Die strategische Bedeutung der Polizeikomponente bei Kriseneinsätzen ist unstrittig. Dass Deutschland etliche Jahre die Lead-Rolle bei der internationalen Polizeiaufbauhilfe in Afghanistan hatte, ist wenig bekannt und wurde von der Politik zu wenig ernst genommen. Umso wichtiger sind die wertvollen Leistungen der entsandten Polizistinnen und Polizisten von Bund und Ländern, die ihre Arbeit nicht zum Abschluss bringen konnten. Dass der Einsatz nach 19 Jahren abgebrochen werden muss, schmerzt heftig. Ich wünsche sichere Heimkehr!
Den Ingenieur Arian Hassib aus Bochum und den Journalisten und Filmemacher Martin Gerner kenne und schätze ich von etlichen Villigster Afghanistan-Tagungen. Sie berichten, wie jetzt Corona in Afghanistan grassiert. Ähnlich die Berichte des Afghanischen Frauenvereins.
Bei der AG "Gerechter Friede", bei der BAG "Frieden" der Grünen, beim Unterstützungsbataillon des I. DEU/NDL Corps + der Dt.-Atlantischen Gesellschaft, bei der Friedensinitiative Nottuln.
Wann kommen in Deutschland schon mal so viele Frauen und Männer mit Erfahrungen aus internationalen Krisengebieten zusammen - Soldaten, Polizisten und ZIvilexperten aus Friedenseinsätzen? Nur beim Tag des Peacekeepers, der am 11. Juni zum zweiten Mal in Berlin stattfand. Hier mein Bericht:
Bei der Auftaktveranstaltung zu "Review 2014 - Außenpolitik Weiter Denken" wurde mehrfach kritisiert. wie militärfixiert die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion oft in Deutschland sei. SPIEGEL-ONLINE verbreitete am 14. Juni, Gauck fordere in einem Radio-Interview größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen. Die taz titelte "Gauck ruft Deutsche zu den Waffen" (und brachte inzwischen den Gegen-Kommentar von D. Johnson). Ein Fall von selektiver, verzerrender Berichterstattung. Seine wichtige Rede im Nobelinstitut wurde dabei missachtet. Hier zur Rede
"Ja, nein, weiß nicht" war ein Artikel im SPIEGEL 6/2012 von 6. Februar überschrieben, in dem den Grünen außenpolitische Zerstrittenheit und sicherheitspolitische Unzuverlässigkeit attestiert wird. Dem widerspricht Fraktions-Veteran W. Nachtwei in einem Leserbrief. Wegen der gebotenen Kürze musste er auf weitere erfahrungsgestützte Einwände verzichten. Was der SPIEGEL-Autor den Grünen hier vorwirft, praktiziert er in Wirklichkeit selbst: Rückfall "in alte Muster".
Chancen bis zum Kampftruppenabzug 2014 bestmöglich nutzen, Absage an Sofortabzug, Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung und den Reformkräften, politische Verantwortung über 2014 hinaus, Förderung verläßlicher Staatlichkeit im Mittelpunkt! Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt am 26. Januar im Bundestag einen Entschließungsantrag zur Abstimmung, der einen bemerkenswerten inhaltlichen, einmütig beschlossenen Konsens der Fraktion darstellt und differenziert die wesentlichen Schritte einer verantwortlichen Afghanistanpolitik benennt.
Auf einer gemeinsamen Sondersitzung am 14. Januar fassten die Bundesarbeitsgemeinschaften Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd einen Beschluss zur bevorstehenden Mandatsverlängerung für ISAF 2012. Die ca. 80 TeilnehmerInnen debattierten den Antragsentwurf der SprecherInnen in fünf Stunden ausgesprochen sachlich, dialogisch und differenziert. Der Beschluss ist getragen von einer Grundhaltung der Verantwortung, beschreibt die Schatten- und Lichtseiten der gegenwärtigen Lage in Afghanistan, benennt Widersinnigkeiten der ISAF-Strategie wie auch Ungewissheiten. Die Forderungen für die Zeit bis 2014 und nach 2014 überwinden die sonst übliche Militärlastigkeit und betonen die zentralen Ansätze des zivilen Aufbaus. Eine Absage erteilt wird einem Sofortabzug in 2012. Der ISAF-Einsatz soll bis 2014 beendet werden. Eine eventuelle Nachfolgemission zur Überwachung eines Waffenstillstandes oder zur Ausbildungsunterstützung sollte als UN-geführte Mission laufen. Ich persönlich erlebte die Beratungen als Musterbeispiel demokratischer Teilhabe auf besonders strittigem Terrain. Das Ergebnis hat gerade wegen seiner Differenziertheit und der Bereitschaft, über 2014 hinauszudenken, Gewicht. Das wird nicht dadurch geschmälert, dass ich neben der großen Mehrheit an Übereinstimmungen an einzelnen Punkten nicht übereinstimme (z.B. Absage ans Partnering, Nein-Empfehlung an die Fraktion). Eine Herausforderung ist, dass das von der BAG empfohlene NEIN nicht so missverstanden wird, wie es z.B. die "Grüne Friedensinitiative" propagiert - als Aufruf zum Sofortabzug und ohne Rücksicht auf die davor warnenden Stimmen gerade aus der afghanischen Zivilgesellschaft. Der BAG-Beschluss zielt konkret auf Friedensförderung und Bürgerkriegsverhütung, er verdient Beachtung und Diskussion. Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden.
Anlässlich des gestrigen Urteils des afghanischen Berufungsgerichtes in Kabul gegen den 23-jährigen Journalismus-Studenten Sayed Parviz Kambakshs erklären Volker Beck menschenrechtspolitischer Sprecher, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
Folgende Große Anfrage "Zur Energieaußenpolitik der Bundesregierung" stellte die Bundestagsfraktion der GRÜNEN:
Liebe Friedensfreunde,
liebe Friedensfreundinnen in Afghanistan,
mit Freude haben wie erfahren, dass sich zum Internationalen Friedenstag am 21.
September wieder viele tausend Menschen in den verschiedenen Provinzen
Afghanistans versammeln wollen. Hierzu übersenden wir Ihnen aus Deutschland
viele herzliche Grüße der Solidarität! weiterlesen (PDF-Datei)
Dear peace loving nation of Afghanistan,
With great pleasure we have heard that many thousands of people are again going to gather in the various provinces of Afghanistan on the occasion of the International Day of Peace on 21 September. For that we send you from Germany our best greetings of solidarity. read more (PDF file)
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17. März 2008 12:39:49 +02:00
Am 16. März 2008 jährte sich zum 20. Mal der Giftgasangriff der irakischen Armee auf das irakisch-kurdische Halabja. Dabei kamen bis zu 5.000 Menschen ums Leben, viele Tausend wurden verletzt und leben bis heute mit den gesundheitlichen Schäden. Am 13. März 2008 veranstaltete die Bundestagsfraktion ein Treffen zum Thema. Mehrere Gäste berichteten über den Hergang der Angriffe auf die kurdische Stadt Halabja durch die irakische Armee unter Saddam Hussein.
Die Forderung von US-Verteidigungsminister Gates nach einem stärkeren Engagement der Bundeswehr im Süden Afghanistans hat zu heftigen öffentlichen Diskussionen gesorgt. Winfried Nachtwei bezieht hierzu Stellung auf der grünen Homepage:
Drei Fragen an Winfried Nachtwei
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9. März 2007 14:51:00 +02:00
Eine Persönliche Erklärung zum Tornado-Einsatz in Afghanistan haben mehrere MdBs der grünen Bundestagsfraktion abgegeben, unter ihnen auch Winfried Nachtwei. In dieser Persönlichen Erklärung machen die Abgeordneten deutlich, dass sie den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung deutscher Tornados ablehnen.
Hier die Persönliche Erklärung:
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25. Januar 2007 17:35:35 +02:00
In einer kritischen Phase des Afghanistan-Engagements hat die grüne Bundestagsfraktion eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, an der Winfried Nachtwei maßgeblich beteiligt war. Wir brauchen eine grundlegende Evaluierung des bisherigen Engagements und dringend eine Änderung der NATO-Strategie in Afghanistan, so Winfried Nachtwei.
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18. Oktober 2006 08:08:45 +02:00
Der Antrag "Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft", an dessen Erarbeitung Wunfried Nachtwei maßgeblich beteiligt war, steht hier zum Herunterladen bereit.
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18. September 2006 13:16:38 +02:00
Folgenden Entschließungsantrag seiner Fraktion zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) unterstützte Winfried Nachtwei:
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16. November 2005 13:52:09 +02:00
Die Grünen stehen auch nach dem jüngsten Tod eines deutschen Soldaten zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Eine Verzahnung der ISAF und der amerikanisch geführten Enduring-Freedom-Einsätze dürfe es aber nicht geben, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Nachtwei.
Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.: