Zur heutigen Verlängerung des Bundestagsmandats für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Als Grüne haben wir uns bundesweit behauptet. Das ist ein großer Erfolg. Die Rahmenbedingungen waren schwieriger als vor drei Jahren: im Unterschied zur SPD war unsere Machtperspektive höchst unwahrscheinlich; die Linkspartei zog Proteststimmen an; im Wahlkampf dominierten absolut die Themen Wirtschaft/Arbeit/Steuern, kamen grüne Kompetenzthemen fast gar nicht vor. In der Kanzlerkandidaten-Polarisierung fiel es immer schwerer, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Angesichts der absackenden Umfrageergebnisse hatte nicht nur ich schlimmste Befürchtungen. Von daher ist meine Erleichterung enorm. Dass Grüne von FDP und Linkspartei überholt wurden, ist unerfreulich, aber zu verschmerzen. Und dass Rot-Grün abgewählt wurde, ist wohl ein politischer Rückschritt, war aber schon seit der Neuwahlentscheidung zu erwarten. Aber Schwarz-Gelb – lange mit überbordender Siegesgewissheit angekündigt – wurde auch nicht wahr.

Die Berufsfeuerwehr Münster besuchte Winni Nachtwei, MdB und sicherheitspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Im Gespräch mit dem stellvertretenden Feuerwehrchef, Dipl. Ing. Hans-Helmut Dierks (l.) ging es vor allem um den Katastrophenschutz, das überörtliche Zusammenwirken bei großen Unglücksfällen und Katastrophen und die Möglichkeiten und Grenzen einer Unterstützung durch die Bundeswehr.

Die Polizei-Führungsakademie (PFA) in Hiltrup besuchte Winfried Nachtwei, Münsteraner MdB und sicherheitspoltischer Sprecher der Grünen, zu einem Informations- und Meinungsaustausch mit dem Präsidenten der PFA  und weiteren leitenden Beamten.