Rede von Frau Staatsministerin Kerstin Müller anlässlich der Eröffnung der Ausstellung "Frieden braucht Fachleute" in Münster

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, heute hier in der Friedensstadt Münster bei der Eröffnung dieser Ausstellung zum Thema "Ziviles Friedenspersonal" dabeisein zu können.

"Frieden braucht Fachleute" ist nicht nur das Motto dieser Ausstellung. Es reflektiert zugleich auch das konsequente Eintreten der Bundesregierung für friedliche Krisen- und Konfliktlösungen. In Zeiten wie diesen, wo im Irak Krieg geführt wird, erhält diese Ausstellung sicher eine besondere Aktualität. Noch vor wenigen Wochen haben wir und die Mehrheit der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vergeblich dafür gekämpft, dass der Einsatz von militärischer Gewalt immer nur das letzte Mittel sein darf, vor allem dann, wenn es eine friedliche Alternative gibt.

Und die hätte es im Irak gegeben: Waffeninspektionen der VN-Inspekteure waren erfolgreich. Sie hatten gerade zu weitreichenden und wirksamen Abrüstungsschritten geführt, als die USA und Großbritannien entschieden, den Krieg zu beginnen.

Vereinte Nationen stärken

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, militärische Gewalt darf immer nur ultima ratio sein - auch deshalb waren wir - gemeinsam mit der Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen - gegen diesen Krieg. Dennoch darf sich unsere Rolle jetzt nicht darin erschöpfen, diese falsche Entwicklung zu beklagen. Jetzt muss es darum gehen, den Menschen im Irak zu helfen und ihnen eine friedliche Perspektive zu geben. Auch hier ist die Haltung Deutschlands klar: Wer dem irakischen Volk eine dauerhafte und friedliche Perspektive eröffnen will, der muss den Vereinten Nationen eine zentrale, wenn nicht sogar übergreifende Rolle zukommen lassen. Nur die Vereinten Nationen bieten eine Gewähr dafür, dass die gesamte Bandbreite konfliktlösender Ansätze - darunter auch der Einsatz ziviler Fachleute - im humanitären, sozialen und menschenrechtlichen Bereich sowie beim Wiederaufbau greifen.

Darüber hinaus müssen wir alle darüber nachdenken, wie Fehlentwicklungen - wie der im Irak - künftig vorgebeugt werden kann. Eines steht sicher fest: Abrüstungskriege können im Nuklearzeitalter nicht die Lösung von Konflikten sein - das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen international verbindliche Abrüstungsvereinbarungen und Nichtverbreitungsregimes. Und wir müssen gerade deshalb die multilateralen Strukturen wie die Vereinten Nationen stärken. Nur die Vereinten Nationen sind als internationales Gewaltmonopol legitimiert, über Fragen von Krieg und Frieden zu entscheiden.

 Reform des VN-Systems?

Sicher: Die Vereinten Nationen müssen sich auch den neuen Herausforderungen stellen - wie etwa dem internationalen Terrorismus. Deshalb müssen wir gemeinsam in der EU und mit den transatlantischen Partnern diskutieren:

Wie müssen die Vereinten Nationen und ihre Strukturen gegebenenfalls reformiert werden, um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden?

Wie kann vielleicht der VN-Sicherheitsrat effizienter gemacht werden?

Wie kann er seine Resolutionen schneller und wirksamer durchsetzen?

Wie können Abrüstungsauflagen friedlich durchgesetzt werden?

Einfache Antworten darauf gibt es nicht, doch gilt es jetzt, verstärkt nach Lösungen zu suchen - und das im intensiven Dialog mit unseren Partnern.

Krisenprävention als Teil der Außenpolitik

Eine erste wichtige Lehre aus den jüngsten Entwicklungen besteht sicherlich darin, die krisenpräventive Ausrichtung unserer Außenpolitik weiter zu stärken. Hierbei können wir inzwischen auf ein solides Fundament zurückgreifen. Den zivilen Fachkräften kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Gerade sie wirken zumeist an vorderster Front und leisten einen wichtigen Beitrag zum Interessenausgleich und zum Abbau von Konflikt- und Spannungspotentialen.

Es hat sich damit als richtig erwiesen, dass die Bundesregierung sehr frühzeitig in die Schaffung geeigneter Strukturen für den vielfältigen Einsatz von Zivilpersonal investierte. So hat das Auswärtige Amt bereits 1999 begonnen, Vorbereitungskurse für Zivilpersonal in internationalen Friedenseinsätzen einzurichten und damit auch den Grundstock für einen Personalbestand an qualifizierten Friedensfachkräften gelegt.

Zentrum für Internationale Friedenseinsätze

Konsequente Fortführung dieses Ansatzes war die Gründung des Berliner Zentrums für Internationale Friedenseinsätze im Juni 2002. Es vereinigt Personalgewinnung, Qualifizierung und wissenschaftliche Begleitung unter einem Dach, ein auch im weltweiten Vergleich besonders fortschrittliches Modell. Das so qualifizierte zivile Friedenspersonal kommt in Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der OSZE und neuerdings auch der Europäischen Union sowie zur Wahlbeobachtung zum Einsatz.

Damit decken wir ein ganz anderes Aktionsfeld ab als der Zivile Friedensdienst, der wie Sie wissen ein Instrument der Entwicklungszusammenarbeit ist und naturgemäß den Schwerpunkt dieser Ausstellung darstellt. So unterschiedlich die Programme der Personalentsendung in die Friedensarbeit sind, entspringen sie dennoch dem gleichen konzeptionellen Ansatz.

Mit dem Gesamtkonzept zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung haben wir bewusst einen breitgefächerten Rahmen für die Entfaltung geeigneter Strukturen geschaffen. Gleichzeitig bündeln wir das so geschaffene Handlungspotential für die zentrale Herausforderung.

Friedensarbeit als multidimensionaler Ansatz

Das ist wichtig, denn wir wissen: Frieden kann nur dann gewonnen und effektive Friedensarbeit nur dann geleistet werden, wenn verschiedene Politikbereiche und das Handeln ihrer Akteure ineinander greifen.

Wir stehen hier im Einklang mit ähnlichen multidimensionalen Ansätzen auf internationaler Ebene. Mandate moderner Friedensmissionen umfassen nicht mehr nur die Gewährleistung von Sicherheit, sondern zunehmend Aufgaben wie Demobilisierung, Wahlvorbereitung, ja, in einigen Fällen auch die Errichtung von Übergangsverwaltungen. Deshalb bestehen Friedensmissionen der Vereinten Nationen neben Blauhelmsoldaten zunehmend auch aus Polizisten und zivilen Fachleuten. Für die OSZE-Missionen und Feldaktivitäten in den Ländern Ost- und Südosteuropas stellen wir derzeit etwa 80 Fachleute, die beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Institutionen oder bei der Organisation von Wahlen mitwirken. Darüber hinaus wird die EU zunehmend vergleichbare Aufgaben übernehmen.

Damit aber nicht genug: Auch die Zivilgesellschaft muss einbezogen werden, da es ohne Dialog und Versöhnung keinen dauerhaften Frieden geben kann. Deshalb hat das Auswärtige Amt seit dem Jahr 2000 rund 220 zivilgesellschaftliche Friedensprojekte im Umfang von knapp 20 Mio. Euro gefördert.

Erfolge im Einsatz von Zivilpersonal bei internationalen Friedenseinsätzen

Eine Ausstellung soll illustrieren und eine Rede zur Ausstellungseröffnung sollte dem nicht nachstehen, weshalb ich Ihnen noch einige, wie ich meine, herausragende Beispiele für den erfolgreichen Einsatz von Zivilpersonal in internationalen Friedenseinsätzen geben möchte:

Der langjährige Bürgerkrieg in Sierra Leone konnte durch die größte Friedensmission in der Geschichte der Vereinten Nationen beendet werden. Deutschland trägt mit einem sechzehnköpfigen Team ziviler Ingenieure des Technischen Hilfswerks seit Ende 2001 zur Elektrizitätsversorgung für fast 17 000 Blauhelmsoldaten bei.

In Osttimor entstand nach der blutigen Sezession von Indonesien ein Staat, der über keine funktionierenden Strukturen kommunaler Verwaltung verfügte. Auf Bitten der Vereinten Nationen hat ein Team deutscher Verwaltungsbeamter die gesamte Bevölkerung registriert und die ersten demokratischen Wahlen mit vorbereitet.

In Afghanistan versorgt ein Team deutscher Ärzte und Krankenpfleger des Malteser Hilfsdienstes in einer eigens dafür eingerichteten medizinischen Station nicht nur die UNO-Mission, sondern leistet zugleich unersetzliche Hilfe für die deutsche Führungsrolle beim Aufbau eines modernen und demokratisch kontrollierten Polizeiwesens in Afghanistan.

Dies sind nur einige Beispiele, die ich mit gewissem Stolz nennen möchte. Für mich als Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist der Bereich der Krisenprävention ein Schwerpunkt meiner Arbeit. Der Einsatz von zivilem Friedenspersonal und seiner Professionalisierung liegt mir dabei besonders am Herzen. Hier kommt es mir jetzt besonders darauf an, die rechtlichen und sozialen Bedingungen für Auslandseinsätze von zivilem
Friedenspersonal zu verbessern bzw. überhaupt erst zu schaffen.

Ich würde mich freuen, wenn auch diese Fragen stärker in der öffentliche Debatte zum tragen kämen. Denn in Politik und Öffentlichkeit sind die Erfolge, aber auch die Schwierigkeiten der zivilen Friedensarbeit noch viel zu wenig bekannt.

Dies ändern zu helfen ist auch das Ziel dieser Ausstellung, der ich dementsprechend großen Erfolg und eine gute Resonanz wünsche.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.