Am 18. April 2013 beschloss das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit eine Empfehlung an den Rat zur "Schutzverantwortung". Rat und Hohe Vertreterin werden aufgefordert, einen Europäischen Konsens zur R2P zu entwickeln. Das Parlament macht umfangreiche konkrete Vorschläge, betont den vornehmlich präventiven Charakter des Prinzips der Schutzverantwortung und nimmt die von Brasilien eingebrachte "Responsibility while Protecting" auf. Großer Glückwunsch für die grüne EP-Abgeordnete Franziska Brantner aus Tübingen, die den Antrag eingebracht und im Auswärtigen Ausschuss mit 38 Ja, 5 Nein und einer Enthaltung  durchbekommen hatte!

Der ZDF-Dreiteiler "Unsere Mütter, unsere Väter" veranlasste den SPIEGEL zu einer Titelgeschichte über den "Krieg und die Deutschen". Als jemand, der den sicherheits- und friedenspolitischen Erfahrungs- und Lernprozess um deutsche Auslandseinsätze seit 1994 intensiv miterlebt hat, verfasste ich einen Leserbrief und wandte mich zusätzlich an die Autoren.

"Friedenspolitik nach dem Irak-Krieg" vom Juni 2003, eine Zusammenstellung zur Haltung Angela Merkels gegenüber dem Irak-Krieg und der Beitrag zur Irak-Bilanz der Friedens- und sicherheitspolitischen Kommission der Grünen von 2008.

Frühzeitig war in der rot-grünen Koalition 2002 Konsens, dass der von den Neokonservativen in den USA gewollte Krieg gegen den Irak ungerechtfertigt, unverantwortlich und ein gigantischer strategischer Fehler sein würde. Als Koordinator des Außenpolitischen Arbeitskreises der Grünen Fraktion und stellv. Fraktionsvorsitzender erlebte ich nicht nur die rot-grüne Politik gegenüber dem drohenden Krieg aus nächster Nähe, sondern leistete dazu auch gewisse Beiträge. Dazu gehörten auch Stellungnahmen und Beratungspapiere mit dem Ziel, im politischen Sturm, der uns aus verschiedenen Richtungen wegwehen sollte, klaren Kurs zu finden, zu halten - und dabei die eigene "Mannschaft" zusammenzuhalten. Hier veröffentliche ich einige der damaligen Beratungspapiere, die vor allem an die FraktionskollegInnen und die Partei gingen, sowie einzelne Passagen aus meinen umfassenden Notiz-Kladden. Hier Teil I:

In heutigen Kriseneinsätzen engagiert sich eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Akteure - staatliche und nichtstaatliche, diplomatische, zivile, militärische, polizeiliche ... Wann ein Zusammenwirken nötig und nützlich oder das Gegenteil ist, unter welchen Bedingungen ein  nötiges Zusammenwirken auch produktiv wird, das klar zu haben, ist für den Erfolg eines Kriseneinsatzes von zentraler Bedeutung. Dazu erarbeitete eine interessant zusammengesetzte Arbeitsgruppe den Diskussionsbeitrag "Politisches Engagement in Konflikten - Optimierung der Interaktion zwischen zivilen und militärischen Akteuren".

Am 26.-28. April berät und beschließt die nächste Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen das Programm zur Bundestagswahl. Wie bei jeder Bundestagswahl seit 1998 setze ich mich auch dieses Mal besonders für die Stärkung Ziviler Konfliktbearbeitung/Friedensförderung ein. Die Verankerung entsprechender Forderungen erst im Wahlprogramm, dann in einer Koalitionsvereinbarung sind die entscheidenden Schritte. Es ist DAS Fenster der Gelegenheit, zu Fortschriiten zu kommen. 1998 konnten so ZIF, Ziviler Friedensdienst, ZIVIK und Dt. Stiftung Friedensforschung auf den Weg gebracht werden, 2002 der Aktionsplan Zivile Krisenprävention. Hier ein von mir entworfener und mit Marcus Schaper vereinbarter Ergänzungsantrag, der schnell mehr als die erforderlichen 20 UnterstützerInnen fand.

Eine Vortragsveranstaltung in Goch am Niederrhein bot die Gelegenheit, Einrichtungen einer anderen Art von Krisenprävention und Gefahrenabwehr zu besuchen - darunter das noch junge Weltraumlagezentrum. Hier der Bericht.

Im Irak-Krieg (2003-2011) sind nach jüngsten US-Studien zwischen 120.000 und 190.000 Menschen getötet worden. Rot-Grün hat zusammen mit den vielen anderen Gegnern des Angriffs auf den Irak diesen Krieg nicht verhindern können. Die Verweigerung der aktiven Kriegsbeteiligung war nichtsdestoweniger ein historischer Teilerfolg. Man stelle sich vor, Bundestag und Bundesregierung hätten Bundeswehrverbände in diesen de facto völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entsandt ... Hier Teil II meiner damaligen Stellungnahmen.

Am 27. Januar war der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, am 30. Januar war der 80. Jahrestag der ERnennung Hitlers zum Reichskanzler. Am 29. Januar sprachen im Gymnasium Greven zu mehr als 150 Zuhörern Prof. Hans-Ulrich Thamer und ich zu "Machtergreifung - Machtübertragung?" und "Warum Gedenktage?". Hier mein Vortrag vor dem Hintergrund meiner ca, dreißigjähriger Erfahrung mit Gedenk- und Erinnerungstagen.

Die Zahl der Zivilopfer im bewaffneten Konflikt ist ein zentraler Indikator für die Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die Kernbotschaften des UNAMA-Jahresberichts 2012 sind zwiespältig. Sie geben Anlaß für Erleichterung wie für Beunruhigung. Am beunruhigsten ist, dass sie kaum noch wahrgenommen zu werden scheinen.