Am 18. April 2013 beschloss das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit eine Empfehlung an den Rat zur "Schutzverantwortung". Rat und Hohe Vertreterin werden aufgefordert, einen Europäischen Konsens zur R2P zu entwickeln. Das Parlament macht umfangreiche konkrete Vorschläge, betont den vornehmlich präventiven Charakter des Prinzips der Schutzverantwortung und nimmt die von Brasilien eingebrachte "Responsibility while Protecting" auf. Großer Glückwunsch für die grüne EP-Abgeordnete Franziska Brantner aus Tübingen, die den Antrag eingebracht und im Auswärtigen Ausschuss mit 38 Ja, 5 Nein und einer Enthaltung  durchbekommen hatte!

Es war eine besondere Demonstration für Menschenwürde + gegen Gewalt und Rechtsextremismus - die Eröffnung der Ausstellung "Rechtsextremismus in Deutschland" mit Fotos des amerikanischen Journalisten Sean Gallup im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden. Für den Ausstellungskatalog verfasste ich einen Beitrag über rechtsextreme Vorfälle und Einstellungen in und im Umfeld der Bundeswehr. Hier der Bericht und die Einleitung meines Beitrages.

Kleinwaffen, die von Heckler & Koch geliefert oder in Lizenz in mindestens 16 Ländern hergestellt wurden, sind seit Jahrzehnten weltweit in Krisen- und Kriegsgebieten verbreitet. Mit solchen Waffen wurden nach glaubwürdigen Schätzungen viele Tausende Menschen erschossen und verwundet. Hierzu geht die Oktoberfrage von Pax Christi im Bistum Münster. Ich beantworte sie für die Grünen. http://aufschrei-waffenhandel.de veröffentlicht alle Antworten und Fragen seit Beginn dieser Fragenaktion.

Wenn eine Bundesregierung den Export von modernsten U-Booten an Israel genehmigt, die mit Atomwaffen bestückbar sind, dann verstößt das gegen den Atomwaffensperrvertrag und konterkariert deutsche Nichtverbreitungspolitik. Seit 2003 hat W. Nachtwei als sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion immer wieder gegen solche Exportpläne Stellung bezogen - mit aufschiebender Wirkung bis zum Ende der rot-grünen Koalition im Herbst 2005. Im Gegensatz zu Günter Grass`eingetrübter Wahrnehmung konnte das sehr wohl gesagt werden. Hier einige Beispiele von 2003-2006:

Auf einer gemeinsamen Sondersitzung am 14. Januar fassten die Bundesarbeitsgemeinschaften Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd einen Beschluss zur bevorstehenden Mandatsverlängerung für ISAF 2012. Die ca. 80 TeilnehmerInnen debattierten den Antragsentwurf der SprecherInnen in fünf Stunden ausgesprochen sachlich, dialogisch und differenziert. Der Beschluss ist getragen von einer Grundhaltung der Verantwortung, beschreibt die Schatten- und Lichtseiten der gegenwärtigen Lage in Afghanistan, benennt Widersinnigkeiten der ISAF-Strategie wie auch Ungewissheiten. Die Forderungen für die Zeit bis 2014 und nach 2014 überwinden die sonst übliche Militärlastigkeit und betonen die zentralen Ansätze des zivilen Aufbaus. Eine Absage erteilt wird einem Sofortabzug in 2012. Der ISAF-Einsatz soll bis 2014 beendet werden. Eine eventuelle Nachfolgemission zur Überwachung eines Waffenstillstandes oder zur Ausbildungsunterstützung sollte als UN-geführte Mission laufen. Ich persönlich erlebte die Beratungen als Musterbeispiel demokratischer Teilhabe auf besonders strittigem Terrain. Das Ergebnis hat gerade wegen seiner Differenziertheit und der Bereitschaft, über 2014 hinauszudenken, Gewicht. Das wird nicht dadurch geschmälert, dass ich neben der großen Mehrheit an Übereinstimmungen an einzelnen Punkten nicht übereinstimme (z.B. Absage ans Partnering, Nein-Empfehlung an die Fraktion). Eine Herausforderung ist, dass das von der BAG empfohlene NEIN nicht so missverstanden wird, wie es z.B. die "Grüne Friedensinitiative" propagiert - als Aufruf zum Sofortabzug und ohne Rücksicht auf die davor warnenden Stimmen gerade aus der afghanischen Zivilgesellschaft. Der BAG-Beschluss zielt konkret auf Friedensförderung und Bürgerkriegsverhütung, er verdient Beachtung und Diskussion. Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden.

Am 26.-28. April berät und beschließt die nächste Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen das Programm zur Bundestagswahl. Wie bei jeder Bundestagswahl seit 1998 setze ich mich auch dieses Mal besonders für die Stärkung Ziviler Konfliktbearbeitung/Friedensförderung ein. Die Verankerung entsprechender Forderungen erst im Wahlprogramm, dann in einer Koalitionsvereinbarung sind die entscheidenden Schritte. Es ist DAS Fenster der Gelegenheit, zu Fortschriiten zu kommen. 1998 konnten so ZIF, Ziviler Friedensdienst, ZIVIK und Dt. Stiftung Friedensforschung auf den Weg gebracht werden, 2002 der Aktionsplan Zivile Krisenprävention. Hier ein von mir entworfener und mit Marcus Schaper vereinbarter Ergänzungsantrag, der schnell mehr als die erforderlichen 20 UnterstützerInnen fand.

Die Novemberfrage von Pax Christi im Bistum Münster richtet sich auf die Teilnahme von Vertretern der Rüstungsindustrie an Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung. Dass dies ein Beitrag zur Förderung von Rüstungsexporten ist, liegt auf der Hand. Hierzu meine Antwort.

pax christi Münster stellt den Parteien monatlich Fragen zu Rüstungsexporten. Hier die Septemberfrage zu Kleinwaffenexporten und meine Antwort für die Grünen.

W. Nachtwei am 4. Juni 2010 per Email an Renate Künast und Jürgen Trittin: "Seit 2004 bin ich auch Mitglied im Vorstand von "Gegen Vergessen - Für Demokratie". Hier habe ich Joachim Gauck was näher und in Leitungsfunktion erlebt: als begeistert-begeisternden, erfahrungsprallen Demokraten, auch mit 70 noch sehr offen, in bestem Sinne wortgewaltig, einer, der überzeugen will, der Menschen motivieren und gewinnen kann, gemacht für ein Amt, derssen Auitorität das Wort ist zu seiner Zeit, wo da entweder Dürre, viel Wind oder Schlimmeres ist. Also danke ich Euch aus vollem Herzen und Verstand für diesen Vorschlag eines in der Tat parteiübergreifenden Kandidaten. Das wollte ich Euch vermelden als einfaches Mitglied und Euer überzeugter Sympatisant."

Werbung um Mitgliedschaft in "Gegen Vergessen - Für Demokratie" vom Juli 2010....

Auf den Tag genau 37 Jahre nach seiner letzten mündlichen Prüfung an der Uni Münster hielt W. Nachtwei den Festvortrag bei der Examensfeier des Insituts für Politikwissenschaften an der WWU Münster: Politik als Beruf - Beruf mit Politik - Was ist das für ein Beruf?