abstrakt, unübersichtlich, die persönliche Betroffenheit ist viel weniger greifbar. Die Bundeswehr ist aus weiten Teilen des Landes „verschwunden", die Erfahrungswelten driften extrem auseinander - hier oft individualisierte Spaßgesellschaft, im Einsatzgebiet Extremarmut, ja täglicher Terrorkrieg. Die Terroranschläge von Madrid, Bali, London etc werden in einer Mischung aus Verdrängung und sinnvoller Gelassenheit weniger als Teil einer umfassenden Bedrohung, sondern eher als Katastrophen wahrgenommen, die immer wieder passieren. Um das knappe Gut Aufmerksamkeit der Medien und der Bürger konkurrieren immer mehr „Verkäufer" in steigendem Tempo. Die Sogwirkungen von Internet und Unterhaltungsindustrie gehen mit einer Individualisierung und Privatisierung von Interessen einher, erschweren per Saldo politisches Interesse. Der Trend zu Dramatisierung, Personalisierung und schnellen Themenwechseln auch in der politischen Berichterstattung fördern Hektik und Oberflächlichkeit. Exemplarisch war, wie die Bild-Zeitung am 25. Oktober 2006 mit der Veröffentlichung der Totenschädel-Fotos von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan die Vorlage des Weißbuches am selben Tag regelrecht aus der Medienwahrnehmung schoss.

Politische Versäumnisse und Fehler: In Bundestagswahlkämpfen wurden heikle Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik lieber gemieden - so 1998 angesichts der zugespitzten Kosovo-Krise, so 2009 angesichts eines Afghanistan auf der Kippe. Irak 2002 war eher eine Ausnahme. Verteidigungsminister wurden in den  meisten Fällen nicht nach Fachkompetenz ausgewählt. Unter den vier letzten waren zwei Kommunikationsversager. Vor diesem Hintergrund war es wenig verwunderlich, dass sich bisher alle Minister notorisch weigerten, Chancen für eine breite Debatte zu schaffen und zu nutzen: Im Jahr 2000 wischte Verteidigungsminister Scharping den Bericht der Weizsäcker-Kommission beiseite; Minister Struck erließ 2003 die geheim erarbeiteten Verteidigungspolitischen Richtlinien; Minister Jung tat dasselbe mit dem Weißbuch 2006. Eine umfassende Bilanzierung des Kosovo-Einsatzes, des Kongo- und des Afghanistan-Einsatzes, der Auslandseinsätze insgesamt verweigerte bisher jede Bundesregierung. Die verdruckste und beschönigende Regierungskommunikation vor allem zum eskalierenden Afghanistaneinsatz trug maßgeblich zu seiner Akzeptanzkrise bei.  In Deutschland, wo die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen so ausgeprägt ist wie in kaum einem anderen Land, ist das alles auch ein Versagen des Bundestages. Ich kann mich an etliche heiße Bundestagsdebatten zu Auslandseinsätzen erinnern. Insgesamt blieben wir aber zu oft im Klein-Klein stecken, gefangen oft in einer Sprache, die schon die Fraktionskollegen kaum noch erreichte, geschweige die breitere Öffentlichkeit. Diese Defizite sind Ausdruck auch eines Mangels an Strategiefähigkeit und Überzeugungskraft in der „politischen Klasse". Hinzu kommt eine sicherheitspolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, wo Jugendoffiziere die Hauptlast der Basisarbeit tragen, wo das Auswärtige Amt sich trotz seiner Federführung bei Auslandseinsätzen fein zurückhält.

Fragmentierung der politischen Diskurse: Es ist ja nicht so, dass es keine Debatten gegeben hätte. Aber sie blieben meist in Teilöffentlichkeiten stecken, die weitgehend beziehungslos nebeneinander ihre Diskurse pflegen. Die Kirchen entwickelten in sorgfältigen Diskussionsprozessen ihre Friedensdenkschriften (2000 und 2007) - und blieben praktisch ohne Echo. Rege ist die Veranstaltungstätigkeit des Bundeswehrverbandes, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, des Reservistenverbandes. Die Bündnisgrünen stritten auf vielen Parteitagen, darunter zwei Sonderparteitagen, mit vollem Risiko und streckenweise stellvertretend für die Gesellschaft über Auslandseinsätze und ließen durch eine friedens- und sicherheitspolitische Kommission eine selbstkritische Standortbestimmung erarbeiten. Aber bis auf wenige Ausnahmen bleibt man überwiegend unter sich. Hinzu kommt die Gleichzeitigkeit höchst unterschiedlicher Bilder von Militär heutzutage - vom traditionellen Kriegerbild bis zum „bewaffneten Entwicklungshelfer"-Image und der komplexen Realität von Stabilisierung im VN-Auftrag dazwischen.

Die Mobilisierungsschwäche der - äußerst heterogenen - Friedensbewegung zu Afghanistan hat mehrere Gründe: Um Massenprotest zu mobilisieren, braucht es breite Betroffenheit, klare Fronten und eine Dramaturgie der Zeit. Das war bei dem Irakkrieg 1991 wie 2003 gegeben. Heute erscheint der Hindukusch trotz alledem weit weg. Auf die Schlüsselfrage, was nach einem Sofortabzug komme, kann die „Raus"-Fraktion die Befürchtung nicht entkräften, dass dann alles schnell viel schlimmer würde. Nachdem Gegner des deutschen Afghanistaneinsatzes diesen seit acht Jahren alarmistisch als Kriegseinsatz denunzierten, sind jetzt, wo der Einsatz in Kunduz tatsächlich kriegerisch geworden ist, ihre Warnrufe kaum noch steigerungsfähig. Die Protestlage könnte sich aber schnell ändern, wenn Angehörige von Gefallenen und Verwundete auf die Straße gehen würden.

Was tun?

Ein Zurück zur Überhöhung des Militärischen wie in früheren Zeiten wird und soll es nicht geben. Interesse und Debatte brauchen Streit, nicht Konformitätsdruck und Konsensgesülze. Breite gesellschaftliche Debatten lassen sich nicht „machen", nur begünstigen. Sie sind abhängig von äußeren Faktoren, die kaum beeinflussbar sind. Realistischerweise geht es heute darum, bisherige Inseln und Pfade sicherheitspolitischer Debatten zu verbreitern, zu verbinden und zu verstetigen. Hierfür ist eine Querkommunikation zwischen den sicherheits- und friedenspolitisch interessierten Kreisen unerlässlich, eine Überwindung von ideologischen Wagenburgen. Die Klärung der zivil-militärischen Beziehungen ist dabei von zentraler Bedeutung. Als notorischer Wanderer zwischen den Welten habe ich erfahren, welche Potenziale an produktiver Zusammenarbeit und gegenseitiger Ergänzung noch ungenutzt sind.

Jahr für Jahr arbeiten im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland Tausende Soldaten und Zivilexperten, Hunderte Polizisten in Krisenregionen weltweit. Hinzu kommen zahllose Projekte engagierter Bürger. Sie alle verdienen und brauchen Aufmerksamkeit, Anerkennung und Unterstützung  - unabhängig von der politischen Bewertung eines einzelnen Einsatzes, aber auch ehrlich im Umgang  mit dem existentiellen Einsatz von Soldaten. Ihnen gegenüber stehen alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen in der Verantwortung. Auch hier ist eine „Kultur des Hinsehens" gefordert, ist bürgerschaftliches Engagement gefragt. Kommunen können dazu besonders beitragen.

Diese Abertausenden Frauen und Männer in Uniformen und in Zivil verfügen über reiche Erfahrungen und oft auch Herzblut in friedens- und sicherheitspolitischer Praxis. Dieses Potenzial muss ganz anders zur Geltung kommen  - bei der Politikberatung, in der öffentlichen Diskussion, bei der sicherheitspolitischen  Bildungsarbeit an der Basis. Kurzsichtig ist, dass etliche Ressorts ihren Praktikern Maulkörbe verpassen. Dabei können gerade einsatzerfahrene Soldaten, Polizisten, Entwicklungsexperten die Möglichkeiten, Fährnisse und Grenzen multinationaler Krisenbewältigung und Friedensförderung, das Faszinierende trotz aller Probleme so konkret, persönlich und glaubwürdig vermitteln wie niemand sonst. Wo Sicherheitspolitik heute Normalbürger strukturell überfordert, sind solche persönlichen Zugänge umso wichtiger. Das gilt es, systematisch zu fördern. Ich habe jedenfalls mit solchen Friedenspraktikern durchweg beste Erfahrungen gemacht. Sie sind oft motivierende Hoffnungsträger in einem Umfeld, wo man verzweifeln könnte.

Bundesregierung und Bundestag stehen in der Bringschuld, sicherheitspolitische(s) Interesse und Debatte nach Kräften zu fördern und nicht zu behindern. Mit meinen über`s Internet verbreiteten Berichten aus den Einsatzgebieten habe ich dazu einen anerkannten, aber begrenzten Beitrag geliefert. Um zu einem sicherheitspolitischen Konsens zu kommen, ist die Schlüsselfrage zu klären, wie Deutschland wirksam zu internationaler Sicherheit und Friedenssicherung beitragen will, welchen Stellenwert Streitkräfte dabei haben sollen - und welche Kosten und Opfer Politik und Gesellschaft  bereit sind zu tragen. Überfällig sind unabhängige Bilanzierungen deutscher Beteiligungen an internationaler Krisenbewältigung und die Entwicklung einer deutschen Sicherheitsstrategie in einem öffentlichen Prozess. Ein jährlicher, lesbar verfasster Bericht der Bundesregierung zur deutschen Sicherheitspolitik könnte sie in ganz anderer Weise transparent und diskutierbar machen.

In den letzten Jahren verlorenes Vertrauen lässt sich nur mit Klarheit, Ehrlichkeit und vollem  Einsatz zurückgewinnen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, wo die Bundeskanzlerin, der Außen- und Verteidigungsminister und der Bundestag voran gehen müssen.

 

Auszug: BRIEF AN BUNDESPRÄSIDENT HORST KÖHLER 2005

 

für Ihre Rede bei der 40. Kommandeurtagung der Bundeswehr in „unserem" ehemaligen Plenarsaal in Bonn möchte ich Ihnen sehr danken.

Ich tue das als jemand, der seit Anfang der 80er Jahre in der Friedensbewegung aktiv war, der seit 1994 alle Bundestagsentscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr intensiv mit beraten und der den Streit um den Auftragwandel der Bundeswehr ganz vorne ausgefochten hat.

Es geht nicht darum, dass ich mit allen Ihren Wertungen übereinstimmen würde.

Danken möchte ich Ihnen für zwei wesentliche Botschaften, die Sie vor allem an das Parlament, die Bundesregierung und die Parteien richten:

-         Ihr Aufruf zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik;

-         Ihre Aufforderung zu einem außen- und sicherheitspolitischen Gesamtkonzept.

Das „freundliche Desinteresse" gegenüber der Bundeswehr erlebe auch ich - allerdings als Teil eines sinkenden außen- und sicherheitspolitischen Interesses insgesamt. Krass trat dies während des Bundestagswahlkampfes zutage, als Außen- und Sicherheitspolitik in der öffentlichen Auseinandersetzung praktisch keine Rolle spielte. Irritierend wird es deutlich im Hinblick auf die Transformation der Bundeswehr, die hiermit ihren radikalsten Umbau seit ihrer Gründung erlebt. Fragen von Krieg und Frieden sind fundamental und können über den Ausgang von Wahlen entscheiden. Wenn es aber um die strategische und politisch-praktische Klärung des Verhältnisses der deutschen Gesellschaft und Politik zu Krieg und Frieden geht, bleibt es ein Thema der Fachzirkel.

Ihr Vorgänger im Amt, Bundespräsident Johannes Rau rief in seiner Rede vor der 38. Kommandeurtagung am 14. November 2000 in Leipzig zu einer breiten Diskussion über Fragen deutscher und europäischer Sicherheitspolitik auf. In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen für eine breite gesellschaftliche Debatte - und Verständigung - zur Außen- und Sicherheitspolitik. Auch ich dränge darauf bei jedem meiner Vorträge. Die Rufe nach einer klärenden Debatte werden aber so lange folgenlos verhallen, wie wir nicht Hemmnisse und Widerstände identifizieren und angehen.

Als Hemmnisse und Widerstände erfahre ich:

-         Zuerst und am naheliegendsten die geschrumpfte persönliche Betroffenheit. Heutige Sicherheitsrisiken sind diffus, zunächst weiter entfernt und werden kaum noch als Bedrohung wahrgenommen. Die Bundeswehr hat viele Standorte aufgegeben und die Zahl der Einberufungen zum Wehrdienst enorm reduziert. Dadurch ist die Bundeswehr immer weniger sichtbar und spürbar. Auch konservativere und traditionell militärnähere Bevölkerungskreise sind längst von diesem Desinteresse erfasst.

-         Anfangsbefürchtungen hinsichtlich der Auslandseinsätze haben sich nicht bestätigt. Die Masse der Einsätze haben ein eher positives Image, sind weit weg und kaum strittig.

-         In meinem politischen Spektrum kommt ein Vermeidungsmotiv hinzu: Was uns mehrere existenzielle Auseinandersetzungen gekostet und Wunden hinterlassen hat, ist bei nicht wenigen zu einem verdrängten Konflikt geworden. Daran ändert auch unsere programmatische Aufarbeitung kaum etwas.

-         Erfahrungen mit und Einstellungen zum Militär entwickeln sich immer mehr auseinander: In der Wahrnehmung und den Einstellungen breiter Bevölkerungs-, Journalisten- und Politikerkreise dominiert noch das alte Bild vom Militär. Erfahrungen mit der „neuen" (UN) Bundeswehr, ihren Friedenseinsätzen, ihrem grundlegend erweiterten Anforderungsprofil haben nur relativ wenige. Wer versteht schon, wie Bundeswehr im Rahmen von ISAF militärische Schwäche durch kluge Einsatztaktik in politische Stärke verwandelt und dadurch am besten zur Friedenskonsolidierung beträgt. In der ARD-Dokumentation von Ulrich Wickert zu 50 Jahren Bundeswehr wurde diese Ungleichzeitigkeit der Militärbilder besonders deutlich.

-         Auf Seiten der Exekutive dominieren das Interesse an der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfreiheit und der Vorrang internationaler Verpflichtungen - z.T. verbunden mit einem Misstrauen gegenüber der sicherheitspolitischen Urteilskraft der Fraktionen. Gute Gelegenheiten zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte wurden regelmäßig nicht wahrgenommen - anlässlich des Berichts der Weizsäcker-Kommission in 2000 oder der Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003. Die Bundesregierung begnügte sich mit ad-hoc-Entscheidungen und -Diskussionen um die Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitspolitik. Das ist die eine Seite des Demokratiedefizits  in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

-         Die andere Seite des Demokratiedefizits ist das beziehungslose Nebeneinander, ja die teilweise Auseinanderentwicklung der Kreise mit außen-, sicherheits- und friedenspolitischem Interesse und Kompetenz. Zu Zeiten der großen Friedensbewegung in den 80er Jahren gab es bei aller Konfrontation verbreitetes Interesse aneinander. Heute ist die geschrumpfte Friedensbewegung marginalisiert, zu Teilen zurückentwickelt auf antimilitärische Fundamentalpositionen, nur z.T. weiterentwickelt zu konstruktiver und professioneller Friedensarbeit und -lobby.

-         Schließlich die Sprache: Schon im Bundestag erreichen die Sicherheits- und Verteidigungspolitiker kaum noch ihre anderen Kollegen. Die ständige Betonung von Kontinuität und Konsens bedeutet Konfliktvermeidung und lähmt eher die Debattenfreude statt sie zu beflügeln.

-         Hervorragende Chancen für breitere Erfahrungs-, Lern- und Diskussionsprozesse werden völlig unzureichend genutzt: Nach mehr als zehn Jahren Kriseneinsätzen haben wir in Deutschland unter Soldaten, Polizisten, Diplomaten, zivilen Helfern und Friedensfachkräften ein enormes Erfahrungspotenzial. Das bleibt weitestgehend ungenutzt.

-         Noch mehr als die militärische Seite der Außen- und Sicherheitspolitik leidet ihre zivile Dimension unter Nichtbeachtung, Desinteresse und medialer „Unsichtbarkeit". Wo die Auslandseinsätze wenigstens durch den Parlamentsvorbehalt immer wieder zu einem politischen Thema werden, finden die - hervorragenden - Auslandseinsätze deutscher Polizisten und das ganze Feld der zivilen Krisenprävention und Friedenskonsolidierung nur marginale Beachtung. Es ist strukturell besonders schwer vermittelbar. Friedensförderung und zivile Konfliktlösung sind unspektakulär. Ihre Erfolge sind nicht sichtbar und kaum beweisbar. Mit dem Peace-Counts-Project wurden wohl Fortschritte hin zu einer Friedensberichterstattung erzielt, aber noch längst kein Durchbruch.

Die breite gesellschaftliche Debatte zur Außen- und Sicherheitspolitik ist nichts desto weniger überfällig.

Damit diese möglich wird, sind zuerst Parlament, Bundesregierung und Parteien in der Pflicht, Beiträge zu einer außen- und sicherheitspolitischen Gesamtkonzeption zur Diskussion - und nicht sofort zur Abstimmung - zu stellen. Schlüsselfragen wie nach der Rolle des Militärs in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, seiner Leistungsfähigkeiten und Grenzen, nach dem Verhältnis von kollektiven und deutschen Sicherheitsinteressen etc. sind offen zu stellen und nicht zu verkleistern.

Notwendig ist die Mobilisierung der vielen Erfahrungspotenziale in der Gesellschaft und eine Vernetzung derjenigen Gruppen, Institutionen etc., denen an einer Verständigung über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gelegen ist. Die jüngsten Kontroversen zur zivil-militärischen Zusammenarbeit können hierfür Ansatzpunkte bieten.

 

Diskussionsbeitrag: Lauter Lichter unterm Scheffel: Frieden sichtbar machen (März 2008)

Problemstellung

-         Trotz aller Auslandseinsätze der Bundeswehr: Der Primat der Kriegs- und Gewaltverhütung ist in der deutschen Gesellschaft + und auch in der Politik weitgehend Konsens.

-         Aber: Kriegs- und Gewaltverhütung sind viel aussichtsreicher und nachhaltiger, wenn sie nicht bloß reaktiv sind, sondern mit aktiver ziviler Friedensförderung (Zivile Konfliktbearbeitung/ZKB) einhergehen: Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor!

-         Dieser friedenspolitische Anspruch wird konterkariert durch den faktischen Vorrang von Militär, Gewalt, Krieg - bei der Verteilung von finanziellen/personellen Ressourcen, von Forschungskapazitäten, von öffentlicher Aufmerksamkeit. Die öffentliche Berichterstattung ist gewalt- und militärfixiert. Das gilt auch für die Wahrnehmung des breiten Publikums. Gewaltnachrichten und -geschichten dringen durch und kommen breit an.

-         Kriegsverhütung und Friedensförderung, Friedensprozesse und Friedensakteure finden demgegenüber - abgesehen von charismatischen Persönlichkeiten wie dem Dalai Lama - nur marginale Aufmerksamkeit. Das gilt auch für die Masse der außen- und sicherheitspolitischen Fachjournalisten. Das gilt irritierenderweise auch für große Teile derjenigen, die sich als militärkritisch und friedensbewegt verstehen. Die Zustimmung zur Zivilen Konfliktbearbeitung verharrt meist auf der Gesinnungsebene und einer diskussionslosen Zustimmung. Die ZKB-Lobby bleibt schwach, es fehlt damit an gesellschaftlichem Druck für Friedensinvestitionen und Friedensfähigkeiten. Die friedenspolitische Sende- und Sehschwäche hat ihre Gründe: Es fängt an mit der geringen Sichtbarkeit von ziviler Außenpolitik generell, die reduziert bleibt auf Bilder von Konferenzen und Treffen von Regierungschefs und Außenministern. Verbreitet ist eine Art friedenspolitischer Analphabetismus, wo Frieden als eine Frage der Gesinnung, des guten Willens und vielleicht nur als Sache naiver „Gutmenschen" erscheint - und nicht als eine Frage von Interessen und Kosten, von Fähigkeiten, Kapazitäten, Fachleuten, Investitionen und konkreten Projekten. Zivile Konfliktbearbeitung (Friedensprozesse, Friedensakteure) ist im immer schärferen Konkurrenzkampf um das knappe Gut Aufmerksamkeit medial schwer „verkäuflich", weil sie leiser, langsamer, weniger sichtbar ist: eher prozessorientiert und komplex, oft unspektakulär und hinter den Kulissen stattfindend. Es mangelt ihr an anziehenden Bildern. Ihre Wirksamkeit und ihre Erfolge sind weder direkt sichtbar noch beweisbar. Der verhinderte Großbrand hat keinen Nachrichtenwert und erst recht keine Bilder, der Feuerwehreinsatz umso mehr. „Ein Baum, der  fällt, macht mehr Krach als ein Wald, der wächst." (Tibetisches Sprichwort) Hinzu kommt der fehlende „Streitfaktor", der in der Politik erst Aufmerksamkeit schafft.

-         Zugleich hat zivile Friedensförderung auch eine - zzt. eher schlummernde - Attraktivität: Viele fühlen sich von den vielen bad news der Gewaltnachrichten Tag für Tag angeödet, überfordert, ohnmächtig, schalten ab. Dagegen kann Friedensförderung Hoffnung und Mut machen.

-         Die relative Unsichtbarkeit der zivilen Friedensförderung ist ein strukturelles Handicap und ein Haupthindernis dafür, dass ihr Wachstum weit hinter dem Bedarf zurück ist. Aber diese „Unsichtbarkeit" ist  kein Schicksal. Sie kann mit besonderer Professionalität und besonderem Einsatz reduziert werden.

Erfahrungen

(a) Es gibt eine enorme und ermutigende Vielfalt an Friedenspraktikern, Friedensakteuren, potenzialen und -kompetenzen - in Deutschland, in Europa, in verschiedensten Krisenregionen. Im Unterschied zur Großorganisation Militär verteilen sich diese Friedensakteure auf eine Vielzahl kleiner, mittlerer und größerer, nationaler und internationaler Nichtregierungs- und Regierungsorganisationen.

Die Öffentlichkeitsarbeit und Publizistik dazu ist insgesamt noch zersplittert, von sehr begrenzter Reichweite und mit vielen weißen Flecken: Sie beschränkt sich oft auf die kleinen Kreise der Mitglieder und Spender der jeweiligen Träger-/Entsendeorganisationen bzw. ein spezialisiertes Fachpublikum.

Viele Friedensakteure arbeiten abseits jeder Öffentlichkeitsarbeit. Ob Friedenspraktiker zuhause Interessierten von ihren plastischen Erfahrungen berichten, ist ihnen selbst oder ihren Trägerorganisationen überlassen. Ein großes friedenspolitisches Erfahrungs- und Bildungspotenzial bleibt so weitgehend ungenutzt.

(Vergleichsweise gigantisch ist demgegenüber die militärnahe sicherheitspolitische Fach-Publizistik: Gesponsert vom Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie findet in einer Vielzahl opulent gestalteter Publikationen ein ständiger intensiver Erfahrungsaustausch und Lernprozess statt. Ich schätze das Volumen dieser Publizistik auf das mehr als Hundertfache der Friedenspublizistik. Allerdings ist sie überwiegend nach innen und an politische Entscheidungsträger gerichtet. Ihre gesellschaftliche Breitenwirkung hält sich in Grenzen.)

(b) Es gibt erfolgreiche Friedensprozesse - doch wenigen sind sie bewusst oder bekannt. Die Rolle der OSZE bei/nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die Vertrauensbildung und Entspannung  durch Rüstungskontrolle im OSZE-Raum, EU-Erweiterung, die verhinderten Gewalteskalationen von Montenegro/Presevotal/Mazedonien 2000/2001, Aceh, die historisch einmalig hohe Zahl an (UN-)vermittelten Waffenstillständen/Friedensschlüssen seit 1995, der Rückgang an bewaffneten Konflikten in den letzten zwei Jahrzehnten. Hiervon erfuhren bestenfalls speziell Interessierte.

(c) Potenziell große Zielgruppe: Viele Menschen müssten von ihrer Einstellung her eigentlich für ZKB erreichbar sein - auch wenn man von den Meinungsmehrheiten gegen Kriegseinsätze diejenigen abzieht, die jedwede internationale Verantwortung ablehnen und einem isolationistischen „ohne mich" anhängen.

(d) Im Unterschied zu Bewegungen + Initiativen auf den Feldern Umwelt, Menschenrechte, Eine Welt und humanitäre Hilfe ist Friedensarbeit/Friedenspolitik weniger anziehend für Spender - und zugleich mehr durch politisch-ideologische Auseinandersetzungen beeinträchtigt und fragmentiert (Orientierung mehr auf Identitätspolitik als Problemlösung). Im Unterschied zu der vom BMZ geförderten entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Inland gibt es eine vergleichbare friedenspolitische Bildungsarbeit nicht. Allerdings gibt es eine außenpolitische Bildungsarbeit an den Schulen. Die wird aber nicht vom Auswärtigen Amt gefördert, sondern von den Jugendoffizieren der Bundeswehr mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik geleistet. Ihre Jahresberichte dokumentieren seit Jahren einen friedenspolitischen Bildungsnotstand an den Schulen.

(e) Fortschritte: Deutlich positiv hat sich die Öffentlichkeitsarbeit auf den Feldern Ziviler Friedensdienst (ZFD) und Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF) entwickelt: Die Quartalszeitung „Frieden braucht Fachleute" und die Wanderausstellung des ForumZFD, die Weltkarte und die homepage des ZIF sind Vorbilder an Informationsgehalt, Anschaulichkeit, Professionalität.

Mit dem Peace-Counts-Project von Michael Gleich und KollegInnen entstand erstmalig eine professionelle Friedensberichterstattung, die mit guter Medienresonanz bewies, wie spannend, attraktiv, faszinierend die Arbeit von „Friedensmachern" ist. Sie war nur möglich, weil geduldige und genaue Reportagen engagierter Medienprofis vom Auswärtigen Amt über drei Jahre gefördert wurden. (www.peacecounts.org) Expertise kam zudem vom bewährten Tübinger Institut für Friedenspädagogik.

Inzwischen ist die „Phase II" der „tour de paix" angelaufen: Die Peace-Counts-Reportagen über erfolgreiche „Friedensmacher" und konstruktive Konfliktlösungen weltweit sollen nun im Laufe von drei Jahren in insgesamt 12 Konfliktregionen zurücktransportiert werden. Erste Station des Programms aus Ausstellung, Workshops mit Lehrern und Multiplikatoren war Sri Lanka. Die Resonanz war bestens.

Partner von Peace Counts Procect sind das Bonn International Center for Conversion, das Projekt zivik des Instituts für Auslandsbeziehungen, die GTZ, das Institut für Friedenspädagogik, die Agentur Zeitenspiegel, die Dt. UNSECO-Kommission, der WDR, Paul Hahn Fotografie und „zivil", die Zeitschrift für Frieden und Gewaltfreiheit der evangelischen Zivildienstseelsorge. Auf www.peace-counts.org und der CD-Rom „Die Erfolge der Friedensmacher" sind best practise Beispiele zu finden aus Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Deutschland, Georgien, Israel/Palästina, Japan, Mali, Mazedonien, Nordirland, Österreich, Philippinen, Ruanda, Sri Lanka, Sudan, Südafrika, Tansania, Türkei, Uganda, USA, Zypern.  „Peace Counts on Tour - Peace Education in Conflict Regions",  Station Colombo/Sri Lanka Feb 2007, Dokumentation und Bericht.

In kleinerem Rahmen habe ich ausgezeichnete Erfahrungen mit meinen Veranstaltungen zur ZKB gemacht (zusammen z.B. mit einer Friedensfachkraft und einem Polizisten und gestützt auf Folien): Die Besucher waren durchweg bass erstaunt über das, was sich alles tut.

(f) Der erste Umsetzungsbericht zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention der Bundesregierung vom Mai 2006 kündigte eine Kommunikationsstrategie zur ZKB an. Zwei Jahre danach ist kein Umsetzungsschritt bekannt. Im Gegenteil: Die Bundesregierung schaffte nicht einmal eine anschauliche Publikation des Aktionsplans.

(g) ZIF, ZFD, zivik, CIVPOL, DSF, FriEnt, PDF, TLO, EN.CPS, CHG, RoCS, EPLO, GPPAC, ZFDiD: Diese Abkürzungen stehen für Bausteine und Instrumente einer Infrastruktur für ZKB, wie sie seit 1999 gewachsen, aber kaum bekannt sind. (Zentrum Internationale Friedenseinsätze, Ziviler Friedensdienst, Projekt Zivile Konfliktbearbeitung zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure, Zivilpolizeiliche Auslandseinsätze, Deutsche Stiftung Friedensforschung, Gruppe Friedensentwicklung, Provincial Development Fund, Tribal Liaison Office, European Network for Civil Peace Services, Civilian Headline Goals/Zivile Planziele der EU, Role of Civil Society in European Civilian Crisis Management, European Peacebuilding Liaison Office, Global Partnership fort he Prevention of Armed Conflict, ZFD in Deutschland)

Schlussfolgerungen und Optionen

(a)    Angesichts der Zersplitterung zwischen verschiedenen Akteuren der ZKB ist ein über die Plattform ZKB hinausgehendes Informationsnetzwerk notwendig.

(b)   Gesammelt und systematisch zugänglich gemacht werden sollten Erfahrungsberichte von interessanten Friedensprojekten. Projekte, Akteure, Prozesse von aktueller, spezifischer, exemplarischer Bedeutung sollen medial aufbereitet werden.

(c)    Überfällig wäre eine Zielgruppenanalyse: Welche gesellschaftliche Gruppen wären am ehesten wie erreichbar?

(d)   Friedensberichterstattung braucht Zeit, Geduld, Einfühlungsvermögen. Das gibt es im Medien-Normalbetrieb immer weniger. Ein unabhängiges Recherche- und Journalistenbüro (z.B. „Peace-News") könnte aktuelle Berichte und Meldungen für Medien und Redaktionen aufbereiten. (siehe vergleichbare andere Institutionen)

(e)    In der Außen- und Sicherheitspolitik dominieren bisher Risiko- und Bedrohungsanalysen. Außenpolitik, die Friedenspolitik sein will, braucht aber vor allem auch die Identifizierung und Analyse von Chancen, von Friedenspotenzialen und -akteuren. Das ist eine Aufgabe vor allem der Friedens- und Konfliktforschung (DSF) wie auch der wissenschaftlichen Politikberatung (SWP).

(f)     Erste Kooperationspartner wären die Deutsche Stiftung Friedensforschung, Institut für Friedenspädagogik Tübingen, Peace Counts Project, FriEnt, Ressortkreis Krisenprävention und Beirat, Plattform ZKB.

(g)    Ein offenes Großproblem ist, wie medial vermittelten interkulturellen Konflikteskalationen entgegengewirkt, wie zumindest ein eigenes ungewolltes Anheizen vermieden werden kann. Immerhin können globale Lauffeuer wie der Karikaturenstreit das binnen Wochen millionenfach wegspülen, was anderweitig in mühsamer Verständigungsarbeit aufgebaut wurde.

Beispiele für Friedensmacher-Bilder, die hängen bleiben

-         „Sie waren Todfeinde": Die lachende Runde der gerade vereidigten nordirischen Regierung aus Katholiken und Protestanten

-         „Ouvertüre": Tanzende Polizisten anlässlich der Eröffnung der Polizeiakademie in Kabul 2002

-         „Endgültig offen": Öffnung des Schlagbaums am deutsch-polnischen Grenzübergang in Zittau im Dezember 2007

-         Aceh-Jubel; Waffenzerstörung

-         Versammlung von Stammesältesten in Ost-Afghanistan (TLO)

-         Community Peacebuilding Training mit Cornelia in Badaghshan

-         Der 1. ZFD-Kurs

-         Friedensmacher-Persönlichkeiten: Brahimi, Aktion Völkerrecht (Jugendliche aus Heidelberg), Elena Gulmadova aus Tadschikistan in Mazedonien, die Ex-Terroristen Joe Doherty (IRA) und Peter McGuire (UDA)

-         Abrüstungszusammenarbeit deutsch-russisch: Einweihung der Chemiewaffenv


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

[Login]