Krieg, Macht und Demokratie – wie setzen wir Frieden durch?

Beitrag von Winni Nachtwei, MdB Bündnis 90/Die Grünen, auf der Strategiekonferenz der „Kooperation für den Frieden“ am 27.9.2003 in Dortmund

Aus einer doppelten Perspektive möchte ich einiges zum Thema sagen:

einerseits aus meiner jahrzehntelangen und partiell bis heute reichenden Bewegungserfahrung;

andererseits aus fünf Jahren Koalition, einem Jahr als sicherheitspolitischer Sprecher und außenpolitischer Koordinator einer Koalitionsfraktion, womit ein gewisser Einfluss in Berlin einhergeht – z.B. bei Koalitionsverhandlungen, beim Aktionsplan Krisenprävention, beim Parlamentsbeteiligungsgesetz, bei Entscheidungen zu Auslandseinsätzen, bei der deutschen Haltung im Irak-Konflikt … Nüchtern betrachtet bin ich mit solchen Funktionen – allen persönlichen und politischen Verbundenheiten zum Trotz – kein Mitglied der Friedensbewegung mehr.

Verhältnis Rot-Grün-Friedensbewegung

Bei Rot-Grün in Berlin gibt es kein einheitliches Verhältnis zur Friedensbewegung. Unter den Älteren reicht es von der

- „kaputten Beziehung“ von Enttäuschung, Abbruch von Kommunikation, neuer Gegnerschaft incl. Feindbildern

- über Auseinanderentwicklung, Entfremdung und Nichtverhältnis, wo man inzwischen in völlig unterschiedlichen Welten agiert und viele Ex-Friedensbewegte in der Politik jede Militärskepsis verloren haben (Konvertitensyndrom)

- bis zu fortbestehender grundsätzlicher Verbundenheit und einem Kooperations-/Konfliktver-hältnis mit einem Teil der Friedensbewegung. (Hier sehe ich mich.)

Zum Teil bis ins Unversöhnliche auseinandergedriftet sind die Wahrnehmungen: Wo Friedensbewegung Militarisierung und Kriegspolitik anprangert, sehen sich rot-grüne Außenpolitiker in der Aufgabe einer Politik der multilateralen Krisen- und Gewaltprävention unter den Bedingungen von Regierungsverantwortung eines VN-, NATO-, EU- und OSZE-Mitglieds.

Jüngere PolitikerInnen von Rot-Grün haben zur Friedensbewegung eher ein situativ-pragmatisches Verhältnis, selbstverständlich dabei am 15. Februar, aber niemals in Kassel.

Insgesamt ist es sehr ernüchternd und friedenspolitisch gefährlich, wie wenig Friedensbewegung in Berlin überhaupt noch wahrgenommen wird. IPPNW, Zentralstelle KDV, forumZFD und wenige andere sind die Ausnahme von der Regel.

Jenseits alter Bewegungs“lager“ und ausgehend von den Herausforderungen in Krisenregionen haben sich inzwischen neue und spannende Koalitionen mit Friedenspraktikern herausgebildet. Das Zentrum Internationale Friedenseinsätze/ZIF ist dafür ein Kristallisationspunkt.

Macht, Ohnmacht – welche Durchsetzungsmöglichkeiten hat überhaupt die Friedensbewegung?

Die Friedensbewegung vor zwanzig Jahren konnte die Stationierung der US-Atomraketen nicht verhindern. Sie war nicht direkt erfolgreich, dafür umso mehr indirekt! Sie beeinflusste das Meinungsklima zu Aufrüstung und Atomwaffen nachhaltig. Sie hat wahrscheinlich auch zur Minderung der Ost-West-Konfrontation und zum Aufstieg von Glasnost und Perestroika beigetragen.

Die Antikriegsbewegung vor vier Jahren (Kosovo-Krieg) und vor zwei Jahren (Afghanistan) kam zu spät. Aber die vor allem über die Grünen, weniger die SPD wirkenden Proteste sind eine bleibende Erfahrung, die trotz der Enttabuisierung von Militäreinsätzen die Hemmschwelle gegenüber ausdrücklichen Kriegseinsätzen hochhalten.

Das spielte eine erhebliche indirekte Rolle bei der rot-grünen Positionierung gegenüber einem möglichen Irak-Krieg. Schon im Bundestagsbeschluss anlässlich „Enduring Freedom“ im November 2001 lehnten Bündnisgrüne und SPD ein kriegerisches Vorgehen gegen den Irak ab. Als Joschka Fischer die Ablehnung eines Irak-Krieges im Februar 2002 öffentlich formulierte, war dies allerdings primär sicherheits- und realpolitisch („falsche Prioritätensetzung“, unabsehbare Kriegsfolgen) und nicht mit Rücksicht auf Friedensbewegung begründet. Verstärkt und gefestigt wurde die neue Mündigkeit durch das Wahl-Machtkalkül und ab Februar 2003 durch die Manifestationen einer weit über die herkömmliche Friedensbewegung hinaus gehende Antiirakkriegsbewegung.

Unübersehbar ist das Versagen von Politik und Friedensbewegung gegenüber dem Tschetschenienkrieg. Die rühmlichen Ausnahmen einzelner PolitikerInnen und Friedensgruppen machen das nur noch deutlicher. Nicht besser ist die Bilanz im Hinblick auf die völkermörderischen Kriege in Afrika.

Im Konflikt um den geplanten Luft/Boden-Schießplatz Wittstock konnte die regionale Bürgerbewegung bisher die Inbetriebnahme des Platzes verhindern. Das ist ein enormer Erfolg, wenn auch noch nicht der Sieg. Er wurde möglich wegen der ungewöhnlichen Breite und gesellschaftlichen Verankerung des Protestes. Unterstützend wirkte, dass die Grünen Wittstock zu einem Dauerstreitthema in der Koalition machten, die sicherheitspolitische Notwendigkeit bestritten und Wittstock dadurch mehr bundespolitische Aufmerksamkeit einbrachten.

Durchsetzungsfähigkeit der Friedensbewegung

Um überhaupt politische Durchsetzungschancen zu haben, um nicht auf der – unverzichtbaren - Graswurzelebene stehen zu bleiben oder gar zur Protest-Randgruppe zu verkümmern, braucht die Friedensbewegung

- eine politische Grundorientierung, wo es um Einwirken auf und Mitgestalten von Politik geht – und nicht um bloße Identitätsstärkung und Bekenntnispolitik;

- Dialogorientierung, differenzierte Wahrnehmung statt Lagerdenken, Pauschalwahrnehmung und Anklagegestus

- Klarheit über verschiedene Rollen und Wirkungsmöglichkeiten von sozialer Bewegung, professionellen Friedensorganisationen, Friedensforschung und –praktikern, Politik in Opposition und Regierung

- eine Klärung des Grundsatzkonflikts um Militär und Gewaltfreiheit.

Zusammengefasst: Friedensbewegung gewinnt langen Atem und Wirksamkeit über die Protestkonjunkturen hinaus nur, wenn sie sich neben Aufrüstungskritik stärker auf konstruktive Friedensarbeit, auf Friedensförderung konzentriert.

P.S.: Für einige Friedensfreunde war es offenkundig eine Zumutung, aus dem Munde eines grünen Politikers Empfehlungen zur Friedensbewegung zu hören.

Angesichts der Tatsache, dass ich einer der ganz wenigen rot-grünen Politiker bin, die noch Drähte zur Friedensbewegung haben, könnte aber vielleicht die Berliner Sicht von Interesse sein. Zumal ich trotz aller Konflikte weiterhin der Auffassung bin, dass die Bundesrepublik gerade auch unter Rot-Grün eine Friedensbewegung braucht, die gehört wird und Einfluss hat.