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Rede auf der Gedenkveranstaltung zum 56. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des KZ Sachsenhausen am 22. April 2001

Am 22. April 2001 nahmen mehr als 400 Menschen, darunter 60 ehemalige Häftlinge, an der Gedenkveranstaltung zum 56. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des KZ Sachsenhausen in Oranienburg nördlich von Berlin teil. Eingeladen hatte das Internationale Sachsenhausen-Komitee, das ehemalige Häftlinge aus 17 Ländern vertritt. Redner waren der neu gewählte Präsident des Komitees, Pierre Gouffault, der stellv. Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Innenminister Schönbohm, MdB Winfried Nachtwei und der Vorsitzende des internationalen Beirats der Stiftung Brandenburgischer Gedenkstätten, Thomas Lutz. Die Vertretungen vieler ausländischer Botschaften, darunter Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, der Ukraine, Israel, Sloweniens, legten Kränze nieder.

Das Internationale Sachsenhausen-Komitee veröffentlichte eine Erklärung.

Das KZ Sachsenhausen und die umliegenden SS-Einrichtungen hatten im SS-Staat, bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung nationalsozialistischer Unterdrückung, Ausbeutung und Vernichtung eine Schlüsselrolle. Die von den Nazis so genannte "Station Z" war der Vernichtungsort des KZ mit Genickschussanlage, Gaskammer und Krematorium. Im Herbst 1941 wurden hier mindestens 12.000 sowjetische Kriegsgefangene ermordet. Im Rahmen der reichsweiten "Aktion Gewitter" wurden allein in Sachsenhausen nach dem 20. Juli 1944 mehr als 800 führende Personen der Weimarer Republik, insbesondere ehemalige Abgeordnete des Reichstages, von Land- und Kreistagen und aus Stadtverordnetenversammlungen inhaftiert. Viele kamen in der Haft um.

Ende Januar 1945 befanden sich in Sachsenhausen mitsamt seinen Außenlagern ca. 80.000 Häftlinge, davon 58.000 im Hauptlager. Die Befreiung des Hauptlagers erlebten nur ca. 3.000 Menschen. Mehr als 30.000 waren auf die Evakuierungsmärsche getrieben worden.

Die Gedenkstätte wurde vor genau 40 Jahren eröffnet. Die "jüdischen Baracken" 38/39 wurden im September 1992 durch einen Brandanschlag von Rechtsextremen teilweise zerstört.

An vielen Gebäuden ist der Renovierungsbedarf offensichtlich. Hierfür reichen allerdings die zur Verfügung stehenden Landes- und Bundesmittel absehbar nicht aus. Das bleibt den vielen internationalen Besuchern des "Hauptstadt-KZ" keineswegs verborgen – insbesondere auch der Gegensatz zum Glanz des neuen Regierungsviertels! Der Bund steht in Mitverantwortung, hier Abhilfe zu schaffen.

Unglücklich ist bisher auch die Nutzung des T-Gebäudes (Sitz der ehemaligen Inspektion der KZ) in Oranienburg durch Finanzbehörden, wo die historische Ausstellung völlig im Abseits bleibt. Hier wäre eine angemessene Nutzung anzustreben.

Berlin/Münster, 24.4.2001 Winfried Nachtwei

Sehr geehrter Ehrenpräsiden Herr Desirat,

sehr geehrter Präsident Herr Gouffault,

liebe ehemalige Häftlinge des KZ Sachenhausen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Als heute vor 56 Jahren sowjetische und polnisch Soldaten das Hauptlager Sachsenhausen erreichten, hatte di SS hier schon seit neun Jahren ihre Terrorarbeit geleistet, mehr als 200.000 Menschen geschunden, gequält, ausgebeutet und Zehntausende von ihnen umgebracht.: politische Gegner des Nationalsozialismus, als minderwertig eingestufte Menschen, schließlich Gefangene aus den überfallenen Nationen Europas.

An diesem 22. April 1945 waren aber noch Tausende in der Gewalt der SS, rausgetrieben auf die Evakuierungsmärsche, die in Wirklichkeit Todesmärsche waren. Im Belower Forst bei Wittstock entstand für wenige Tage ein letztes Sachsenhausen–Lager. Lkw`s des Internationalen Roten Kreuzes konnten einigen Kolonnen folgen und Lebensmittelpakete verteilen. Ein Mitarbeiter des IRK berichtete:

"Der SS-Befehlshaber, mit dem ich mich gerade unterhielt, unterbrach das Gespräch, begab sich zu dem verwundeten Gefangenen, erschoss ihn, kam sofort zurück und setzte das Gespräch fort, als sei nichts geschehen."

Sachsenhausen war Tatort. Oranienburg war zugleich Schreibtischtäterort:

Die Inspektion der Konzentrationslager, ab 1942 Amtsgruppe D im SS-Verwaltungs-Wirtschaftshauptamt, regelte die allgemeinen Haftbedingungen in allen KZ, Haftstrafen und Exekutionen.

Die SS-Behörde im T-Gebäude war führend beteiligt an der Ermordung sowjetischer Kriegsgefangener, die als "Kommissare" galten, und an der Ermordung geistig Behinderter. ("Aktion 14 f 13")

Hier wurden die Deportationen der europäischen Juden nach Auschwitz und Majdanek organisiert und die Transporte des Zyklon B.

Hier schließlich wurde das riesige Zwangsarbeitersystem koordiniert, wo Häftlinge für 4-6 Reichsmark pro Tag an Firmen wie AEG, Siemens und viele andere verkauft wurden, woraus der Reichskasse bis 50 Mio. Reichsmark pro Monat zuflossen. Hier stand ab 1944 die mit Hollerith-Maschinen geführte zentrale Häftlingskartei. Hier gingen jeden Morgen die Stärkemeldungen aller KZ ein, am 15. Januar 1945 zum Beispiel 714.211 Häftlinge.

Jahrzehntelang war das Schicksal der Zwangsarbeiter missachtet worden, nicht anerkannt als spezifisches NS-Unrecht.

Als vor genau sechs Jahren Volker Beck, Antje Vollmer und ich für unsere Fraktion im Bundestag einen Antrag zur Einrichtung einer Bundesstiftung "Entschädigung von NS-Unrecht" einbrachten, stießen wir noch überwiegend auf Desinteresse und Unwillen.

Im Juli 2000 verabschiedete der Bundestag einmütig das Gesetz zur Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Auch wenn es für viele zu spät kam, so war es doch ein großes Zeichen der Hilfe und Hoffung.

Jetzt, neun Monate später, ist immer noch nicht klar, wann die Auszahlung beginnt. Es heißt, für die deutschen Unternehmen bestehe noch keine ausreichende Rechtssicherheit in den USA. Wo so viel von Rechtssicherheit für die Unternehmen die Rede ist – und die ist ja auch in der Vereinbarung gefordert -, da muss aber klargestellt werden, dass es vor allem um die Existenzsicherheit und die Würde der ehemaligen Zwangsarbeiter geht. Viele von ihnen leben gerade in Osteuropa in bitterster Armut, jeden Tag sterben mehr als 200!

Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass der Bundestag vor der Sommerpause grünes Licht für die Auszahlungen der sogenannten Entschädigungen gibt.

Am 22. Juni begehen wir den 60. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion und damit des Beginns des größten Versklavungs- und Vernichtungskrieges.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Tag ehrlich begangen werden soll, wenn gleichzeitig die Auszahlung nicht geregelt ist.

(Aus Zeitgründen wurde die folgende Passage in der Rede übersprungen:

Die bisherige Entwicklung ist beschämend! Umso mehr sind diejenigen Bürgrinnen und Bürger anzuerkennen, die von sich aus seit Jahren Verantwortung übernommen haben:

Sie machten Zwangsarbeiter aus ihrer Region ausfindig, organisierten Besuche, Patenschaften, Spendensammlungen. Sie bewiesen vor Ort persönlich und überzeugend, wie überfällig "Entschädigung" ist. Sie handeln vorbildlich für die Wirtschaft und die Politik.

Sie sind zugleich das persönliche und menschliche Fundament einer Versöhnungsarbeit, die sich nicht auf die Auszahlung von Geldbeträgen beschränken kann und für die wir nicht mehr viel Zeit haben.")

Das Bundesinnenministerium meldete für das vergangene Jahr einen Anstieg der registrierten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund um 59%.! Auch wenn ein Teil dieses Anstiegs der erhöhten Aufmerksamkeit von Bürgern und Behörden geschuldet ist, so bleibt doch unser Entsetzen über einen zweifellosen Anstieg rechtsextremer Taten und Gewalt und darüber, dass wir es vor allem mit einem jungen Rechtsextremismus zu tun haben, mit neuen Wurzeln, neuen Aktionsformen.

Gerade gegenüber unseren internationalen Gästen möchte ich zugleich betonen: Das Deutschland von heute ist nicht das der 20er und 30er Jahre. Die große Mehrheit lehnt den rechtsextremen Ungeist ab. Nicht wenige und vor allem auch Jüngere treten ihm unspektakulär entgegen.

In den Medien erleben wir Politik vor allem als Streitveranstaltung. Trotzdem habe ich die Erfahrung gemacht, dass das deutsche Parlament und die Regierung ehrlich und voller Überzeugung darin übereinstimmen, die Seuche des Rechtsextremismus mit aller Kraft zu bekämpfen. Dabei sind allerdings weniger Bekenntnisse gefordert, die leicht sein können, als vor allem langer Atem, demokratisches Selbstbewusstsein und eine demokratische Politik mit Überzeugungskraft.

Sachsenhausen war ein Ort des extremen und terroristischen Nationalismus. Hier wird uns die Lehre und Konsequenz daraus besonders bewusst:

Es ist das Europa der Integration, das Europa der Menschenrechte und der Minderheitenrechte, an dem in den letzten Jahrzehnten mit großem Erfolg gebaut wurde.

Das große europäische Einigungswerk mit unseren östlichen Nachbarn fortzusetzen, ist die Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen haben.

Ich verneige mich vor Ihnen, den ehemaligen Häftlingen des KZ Sachsenhausen, im Namen des Deutschen Bundestages. Ihr Schicksal ist Auftrag für uns Nachkriegsgenerationen, Demokratie und Frieden zu wahren und zu festigen – im ständigen Bewusstsein, dass sie keine Selbstverständlichkeit sind.

Danke