Deutsche Unterstützung für Kongo-Eingreiftruppe?

(1) Der VN-Sicherheitsrat beschloss am 30. Mai einstimmig, die Stationierung einer Interim Emergency Multinational Force in Bunia/Provinz Ituri (Nordost-Kongo) nach Kapitel VII der VN-Charta zu autorisieren. (Res. 1484) Sie soll zur Stabilisierung der Sicherheitslage und zur Verbesserung der humanitären Situation in Bunia beitragen, den Schutzes des Flughafens und der internen Flüchtlinge in den Lagern sicherstellen und zur Sicherheit der Zivilbevölkerung, des VN-Personals und der humanitären Helfer in der Stadt beitragen. Die IEMF ist bis zum 1. September befristet. Bis dahin soll die bisherige “UNO-Mission in the Democratic Republic of the Congo” (MONUC) aufgestockt werden. (von 8.700 beschlossenen Soldaten für den ganzen Kongo/Größe Westeuropas) sind erst 4.700 vor Ort!)

Die VN-Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, Personal, Ausrüstung und andere notwendige finanzielle und logistische Ressourcen zur Interims-Friedenstruppe beizutragen.

Der EU-Militärausschuss hat mit der Planung für die Truppe begonnen. Frankreich hat tausend Soldaten zugesagt. Zur Beteiligung bereit sind auch Großbritannien, Belgien, Brasilien, Kanada und Schweden.

Wo die Bundesrepublik Mitglied des Sicherheitsrates ist und sich als eine der treibenden Kräfte der ESVP versteht, ist Deutschland jetzt in besonderer Weise in der Pflicht. Bisher soll die Eingreiftruppe finanziell und humanitär unterstützt werden.

Schnell zu prüfen und entscheiden ist, wie weit auch die Bundeswehr zur Kongotruppe beitragen kann: ob sie verantwortbar leisten kann, was politisch wünschenswert wäre. Die Bundeswehr verfügt zurzeit nicht über die notwendigen Fähigkeiten für die Beteiligung an einer schnellen Intervention in „vorderer Reihe“. Etwas andere wäre logistische Unterstützung.

(2) Die Schutztruppe ist dringend erforderlich angesichts

...der Massaker von Milizen vor allem an der Zivilbevölkerung in Bunia seit dem 7. Mai (mindestens 300 zivile Opfer, Großteil der 300.000 Einwohner geflohen)und der völkermörderischen Eskalationsgefahren (zwischen den Hema und Lendu bisher laut Amnesty International ca. 60.000 Tote)

...der Schwäche der VN-Truppe vor Ort mit ihren rund 700 uruguayischen Soldaten, die unzureichend mandatiert, ausgebildet und ausgestattet sind und zu Zaungästen der Massaker wurden (gegenüber ca. 28.000 Milizkämpfern, unter ihnen viele Kindersoldaten)

...des Minimalengagements der Staatengemeinschaft im Laufe des verheerenden Kongo-Krieges mit seinen schätzungsweise 2,5-3,5 Millionen Toten seit 1998 und des Fiaskos von Ruanda, als 1994 800.000 Menschen Opfer eines sechs Wochen dauernden Massenmordens wurden und die Mitglieder der Vereinten Nationen jämmerlich versagten. Kein zweites Ruanda!

Zugleich ist die besondere Kompliziertheit, extreme Grausamkeit und Zähigkeit der Konflikte in der Ituri-Provinz zu bedenken, die nur einer von vielen Schauplätzen im Kongo-Krieg ist: Hinter den sich bekriegenden Milizen der Hema und Lendu steht die Rivalität der Regionalmächte Uganda und Ruanda, ein Kampf um Macht und Bodenschätze (Gold, Diamanten, Coltan, Holz) mit schnell wechselnden Allianzen. Kindersoldaten werden gezielt unter Drogen gesetzt.

Eine befristete Militärintervention kann weitere Massaker verhindern. Um aber Stabilität zu fördern und nicht etwa bei Abzug ein gefährlicheres Vakuum zu hinterlassen, sind massiver politischer Flankenschutz und eine durchsetzungsfähige MONUC unabdingbar. Die aufgestockte MONUC braucht vor allem auch Kontingente aus Armeen, die Erfahrungen mit afrikanischen Bürgerkriegen haben. (Diese Erfahrungen fehlen den bisherigen Kontingenten aus Uruguay, Bangladesh, Jordanien, Indonesien)

(3) Wieweit soll und kann Deutschland die Friedenstruppe unterstützen?

Die Bundesrepublik unterstützt im Rahmen der EU und VN den Friedensprozess (EU-Sonderbeauftragter, Nationaler Dialog, Budget der VN-Beobachtermission) sowie Maßnahmen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration bewaffneter Gruppen. Im Rahmen des G8-Afrika-Aktionsplanes fördert die Bundesrepublik vor allem den Auf- und Ausbau regionaler Institutionen der Konfliktverhütung und –bewältigung, so das Kofi Annan International Peacekeeping Training Center in Accra/Ghana und das Peace Support and Training Centre in Kenia. (vgl. PStS Uschi Eid: Bericht zum G8-Gipfel in Evian 1.-3. Juni 2003)

Schnell zu prüfen und entscheiden ist, wie weit auch die Bundeswehr zur Kongotruppe beitragen kann: ob sie verantwortbar leisten kann, was politisch wünschenswert wäre.

Erste Anfragen nach einer eventuellen Bundeswehrbeteiligung wurden vor zwei Wochen – anscheinend unterhalb der politischen Ebene - unter Hinweis auf mangelnde Kapazitäten abschlägig beschieden.

Diese schnelle Absage war verständlich – angesichts der Aus-, ja Überlastung der Bundeswehr durch die laufenden Einsätze und angesichts des richtigen Anspruches, nur solide und mit langem Atem zu Friedensmissionen beitragen zu wollen und sich nicht auf die Illusion von „Schnell-rein, schnell-raus“-Interventionen einzulassen.

Der pauschale Verweis auf mangelnde Kapazitäten kann aber bisher nicht überzeugen und klingt mehr nach Schutzbehauptung. Der hohe Stellenwert der Gewalt- und Konflikteindämmung und des Menschenrechtsschutzes in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik (vgl. Kosovo, Verteidigungspolitische Richtlinien) erfordert eine sorgfältige und ergebnisoffene Überprüfung vorhandener Fähigkeiten und Kapazitäten.

Zurzeit verfügt die Bundeswehr nicht über die Fähigkeiten zur Teilnahme an einer schnellen Intervention im Kongo in „vorderer Linie“. Gerade ein robuster Peacekeeping-Einsatz gegenüber marodierenden (Kinder-)Kriegern braucht Sprachkenntnisse (Französisch, einheimische Sprachen), Regionalkenntnisse und sorgfältige Vorbereitung. Das ist binnen drei Wochen auch in Hammelburg verantwortlich nicht zu schaffen.

Auf einem anderen Blatt steht, ob nicht logistische Unterstützungen (Transport, Flugplatzinstandsetzung) oder Stabsmitarbeit möglich sind. Das ist „wohlwollend“ zu prüfen.

Das müsste selbstverständlich sein angesichts der Offenheit, mit der inzwischen nach einer Powell-Anfrage an einer Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes gearbeitet (Provincal Reconstruction Team) oder über einen mittelfristigen Einsatz im Irak nachgedacht wird.

Winni Nachtwei