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Diskussionsbeitrag zur Afghanistan-"Kriegsdebatte": Bischof rät zur Kriegsbeendigung, Minister warnt vor leichtfertigem Umgang mit dem Begriff "Krieg"

Veröffentlicht von: Nachtwei am 26. Januar 2012 10:28:40 +01:00 (11379 Aufrufe)

Minister de Maizière will bezogen auf Afghanistan nicht mehr umstandslos von "Krieg" sprechen - zurück zur jahrelangen Beschönigungsrhetorik? W. Nachtwei nimmt in seinem Diskussionsbeitrag "Wider die Kriegstrommeln aus verschiedenen Richtungen!" eine Debatte auf, die keinesweg müßig und überholt ist. Ob der Beitrag Klarheit fördert in Zeiten zunehmender friedenspolitischer Desorientierung oder - wider meine Absicht - durch Differenzierung vernebelt und verharmlost, mögen die LeserInnen entscheiden.

Minister de Maizière warnt vor leichtfertigem Umgang mit dem

Begriff „Krieg" - Rolle rückwärts in alte Beschönigungsrhetorik?

Wider die Kriegstrommeln aus verschiedenen Richtungen!

Diskussionsbeitrag von Winfried Nachtwei, MdB a.D. (25.1.2012)

(Kritiken und Kommentare bitte an winfried@nachtwei.de)

Pax-Christi-Präsident Bischof Algermissen erklärt im Vorfeld der Verlängerung des Afghanistanmandats, in Deutschland sei „Krieg wieder zu einer Handlungsoption geworden." Er „rät" den Abgeordneten „zur Beendigung des Krieges".

Verteidigungsminister de Maizière in einem Interview mit Andre Spangenberg von dapd zu Afghanistan: „Früher haben wir den Begriff „Krieg" vermieden, weil wir gesagt haben, wir wollen nicht, dass das so gefährlich aussieht. (...) Jetzt dürfen wir nicht vor lauter Eifer, dass wir das realistisch beschreiben, Begriffe verwenden, mit denen wir eigentlich etwas anderes meinen und meinen sollen." Schließlich werde Krieg völkerrechtlich als eine Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten und kämpfenden Soldaten mit Kombattantenstatus definiert. „Das haben wir hier nicht. Wir haben eine asymmetrische Auseinandersetzung." Zudem habe die internationale Gemeinschaft ein UNO-Mandat, um am Hindukusch einen bestimmten Auftrag zu erfüllen. Und das sei nicht das, was man landläufig als Krieg bezeichnet. („Zur Sicherheit" von Stephan Löwenstein, 19.1.2012, http://faz-community.faz.net/blogs/sicherheit/archive/2012/01/19/abzug-ohne-grossen-bahnhof.aspx )

(1) Müßiger Streit?

Einsatzsoldaten im Raum Kunduz und Baghlan erscheint ein Streit um den angemessenen Begriff für ihren Einsatz, ihre Situation müßig: Sie erleben Guerilla- und Terrorkrieg, Aufstandsbekämpfung, asymmetrische Kriegführung. Manche Gegner des Afghanistaneinsatzes halten den Streit ebenfalls für müßig: Für sie ist jeder Militäreinsatz ein Kriegseinsatz.

Trotzdem ist ein Streit um die angemessene Begriffswahl weder überholt noch überflüssig. Im Gegenteil, der Streit ist notwendig, um die Realitäten von Gewaltkonflikten und des Eingreifens in sie wahrheitsgemäß und ohne irreführende Beiklänge zu beschreiben und zu bewerten. Er ist überfällig, weil sich in der „Kriegsdebatte" um den Afghanistaneinsatz zunehmende friedenspolitische Desorientierung zeigt - von einer schleichenden „ Rehabiltierung" des Krieges „von unten" einerseits bis zu einer faktischen Missachtung und Abwendung von UN-Friedenssicherung andererseits. Ein klärender Streit ist nicht zuletzt unerlässlich, um bestmöglich zu internationaler kollektiver Sicherheit, Gewaltverhütung und Friedensförderung beitragen zu können und dafür mehr gesellschaftliche Verständigung und Akzeptanz zu erreichen.

(Persönlich: Ich nehme die „Kriegsdebatte" nicht zum ersten Mal auf: Nach vielen Reiseberichten und Stellungnahmen seit 2001 erstelle ich seit 2007 „Materialien zur Sicherheitslage Afghanistans", um die Konfliktlage so genau wie möglich zu erfassen. Seit Oktober 2008 verfasste ich mehrere Beiträge zur „Kriegsdebatte". Als jemand, der zu deutschem Kolonialkrieg in Südwestafrika und zum Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion geforscht hat und der als Vorstandsmitglied der Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen deren Zielen, insbesondere der UN-Friedenssicherung verpflichtet ist, liegt mir an Unterscheidung. Meinungsäußerungen von gesinnungsstarker Unterschiedslosigkeit nerven mich besonders. Das Risiko, als Mitverantwortlicher für den Afghanistaneinsatz selbst in Selbstrechtfertigungen zu verfallen, ist mir bewusst.)

(2) Krieg ist ...

Minister de Maizière geht angesichts des Afghanistaneinsatzes auf Distanz zur inzwischen selbstverständlichen Verwendung des Begriffes „Krieg". Er hat Recht mit seinem Bemühen um Differenzierung. Auch wenn das holperig geschieht: Denn ob ein gewaltsamer Konflikt als Krieg zu bezeichnen ist, macht sich nicht daran fest, ob er zwischen Staaten und „symmetrisch" stattfindet. Bürgerkriege, Guerilla- und „kleine Kriege", „Neue Kriege" (als Sammelbegriff für innerstaatliche Kriege) machen das deutlich. Selbst in zwischenstaatlichen Kriegen gehört asymmetrische Kriegführung immer dazu.

Krieg ist (in Anlehnung an die Definition des AK Kriegsursachenforschung AKUF) ein organisierter gewaltsamer Massenkonflikt, wo mindestens auf einer Seite reguläre Streitkräfte kämpfen, ein Mindestmaß an zentral organisierter Kriegführung besteht und bewaffnete Operationen mit einer gewissen Kontinuität erfolgen. Ziele von Kriegen sind, Konflikte mit Hilfe umfassender tödlicher Waffengewalt auszutragen und zu entscheiden, Gegner militärisch zu schlagen, um ihnen den eigenen Willen aufzuzwingen, sie zu beherrschen und auszubeuten ...

Die Menschheit von der „Geißel des Krieges" zu befreien, Krieg als Mittel von Politik zu ächten und Frieden zu sichern, ist deshalb oberstes Anliegen der 1945 gegründeten Vereinten Nationen. Das Grundgesetz übernahm das mit dem Friedensauftrag, dem Verbot des Angriffskrieges und der Bindung an kollektive Sicherheit in das nationale Recht.

Angesichts der Allgemeingültigkeit von Völkerrecht und Menschenrechten sind deshalb Kriege Ausdruck von Politikversagen und massivste Verletzung von Menschenrechten, immer ein großes Übel und nie „gerecht" oder „humanitär".

Der Zweite Weltkrieg ist zugleich das bekannteste Beispiel dafür, dass Krieg zur Verteidigung gegen einen Angriff auch gerechtfertigt sein kann. Ohne den Krieg der Alliierten hätte es keine Befreiung von der beispiellosen Naziterrorherrschaft gegeben. Vor diesem Erfahrungshintergrund formulierte die UN-Charta zwei Ausnahmen vom internationalen Gewaltverbot: die Selbstverteidigung gegen einen Angriff, die Abwehr einer, vom UN-Sicherheitsrat festgestellten Bedrohung für internationale Sicherheit und Weltfrieden. UN-mandatierte Zwangsmaßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung von Frieden dienen der Gewalteindämmung und internationalen Rechtsdurchsetzung. Als solche können sie bis zum Einsatz kriegerischer Militärgewalt gehen. Der Ost-Kongo ist eine Konfliktregion, wo die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit des Einsatzes von UN-Gewalt zum Schutz von Zivilbevölkerung gegen Milizen offenkundig ist.

(3) Ende der Beschönigung

Bundeswehrsoldaten mit Afghanistanerfahrung waren erleichtert und dankbar, als Minister zu Guttenberg die harten Realitäten beim Namen nannte: „in Teilen des Landes kriegsähnliche Zustände", in der Sprache des humanitären Völkerrechts ein „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt." Er brach mit dem Schönsprech seines Vorgängers, Minister Jung, der unverdrossen nur von Stabilisierungseinsatz gesprochen hatte, als ISAF und Bundeswehr im Raum Kunduz zunehmend mit einem Guerilla- und Terrorkrieg konfrontiert wurden.

Zu Guttenberg ersparte sich aber jede weitere Differenzierung und leistete damit einer öffentlichen Wahrnehmung Vorschub, wonach in Afghanistan alles Krieg sei und Bundeswehr dort Krieg führe.

(4) Statt Friedensmission jetzt Krieg für Frieden?

Afghanistan ist mit Schwarz-Weiß-Sichten nicht zu erfassen. Höchst unterschiedliche Konfliktkonstellationen und -intensitäten bestehen nebeneinander.

- Wo Soldatinnen und Soldaten immer wieder beschossen und angesprengt werden, wo sie selbst schießen, verwunden, töten, um selbst zu überleben, wo ein „entweder die oder wir" herrscht, da ist für Soldaten Krieg. (Marco Seliger schildert in seinem Reportagebuch „Sterben für Kabul" eindringlich diesen Krieg vor Ort und seine jahrelange Verdrängung und Vertuschung in Berlin.)

- Solche (Klein)Kriegsituationen gab es für Bundeswehr- und ISAF-Soldaten in den ersten Jahren von ISAF (fast) nicht. Sie eskalierten ab 2006 erst im Süden, in Helmand, Kandahar und Uruzgan stellenweise zu offenen Feldschlachten. Im Norden eskalierte  die zunächst vereinzelte Gewalt ab 2007 vor allem in den Provinzen Kunduz und Baghlan. Hier gewannen Aufständische in einer Handvoll Distrikte Initiative und dann die Vorherrschaft. Diese Distrikte wurden Guerillakriegsgebiete. Für die Masse der über 100 Distrikte im Norden, der sich über eine Fläche von halb Deutschland erstreckt, galt das nicht. Hier gab es Gewaltkriminalität, bestand aber keine Kriegsituation. Hier waren und sind Aufbau und Entwicklung möglich.

- Die Kriegssituation auf der taktischen Ebene einzelner Distrikte ändert nichts an dem strategischen, mit Resolutionen des UN-Sicherheitsrates alljährlich bekräftigten Doppelauftrag von ISAF und Bundeswehr: verhindern, dass Afghanistan erneut zu einem sicheren Hafen für internationalen Terrorismus wird; Sicherheits- und Stabilisierungsunterstützung beim Aufbau verlässlicher Staatlichkeit, also insgesamt Beitrag zu internationaler kollektiver Sicherheit (und nicht „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch").

- Der strategische Stabilisierungsauftrag findet seinen Niederschlag in den Einsatzregeln, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sehr ausdifferenziert sind, in der Multinationalität von fünfzig Truppenstellernationen, in der grundsätzlichen Bevölkerungsorientierung (und nicht Gegnerfokussierung), in der Einsicht und dem offiziellen Konsens, dass der Konflikt mit den Aufständischen und Taliban bei noch so vielen taktischen Siegen militärisch nicht zu lösen ist und Militär nur zum geringeren Teil zur Konfliktlösung beitragen kann, dass Förderung legitimer Staatlichkeit der Dreh- und Angelpunkt ist. Der Sicherheitsunterstützungsauftrag schlägt sich in der Verpflichtung und Notwendigkeit nieder, sich bei der Durchführung des ISAF-Mandats eng mit der afghanischen Regierung, dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und vielen anderen Akteuren abzustimmen.

- Der strategische Auftrag wird verfolgt mit einem breiten Spektrum an militärischen Maßnahmen, die von der Ausbildungsunterstützung über Peacekeeping bis zur Aufstandsbekämpfung und Kampfeinsätzen reichen.

- Verkompliziert und konterkariert wird die angemessene Benennung des ISAF-Einsatzes dadurch, dass taktische und strategische Ebene meist nicht unterschieden werden und die Erfahrungen der taktischen Ebene oft dominieren; dass der ISAF-Einsatz von einzelnen Mitgliedsstaaten explizit als Krieg verstanden und von den USA auch teilweise so geführt wurde. Der von der CIA geführte geheime Drohnenkrieg ist Krieg außerhalb des Völkerrechts und Extrembeispiel für eine asymmetrische Kriegführung der Stärke.

- Die bisherigen Begriffe von „Friedens- und Stabilisierungseinsatz", „Friedenswahrung", „Krieg" beschreiben nur unzureichend den Charakter des ISAF-Einsatzes. Ich meine, dass er am angemessensten - und immer noch umständlich - als Stabilisierungsmission zwischen Friedenssicherung und Aufstandsbekämpfung zu beschreiben ist.

(In persönlichen Gesprächen mit Bundeswehrsoldaten ist mir nie jemand begegnet, der gemeint hätte, man solle und könne die Aufständischen insgesamt niederkämpfen und militärisch besiegen. Alle stimmten der Unterscheidung von taktischer Kriegssituation in Teilen des Einsatzgebietes und strategischem Sicherheitsunterstützungsauftrag zu.)

(5) Gefährliche Konsequenzen eines unterschiedslosen Kriegs-Geredes

In Geschichte und Gegenwart wurden und werden Kriege in der Regel verharmlost und beschönigt. Das erste Opfer von Kriegen ist die Wahrheit. In Anbetracht dieser Grunderfahrung klingt es von vorneherein ehrlich und eindeutig, im Falle Afghanistans von Krieg zu sprechen. Überfällig war es, den Guerilla- und Terrorkrieg wahr- und ernstzunehmen, in den Bundesregierung und Bundestag deutsche Soldatinnen und Soldaten befahlen, und daraus die menschlichen und politischen Konsequenzen zu ziehen - Anerkennung, verlässliche Unterstützung und Fürsorge, bestmögliche Ausstattung, ehrliche Überprüfung der Einsatzwirkung, klarer und erfüllbarer Auftrag.

Trotzdem: Leichtfertig und pauschal für Afghanistan den Krieg auszurufen, kann - vielfach ungewollt - sehr Probematisches befördern:

-         Die Illusion von militärischer Konfliktlösung: wo mit besserer Ausrüstung, lockereren Einsatzregeln, offensiverer Vorgehensweise die Aufständischen als besiegbar und Verhandlungsversuche unnötig erscheinen; eine Wiederannäherung an den Irrweg des „War on Terror";

-         eine alltägliche Gewöhnung an und die schleichende Rehabilitierung von Krieg;

-         eine Entkriminalisierung von Terrorkämpfern, zu deren Taktik Massaker an Polizisten und Zivilisten, der Einsatz von Kindern als Selbstmordattentätern und von IED`s als faktischen Antipersonenminen gehören, und ihre Aufwertung zu Kombattanten;

-         eine pauschale Abwertung der UN und ihrer Bemühungen um internationale Friedenssicherung; „Friedenseinsätze" gelten in manchen Zusammenhängen als zweitrangig und minderwertig, der Begriff scheint manchmal „verbrannt";

-         eine umfassende (Selbst-)Abschreckung: Wo unterschiedslos Krieg herrscht, ist die Entsendung von Entwicklungshelfern, von Polizeiausbildern, die personelle Unterstützung von Staatsaufbau selbstverständlich nicht mehr zu verantworten; wo Krieg ist, schwindet zugleich die Aufmerksamkeit für die vielen Pflanzen und Inseln von Aufbau, Friedensförderung; Bad News schlagen immer Better News;

-         Auflösung des relativen friedens- und sicherheitspolitisches Konsenses in Deutschland: Wenn die einen, vermeintliche Kriegsrealisten, UN-Friedenseinsätze als Illusion oder Irreführung abtun, wenn andere (wie nicht nur die LINKE) UN-Einsätze pauschal als Kriegseinsätze denunzieren, dann schwindet die politische und gesellschaftliche Basis für eine deutsche Beteiligung an internationaler Krisenbewältigung und Friedenssicherung.

-         Ein Teil derjenigen, die einen Sofortabzug fordern (darunter die sehr kleine „Grüne Friedensinitiative"), sehen und brandmarken den „Krieg der NATO", beschweigen aber den Krieg der Aufständischen und ihre Intervention aus Pakistan. Sie ignorieren dabei die Einschätzungen und Beschlüsse der UN. Im Unterschied zu politisch unparteilichen, aber den Menschen verbundenen Hilfsorganisationen und NGO`s ergreifen diese Kriegsgegner mit ihrer Einäugigkeit - unausgesprochen und sicherlich ungewollt - sehr wohl Partei. Dass gerade demokratische und Reformkräfte in Afghanistan bei einem Sofortabzug die Explosion des jetzigen bewaffneten Konflikts hin zu einem Bürgerkrieg fürchten, also noch viel mehr als weniger Krieg, nimmt diese Art von „Kriegsgegnern" nicht zur Kenntnis.

-          Wo Parallelen mit dem Zweite Weltkrieg gezogen, wo Kontinuitäten zwischen dem deutschen Krieg gegen die europäischen Nachbarn und dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan gezogen werden (z.B. in dem TV-Beitrag „Töten für den Frieden" von Tilman Jens am 24. Januar 2012 auf 3sat), läuft das auf eine Relativierung des deutschen Staatsverbrechens hinaus.

(6) Genauer Hinsehen, Chancen nutzen, legitime Staatlichkeit fördern

Bischof Algermissen „rät zur Beendigung des Krieges" und fordert „umfassende und konsequente Hilfe für Afghanistan" Das ist nach mehr als dreißig Kriegsjahren und zehn Jahren deutschem und internationalem Engagement richtig gemeint, aber nicht wirklich hilfreich.

Wer zur Gewalteindämmung im Konfliktknäuel Afghanistan, zur Friedensförderung in einer kriegszerrütteten Gesellschaft beitragen will, muss schon GENAUER HINSEHEN.

Das tut zum Beispiel - nach dem Beschluss grüner Fachgremien - der Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung des ISAF-Mandats, der am 26. Januar zur Abstimmung steht. (BT-Drs. 17/8466 vom 25.1.2012)

Der Antrag betont die deutsche und grüne Mitverantwortung für die Entwicklung in Afghanistan über 2014 hinaus. Er verfällt nicht in die verbreitete Militärfixiertheit und stellt die Förderung legitimer und verlässlicher Staatlichkeit vor allem auf subnationaler Ebene und die Arbeit für politische Konfliktlösung an die erste Stelle.

 

ANHANG

Von der bewaffneten Opposition initiierte Angriffe in ausgewählten Provinzen im

3. Quartal 2011 (3. Quartal 2010)

(lt. Afghanistan NGO Security Office ANSO Quarterly Data Report, Kabul, October 2011)

Norden:

Badakhshan 49 (30), Takhar 27 (113), Kunduz 180 (295), Baghlan 65 (162), Samangan 11 (14), Balkh 136 (119), Jawzjan 100 (50), Sar-e Pul 93 (49), Faryab 239 (190)

Westen:

Badghis 308 (270), Herat 264 (203), Farah 218 (192)

Süden:

Nimroz 94 (97), Helmand 2226 (1178), Kandahar 1070 (963), Uruzgan 346 (266), Zabul 395 (296)

Osten:

Paktika 943 (610), Ghazni 1342 (1111), Khost 895 (635), Paktia 509 (346), Nangahar 427 (392), Kunar 1022 (1174)

Zentral

Kabul 97 (112), Bamyan 7 (4), Wardak 308 (386)

 

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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