Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2001 (Rüstungsexportbericht 2001)

Rede im Deutschen Bundestag

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle empfinden sicher Freude und Erleichterung über den Kollaps des Saddam-Hussein-Regimes und über das Ende der Kämpfe um Bagdad. Angesichts der vielen Tausenden Verletzten und Toten, die diese Invasion gekostet hat, und angesichts der vielen frühen Fehler, die zum Wachsen dieses Regimes und zur Katastrophe dieses Krieges beigetragen haben, ist die Freude für viele aber durch Zorn getrübt.

Der Angriff auf den Irak wurde mit seiner Kriegspolitik und seinem Streben nach Massenvernichtungswaffen begründet. Doch woher hatte der Irak diese Fähigkeiten? Der Irak konnte seine zerstörerischen Fähigkeiten nur aufbauen, weil ihm in den 80er-Jahren Staaten in Ost und West, von der Sowjetunion über die USA und Frankreich bis zur Bundesrepublik, entscheidend dabei halfen. Wenn wir Krisen- und Kriegsvorbeugung heute ernst nehmen, müssen wir auch eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben. Das ist kein Moralismus, sondern ein weitsichtiger Realismus.

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

Angesichts der engen europäischen und transatlantischen Verflechtungen wird die internationale Exportkontrolle immer wichtiger. Sie von der Opposition drängeln immer wieder – heute haben Sie das natürlich nicht getan –, wir müssten die Regeln für die deutschen Rüstungsexporte lockern, um kooperationsfähig zu sein. Das führt in die falsche Richtung.

(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Wo machen wir das denn? Das ist völlig falsch! Das können Sie nicht belegen!)

In einem größeren und zusammenwachsenden Europa brauchen wir eine europäische Rüstungsexportpolitik, die sich am Anspruch der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Kriegsverhütung, orientiert.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Nachtwei, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Polenz?

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Er ist doch gleich an der Reihe, seine Rede zu halten. In die kann er alles, was er sagen möchte, hineinpacken.

(Ruprecht Polenz [CDU/CSU]: Dann mache ich eine Kurzintervention! Das dauert länger! – Hans-Michael Goldmann [FDP]: So viel zur Wahrheit!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Es wird keine Zwischenfrage zugelassen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wie die so genannten Denial-Konsultationen zeigen, gibt es durchaus Staaten, die mit bestimmten Exportgenehmigungen noch zurückhaltender als die Bundesrepublik umgehen. Mit den überarbeiteten politischen Grundsätzen haben wir einen guten Rahmen für die Rüstungsexporte geschaffen.

Als Parlamentarier nehmen wir zur Kenntnis, dass sich das Export- und Genehmigungsvolumen im Berichtszeitraum in der bisherigen Bandbreite bewegt. Bei der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen haben wir einen erfreulichen Tiefstand erreicht; sie liegt so tief wie seit vielen Jahren nicht mehr. 93 Prozent der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen gehen in NATO- und EU-Staaten. Bei den Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern insgesamt gab es einen Anstieg um insgesamt 29 Prozent. Der Grund, die Lieferung von drei U-Booten an Südkorea, ist vorhin genannt worden.

Im Jahre 2001 machte die Ausfuhr von Rüstungsgütern 0,06 Prozent des deutschen Gesamtexportes aus. Laut einer Statistik des Londoner Instituts für Strategische Studien hatte Deutschland im Jahre 2000 einen Marktanteil von 2 Prozent an den internationalen Waffenlieferungen. Das sind Belege dafür, dass die Bundesrepublik eine im internationalen Vergleich restriktive Rüstungsexportpolitik betreibt.

(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Wie schon immer!)

In Teilbereichen – in etlichen Empfängerländern und vor allem im Bereich der Kleinwaffen – tun sich aber nichtsdestoweniger Probleme auf:

Zum Beispiel wurden in der Kohl-Ära Lizenzen für Kleinwaffenproduktionen, die nicht mehr rückholbar sind, grob fahrlässig nach Saudi-Arabien vergeben. Hieraus ergeben sich deutliche Konsequenzen für künftige Lizenzvergaben. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass es aktuell Lieferungen von kleinen Waffen und kleinen Kriegswaffen an dieses saudi-arabische System gibt.

(Ruprecht Polenz [CDU/CSU]: Herr Fischer hat zugestimmt!)

Ein anderes Beispiel sind die Kleinwaffen. Es ist ausgesprochen zu begrüßen, dass die Bundesregierung 400 000 ausgemusterte G-3-Gewehre der Bundeswehr in den nächsten Jahren zerstören wird. Beunruhigend ist aber der deutliche Anstieg der Exporte von Kleinwaffen. Es wirkt für mich auch nicht beruhigend, dass ein erheblicher Teil der Handfeuerwaffen in die USA, die Heimat von Michael Moore, geht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik braucht einen wirksamen Rechtsrahmen. Heute ist es so, dass im Außenwirtschaftsgesetz und im Kriegswaffenkontrollgesetz unterschiedliche Genehmigungsstandards stehen. Die Ausfuhr von Kriegswaffen ist verboten, es sei denn, es gibt dafür eine ausdrückliche Genehmigung. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern, die nicht als Kriegswaffen definiert sind, jedoch grundsätzlich zu genehmigen. Die Bundesregierung muss häufig vor Gericht nachweisen, dass der beantragte Export zu einer konkreten Störung des Zusammenlebens der Völker führt oder die auswärtigen Beziehungen erheblich stört. Diese Praxis ist unserer Auffassung nach untragbar. Die Freiheit des Handels darf nicht für Rüstungsgüter gelten. Wir brauchen eine Regelung, wonach jegliche Ausfuhr von Rüstungsgütern einer Genehmigung bedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf das bisher vorliegende Format der deutschen Rüstungsexportberichte eingehen. Hier hat sich in den vergangenen Jahren sicherlich einiges verbessert. Aus bündnisgrüner Sicht ist der Informationsgehalt des Berichts jedoch immer noch verbesserungsfähig. Unser Ziel ist es, dass sich der deutsche Exportbericht mindestens an den jeweils transparentesten Beispielen anderer EU- oder NATO-Partnern anlehnt.

Vor dem Hintergrund der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird es zunehmend wichtiger, dass künftige Rüstungsexportberichte verstärkt auf den Bereich von Dual-Use-Exporten eingehen. Restriktive Rüstungsexportkontrolle, vertragsgestützte Abrüstungs- und Rüstungskontrolle sowie Nichtverbreitung sind zentrale Elemente einer vorbeugenden und gemeinsamen Sicherheitspolitik. Sie angesichts des abschreckenden Beispiels des Irakkriegs zu stärken ist das Gebot der Stunde.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)´