Winfried Nachtwei, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

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Haushaltsberatungen, Bundesministerium der Verteidigung, (Drucksachen 15/1912, 15/1921)

Rede am 26.11.2003 im Rahmen der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zum Einzelplan 14

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr gibt die Bundesrepublik Deutschland für Auslandseinsätze der Bundeswehr 1,4 Milliarden Euro aus. Das sind teure, aber dringend notwendige Investitionen in direkte Gewaltverhütung. Sie nutzen unmittelbar auch europäischer und deutscher Sicherheit.

Zugleich können wir aber immer wieder feststellen, dass im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen bestimmte Bedenken, die weit verbreitet sind, geäußert werden. Erstens. Es wird gesehen, dass es relativ wenig Mühe macht, einen Auslandseinsatz zu beschließen. Aber sie alle scheinen endlos zu dauern. Zweitens. Es gibt die Behauptung – sie wurde auch von dem Kollegen Siebert aufgenommen –, der Bundeswehr würden immer mehr Einsätze und immer mehr Aufgaben aufgebürdet.

(Bernd Siebert [CDU/CSU]: Richtig!)

Wie sieht die Realität aus? Ich will jetzt nur auf die so genannten älteren Einsatzgebiete schauen. In Mazedonien hat die Bundeswehr im Rahmen der NATO vor etwas mehr als zwei Jahren einen Einsatz begonnen, der damals ziemlich umstritten war. Dieser Einsatz wird im Dezember aufhören und in eine Polizeimission überführt werden. 1996 gab es in Bosnien-Herzegowina 60 000 NATO-Soldaten. In diesem Jahr sind es nur noch 12 000 Soldaten und im nächsten Jahr soll die Zahl der Soldaten auf 7 000 gesenkt werden. Vor einem Jahr standen im Kosovo noch 29 000 KFOR-Soldaten, darunter waren ungefähr 6 000 Soldaten der Bundeswehr. In diesen Monaten sind es noch 17 500 Soldaten, darunter 3 600 Soldaten der Bundeswehr. Es gibt also eine enorme Reduzierung der Zahl der Soldaten bei Auslandseinsätzen.

Aber gerade angesichts der Situation im Kosovo muss deutlich werden, dass hier im kommenden Jahr eine weitere Reduzierung wahrscheinlich nicht zu verantworten ist, weil sich die politische Grundstimmung in dieser Region deutlich zuspitzt.

Zusammengefasst zu diesen kurzen Angaben: Je rechtzeitiger eine stabilisierende Politik und Stabilisierungsoperationen eingeleitet werden, desto kürzer kann ein solcher Einsatz sein. Die Stabilisierungseinsätze der Bundeswehr sind im internationalen Vergleich besonders verlässlich und besonders wirksam. Nach der Schwarzmalerei aus den Reihen der Opposition kann ich schließlich nur betonen: Für diese Auslandseinsätze stehen zweifelsfrei genügend Mittel zur Verfügung. Das war immer so und das bleibt so.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Im vorliegenden Haushalt ist die Relation zwischen Betriebsausgaben und Investitionen weiterhin unbefriedigend. Im Unterschied zu früheren Jahren werden allerdings nun große Schritte gemacht, um die Aufgaben, die Strukturen, die Ausrüstung und die Mittel der Bundeswehr in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Mit seiner Weisung vom 1. Oktober dieses Jahres hat Minister Struck die überfällige Transformation der Bundeswehr angestoßen: die Differenzierung nach Eingreif- und Stabilisierungskräften, die nach den Erfahrungen mit Auslandseinsätzen sehr sinnvoll zu sein scheint, die uneingeschränkte Überprüfung der Beschaffungsvorhaben und die Ausrichtung des Stationierungskonzepts allein an militärischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien. Ausdrücklich richtig ist die Stärkung der Freiwilligkeit im neuen Reservistenkonzept. Die kommende Auswahlwehrpflicht verstehen wir eindeutig als Vorstufe zu einer Freiwilligenarmee, mit der Personal und Ressourcen viel effizienter eingesetzt werden könnten, als dies heute der Fall ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gegen diese Reformschritte artikulieren sich in den Teilstreitkräften und auch an den Standorten Partikularinteressen; das ist verständlich und legitim. Aber solche Partikularinteressen dürfen die notwendige Transformation der Bundeswehr nicht blockieren. Dass dies nicht passiert, dafür tragen wir alle, die wir in einem erheblichen Maße auch Wahlkreisabgeordnete sind, ein großes Stück an Mitverantwortung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)