Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (6)

November – Dezember 2004

von Winni Nachtwei

(Verweis: vgl. www.nw = Volltext bzw. ausführlich auf www.nachtwei.de)

Dezember

 

26.12. Wahlbeobachtung bei der Präsidenten-Stichwahl in der Ukraine, Stadt Odessa

 

16.12. Bundestagsrede zum Jahresbericht 2003 des Wehrbeauftragten: Konsequenzen aus den Misshandlungen in der Coesfelder Ausbildungskompanie. (Vgl. www.nw)

Fachgespräch zum Friedenswort der deutschen Bischöfe „Gerechter Friede“ zwischen „Justitia et Pax“ mit Bischof Marx und bündnisgrünen Abgeordneten: volle Übereinstimmung in nahezu allen grundsätzlichen und aktuellen friedenspolitischen Fragen, insbesondere im Hinblick auf die überfällige friedens- und sicherheitspolitische Debatte und Verständigung in Politik und Gesellschaft. Das Jahr 2005 mit seinen herausragenden Jahrestagen (60 Jahre Kriegsende und VN, 50 Jahre Bundeswehr, 40 Jahre diplomatische Beziehungen zu Israel, 10 Jahre Srebrenica), die VN-Reform und das Streben der Bundesregierung nach einem ständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat sowie das Vorhaben eines Weißbuches der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik sind dafür best geeignete Ansatzpunkte.

 

15.12. Bundestagsrede bei der Aktuellen Stunde zum EU-Waffenembargo gegen China: Angesichts der jüngsten Kanzleräußerungen zum EU-Embargo bohrt die Opposition genüsslich in den Widersprüchen der Koalition. Ich bekräftige unseren Bundestagsbeschluss gegen die Aufhebung des Waffenembargos und bekomme Beifall aus allen Fraktionen. Im Spannungsfeld zwischen berechtigter Kritik an der Kanzlerposition, den Widersprüchen der Koalition einerseits sowie der Koalitionsloyalität andererseits bringt uns diese Debatte an die Grenze unserer politisch-moralischen Belastbarkeit. (Vgl. www.nw)

 

14.12. „Grünes Licht“ der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnisgrünen für den Gruppenantrag gegen einen Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock „Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit – Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig“. Mit dem Antrag soll das „Bombodrom“ endlich wieder Thema auf Bundesebene werden, und erhält die größte Bürgerbewegung Ostdeutschlands öffentliche Unterstützung aus dem Bundestag. Im Unterschied zu einem Fraktionsantrag wird ein Gruppenantrag von einzelnen Abgeordneten auf den Weg gebracht. Zur Einbringung in den Bundestag muss ein solcher Gruppenantrag von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten unterschrieben werden. Am Rande der Fraktionssitzung unterschreiben 33 KollegInnen der bündnisgrünen Fraktion, darunter alle stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Fraktions- und Parteivorsitzenden Katrin Göring-Eckart und Claudia Roth, Fritz Kuhn und Christian Ströbele. (Vgl. www.nw)

 

13.12. Besuch des Zentrums für Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr Ost (zuständig für Ostdeutschland + Berlin): Die Bewerberlage ist so gut, dass nur BewerberInnen mit Mittlerer Reife bzw. abgeschlossener Berufsausbildung genommen werden können und viele Geeignete abgewiesen werden müssen. Man könnte den Bedarf bis 2015 decken und das Schrumpfen der zur Einstellungsjahrgänge ab 2008 überbrücken, wenn nur die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen würden. Die Eignungsdiagnostik ist bemerkenswert differenziert und anspruchsvoll. Auffälligkeiten in der politischen Grundorientierung der BewerberInnen werden nicht mehr festgestellt. Der Besuch belegt, dass jetzt beste Gelegenheit ist, von der Wehrpflicht Richtung Freiwilligenarmee umzusteuern.  

 

12.12. Gedenken an die erste Deportation von 403 jüdischen Menschen aus Münster und dem Münsterland in das Rigaer Ghetto am 13. Dezember 1941 an der Stele an der Warendorfer Str./Münster: Von Jahr zu Jahr kommen weniger Menschen zum Gedenken. Die Tendenz, dass  aus der Münsteraner Erinnerungskultur schwindet, was erst 1989 ff. in die öffentliche Erinnerung aufgenommen wurde, muss im nächsten Jahr wieder umgekehrt werden!

 

10.12. Gespräch mit Frau Feldmann: Ihr Sohn Frank verstarb vor 18 Jahren als Wehrpflichtiger in der in diesen Tagen besonders bekannten Ausbildungskompanie in Coesfeld nach einer ABC-Schutzmasken-Überprüfung mit CS-Gas. Die Umstände sind bis heute nicht befriedigend aufgeklärt, im Gegenteil.

Vorstandssitzung und Jahresmitgliederversammlung des Förderkreis „Darmstädter Signal“: Wiederwahl in den Beirat des Vorstandes.     „Welt“-Interview zur Forderung des Bundeskanzlers nach VN-Sicherheitsratssitz und Vetorecht für Deutschland: Weitere ständige Mitglieder sollten gleichberechtigt sein; vor allem geht es uns aber um Effektivitätssteigerung für VN und Sicherheitsrat – und nicht um Ausweitung eines Blockaderechts.               Informations- und Diskussionsveranstaltung beim KV Coesfeld von Bündnis 90/Die Grünen über „Neue Ausbildung für neue Aufgaben der Bundeswehr – aus aktuellem Anlass“. Leider nehmen keine Soldaten die erstmalige Gelegenheit war, sich über die Vorkommnisse der letzten Monate mit zivilen Bürgern auszutauschen.

 

9.12. Besuch des VN-Ausbildungszentrums der Bundeswehr in der Infanterieschule Hammelburg mit Claudia Roth: Deutlich wird das breite Anforderungsspektrum in Friedenseinsätzen, wo eindimensionale Kämpfer völlig überfordert und fehl am Platz wären. Bei einer Übung „Geiselbefragung“ im Rahmen eines Kurses für Journalisten erleben wir eindringlich die Dynamik und Risiken solcher      Übungen, die absolut nur von Profis unter strenger Kontrolle, mit psychologischer Begleitung und in klaren Grenzen durchgeführt werden dürfen. Gespräch mit Soldaten, die gerade in Hammelburg auf ihren ISAF-Einsatz in Kabul + Kunduz ab Januar vorbereitet werden.

 

8.12. Podiumsdiskussion zum fünfjährigen Bestehen der Villa ten Hompel in Münster: „Kritische Bilanz der historisch-politischen Bildungsarbeit“. Anfang der 90er Jahre war ich im Rahmen meiner Ghetto-Riga-Forschungen auf die Geschichte dieser Villa gestoßen. Ab 1940 war sie Sitz des Befehlshabers der Ordnungspolizei im Wehrkreis VI (Rheinland und Westfalen). Dieser stellte u.a. Wachmannschaften für „Arbeitserziehungslager“ und für Deportationszüge. In seinem Zuständigkeitsbereich wurden Polizeibataillone aufgestellt, die in Polen und der Sowjetunion an Massenerschießungen beteiligt waren. Von Prof. Alfons Kenkmann und seinen MitarbeiterInnen wurde die Villa zu einem einzigartigen „Geschichtsort“ entwickelt, der Interessenten in einer enormen Breite anzieht (besonders viele Seminare für Polizisten) und auch international hoch angesehen ist. (Vgl. www.nw)

 

7.12. Gespräch mit der Grünen Landtagsfraktion NRW über Standortschließungen und Konversion: Entscheidend ist ein flexibler Umgang mit der Preisfestlegung von Liegenschaften: Er darf ihre Entwicklung nicht behindern, sondern muss sie befördern.    

Gespräch mit dem Vorstand des KV Münster von Bündnis 90/Die Grünen über aktuelle sicherheits- und friedenspolitische Themen.

 

6.12. Besuch der Baitul-Momin-Moschee der Ahmaiyya-Gemeinde in Münster Hiltrup: In Münster zählen zu der 1881 in Indien gegründeten Reformgemeinde „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ 84 Menschen, 30.000 in Deutschland, weltweit ca. 200 Mio. Die Gemeinde wendet sich gegen jede Gewalt im Namen von Religion. Ihre Anhänger werden vor allem in Pakistan verfolgt und in vielen anderen islamisch geprägten Staaten diskriminiert. 

 

4.12. Straßensammlung in Münster zum Welt-Aids-Tag

 

3.12. Bundestagsrede zu Tschetschenien anlässlich der Einbringung eines FDP-Antrages, der wortgleich dem Beschluss der BDK von Bündnis 90/Die Grünen in Kiel ist. (vgl. www.nw)

Bundestagsbeschluss zur Transportunterstützung der Beobachtermission der Afrikanischen Union in Darfur/Sudan durch die Bundeswehr. Der Kasseler Friedensratschlag ruft zur Ablehnung dieses Mandats und zur Verstärkung der humanitären Hilfe auf. Damit zeigen seine Sprecher einmal mehr eine ideologische Fixierung, die auf faktische Verweigerung von Nothilfe und Schwächung der AU/VN hinausläuft.

Bundestag beschließt das „Parlamentsbeteiligungsgesetz“, das erstmalig die parlamentarische Kontrolle und Beschlussfassung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt und an dessen Erarbeitung für die Grünen Volker Beck und ich mitwirkten. (Mein Kommentar „Parlamentsbeteiligungsgesetz: Stärkung oder Aufweichung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen?“ vgl. www.nw)

Gespräch mit Dr. Zobel, künftiger dt. Botschafter in Belgrad

Gespräch mit dem Politischen Berater von General Barno, Chef des US Combined Forces Command in Afghanistan, über das veränderte militärische Engagement der USA in Afghanistan (immer weniger Antiterrorkriegführung, immer mehr nation building) und die inzwischen 19 US-geführten Provincial Reconstruction Teams (PRT)

 

2.12. „Berliner Runde“ auf Phoenix „Drill oder Misshandlungen? Krise in der Bundeswehr“ mit C. Schmidt, verteidigungspolitischer Sprecher CDU/CSU, Oberst Gertz, Vorsitzender Dt. Bundeswehrverband, Ralf Bongartz, Antistress-Trainer, und Gaby Dietzen als Moderatorin

 

1.12. Verteidigungsausschuss zu Misshandlungsfällen in der Bundeswehr

Ehrung verdienter Sanitäts-Soldaten durch den Verteidigungsausschuss

Pressemitteilungen mit Gernot Erler und Claudia Roth zu Rüstungsexportbericht 2003 der Bundesregierung: Klarstellung, dass enormer Anstieg in 2003 in erster Linie an Korvettenlieferungen an Malaysia und Südafrika liegt; Kritik vor allem an der nicht legitimierbaren Steigerung bei Kleinwaffenexporten und dem extensiveren Gebrauch der Anti-Terror-Rechtfertigung; Forderungen zusammen mit der SPD, „alt für neu“ bei Kleinwaffen jetzt verbindlich zu machen, sowie das Genehmigungsrecht für Rüstungsgüter allgemein dem für Kriegswaffen anzugleichen. (Vgl. www.nw)

 

November

 

29.11. Gespräche der Obleute Verteidigungsausschuss in Brüssel mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, General Kujat, NATO-Generalsekretär Hoop Scheffer, Vors. des EU-Militäraus-schusses, General Moschini, dem Dt. Militärischen Vertreter in NATO, EU, WEU, General Olshausen, über die März-Unruhen im Kosovo und die gezogenen Schlussfolgerungen.   

Hintergrundinformation „Misshandlungen in der Bundeswehr“ für Fraktion, Partei und Journalisten. (Vgl. www.nw)

 

26.11. Bundestagsbeschluss zur Teilnahme der Bundeswehr an der EU-Mission „Althea“ in Bosnien-Herzegowina (Fortsetzung der NATO-Mission SFOR, bei weitem größter EU-Friedenseinsatz)

 

25.11. Gespräch mit den französischen Abgeordneten B. Deflesselles und Jean Michel zu „europäische Verteidigungsindustrie und ausländisches Kapital“.              

Gespräch mit dem ABC-Schutz-Fachmann Dr. Hemmer über Vorsorge gegen Anschläge/Angriffe mit atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen.           

Essen mit Delegation des türkischen Verteidigungsausschusses, dessen Mitglieder sich in den letzten Tagen vor allem bei der deutschen Rüstungsindustrie umsahen.

 

24.11. WDR-Morgenecho + Verteidigungsausschuss zu Coesfeld

Bundestag: Haushaltsdebatte und Verabschiedung der Einzelpläne Auswärtiges, Verteidigung (Rede), Entwicklung. Im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen gelingt uns trotz schwierigster Haushaltslage, einige schlimme Kürzungen im Regierungsentwurf wieder rückgängig zu machen und sogar einige Aufstockungen durchzusetzen: Die ODA-Quote wird um 56 Mio. € erhöht, die humanitäre Hilfe außerhalb der Entwicklungshilfe + 13 Mio., Demokratisierungs-/Ausstattungshilfe/ Minenbeseitigungsprogramme + 2,5 Mio., AA-Beitrag an die VN + 20 Mio., BMZ-Beitrag + 10 Mio., Unterstützung von Maßnahmen der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung (FEM-Titel, entscheidend für zivik-Projekte und den Aktionsplan Krisenprävention) + 11,41 Mio., Ziviler Friedensdienst + 0,5 Mio.  

Gespräch mit Green Cross zu einem Konversions-Großprojekt in Baden-Würtemberg

 

22.11. Podiumsdiskussion „Völkermord an den Herero und Nama – unsere Verantwortung 2004“ im Berliner Abgeordnetenhaus mit Herero-Chief Kuaima Riruako, Deutsche-Welle-Journalist Rolf-Henning Hintze und Ulrich Delius (Gesellschaft für bedrohte Völker) über den Umgang mit dem deutschen Völkermord an den Herero hundert Jahre danach.

 

21.11. Vorstellung des „Aktionsplans Krisenprävention“ bei der Jahresmitgliederversammlung des Forum Ziviler Friedensdienst in Kassel

In Abwesenheit Wahl in den Bundesvorstand von „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ auf der Jahresmitgliederversammlung in Mainz (auf Vorschlag des Vorsitzenden Joachim Gauck)

 

19.11. Internationales Namibia-Symposium „Der Herero-Krieg – hundert Jahre danach. 1904-2004: Realitäten, Traumata, Perspektiven“ im Bremer Rathaus mit mehreren Herero-Häuptlingen und –Repräsentanten, Ministerin Wieczorek-Zeul, Hennung Scherf . 

Interviews zu BND und Kosovo-Märzunruhen, zu Spiegel-Bericht über Misshandlungen in einer Coesfelder Ausbildungskompanie.

 

18.11. SWR 2 Forum zur Bundeswehrreform

Wieder ein Erfolg der Koalitionsfraktionen: Das Dt.-Brasilianisches Atomabkommen wird einvernehmlich in ein Energieabkommen vor allem zur Förderung erneuerbarer Energien umgewandelt.

Schirmherr für eine Schüleraktion in Heidelberg (Übersetzung von „Peace is possible“) im Kontext der „Aktion Völkerrecht“ (vgl. www.peaceispossible.info)

 

15.11. MitarbeiterInnenwechsel in meinem Berliner Büro: Tobias Münchmeyer kehrt zurück zu Greenpeace und wird stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros. Zusammen mit dem Fraktionsarbeitskreis IV/Internationale Politik danken wir Tobias für die äußerst gute, anregende und erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir begrüßen als meine neue wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Anja Seiffert, Friedensforscherin (u.a. bei ami/Berlin) und Militärsoziologin (Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr/SOWI, u.a. Untersuchungen zu Auswirkungen von Auslandseinsätzen auf das Selbstverständnis von Soldaten).

 

13.-16.11.Herbsttagung der NATO-Parlamentarierversammlung in Venedig. Hauptthemen Afghanistan, Irak, Zukunft des transatlantischen Verhältnisses: Die Brüche in der „Werte- und Interessengemeinschaft“ NATO dauern an. Die Kritik einiger Delegierter an der Weigerung Frankreichs, Deutschlands u.a., sich am NATO-Ausbildungsprojekt im Irak zu beteiligen, wird sehr deutlich gekontert. Demonstrationen gegen die „Kriegspolitik der NATO“ gehen mit einem enormen Polizeieinsatz zu Land und Wasser einher. Blockaden werden gewaltfrei umschifft.

 

12.11. Verlängerung der deutschen Beteiligung an Enduring Freedom: Was vor drei Jahren mit schlimmsten Befürchtungen und höchst strittig begann, blieb ohne aktive Kampfbeteiligung, blieb voll im Rahmen des damaligen flankierenden Bundestagsbeschlusses und ist längst auf Teilnahme an Seeraumüberwachung am Horn von Afrika reduziert.      

Gespräch mit Herero-Chief Alfons Maharero, Enkel von Samuel Maharero (Führer beim Herero-Aufstand 1904), Bischof Keding im BMZ

 

11.11. Bundestagsrede zu Konversionsanträgen der Opposition

 

10.11. Verteidigungsausschuss: Vorlage des Abschlussberichts der Berichterstattergruppe „Luftverteidigung“ zum Taktischen Luftverteidigungssystem MEADS, das in 10/15 Jahren das Patriot-System ersetzen und auch Flugkörper von bis zu 1000 km Reichweite abwehren können soll. Das einzige transatlantische Rüstungsprojekt läuft seit den 80er Jahren. Im nächsten Frühjahr steht die Entscheidung über die Entwicklung, nach 2010 die Beschaffungsentscheidung an. Umstritten ist das auf höchsten Ebenen vor allem aus industrie- und bündnispolitischen Grünen gewollte Projekt wegen seiner enormen Kosten, die im Missverhältnis stehen zu dem relativ schmalen Risikospektrum, das durch MEADS abgedeckt wird.  

Öffentliche Anhörung des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ zu „Nichttödlichen Waffen“.               

Streitgespräch mit Prof. Meyers und Staatssekretär a.D. Stützle in der Vorlesungsreihe „Neue Deutsche Außenpolitik“ von Dr. Böckenförde an der FU Berlin

 

9.11. Strategiegespräch der Außen- und Sicherheitspolitiker der Koalitionsfraktionen mit Joschka Fischer zu den Perspektiven der europäischen und deutschen Südwestbalkan-Politik

Staatssekretärsunterrichtung zur aktuellen Lage in Darfur und deutschen Unterstützungsmöglichkeiten für die AU-Mission.

 

8.11. Pressegespräch zum Positionspapier „Übergang zur Freiwilligenarmee zügig fortsetzen“ (UnterzeichnerInnen Krista Sager, Ludger Volmer, Marianne Tritz, Alex Bonde und ich), in dem wir u.a. einen freiwilligen flexiblen Kurzdienst von 12 bis 24 Monaten vorschlagen. Kommentator ist der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz. Das Papier wirkt exakt und bestens vor der SPD-Fachkonferenz zur Wehrpflicht am 14. November. (vgl. www.nw)

Das Duell“ in ntv mit Schönbohm und H. Bremer zu Tag der Einheit,  Standorten, Wehrpflicht

 

6.11. Gespräch mit meiner Besuchergruppe aus dem Münsterland über aktuelle friedenspolitische Themen.    

Podium zu Herausforderungen des Nation Building/ Zivil-Militärischer Zusammenarbeit beim Carlo-Schmidt-Netzwerk (junge Deutsche in internationalen Institutionen und Missionen)

 

3.-5.11. Reise mit Claudia Roth in den kurdischen Südosten der Türkei: Menschenrechtssituation, Menschenrechtslage, „Einsatz ehemaliger deutscher NVA-Schützenpanzer gegen Kurden“ – wie in Frontal-21/ZDF behauptet? Keiner der ortskundigen und kritischen Bürgermeister, Anwälte und Journalisten kann das bestätigen. (Vgl. www.nw)

 

2.11. Bekanntgabe des neuen Stationierungskonzepts der Bundeswehr: Es ist überfällig, richtig und mutig. Aber der Bund ist zugleich in der Mitverantwortung für die Folgen seines Tuns. Ich fordere auf Bundesebene einen Konversionsbeauftragten mit Lotsenfunktion. (Nach anfänglichen Widerständen wird im Dezember jedoch von Verteidigungs- und Finanzministerium eine gemeinsame „Zentrale Koordinierungsstelle für Konversionsfragen“ eingerichtet.)  

Gespräch mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Koslov wenige Tage vor dem Referendum gegen die Gemeindereform.

Referat beim AA-MitarbeiterInnen-Seminar für Referatsleiter zur Zusammenarbeit zwischen AA und Bundestag

 

1.11. Moderation bei der Fraktionsfachtagung „Russland in der gelenkten Demokratie“ mit Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Andrej Piontkowski (Direktor des Zentrums für Strategische Studien), Alexander Ausan (Vors. der Dachorganisation der russischen Zivilgesellschaft), Elfie Siegel langjährige Russland-Korrespondentin), Klaus-Helge Donath (taz), Lotte Leicht (Human Rights Watch Brüssel), Prof. Hans-Henning Schröder, Jens Siegert (HBS Moskau).