Rede von Winni Nachtwei, MdB auf der 85. Protestwanderung für eine FREIe HEIDe am 3. August 2003 am Dranser See

Vorbemerkung: Am Dranser See bei Schweinrich in Brandenburg fand 1992 die erste Demonstration gegen den geplanten Luft-/Boden-Schießplatz statt. Die Kundgebung am 3. August war die erste nach der Verwaltungsentscheidung des Verteidigungsministeriums vom 9. Juli zur Inbetriebnahme des Platzes. Mehr als tausend Menschen nahmen trotz Urlaubszeit an der Kundgebung teil, darunter einige Dutzend aus dem Wendland.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Als ich 1996 zum ersten Mal an einer Protestwanderung für die zivile Nutzung der Heide teilnahm – es war die 34. -, da hätte ich nicht gedacht, dass sieben Jahre später immer noch protestiert würde.

Das ist ein schlechtes Zeichen, weil sich der Mehrheitswille der hiesigen Bevölkerung immer noch nicht durchgesetzt hat.

Das ist zugleich ein gutes Zeichen, weil bisher die militärischen Übungen verhindert werden konnten, weil ohne diesen Protest schon längst die Schieß- und Bombenübungen im Gange wären.

Die Ministerentscheidung am 9. Juli für die Inbetriebnahme des Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock war geschickt platziert. Es war wenige Tage nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause; wie Obleute des Vereidigungsausschusses waren gerade in die USA unterwegs und deshalb nicht richtig reaktionsfähig.

Die Entscheidung fiel gegen die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in der Region und der aller meisten Gemeinden sowie den erklärten Willen des kleineren Koalitionspartners. Das war und ist ein Affront. Es war zugleich eine Enttäuschung, nachdem die eindrucksvolle Präsentation und Demonstration der Befürworter der zivilen Nutzung der Heide gegenüber Minister Struck in Wittstock noch mal gewisse Hoffnungen geweckt hatte.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer der FREIen HEIDe in Bundestag und Koalition haben sich nicht durchsetzen können. Warum? Wegen Halbherzigkeit?

Als Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss war ich zuständig für den fachpolitischen Teil der im Koalitionsvertrag vereinbarten „Überprüfung“ des Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock. Ich sehe vor allem folgende Gründe:

Minister Struck übernahm uneingeschränkt die Position der Luftwaffe, Wittstock sei „unverzichtbar“ für die Bundeswehr. Ob er das aus Überzeugung tat oder weil er keinen großen Konflikt mit der Luftwaffe wollte, weiß ich nicht.

1992 hatte noch die ganze SPD-Fraktion mitsamt allen ihren Verteidigungspolitikern gegen die Inbetriebnahme von Wittstock gestimmt. Inzwischen kommt Widerspruch in der SPD-Fraktion nur noch von Regionalabgeordneten. Er ist damit marginal geworden.

Claudia Roth, Fritz Kuhn, Krista Sager – um nur die bekanntsten Namen zu nennen – setzten sich auf allen Ebenen für die zivile Nutzung der Heide ein. Da aber in der Frag der Nutzung von Truppenübungsplätzen die Alleinzuständigkeit bei der Exekutive liegt, fehlten uns die machtpolitischen Hebel.

Bei der Auseinandersetzung der letzten Jahre war einiges besonders auffällig und enttäuschend:

Mein Nachweis, dass die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe und Bundeswehr eben nicht an Wittstock hängt, blieb bezeichnenderweise jahrelang unbeantwortet, bekam inzwischen nur eine dürftige Reaktion.

Die Auswirkungen eines Luft-/Boden-Schießplatzes wurden entweder notorisch ignoriert oder beschönigt. Ein Beispiel dafür ist das Seehotel Ichlim am Nebelsee, worüber heute der Tagesspiegel berichtet. Dort rüber soll die Einflugschneise in den Platz führen. Vor Jahren sprach ich dieses Beispiel im Verteidigungsausschuss an. Doch unverdrossen heißt es bis heute, der militärische Übungsbetrieb werde den Tourismus nicht beeinträchtigen.

Wie geht es weiter?

Der 9. Juli war ein Rückschlag für den Kampf um die FREIe HEIDe. Der Kampf ist damit aber keineswegs verloren.

Im Januar erklärte der zuständige Staatssekretär mir gegenüber, die Luftwaffe solle im ersten Halbjahr den Betrieb aufnehmen. Dafür werde der sofortige Vollzug angeordnet.

Anfang Juli richteten Cornelia Behm, die auch heute unter uns, Peter Hettlich und ich einen „letzten Aufruf“ an Minister Struck: Er sollte auf die Inbetriebnahme verzichten und im Fall der falschen Entscheidung zumindest auf den sofortigen Vollzug.

Im Erlass vom 9. Juli steht kein Wort vom sofortigen Vollzug.

Das ist richtig so: Denn ein dringender, gar unaufschiebbarer Bedarf der Bundeswehr an der sofortigen Aufnahme des Übungsbetriebes lässt sich nicht begründen.

Das ist gut so: Die am 30. Juli eingereichten Klagen haben eine aufschiebende Wirkung. Der Übungsbetrieb dürfte nach Ende der brandenburgischen Schulferien nicht beginnen. Es bliebe also Zeit für eine gerichtliche Klärung.

Das ist klug so: Wo es in den letzten Jahren so viel Enttäuschungen über das Verhalten demokratischer Politiker und über Gutsherrenallüren rechtsstaatlicher Institutionen gab, da ist die Weitergabe des Streitfalles an die Dritte Gewalt ein rechtsstaatlicher Gewinn.

Minister Struck rufe ich von dieser Stelle auf, bei diesem richtigen wie klugen Verzicht auf den sofortigen Vollzug zu bleiben, jetzt zu seinem Wort zu stehen.

Mal wieder verlagert sich der Schwerpunkt des Kampfes für eine FREIe HEIDe. Seine Motoren bleiben aber die Bürgerbewegungen vor Ort mit ihrer bewundernswerten demokratischen Ausdauer.

Sie erhalten Unterstützung und Publizität über die Region hinaus: Das zeigen Größe und Zusammensetzung der heutigen Kundgebung. Das zeigt das Sommercamp der letzten Tage. Das zeigt sich auch zunehmend in der überregionalen Presse.

Zu dieser überregionalen Unterstützung wollen wir nach besten Kräften beitragen. Die Heide bleibt in Berlin ein Streitthema!