Sie erfüllen ihre Aufträge mit einem hohen Maß an Professionalität und Effizienz und der für den Einsatz unerlässlichen Disziplin und Sensibilität. Dafür nochmals unseren aufrichtigen Dank! Ob wir, wie das an dieser Stelle oft getan wurde, weiterhin über die Sinnhaftigkeit der Auslandseinsätze philosophieren sollten, ist eine andere Frage.

Wer vor Ort war, wird die Realität nicht mehr ausklammern können, er wird sie immer vor Augen haben. Lassen Sie mich stellvertretend für alle genannten Länder Afghanistan ansprechen. Terror, Krieg und Besatzung haben tiefe Spuren im Bewusstsein der Afghanen hinterlassen. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind daher wichtige Komponenten des Normalisierungsprozesses.

Deutschland hat mit dem ISAF-Mandat Verantwortung für die Einhaltung des Petersberger Abkommens übernommen. Wenn wir wirklich die Einsetzung einer durch Verfassung und freie Wahlen legitimierten demokratischen Regierung im Jahre 2004 erreichen wollen, dann muss der Auftrag noch weiter in die Provinzen hinaus ausgeweitet werden. Die Bundesrepublik hat sich dieser Herausforderung mit Kunduz bereits gestellt. Im Gegensatz zu den US-Teams mit ihrer starken militärischen Außenrepräsentanz liegt unser Schwerpunkt im Aufbau der Infrastruktur mit zivilen Helfern. Der von humanitären Hilfsorganisationen oft geforderte Verzicht auf militärischen Schutz wäre allerdings illusorisch und, so füge ich hinzu, außerdem gefährlich. Das beweisen die Ereignisse in Kabul.

Ich war im Frühjahr mehrere Tage dort und möchte an dieser Stelle betonen: Die Wiederaufnahme des zivilen Luftverkehrs – es waren zwar nur wenige Tage, aber es geht weiter –, die medizinische Hilfe deutscher Feld- und Stabsärzte für die afghanische Bevölkerung – wer die langen Schlangen sieht, die täglich vor den medizinischen Einrichtungen stehen, der kann nicht genug Achtung vor den dortigen medizinischen Leistungen haben –, der Beginn unternehmerischer Aktivitäten – auch dies ist eine Realität – und nicht zuletzt der Wiederaufbau von Schulen – die Kollegin Griefahn hat bereits über die Amani-Schule und andere Projekte berichtet – wären ohne die Arbeit der Bundeswehr undenkbar.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Erfolge dürfen wir auf keinen Fall kleinreden.

Mein nächster und damit zweiter Dank gilt der Bundesregierung.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Jetzt geht es zu weit!)

Die Bundesregierung hat ihre Verantwortung international wahrgenommen. Deutschland ist ein verlässlicher Partner. NATO, EU und Vereinte Nationen sind Bestimmungsgrößen deutscher Sicherheitspolitik. Deutschlands Beitrag zum gesamten Aufgabenspektrum dieser Organisationen ist notwendig. Das sicherheitspolitische Gewicht Deutschlands wird auch an den Beiträgen der Streitkräfte gemessen. Unsere Streitkräfte sind modern, lernfähig und auf allen Ebenen fähig zur Zusammenarbeit.

Die Bundeswehr ist im Umbruch. Der Bundesminister hat mit seinen Entscheidungen vom 21. Mai und vom 1. Oktober dieses Jahres Schritte hin zur Weiterentwicklung der Bundeswehr angeordnet. Die Vorgaben erfordern eine bundeswehrweite Konzentration auf die vor dem Hintergrund der neuen Aufgaben unbedingt notwendigen Fähigkeiten und absehbare strukturelle Eingriffe mit Folgen für das Fähigkeitsprofil.

An dieser Stelle möchte ich den Inspekteuren Feldt, Gudera und Back sowie auch vielen anderen aus dem Sanitätsbereich für intensive Gespräche und die Zusammenarbeit danken. Die Entscheidungen des Ministers bilden zusammen mit den Ergebnissen der Kommission und den bereits im Prozess befindlichen Reformschritten ein Kontinuum auf dem Weg, Auftrag, Aufgaben und Ressourcen wieder in Einklang zu bringen.

Die Berichterstatter des Verteidigungshaushaltes begleiten diesen Prozess mit Verantwortung und keineswegs nur – das sage ich für alle – mit dem Rotstift. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit. Es ist uns immerhin, wenn auch nur marginal, gelungen, einige Akzente zu setzen, die vorher im Regierungsentwurf so nicht erkennbar waren.

Uns allen ist die Bedeutung der Bundeswehr für unser Land und die internationale Community bewusst. Aber auch das ist Realität: Der Verteidigungshaushalt ist eingebunden in den Entwurf des Bundeshaushalts 2004, der geprägt ist von den anhaltenden konjunkturellen Verwerfungen mit ihren unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt. Ich erspare mir nähere Einzelheiten; denn das Phänomen ist schon mehrere Tage in Streitgesprächen diskutiert worden.

In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. November 2003, der so genannten Bereinigungssitzung, haben die Mitglieder der Regierungskoalition mit substanziellen Beschlussempfehlungen auf Vorschlag der Berichterstatter für die heutige abschließende Lesung im Deutschen Bundestag in dem vorgelegten Regierungsentwurf deutliche politische Schwerpunkte gesetzt. Ob bei Eurofighter oder Herkules, ob im Bereich von Forschung und Entwicklung oder Personal – wir haben Korrekturen vorgenommen, die einerseits den Prozess nicht behindern oder gar, was auch hätte vorkommen können, verlangsamen, aber andererseits die Kontrolle ganz und gar in unseren Händen belassen.

Die Gesamtausgaben des Verteidigungshaushal-tes 2004 betragen 24,2 Milliarden Euro. Damit verbleibt es bei der mit dem Bundesfinanzminister in den Ressortvereinbarungen abgesprochenen Verstetigung des Verteidigungshaushaltes unter Berücksichtigung der ab 2002 bereitgestellten Zusatzmittel des Antiterrorpaktes.

Von den Rahmenbedingungen des Bundeshaushalts ist auch der Verteidigungshaushalt betroffen. Die Bundeswehr leistet auch 2004 wieder Beiträge zur notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts: 94 Millionen Euro durch Reduzierung der im Einzel-plan 14 verbleibenden Einnahmen aus der Veräußerung von Wehrmaterial; 151,5 Millionen Euro, die als globale Minderausgabe im Einzelplan 14 zur Haushaltskonsolidierung im Haushaltsvollzug 2004 erwirtschaftet werden müssen, also als Fortschreibung der Einsparzusage von 2003; und 248,2 Millionen Euro als Anteil des Einzelplanes 14 an der globalen Minderausgabe im Einzelplan 60 zur Finanzierung der Rentenversicherung, die ebenfalls im Haushaltsvollzug 2004 im Einzelplan 14 erwirtschaftet werden müssen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sinkt – das hat der Kollege Austermann mit anderen Worten gesagt –

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Besser!)

das verfügbare Volumen des Einzelplanes 14 auf rund 23,8 Milliarden Euro. Aber das Haus hat es mit intelligenten Strategien geschafft, dass es zu keinen substan-ziellen Einschnitten kam.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU)

– Da würde ich gar nicht lachen. Hätten Sie beispielsweise dem Steuervergünstigungsabbaugesetz im Frühjahr zugestimmt, dann hätte es einer GMA in dieser Größenordnung nicht bedurft. Hier muss ich einmal unvornehm werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Daraus sind auch die einsatzbedingten Zusatzaufgaben aufgrund des erweiterten ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan im Jahr 2004 zu finanzieren.

Für den Einzelplan 14 konnte dennoch im Ergebnis ein Haushalt erreicht werden, der in einem für den Gesamthaushalt schwierigen Umfeld die weitere Umsetzung der Bundeswehrreform ermöglicht. Die Bundeswehr befindet sich im Prozess der Modernisierung der Ausrüstung. Sie steigert die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften und finanziert die erheblich ausgeweiteten internationalen Einsätze der Bundeswehr.

Innerhalb des Verteidigungshaushaltes sind als wesentliche Eckpunkte berücksichtigt: eine angemessene finanzielle Vorsorge in Höhe von 1 092 Millionen Euro für die Fortführung der laufenden internationalen Einsätze; ein Aufwuchs bei den Zeit- und Berufssoldaten einschließlich der beschlossenen Attraktivitätsmaßnahmen; der sozialverträgliche Abbau von Zivilpersonal, der dazu beiträgt, dass die Personalausgaben mittelfristig bei rund 51 Prozent der Verteidigungsausgaben eingefroren werden können; ausreichende Mittel für den Ausbildungs- und Übungsbetrieb der Streitkräfte – wir haben vom GÜZ gesprochen; ich hoffe, dass wir im Dezember eine wirklich gute Vorlage bekommen, sonst wird es in diesem Bereich noch einmal Änderungen geben müssen –; die Finanzierung der laufenden Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben, insbesondere der Großvorhaben Eurofighter 2000, NH 90 und UH Tiger, sowie notwendige Verpflichtungsermächtigungen für neue Vorhaben.

Die eingangs angesprochenen, durch den Ausschuss gesetzten Schwerpunkte finden sich in folgenden Bereichen: Der Ansatz für die Beschaffung des Eurofighters 2000 wurde um 50 Millionen Euro erhöht, und zwar verbunden mit der Möglichkeit, den Ansatz im Haushaltsvollzug um weitere 200 Millionen Euro zu verstärken. Damit wird der termingerechte Programmverlauf unterstützt und der Programmverlauf der Folgejahre finanziell entlastet.

Mit den hier ausgebrachten qualifizierten Sperren macht der Haushaltsausschuss deutlich, dass die parlamentarische Wachsamkeit hinsichtlich der Kostenentwicklung nicht nachlässt. Durch eine spürbare Ansatzverstärkung in Höhe von 19 Millionen Euro zur Verbesserung der Finanzierung des Forschungs- und Technologiekonzeptes des Bundesministeriums der Verteidigung wird die Zukunftsfähigkeit – ich betone: die Zukunftsfähigkeit! – der Ausrüstung der Streitkräfte, insbesondere mit Blick auf die Schließung erkannter Fähigkeitslücken für die künftig im Vordergrund stehenden Einsätze im Rahmen der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, stärker finanziell abgesichert.

Durch eine qualifizierte Sperre der Ausgaben für externe Beratung im Bereich der Informationstechnologie wollen wir sicherstellen, dass das Ministerium verstärkt auf die eigene Kompetenz zurückgreift, um vor allem – das scheint mir ganz wesentlich – die Führung bei dem Milliardenprojekt Herkules zu behalten.

Zu den weiteren Ausgabenbereichen des Verteidigungshaushaltes ist zu bemerken: Die Betriebsausgaben sind, wenn auch nur marginal, rückläufig und die Personalausgaben werden unter der vorgegebenen Obergrenze festgehalten.

Im Personalhaushalt ist es gelungen, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen weitere Verbesserungen zugunsten der Soldaten der unteren Dienstgradgruppen wie auch der Beamten des mittleren Dienstes zu erreichen. Sie ermöglichen bei Umsetzung der Beschlussempfehlung ab In-Kraft-Treten des Haushaltes bei den Soldaten die Beförderungen von 690 Mannschaftsdienstgraden und weit über 6 600 Unteroffizieren.

(Beifall bei der SPD)

Bei den Beamten des mittleren Dienstes der Bundeswehrverwaltung wurden die im Regierungsentwurf enthaltenen 205 Beförderungsmöglichkeiten um weitere 75 aufgestockt, wodurch unzumutbare Beförderungswartezeiten auf ein sozial verträgliches Maß zurückgeführt werden können. Hierfür danke ich insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Haushalt 2004 leitet über zu den Zielen der von Bundesminister Struck erlassenen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“. Auftrag, Fähigkeiten, Ausrüstung und die der Bundeswehr zur Verfügung stehenden Mittel sind in ein ausgewogenes Verhältnis mit der Bundeswehrplanung zu bringen. Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr werden mit dem Ziel überprüft, die Planung von Betrieb und Investitionen einer realistischen Finanzentwicklung anzupassen.

Mit den heutigen, an teilweise überholten Aufgaben ausgerichteten Strukturen und dem – dringend modernisierungsbedürftigen – Zustand von Material und Ausrüstung – hier ist keiner blind, das sehen wir alle – können die Anforderungen der Einsätze auf Dauer nicht erfüllt werden. Das habe ich in einem sehr umfangreichen Bericht dargestellt. Ziel ist es, die Finanzierungsspielräume zu erhöhen.

Lassen Sie mich abschließend an das Hohe Haus appellieren, endlich wieder gemeinsam die anstehenden Probleme anzupacken und die Soldaten nicht durch taktische Manöver zu irritieren. Ich sagte schon zu Beginn: Unsere Soldaten sind die besten Botschafter und sie verdienen, dass wir alles, aber auch alles tun, um unserer Fürsorgepflicht gerecht zu werden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Helga Daub.

Helga Daub (FDP):

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Debatten und Entscheidungen der letzten Wochen haben wieder einmal gezeigt, wie komplex das Einsatzspektrum der Bundeswehr ist. Kunduz, Enduring Freedom, Kosovo usw. sind Beispiele für die Belastung unserer Soldaten, ob im Auslandseinsatz oder hier in Deutschland. Der Bundeswehr gebührt unser Respekt und unser Dank, den ich hiermit für die FDP-Fraktion aussprechen möchte.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Minister, Sie haben in der ersten Beratung des Haushalts im September selbst Ihre missliche Lage beschrieben. Auch Sie hätten gerne mehr Geld, aber die Finanzsituation sei nun einmal so, wie sie ist. Schön und gut – oder nicht schön und gut. Also müssen wir mit den wenigen Mitteln so effektiv wie möglich umgehen.

Seit 1999 stehen Auftrag und Mittel der Bundeswehr nicht mehr im Einklang.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Wohl wahr!)

Im internationalen Vergleich schneiden wir schlecht ab. Während andere Staaten bis zu 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ihren Verteidigungshaushalt bereitstellen, erreicht der deutsche Etat gerade einmal 1,3 Prozent. Insofern habe ich manchmal den Eindruck, dass die verschiedenen Seiten dieses Hauses über unterschiedliche Haushalte sprechen.

– Danke, Herr Nolting. – Im Mai haben Sie, Herr Minister, in Ihren „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ selbst darauf hingewiesen, dass die strukturelle Neuausrichtung und die materielle Modernisierung aufgrund der Finanzmittel noch nicht im Einklang sind. Daraus resultiert Ihr Plan, innerhalb des Verteidigungshaushalts Umschichtungen zugunsten der investiven Aufgaben vorzunehmen.

Wie ernüchternd die Wirklichkeit doch ist! Diese Wirklichkeit ist alleine von der zunehmend konfus handelnden rot-grünen Bundesregierung zu verantworten und zwingt Sie, noch weiter in Ihrem Haushalt zu strecken und zu streichen, um wenigstens die allernötigsten Investitionen tätigen zu können.

Laut einem Versprechen des Kanzlers und des Finanzministers waren Sie aber, im Gegensatz zu anderen Ressortchefs dieser Regierung, in der vergleichsweise komfortablen Lage, Einsparungen wenigstens in Ihrem Haushalt verwenden zu können. Ich sage bewusst „waren“, denn jetzt gibt es wegen der erneuten, gravierenden Verschlechterung der Haushaltslage für alle Ressorts Globalkürzungen. Das heißt, der Verteidigungshaushalt sinkt nicht nur real wie in den vergangenen Jahren, er sinkt jetzt auch nominal, und zwar insgesamt, mit dieser Globalkürzung, um stolze 500 Millionen Euro.

Mir kommt das Ganze vor wie die Geschichte vom Hasen und Igel. Bei allen Einsparungsanstrengungen, die Sie, Herr Minister, unternehmen, ist von anderer Seite schon längst jemand da, der das Geld verfrühstückt hat. So können wir nicht mehr erkennen – ganz im Gegensatz zu Ihren Plänen –, dass im Haushalt zugunsten von Investitionen umgeschichtet wurde.

Ich finde es wirklich bedauerlich, dass Sie Vorschläge machen, die unsere Unterstützung finden würden, diese dann aber nicht umsetzen können.

(Dr.Elke Leonhard [SPD]: Welche Investitionen wären das?)

Der Minister wollte eine Investitionsquote von 27 Prozent. Das steht so in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, aber es ist nichts umgesetzt worden. Im Gegenteil, im Etat sinken diese Investitionen um weitere 2,3 Prozent.

Ich möchte eine Frage in den Raum stellen. Mit dem richtigen Argument der knappen Finanzmittel haben Sie die ursprünglich übersteigerte Beschaffungszahl der A400M reduziert. Die 73 Transportflugzeuge waren ganz offensichtlich eine Maximalforderung, sozusagen die 120-Prozent-Lösung für einen Streitkräfteumfang von 290 000 Mann. Sind dann aber nicht jetzt auch die 60 A400M eine 120-Prozent-Lösung für einen Streitkräfteumfang von demnächst 250 000 Soldaten? Reicht nicht eine 100-Prozent-Lösung aus, zumal bei schlechter Kassenlage?

Wie verzweifelt unterfinanziert der Verteidigungshaushalt ist, mag das Beispiel des Seeaufklärers Bréguet Atlantique darstellen. Diese völlig veraltete Maschine muss mehr am Boden gewartet werden, als dass sie in die Luft aufsteigen kann. Nun gibt es doch tatsächlich ein Schnäppchenangebot aus den Niederlanden. Die wollen sich nämlich aus der maritimen Aufklärung zurückziehen und ihre Orion-Maschinen verkaufen. Sechs Maschinen könnten wir gut gebrauchen. Sie kosten 300 Millionen Euro, die Mittel dafür sind aber im Haushalt nicht bereitgestellt. Deutschland kann sich dieses Schnäppchen offenbar nicht leisten.

Auf der einen Seite sparen wir, auf der anderen Seite machen wir Geschenke. Der Verkauf von Leopard-II-Panzern inklusive Wartungsvertrag – für einen Appel und ein Ei – und der MiG-29 an Polen hat politischen Wert und ist von großer Symbolkraft für die Zusammenarbeit mit den zukünftigen NATO-Partnern. Nur: Großzügigkeit muss man sich auch leisten können. Für uns trifft das offenbar nicht mehr zu.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht genutzte Panzer muss man sich auch leisten können!)

Kommen wir zur wehrtechnischen Industrie. Die Beschaffungspolitik der Regierung für die Bundeswehr lässt nicht gerade Hoffnung aufkeimen. Wenn es so weitergeht, wird es bald immer weniger wehrtechnische Industrie in Deutschland geben. Wir müssen zusehen: bei der Abwanderung unseres Know-hows und bei wirtschaftlich begründeten Verkäufen an ausländische Investoren. Die einzige Antwort der Regierung darauf ist: „Ach, da machen wir ein Gesetz!“ Als Schlagzeile klingt das auch gut. Aber die Sachlage ist nicht ganz so einfach. In einer globalisierten Welt löst Protektionismus das Problem nicht. Wenn Sie die wehrtechnische Industrie am Standort Deutschland halten wollen, dann müssen Sie ihr auch Aufträge erteilen.

(Beifall bei der FDP)

Ich komme zurück zur Bundeswehr. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen eine gute Ausbildung und eine gute Ausrüstung.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Und eine gute Regierung!)

– Das kommt erschwerend hinzu. – Das ist aber immer weniger gewährleistet. Es ist der immer noch hohen Motivation der Soldaten und Soldatinnen zu verdanken, dass die Bundeswehr ihre Aufträge erfüllt. Aber wie soll sich das in den nächsten Jahren aufrechterhalten lassen? Schon beim Einsatz in Kunduz sollte auf Mittel aus anderen Ressorts zurückgegriffen werden. Wir können doch nicht für die Zukunft über Verteidigungseinsätze auf Pump diskutieren, weil der Verteidigungsetat neue Einsätze nicht mehr schultern kann.

Die Finanzsituation unseres Landes ist angespannt. Das sehen wir ein. Aber umso dringlicher ist es, Herr Minister, dass Sie sich an die Strukturen wagen und mutiger an die Umgestaltung der Bundeswehr herangehen. Sie bewegen sich schon in die richtige Richtung, aber noch viel zu langsam und in punkto Wehrpflicht mut-, saft- und kraftlos. Damit werden Sie scheitern.

Ich scheue mich fast, die Aussagen des Verteidigungsministers zu wiederholen, der seiner Angst Ausdruck verlieh, ohne Wehrpflicht würden deutsche Soldaten zu Söldnern. Herr Minister, das ist nicht nur für die Berufs- und Zeitsoldaten beleidigend.

(Beifall bei der FDP)

Ihre Worte vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg beschwören bei vielen das Bild von Berufsarmeen herauf, denen Soldaten mit angeblich niedrigen Intelligenzquotienten angehören, die im Grunde genommen nichts anderes als drogensüchtige Killermaschinen sind.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Da müssen Sie einmal schauen, wie die Niederlande und die USA mittlerweile rekrutieren!)

Genau diese Worte habe ich kürzlich in einem Gespräch mit einem Journalisten gehört, Herr Arnold. Diesem Eindruck muss entgegengewirkt werden.

(Beifall bei der FDP)

Zurück zur Wehrpflicht: Sie halten an ihr fest, obwohl der Grundwehrdienst in den vergangenen Jahren immer weiter verkürzt wurde. Die Ausbildung wird in immer weniger Monate gepresst und dadurch wird sie sicher nicht besser. Sie, Herr Dr. Struck, schlagen allen Ernstes auch noch vor, Wehrpflichtige freiwillig in Auslandseinsätze zu entsenden. So stelle ich mir verantwortungsvolles Handeln der Bundeswehr wahrlich nicht vor.

(Beifall bei der FDP)

Es wird immer wieder behauptet, dass eine Berufsarmee zu teuer sei. Das kann ich so nicht stehen lassen. Man muss doch einmal über das Heute hinausblicken und verantwortlich berechnen, wie sich die Kosten für Ausbildung, Ausrüstung, Unterbringung etc. entwickeln würden. Das muss mit Weitblick und Sorgfalt geschehen, weil wir – das unterstelle ich jedem in diesem Hause – eine gut ausgerüstete Bundeswehr wollen, die sich den neuen Aufgaben gewachsen zeigt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Alexander Bonde.

Alexander Bonde

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zur verantwortlichen und vorausschauenden internationalen Sicherheitspolitik dieser Regierung. Unser Handeln erfolgt mit Augenmaß, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und eingebunden in internationale Bündnisse, deren Bedeutung in Zukunft noch weiter zunehmen wird.

Das Einsatzspektrum im Ausland – so vielfältig es in der Gesamtheit sein mag – dient einem Zweck: der Krisenprävention und -nachsorge sowie der Stabilisierung von regionalen Konfliktherden. Unsere diplomatischen, außenpolitischen und entwicklungspolitischen Anstrengungen werden so sinnvoll ergänzt. Zudem freut es mich – ich tauche einmal in die kleinen Details des Einzelplans ein –, dass auch der Verteidigungseinzelplan im Jahre 2004 einen bescheidenen Beitrag zur Friedensforschung leisten wird. Damit macht er deutlich, wie intensiv die Verzahnung und wie groß die Bedeutung gerade der zivilen Konfliktprävention sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Transformation der Bundeswehr ist auf dem Weg. Mit dem vorgelegten Haushalt sind die Streitkräfte bei aller Knappheit der Mittel in der Lage, auf dem bisher beschrittenen Weg von der nationalen Verteidigungsarmee hin zur einsatzfähigen Armee fortzuschreiten. Im Jahre 2004 werden 24,212 Milliarden Euro zur Verfügung stehen; ich gebe zu, dass dies geringfügig weniger als in diesem Jahr ist. Sicherlich hätte der Verteidigungsminister gern einen größeren Plafond erhalten. Angesichts der dringenden Konsolidierungsnotwendigkeiten und der wirtschaftlichen Situation ist aber – hier ist die Bundeswehr in guter Gesellschaft – nicht mehr Geld vorhanden. Natürlich muss sich auch das Verteidigungsministerium im Rahmen der globalen Minderausgabe am Schließen der aus der Rentenversicherung stammenden Haushaltslücke beteiligen.

Minister Struck gebührt auch an dieser Stelle Lob. Bei ihm gab es – im Gegensatz zur Opposition – zu keiner Zeit die Tendenz, die Augen vor der Realität zu verschließen und kurz vor Weihnachten mit glänzenden Augen eine Wunschliste vorzulegen, auch wenn ein solcher Versuch aufgrund der zeitlichen Nähe der Bundeswehrreformplanung nahe gelegen hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ziel aller Beteiligten muss es auch über diesen Haushalt hinaus sein, die Betriebskosten der Bundeswehr zu senken, um Spielräume für Investitionen zu eröffnen. Dass der Weg dahin steinig ist, merken wir; aber die Weichen sind gestellt. Da der Plafond für die nächsten Jahre feststeht, die Investitionen aber steigen sollen, müssen die Betriebs- und Personalkosten sinken. Erkennbar ist, dass wir die Reformschraube an dieser Stelle noch ein Stückchen weiter drehen müssen.

(Vorsitz: Dr. h. c. Susanne Kastner)

Bei der Verplanung der gesteigerten Investitionsmittel war die Bundeswehr bekanntermaßen immer recht fleißig. Bis 2008 stehen die Kosten für anlaufende Beschaffungsvorhaben in einem sehr ambitionierten Verhältnis zum bisherigen Etat. Daher war uns Haushältern klar, dass es höchste Zeit war, die Bestellungen dem Etat anzupassen. Vor allem das fliegende Gerät schlägt in den nächsten Jahren eine große Bresche in die Beschaffungstitel. Umso wichtiger ist es, deren Kostenentwicklung genau im Auge zu behalten und von prestigeträchtigen Großprojekten, die es in Zukunft nicht mehr geben kann, Abschied zu nehmen. Stattdessen werden die unspektakulären, aber dringend notwendigen Projekte des Heeres an Bedeutung gewinnen.

Herr Kollege Austermann, Sie haben den Eurofighter angesprochen. Auch an dieser Stelle hinterließen Sie uns ein Erbe, das wir leider nicht ausschlagen konnten. In der Tat, der Eurofighter benötigt in diesem Jahr möglicherweise bis zu 250 Millionen Euro mehr. Dem tragen wir Rechnung, indem wir 50 Millionen Euro im Baransatz und 200 Millionen Euro an Verstärkungsmitteln eingeplant haben, um die rechtlichen Verpflichtungen, die die heutige Opposition zu ihrer Regierungszeit eingegangen ist, einlösen zu können. Sie wissen, dass wir diese Mittel gesperrt haben. Wir werden sie nur dann auszahlen, wenn man uns im Haushaltsausschuss nachweist, dass die Auszahlung durch das Erreichen der Meilensteine wirklich notwendig ist. Der Eurofighter krankte in der Vergangenheit nämlich nicht an zu viel, sondern eher an zu wenig parlamentarischer Kontrolle.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Pläne von Bundesminister Struck für die Zukunft der Bundeswehr weisen in die richtige Richtung: Verkleinerung der Bundeswehr, Reduzierung der Truppenstärke, vor allem der Zahl der Wehrpflichtigen, und eine betriebswirtschaftliche Analyse der vorhandenen Truppenstandorte. Das ist Voraussetzung für eine wirtschaftlichere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Vor allen Dingen bei den Standorten lässt sich auch weiterhin noch viel Geld einsparen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Bisherige Stationierungskonzepte waren oft von Parteipolitik, Kommunalpolitik und Wirtschaftspolitik geprägt. So mancher Wahlkreisproporz hat Samthandschuhe beim Anpacken der Problematik erfordert.

Vor diesem Hintergrund ziehe ich folgende Bilanz: Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Anforderungen muss über die Frage der Präsenz der Truppe in der Fläche neu diskutiert werden. Sie, Herr Minister, haben die Unterstützung meiner Fraktion, wenn es um die Restrukturierung bzw. die Reduzierung der Gesamtzahl der Standorte geht.

Die vorgeschlagene Reform im Personalbereich ist mutig und geht in die richtige Richtung. Es wird Sie, Herr Minister, allerdings nicht verwundern, dass meine Fraktion aus vielerlei Gründen davon ausgeht, dass am Ende der Reform eine Freiwilligenarmee mit einer Stärke von maximal 200 000 bis 220 000 Soldaten stehen wird und dass der jetzige Reformansatz mit dem Ziel der Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte auf 250 000 Soldaten und 30 000 bis 50 000 Wehrpflichtige nur ein Schritt in die Richtung ist, die wir uns wünschen und die auch Sie sich sicherlich wünschen.

(Abg. Günther Friedrich Nolting [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Angesichts dessen, was ich gerade gesagt habe, können Sie sich Ihre Zwischenfrage sparen.

Zum Schluss möchte ich den Soldatinnen und Soldaten für ihre Arbeit danken. Wir wissen, dass wir ihnen mit der Bundeswehrreform viel zumuten, und zwar auch im persönlichen Bereich. Wir können ihnen diese Reform nicht ersparen. Denn für die Bundeswehrreform gilt das Gleiche wie für eine Igelhochzeit: schmerzhaft, aber dringend notwendig.

Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall im ganzen Hause)

Christian Schmidt

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es sei mir erlaubt, dass ich mich zu Beginn meiner Rede beim ganzen Hause und insbesondere bei den vielen Kolleginnen und Kollegen bedanke, die mich in den letzten Monaten begleitet haben. Es ist gut, zu merken, dass wir nicht nur streiten – das ist in einer Haushaltsdebatte sicherlich notwendig –, sondern auch menschliche Wärme geben können. Diese habe ich gespürt. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall im ganzen Hause)

Nicht nur wegen der letzten schrecklichen Terrorakte in der Türkei ist es an der Zeit, dass wir uns mehr als bisher mit den Gefahren für unser Land und die Menschen sowie den Herausforderungen und den notwendigen Antworten darauf in öffentlicher Debatte auseinander setzen. Schade, dass die Runde derjenigen, die über den Einzelplan 14 beraten, relativ klein ist. Alle, auch diejenigen draußen im Lande, sollten wissen, dass es angesichts der Bedrohung notwendig ist, dass wir uns versichern, dass wir die Aufgaben, die wir als Verantwortliche in diesem Staat haben – sei es als Regierungsmitglied oder als Parlamentarier –, im Sinne unserer Bürger wirklich wahrnehmen. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen das erwarten. Viele sind verunsichert, fühlen sich allein gelassen und wissen nicht, wohin das alles führt und ob das, was geschieht, richtig ist.

Im Hinblick auf die Rolle der Streitkräfte kann man bei Graf Baudissin Folgendes nachlesen:

Armeen taugen nur etwas, wenn sie die Struktur der Nation widerspiegeln und wenn sie vom gleichen Geist beseelt sind, der diese Nation trägt.

Leider ist bei vielen in unserem Land in Vergessenheit geraten, dass Stabilität und Frieden sowie Verlässlichkeit der außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen, also der außen- und sicherheitspolitischen Strukturen unserer Nation, einen langen Atem erfordern. Nur demjenigen, auf den man sich in schwieriger Zeit verlassen kann, wird geholfen. Nur wer in der Lage ist, zu helfen, wird ernst genommen. Deswegen berührt die Bundeswehrreform – das ist bereits mehrfach apostrophiert worden – unsere Interessen tiefer, als das möglicherweise im Finanzministerium gesehen wird.

Notwendig ist eine Reform, bei der die Bundeswehr als Instrument der Krisenintervention und der Krisenprävention außerhalb unseres Landes und des Bevölkerungsschutzes vor asymmetrischen Bedrohungen innerhalb unseres Landes verstanden wird. Gesamtverteidigungskonzept hat Minister Struck dies in seinen „Verteidigungspolitischen Richtlinien genannt. Es bleibt abzuwarten, ob es auch zu einer entsprechenden Umsetzung kommen wird.

Notwendig ist eine Bundeswehr, die aufgrund ihrer Stärke und Ausrüstung in der Lage ist, sich an größeren Aktionen und längerfristigen Engagements zu beteiligen, ohne dass sie dabei die Heimatverteidigung – in einem modernen Sinne – vernachlässigt. Ich glaube nicht, dass dies mit 230 000 bis 240 000 Soldaten erreicht werden kann. Ich nenne diese Zahlen, weil ich im Geiste schon einmal berechnet habe, wie viele von den 250 000 Soldaten nach dieser oder jener Streckung eigentlich übrig bleiben. Herr Bonde, ich rede gar nicht erst von der Zahl von 200 000 Soldaten, mit der Sie uns hier schockiert haben. Es mag bezweifelt werden, ob diese Zahl erreichbar ist. Wir sollten darüber streiten, und zwar in einer qualifizierten Debatte. Ich halte es für ausgeschlossen, dass eine moderne Heimatverteidigung ohne Wehrpflichtige und Reservisten organisiert werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich lade dazu ein, dieses Thema wirklich zu diskutieren. Dafür mag die Haushaltsdebatte allein nicht ausreichen; aber es ist unsere Pflicht und Aufgabe, diese Fragen in den nächsten Monaten und Jahren zu beantworten, bevor es für Lösungen zu spät ist und wir gefragt werden: Was habt ihr denn getan? Hättet ihr nicht etwas tun müssen?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Günther Friedrich Nolting [FDP])

Ein Weißbuch der Bundesregierung ist übrigens schon deswegen dringend notwendig, damit die gesamte Bundesregierung gezwungen wird, eine nachprüfbare Position zu den Problemen der äußeren Sicherheit zu beziehen. Es steht mir nicht an, zu sagen: Möglicherweise würde das ab und an auch die Situation des Bundesverteidigungsministers erleichtern und dafür sorgen, dass er in gewissen Fragen mit seiner Position nicht alleine steht. Nicht allein die Bundeswehr macht Außenpolitik; sie ist ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Deswegen kann nicht allein der Verteidigungsminister Position beziehen, sondern es bedarf auch anderer, die am gleichen Strang ziehen.

Die Regierung muss dem Volk sagen, dass eine Armee letztendlich in der Lage sein muss, Gewalt anzuwenden. Dafür braucht sie – nicht nur – eine entsprechende Ausrüstung. Sie muss ihm auch sagen, dass eine neue Notwendigkeit zur Verteidigung gerade im Hinblick auf den internationalen Terrorismus besteht und dass man diesem Anspruch nur mit großen Anstrengungen gerecht werden kann.

Das Parlament muss an der Beantwortung der konzeptionellen Fragen beteiligt werden. Dies ist meiner Meinung nach sogar wichtiger als die Abstimmung über die Frage – sie steht am Ende einer Entwicklung –, ob sich die Bundeswehr an einem Einsatz – die Vorgaben dafür kann das Parlament eigentlich nicht mehr beeinflussen – beteiligen soll.

Gegenwärtig können wir nur am Ende des Entscheidungsprozesses über Art und Umfang von Auslandseinsätzen der Bundeswehr abstimmen. Wir haben uns bisher immer entschieden, diese Einsätze mitzutragen. Wir konnten bisher aber nicht darüber entscheiden, in welche Richtung sich die Aufgaben und Strukturen sowie der Umfang von Personal und Material der Streitkräfte zukünftig weiterentwickeln sollen.

Es wäre auf der einen Seite wünschenswert, wenn wir über diese Fragen im Parlament diskutierten. Auf der anderen Seite wäre es wünschenswert, dass wir uns hinsichtlich der Entscheidungen über konkrete Einsätze auf ein neues Parlamentsbeteiligungsgesetz verständigen. Erste Gespräche fanden bereits statt und weitere werden in dieser Woche stattfinden. Ich begrüße das. Es handelt sich hierbei um eine Aufgabe, die sich das Parlament selbst stellen muss und auch lösen sollte.

Dabei sollten unsere Rechte als Parlamentarier in Bezug auf den Einsatz bewaffneter Streitkräfte und die – so formuliert es das Bundesverfassungsgericht – ungeschmälerte außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung neu austariert werden. Ich sage das als ein Parlamentarier, der in dieser Funktion auch für den gesamtstaatlichen Bereich Mitverantwortung trägt. Aufgrund dieser Mitverantwortung müssen die Beratungen über eine mögliche Beteiligung an internationalen Streitkräften möglichst zu einem solchen Zeitpunkt stattfinden, zu dem wir noch wirklich Einfluss nehmen können. Mir ist es fast lieber, dass wir mit entscheiden können, wie die Soldaten, die sich an einem Einsatz beteiligen, ausgestattet werden und welche Unterstützung und Möglichkeiten sie – beispielsweise im Bereich Kommunikation – erhalten, als dass wir am Schluss nur die Hand heben. Das ist die Aufgabe für die nächste Zeit.

Mir liegt am Herzen, dass wir uns über die Frage der Gesamtverteidigung verständigen. Ich möchte unterstreichen, dass ich diesbezüglich manches Interessante gelesen habe. Frau Kollegin Daub, ich unterstütze das, was Sie dazu gesagt haben. Wir müssen den Stellenwert der Bundeswehr und der Sicherheitspolitik gemeinsam verbessern, und zwar nicht weil wir Militaristen sind – ganz und gar nicht –, sondern weil wir wissen, dass es für die Verteidigung und für den Schutz unserer Bevölkerung und unserer Bündnispartner vor Gefahren notwendig ist, Entscheidungen zu treffen, die wehtun und viel kosten, deren langfristige Wirkung aber wichtig ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

Rainer Arnold (SPD):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in dieser Woche nicht nur über den Haushalt, sondern wir reden auch über die Modernisierung unseres Landes in einem ganzheitlichen Sinne: von der Sozial- über die Steuerpolitik bis hin zur Transformation der Bundeswehr.

Die Reform der Streitkräfte ist schon sehr weit gediehen, weil an der Spitze des Verteidigungsministeriums richtig und entschlossen entschieden wird und – ich sage das sehr deutlich – weil es der Union bei diesem Reformvorhaben nicht gelingt, über den Bundesrat Sand ins Getriebe zu streuen. Aus diesen zwei Gründen kommen wir in diesem Bereich in der Tat voran.

Auch zu diesem Bereich haben Sie keine eigene Meinung. Sie wissen nur, was Sie nicht wollen. Wenn ich mir Ihre Papiere anschaue, dann stelle ich fest, dass die CSU am liebsten an einer Streitmacht mit 330 000 Soldaten festhalten würde, während die CDU sagt, dass es auch ein bisschen weniger sein darf. Sie äußern sich nicht dazu, wie die neuen Aufgaben im neuen Spektrum gewichtet werden müssen. Herr Austermann hat es noch einmal bestätigt, indem er die Frage der Standorte in den Mittelpunkt gestellt hat und nicht die Frage, was die Bundeswehr in Zukunft zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes tatsächlich können muss.

Am wahrscheinlichsten sind heute und auch in Zukunft Einsätze der Bundeswehr zur Krisenbewältigung und Konfliktverhütung. Herr Austermann, es geht bei dieser Transformation überhaupt nicht darum, eine Interventionsarmee zu schaffen; es geht darum, ein wichtiges Segment bei den Streitkräften zu haben, das auch für robuste Einsätze geeignet ist. Das wichtige Profil, dass die Streitkräfte auch im friedensbewahrenden und stabilisierenden Bereich tätig sein können, wird diese Koalition nicht aufgeben. Das wird parallel dazu gestärkt.

Das werden wir nur können – das sage ich ganz deutlich, auch zu Ihnen, Herr Bonde –, wenn wir mit den Streitkräften auch im Hinblick auf die Personenzahl verantwortlich umgehen.

(Beifall bei der SPD)

Es geht eben nicht mit 200 000 Soldaten. Wenn wir die Aufgaben im Innern einbeziehen, sind schon eher 250 000 Soldaten notwendig, wie auch der Minister entschieden hat.

Wir müssen bei der Bundeswehr deutlich umsteuern. Klar ist dabei auch: In den letzten vier Jahren, seit Beginn der Reform hat sich eine Menge verändert. Es gibt Dinge, die wir damals nicht gekannt haben: die asymmetrische Bedrohung, eine lange Durchhaltefähigkeit bei der Krisenbewältigung. All das haben wir uns vor vier Jahren noch nicht so vorgestellt. Der europäische Integrationsprozess bei den Streitkräften und konzeptionelle Überlegungen der NATO müssen neu bewertet werden. Die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vom Mai dieses Jahres sind für die Planungsarbeit die richtige Vorgabe. Sie werden in Zukunft die Fähigkeit und die Struktur der Bundeswehr tatsächlich bestimmen.

Selbstverständlich – das ist ganz klar – kann nicht alles in diesem Haushalt abgebildet werden. Der Haushalt hat aber eine Brückenfunktion zur Transformation. Der Haushalt ermöglicht einen seriös finanzierten Einstieg in die Umsetzung konzeptioneller Ziele und dient der Vorbereitung weiterer Reformschritte. Er setzt auch klare Prioritäten. Natürlich ist dabei das finanziell Machbare das Maß der Dinge.

Klar ist auch: Auf solide Ausbildung und auf Schutz im Einsatz legen wir Wert. Es fehlt dort an nichts. Das ist für die Soldatinnen und Soldaten sicherlich das Allerwichtigste.

Wir legen auch Wert darauf, den Soldatenberuf durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen attraktiv zu halten. Hierdurch wurde im personellen Bereich, aber auch in anderen Bereichen eine ganze Menge erreicht. Ich möchte unserer Haushälterin, Frau Dr. Leonhard, ausdrücklich für ihren Einsatz für die Streitkräfte, für die Menschen bei der Bundeswehr recht herzlich danken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Austermann?

Rainer Arnold (SPD):

Gern.

Dietrich Austermann

Herr Kollege, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr für internationale Einsätze ausgerüstet ist und dass es da an nichts fehlt. Wie vereinbart sich das mit der Aussage der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, in einem Schreiben von vor wenigen Tagen an den Kollegen Frankenhauser – es geht um den Kunduz-Einsatz –, die lautet: „Darüber hinaus wirbt die Bundesregierung, gemeinsam mit den USA, bei Partnerländern für die Bereitstellung benötigter militärischer Ausrüstung.“?

Rainer Arnold (SPD):

Ich kenne dieses Schreiben nicht. Deshalb können Sie mich damit auch nicht konfrontieren. Ich weiß aber eines – Sie wissen es auch –: Alles, was die Soldaten und die militärische Führung für Kabul und für den Balkan an Mitteln für Geräte von uns erwartet haben, haben Sie und wir im Haushaltsausschuss gemeinsam genehmigt.

(Beifall bei der SPD)

Ich verlasse mich auf die Kompetenz des Generalinspekteurs und seiner Generäle, wenn es darum geht, zu formulieren, was sie brauchen.

Ich habe überhaupt keinen Anlass, hier anderen Leuten zu vertrauen. Ich vertraue der militärischen Führung. Das, was sie für notwendig gehalten hat, hat sie auch erhalten: Fahrzeuge, solide Bauten und – das ist uns ganz wichtig – eine gute Vorsorge im Sanitätsbereich und vieles andere mehr. Es wurde in den letzten Jahren gerade in die technischen Fähigkeiten investiert, die für die Einsätze notwendig sind.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Herr Kollege, darf ich das vielleicht erweitern? Darf ich eine zweite Frage anschließen?)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Schön, dass Sie fragen, Herr Kollege Austermann. Herr Kollege Arnold, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Austermann zu?

Rainer Arnold (SPD):

Ja, gerne.

Dietrich Austermann

In dem besagten Schreiben ist auch die Bemerkung enthalten, dass davon ausgegangen wird, dass die für den ISAF-Einsatz noch bestehenden Ausrüstungslücken – da-runter auch Hubschrauber – befriedigend geschlossen werden. Das heißt, auch hier besteht insofern ein ungelöstes Problem, als offensichtlich der Generalinspekteur doch nicht, wie Sie ja gesagt haben, alles erhalten hat, was er möchte. Liegt das möglicherweise daran, um mit einer Frage zu enden, dass das Geld im Verteidigungsetat nicht ausreicht, um die nötigen Lücken bei den Gerätschaften, die für Schutz und Versorgung notwendig sind, zu füllen?

(Lothar Mark [SPD]: Was haben Sie denn in den zurückliegenden 16 Jahren mit den Milliardenmitteln gemacht?)

Rainer Arnold (SPD):

Offensichtlich ist Ihnen entgangen, Herr Austermann, obwohl Sie Haushälter sind,

(Lothar Mark [SPD]: Die waren nur physisch anwesend!)

dass gerade bei den großen und schweren Transporthubschraubern in den nächsten Monaten die Triebwerke komplett erneuert werden; es geht um 48 neue Aggregate. Der Hubschrauber wird dann wieder auf einem Stand sein, bei dem er gut in großer Höhe fliegen kann. Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass sich der Hubschrauber „Tiger“ im Zulauf befindet und ein leichterer Transporthubschrauber in den nächsten Jahren als Zulauf geplant ist. Gerade an diesen Beispielen sehen Sie, dass wir die bestehenden Lücken ziemlich zielstrebig, aber natürlich unter Setzung der notwendigen Prioritäten schließen werden.

(Bernd Siebert [CDU/CSU]: Sie haben eben gesagt, es fehlt an nichts!)

Eines ist aber auch klar: Den ganzen Investitionsstau können wir nicht mit dem Haushalt eines Jahres beseitigen. Im Übrigen wissen Sie so gut wie ich: Unsere Industrie wäre, selbst wenn wir das Geld hätten, gar nicht in der Lage, innerhalb von wenigen Monaten die notwendigen Fluggeräte zu liefern. Auch dafür bedarf es einfach Zeit.

Ihre Krokodilstränen in dem Bereich – ich greife einmal das Beispiel Eurofighter auf – haben mich wirklich geärgert.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Erzählen Sie einmal, was die im Kongo gemacht haben!)

Sie haben uns mit dem Eurofighter ein Fluggerät auf den Hof gestellt, das überhaupt nicht ausreichend ausgestattet ist, weil Sie alles getan haben, um die Kosten schönzurechnen. Wir müssen jetzt mühsam die notwendige Technik nachrüsten und für die notwendige Bewaffnung sorgen – das haben wir getan.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lothar Mark [SPD]: Das und auch, was wir für einen Schrott übernommen haben, muss man jeden Tag wiederholen! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Warum braucht man denn in Kunduz den Eurofighter?)

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, machen einen ganz entscheidenden Fehler: Sie glauben immer, mehr Geld wäre allein ein Indikator für mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft.

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Nicht nur! Aber auch!)

Wir müssen wirklich noch einmal darüber nachdenken, ob die Wahrung der Sicherheit allein über den Verteidigungsetat definiert werden kann. Angesichts der heutigen gesellschaftlichen Probleme halte ich diesen Ansatz für falsch.

(Lothar Mark [SPD]: Jawohl!)

Es ist doch ganz klar: Sicherheit und Stabilität hängen in Deutschland, in Europa und auch in den Teilen der Welt, in denen wir Verantwortung tragen, in ganz hohem Maße davon ab, ob es gelingt, sozial ausgeglichene Verhältnisse zu schaffen und für wirtschaftliche Kraft zu sorgen. Wer glaubt, er könne unter dem Strich etwas Gutes erreichen, wenn er Investitionen in soziale Sicherungssysteme und solche für das Militär gegeneinander ausspielt, der irrt sich. Er wird im Übrigen auch keine Verbesserung der Situation der Soldaten erreichen. Die Soldaten wissen sehr wohl, wo sie in unserem Gemeinwesen stehen und dass selbstverständlich auch der Verteidigungsetat seinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu leisten hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Ein bisschen Geld kann auch nicht schaden!)

Es ist wirklich sehr billig und sehr einfach, immer mehr Geld zu fordern. Wir gehen den Weg der Reduzierung der Betriebskosten und des sozialverträglichen Personalabbaus über eine lange Zeitschiene, also nicht mit der Rasenmähermethode. Dies wird neue Spielräume für Investitionen eröffnen. Eine wichtige Säule bei der Schaffung dieser Spielräume, Herr Austermann, ist es in der Tat, die Verzahnung der Fähigkeiten der Wirtschaft mit denen der Soldaten zu verbessern. Ich gebe ja zu, dass wir uns das leichter vorgestellt haben. Das liegt auch an den Gesetzen. Vielleicht sollten wir, statt darüber zu jammern, miteinander darüber nachdenken, wie die Gesetze vom Parlament verändert werden können, wenn sie mehr hemmen als helfen; denn diese sind ja nicht vom Himmel gefallen.

Es hat aber auch etwas mit Köpfen zu tun, nämlich mit den Frauen und Männern auch in der Wehrverwaltung, die glauben, sie müssten Barrieren aufbauen, um ihren Gemüsegarten und ihre Interessen möglichst zu wahren.

Jetzt kommt das eigentlich Problematische, Herr Austermann. Mein Eindruck ist – ich habe die Entwicklung der GEBB in den letzten Jahren sehr genau verfolgt –, dass Sie und Teile Ihrer Fraktion mit dem Beharren im Ministerium in der Frage „Wie blockieren wir diesen Fortschritt?“ über Bande spielen. Sie sind Partner dieser Blockierer. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wir sind doch gar nicht an der Regierung! Was soll denn das? Wer regiert denn hier?)

Wir wollen diesen Prozess weiterführen, weil die Streitkräfte ihn brauchen. Wir tun dies nicht nur, um Geld einzusparen; es hat auch etwas mit der Qualität der Arbeit zu tun.

Als ich eben hierher gelaufen bin, stand ein großes Auto des Flottenmanagements vor der Tür. Sie haben uns Fahrzeuge überlassen, deren LKWs ein Durchschnittsalter von 16 Jahren hatten. Der Wagen der Soldaten, der heute vor der Reichstagstüre steht, ist nagelneu. Diese Kooperation mit der Wirtschaft in diesem Bereich ist ein Erfolgsmodell.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke, wir sollten im Bereich der Streitkräfte eines, was Sie hier die ganze Woche bei den anderen Haushaltstiteln praktiziert haben, nicht tun, nämlich dieses Land und seine Fähigkeiten strukturell in Gänze schlechtreden. Wir werden den Weg der Modernisierung der Bundeswehr weitergehen. Wir wissen: Die Truppe ist gut ausgebildet. Sie ist gut motiviert. Was gibt es für einen besseren Beweis als die Anerkennung unserer Partnerländer? Wo immer deutsche Soldaten im Einsatz sind, hören wir: Sie leisten hervorragende Arbeit. Deshalb kann es nicht sein, dass die Bundeswehr so schlecht dran ist, wie die Opposition uns hier einzureden versucht. Nein, sie ist gut dran und sie wird noch besser werden, wenn wir die Reform entschlossen weitertreiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Bernd Siebert, CDU/ CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bernd Siebert (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Arnold, Sie sind mir im Verteidigungsausschuss bisher eigentlich als ein sachlicher und kompetenter Kollege aufgefallen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was? Was? – Lothar Mark [SPD]: Das hat er eben wieder bewiesen!)

Aber was Sie heute hier vorgetragen haben, ist nichts anderes als der Versuch, etwas schönzureden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie darstellen, dass es unseren Soldaten bei ihren internationalen Einsätzen im Moment im Grunde genommen an nichts fehle, dann ist das in der Tat nichts anderes als schönreden; ich komme in meiner Rede darauf zurück.

In Ihrer Haushaltsrede vom 10. September 2003 sprachen Sie, Herr Minister Struck, von einem Etat-Ansatz von 24,4 Milliarden Euro. Ihre Worte waren:

Dass das praktisch weniger bedeutet als im Vorjahr, muss mir niemand erzählen. Das hängt mit der Erhöhung der Besoldung und dem Anstieg der Preise zusammen.

Dies bezeichnen Sie als den Beitrag des Bundesverteidigungsministeriums zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes. Sie wiesen stolz auf eine Verstetigung hin. Auch heute sprachen Sie wieder von 24,4 Milliarden Euro im Jahre 2003, 24,4 Milliarden Euro sollten es 2004 sein, ebenfalls 24,4 Milliarden Euro im Jahre 2005.

Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Ihr persönliches Ansehen, Herr Struck, ist zwar im Gegensatz zu dem Ihres Vorgängers Scharping deutlich höher – sowohl hier im Bundestag als auch in der Truppe –; das hängt sicherlich mit Ihrer Art, persönlichen Umgang zu pflegen, zusammen.

Aber die zählbaren Ergebnisse sind noch magerer: Heute wollen Sie einen Einzelplan 14 beschließen lassen, in dem nur noch 23,8 Milliarden Euro vorgesehen sind. Über eine halbe Milliarde Euro weniger – ist das Ihre Interpretation von Verstetigung? Diese Reduzierung bedeutet jedenfalls zusätzliche drastische Einschnitte für die Bundeswehr. Mit diesem – jetzt auch nominal – sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr weiter verschärft. Zur Auftragserfüllung, zur Wahrnehmung unserer internationalen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der EU-Eingreiftruppe sowie zur Modernisierung und Rationalisierung der Bundeswehr ist aber eine substanzielle Steigerung des Verteidigungsetats dringend notwendig.

Nichts kann die von Rot-Grün erzeugte desolate Finanzlage im Einzelplan 14 besser beschreiben als die Worte eines führenden Generals:

Die erhofften Einsparungen der erst kürzlich beschlossenen Reduzierung auf 250 000 Mann sind inzwischen einer globalen Minderausgabe zum Opfer gefallen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wird die Reduzierung auf 200 000 bis 220 000 Soldaten, die der Kollege Bonde eben vorgetragen hat, genau diese Lücke wieder auffüllen? Wird das die Frage sein, mit der wir uns in den nächsten Monaten auseinander zu setzen haben? Wir werden es sehen.

In dieser misslichen Ausgangslage haben Sie sich zu einem radikalen Umbau unserer Streitkräfte entschlossen, Herr Minister: weg von der Landesverteidigung hin zu einer flexiblen Bundeswehr, die weltweit einsetzbar sein soll. Allerdings stellt Rot-Grün immer weniger Mittel zur Verfügung, einerseits für die Reformen, andererseits für die zusätzlichen Einsätze, und erzeugt damit einen enormen Druck auf die Streitkräfte, ja auf jeden einzelnen Soldaten. Gleichzeitig bauen Sie Personal ab, stellen nur noch begrenzte Mittel für die Materialbeschaffung und für Forschung und Entwicklung zur Verfügung und nehmen die Mittel für Materialerhaltung und Betriebskosten zurück. Und trotzdem erhöhen Sie kontinuierlich die Aufgaben, insbesondere durch die zahlreichen Einsätze im Ausland.

In der Hauptsache ist es dem besonderen Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten zu verdanken, dass sie den Aufgaben, die sie im Rahmen internationaler Friedenssicherung zunehmend übernehmen müssen, gerecht werden können. Dafür gebührt allen besonderer Dank. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben durch ihr persönliches Verhalten im Einsatzland auch das Ansehen der Deutschen insgesamt erhöht. Auch dafür gilt ihnen unserer besonderer Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es ist und bleibt aber die Pflicht von uns allen, insbesondere der Bundesregierung, für eine optimale Ausstattung der Truppe im Einsatz Sorge zu tragen. Ich will nicht verhehlen, dass diese Bundesregierung dieser Pflicht nicht ausreichend nachkommt. Kaum haben Sie sich zur Reform der Reform entschlossen, kommt Ihr Finanzminister und nimmt Ihnen den gewonnenen finanziellen Spielraum wieder ab. Sie müssen Einsparungen durchführen, die für die Truppe kaum noch verkraftbar sind, und die finanzielle Luft, die Sie atmen, lässt Sie zum Asthmatiker werden. Es wird gestreckt, es wird geschoben, es wird gestrichen.

Wie hat mir vor kurzem einer Ihrer Generäle gesagt? „Das nennt man eine Armee kaputtsparen.“ Recht hat er, denn Ihre Politik stellt die Bundeswehr infrage, stellt die Wehrpflicht infrage und stellt die persönliche Leistungsfähigkeit eines jeden einzelnen Soldaten der Streitkräfte infrage.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gernot Erler [SPD]: Da kann man doch nicht klatschen!)

Viele Waffensysteme, Panzer, Flugzeuge und Schiffe der Bundeswehr sind mehr als 20 Jahre alt.

(Lothar Mark [SPD]: Warum wohl? – Gegenruf des Abg. Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Weil keine neuen gekauft worden sind!)

So sind beim Heer beispielsweise mehr als zwei Drittel der gepanzerten Fahrzeuge älter als 30 Jahre.

(Lothar Mark [SPD]: Das kann aber nicht alles aus den letzten fünf Jahren stammen!)

– Vieles hätten Sie in den letzten fünf Jahren anpacken können. Wir haben in den letzten Jahren viele Anträge gestellt, die Sie alle pauschal abgelehnt haben.

Nicht nur für dieses Material ist Ersatz zu beschaffen. Der Mannschaftstransporter BOXER, der Hubschrauber TIGER, U-Boote, der Hubschrauber NH-90, der Schützenpanzer Puma, der A400M, aber auch Material wie zum Beispiel Funkgeräte, Führungs- und Einsatzsysteme, Computertechnik und vieles mehr müssen neu beschafft werden.

Die verteidigungsinvestiven Ausgaben belaufen sich auf 24,6 Prozent des Gesamtetats. Für den Kern, nämlich die militärischen Beschaffungen, stehen inzwischen weniger als 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese knapp 4 Milliarden Euro sind jedoch durch bereits abgeschlossene Verträge weitgehend gebunden, sodass kein Raum mehr bleibt, um neue Projekte anzustoßen.

(Lothar Mark [SPD]: Nachrüstung beim Eurofighter!)

Als Beispiel sei hier der eben schon diskutierte Transporthubschrauber CH-53 zu nennen, der in der Tat nachgerüstet werden muss. Aber warum ist er denn jetzt in der Nachrüstung? Weil Sie nichts getan haben und erst nach dem Absturz des Hubschraubers in Kabul auf unsere Anträge und Forderungen entsprechend reagiert haben.

Kommen wir auf einen Bereich zu sprechen, der mir ganz besonders am Herzen liegt. Das ist der Schutz der Soldaten. Der Überlebensfähigkeit und dem Schutz unserer Soldaten im Einsatz muss die höchste Bedeutung zukommen. Da gibt es keine Kompromisse. Der bestmögliche Schutz ist das, was wir für unsere Soldaten im Einsatz tun können und tun müssen. An dieser Stelle zu sparen ist unverantwortlich.

Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass jeder Soldat über eine bestmögliche persönliche Ausstattung verfügt, die ihn weitestgehend vor den auftretenden Gefahren schützen kann. Dabei müssen wir aber auch immer bedenken, dass es einen hundertprozentigen Schutz natürlich nicht geben kann. Deshalb sind für den persönlichen Schutz der Soldaten die Projekte „Soldat im Einsatz“ und „Infanterist der Zukunft“ zu beschleunigen, wo immer es nur geht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Finanzierung einzelner Systeme fällt zwar unter den einsatzbedingten Sofortbedarf; aber in wesentlichen Teilen steht die Verwirklichung der Projekte leider erst gegen Ende dieses Jahrzehnts an.

Die im Einsatz gemachten Erfahrungen zeigen, wie wichtig es ist, den Soldaten für den Transport von Menschen und Gütern geschützte Fahrzeuge bereitzustellen. Auch hier möchte ich auf den Terroranschlag auf den Bus, der von Kabul zum Flugplatz fuhr, hinweisen. Von besonderer Bedeutung sind dabei der Schutz vor Minen, ein Rundumschutz gegen Splitter und ein Schutz gegen den Beschuss mit Handwaffen. Der neue Schützenpanzer Puma und das gepanzerte Transportkraftfahrzeug GTK Boxer würden diese Schutzanforderungen erfüllen. Aber, Herr Arnold, wie das halt so ist: Es dauert noch Jahre – das haben Sie selbst vorhin formuliert –, bis dies Realität geworden ist.

Herr Minister, uns ist allen klar, dass wir uns in einer allgemein sehr schwierigen, ja krisenhaften Finanzlage befinden, die diese Regierung verursacht hat.

(Lothar Mark [SPD]: Was sagen Sie zu den Schulden, die in 16 Jahren Kohl angehäuft wurden?)

Uns ist auch klar, dass der Verteidigungsetat seinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beisteuern muss. Allerdings müssen die Kürzungen verantwortbar sein und es muss wieder eine Perspektive für den Verteidigungsetat geben. Mit dem von Ihnen, Herr Minister, zu vertretenden Haushaltsentwurf ist die Bundeswehr nicht zukunftsfähig.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr gibt die Bundesrepublik Deutschland für Auslandseinsätze der Bundeswehr 1,4 Milliarden Euro aus. Das sind teure, aber dringend notwendige Investitionen in direkte Gewaltverhütung. Sie nutzen unmittelbar auch europäischer und deutscher Sicherheit.

Zugleich können wir aber immer wieder feststellen, dass im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen bestimmte Bedenken, die weit verbreitet sind, geäußert werden. Erstens. Es wird gesehen, dass es relativ wenig Mühe macht, einen Auslandseinsatz zu beschließen. Aber sie alle scheinen endlos zu dauern. Zweitens. Es gibt die Behauptung – sie wurde auch von dem Kollegen Siebert aufgenommen –, der Bundeswehr würden immer mehr Einsätze und immer mehr Aufgaben aufgebürdet.

(Bernd Siebert [CDU/CSU]: Richtig!)

Wie sieht die Realität aus? Ich will jetzt nur auf die so genannten älteren Einsatzgebiete schauen. In Mazedonien hat die Bundeswehr im Rahmen der NATO vor etwas mehr als zwei Jahren einen Einsatz begonnen, der damals ziemlich umstritten war. Dieser Einsatz wird im Dezember aufhören und in eine Polizeimission überführt werden. 1996 gab es in Bosnien-Herzegowina 60 000 NATO-Soldaten. In diesem Jahr sind es nur noch 12 000 Soldaten und im nächsten Jahr soll die Zahl der Soldaten auf 7 000 gesenkt werden. Vor einem Jahr standen im Kosovo noch 29 000 KFOR-Soldaten, darunter waren ungefähr 6 000 Soldaten der Bundeswehr. In diesen Monaten sind es noch 17 500 Soldaten, darunter 3 600 Soldaten der Bundeswehr. Es gibt also eine enorme Reduzierung der Zahl der Soldaten bei Auslandseinsätzen.

Aber gerade angesichts der Situation im Kosovo muss deutlich werden, dass hier im kommenden Jahr eine weitere Reduzierung wahrscheinlich nicht zu verantworten ist, weil sich die politische Grundstimmung in dieser Region deutlich zuspitzt.

Zusammengefasst zu diesen kurzen Angaben: Je rechtzeitiger eine stabilisierende Politik und Stabilisierungsoperationen eingeleitet werden, desto kürzer kann ein solcher Einsatz sein. Die Stabilisierungseinsätze der Bundeswehr sind im internationalen Vergleich besonders verlässlich und besonders wirksam. Nach der Schwarzmalerei aus den Reihen der Opposition kann ich schließlich nur betonen: Für diese Auslandseinsätze stehen zweifelsfrei genügend Mittel zur Verfügung. Das war immer so und das bleibt so.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Im vorliegenden Haushalt ist die Relation zwischen Betriebsausgaben und Investitionen weiterhin unbefriedigend. Im Unterschied zu früheren Jahren werden allerdings nun große Schritte gemacht, um die Aufgaben, die Strukturen, die Ausrüstung und die Mittel der Bundeswehr in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Mit seiner Weisung vom 1. Oktober dieses Jahres hat Minister Struck die überfällige Transformation der Bundeswehr angestoßen: die Differenzierung nach Eingreif- und Stabilisierungskräften, die nach den Erfahrungen mit Auslandseinsätzen sehr sinnvoll zu sein scheint, die uneingeschränkte Überprüfung der Beschaffungsvorhaben und die Ausrichtung des Stationierungskonzepts allein an militärischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien. Ausdrücklich richtig ist die Stärkung der Freiwilligkeit im neuen Reservistenkonzept. Die kommende Auswahlwehrpflicht verstehen wir eindeutig als Vorstufe zu einer Freiwilligenarmee, mit der Personal und Ressourcen viel effizienter eingesetzt werden könnten, als dies heute der Fall ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gegen diese Reformschritte artikulieren sich in den Teilstreitkräften und auch an den Standorten Partikularinteressen; das ist verständlich und legitim. Aber solche Partikularinteressen dürfen die notwendige Transformation der Bundeswehr nicht blockieren. Dass dies nicht passiert, dafür tragen wir alle, die wir in einem erheblichen Maße auch Wahlkreisabgeordnete sind, ein großes Stück an Mitverantwortung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Hans Raidel, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hans Raidel

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 10. September hatten wir hier den Haushaltsetat in erster Lesung zu beraten. Wir haben ihn damals abgelehnt, weil er verfassungswidrig war. Heute beraten wir wieder einen Etat. Wir lehnen ihn wieder ab, weil er wieder keine ausreichende Finanzierungsgrundlage für die Bundeswehr enthält. Im Gegenteil: Der Etat wird von Eichel geplündert und auf 23,8 Milliarden Euro abgesenkt.

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Unglaublich!)

Trotz aller Beteuerungen und Versprechungen: Der Bundeskanzler und der Finanzminister haben wieder nicht Wort gehalten und Sie, Herr Minister Struck, ausgetrickst; so empfinde zumindest ich das.

Angesichts der Sicherheitslage und den damit verbundenen Herausforderungen und Belastungen der Bundeswehr ist dieser Etat eigentlich eine reine Provokation. Er ist ein rein betriebswirtschaftlicher Abwicklungsplan ohne Perspektiven für die Zukunft. Angestrebte Rationalisierungsgewinne treten erst gar nicht ein oder werden durch Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhungen aufgezehrt. Die beabsichtigte Erhöhung der Investitionsquote findet nicht statt. Steigende Kosten für Auslandseinsätze beweisen dies augenfällig.

Angesichts der Herausforderungen im Hinblick auf unsere Sicherheit und angesichts unserer Verpflichtungen in der EU, in der NATO, in der WEU, in der OSZE und in der UNO ist dieser Etat ein Dokument der Unzulänglichkeit.

Die wichtigsten Beweise dafür sind die mittelfristige Finanzplanung und die Ausrüstungsplanung. Für dringende Beschaffungsvorhaben, insbesondere beim Heer, bei der Marine, für die Aufklärung, die Luftverteidigung sowie für IT-Fähigkeit, ist keinerlei ausreichende Finanzvorsorge getroffen. Die Ausrüstungsplanung glänzt mehr durch leere Stellen als durch schwarze Zahlen für dringend benötigte Modernisierungsprojekte.

Die Realität ist traurig. Sonst könnte man ja sarkastisch formulieren: Der Mut zur Lücke prägt die Zukunft der Bundeswehr. Strecken, Schieben und Streichen bleiben das Hauptthema. Die mittelfristige Finanzplanung ist eigentlich ein jämmerliches Zeugnis für Stillstand und Rückschritt. Ich meine, wer bei der Sicherheit spart, begibt sich auf einen gefährlichen Holzweg.

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: So ist es!)

Quo vadis, Bundeswehr? Der Verteidigungsminister will aus der Not eine Tugend machen. Er zieht die Notbremse. Die Reform der Reform wird als Befreiungsschlag angekündigt. Ohne die notwendige Sicherheitsanalyse, ohne Beachtung der deutschen internationalen Verpflichtungen und ohne Vorlage einer zukünftigen Konzeption der Bundeswehr durch den Generalinspekteur wird der Streitkräfteumfang willkürlich auf 250 000 festgesetzt. Er folgt damit ausschließlich dem Finanzdiktat des Finanzministers. Billigend wird dabei die Gefährdung der Wehrpflicht in Kauf genommen; denn die Abschmelzung des Personals erfolgt fast ausschließlich zulasten der Wehrdienstplätze.

Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten müsste eher auf 200 000 aufwachsen, um die Nachhaltigkeit und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr nicht zu gefährden. Die dringend notwendige weitere Verbesserung der Attraktivität als Voraussetzung für eine gute Personalgewinnung droht auf der Strecke zu bleiben. Mit diesem Vorgehen provozieren Sie, Herr Minister, neue Spekulationen über Standortschließungen. Über 100 Standorte stehen auf der Kippe. Das Wort vom Kahlschlag macht die Runde. Die Bundeswehr verschwindet weiter aus der Fläche und wird bürgerferner. Innerhalb von fünf Jahren hätte Rot-Grün damit ein Drittel aller Standorte aufgelöst. Eines ist offensichtlich: Bei dieser Behandlung leidet der Patient Bundeswehr an galoppierender Schwindsucht. Wirtschaftlichkeit muss dort ihre Grenze haben, wo, entsprechend der Gesamtschau, der Auftrag gefährdet ist oder nicht mehr in der nötigen Qualität erfüllt werden kann.

Das Dilemma setzt sich bei der wehrtechnischen Industrie fort. Fehlende Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsmittel beschleunigen den Ausverkauf dieser für unser Land und seine Innovationsfähigkeit so wichtigen Hightechbranche. Wer die Branche nicht durch Aufträge werthaltig und fit macht, darf sich über den Niedergang nicht wundern. Der enge Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist doch offenkundig. Wer nicht bereit ist, einen angemessenen Beitrag zur Sicherheit Europas und damit zur eigenen Sicherheit zu leisten, steigt in die zweite Liga ab.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frankreich und Großbritannien machen uns vor, wie man oben bleibt.

Meine Damen und Herren, der Struktur- und Aufgabenwandel der Bundeswehr muss in ein außen- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept eingebunden sein. Auslandseinsätze setzen Begründungen, Konzepte und Ressourcen voraus. Da die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit ihre Konturen verlieren, brauchen wir ein System integrierter Sicherheit, in dem sich die Kräfte für innere und äußere Sicherheit wirksam ergänzen.

Damit die Bundeswehr dazu fähig ist, brauchen wir eine Neustrukturierung der Bundeswehr, ein langfristig tragfähiges Finanzkonzept und eine Finanzbasis, die den Aufbau einer modernen einsatz- und bündnisfähigen Armee erlaubt. Ohne hinreichende Finanzausstattung werden Absichtserklärungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zum Aufbau einer europäischen Verteidigung und zur Stärkung der NATO immer nur Worthülsen bleiben. Die Reform unserer Streitkräfte darf nicht nach Sparvorgaben des Bundesfinanzministers, sondern sie muss nach sicherheitspolitischen Notwendigkeiten gestaltet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nach meiner Auffassung sollten für eine moderne Bundeswehr ein Aufgaben- und Organisationsgesetz sowie ein Besoldungsgesetz geschaffen werden. Das jetzige Entsendegesetz kann meiner Meinung nach nur ein erster Schritt sein. Kurzfristig wäre vielleicht auch ein Programmgesetz hilfreich.

Die Schaffung von Sicherheit nach innen und außen müssen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen. Nur so kann Akzeptanz in der Bevölkerung sichergestellt werden. Diese gewaltige Aufgabe erfordert eine Strategie für die Verteidigung insgesamt. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik braucht mehr denn je Visionen, denen dann Taten folgen müssen. Wir können uns es nicht leisten, wie es derzeit geschieht, eine Auszeit zu nehmen. Deswegen lautet meine Bitte, Herr Minister – das bieten wir Ihnen von CDU/CSU an –, gemeinsam ein wirklich tragfähiges Sicherheitskonzept zu erarbeiten. Voraussetzung dafür muss aber sein, dass diese Regierung bereit ist, die Ressourcen, sprich: das Geld, zur Verfügung zu stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Trotz aller Gegensätze in den Ansichten möchte ich an dieser Stelle Dank sagen: Ich danke unserer Bundeswehr und unseren Soldaten. Ich erkenne aber auch das Bemühen des Hauses an, obwohl es in vielen Bereichen absolute Unzulänglichkeiten aufweist.

Damit Sie sehen, wie ernst ich das meine, habe ich für Sie, Herr Minister, ein Kochbuch aus meiner schwäbischen Heimat mitgebracht, das den Titel trägt: „Guet ond Gsond“. Ich hoffe, dass Sie auch für die Bundeswehr die richtigen Rezepte finden werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Hans Raidel [CDU/CSU] überreicht Bundesminister Dr. Peter Struck das Kochbuch)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck.

Dr. Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zunächst ein Wort an den Kollegen Christian Schmidt richte. Ich freue mich sehr, dass Sie nach dieser schwierigen Zeit wieder unter uns sind. Der Beitrag, den Sie geleistet haben und der eher nicht in eine traditionelle Haushaltsdebatte passte, in der es scharf gegeneinander geht, war für mich eine Hilfe. Sie haben angeregt, dass wir einmal grundsätzlich über die Aufgaben der Bundeswehr und über die Sicherheitspolitik unseres Landes, und zwar eingebettet in die Sicherheitspolitiken der anderen europäischen Länder, diskutieren sollten. Diese Anregungen greife ich gerne auf. Auch Dietrich Austermann hat das angesprochen.

In dieser Zeit wird viel über die Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutiert und vielfach festgestellt, dass sie dadurch stark gefordert ist. Angesichts dessen müssten wir intern und in diesem Parlament auch einmal sehr intensiv über den Sinn der Auslandseinsätze nachdenken und darüber, unter welchen Bedingungen wir noch weitere Auslandseinsätze annehmen können oder ab wann das nicht mehr geht. Ganz intensiv müssen wir auch da-rüber sprechen, wie die Bundeswehr in zwei Jahren, in fünf Jahren oder in zehn Jahren aussehen soll.

Die Vorhaben, die ich auf den Weg gebracht habe, beziehen sich auf das Jahr 2010. Schließlich wäre es viel zu kurzfristig, nur mit Blick auf das nächste Haushaltsjahr zu planen. Dass man im Jahr 2010 mit 250 000 Soldaten auskommen wird, ist meine feste Überzeugung. Diesen Vorschlag habe ich übernommen. Ich wehre mich gegen die Unterstellung, die von Herrn Kollegen Austermann und anderen Rednern in dieser Debatte zu hören war, diese Zahl stimme nicht, sie werde noch niedriger sein. Unser Ziel ist eine Bundeswehr mit einem Umfang von 250 000 Soldaten. Dieses Ziel werden wir bis zum Jahr 2010 verwirklichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden diese Bundeswehr natürlich entsprechend den neuen Aufgaben ausstatten. Die Opposition hat heute aufgezählt, was alles fehlt, und hat uns vorgeworfen, dass viel zu wenig Geld eingeplant sei; vielleicht hätte ich das auch getan, wenn ich Oppositionspolitiker wäre. Aber egal wie oft Sie das wiederholen, mehr Geld gibt es trotzdem nicht. Das wissen Sie ganz genau. Vor diesem Hintergrund passen aber zwei Forderungen nicht zusammen. Dann passt es nicht zusammen, uns zu sagen, wir müssten im Einzelplan 14, im Einzelplan 5 oder anderswo mehr etatisieren, während Sie gleichzeitig zusätzlich 6 Milliarden Euro im nächsten Haushaltsjahr einsparen wollen. Das passt nun ganz und gar nicht.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting?

Dr. Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung:

Nein, ich bin gerade im Fluss. Sie sind später dran, Herr Nolting. – In unserem Haushalt zusätzlich 6 Milliarden Euro zu sparen würde natürlich an die Substanz gehen.

Ich will Ihnen etwas sagen – Hans Raidel hat es auch angesprochen –: In der ersten Lesung des Haushalts in diesem Haus habe ich davon gesprochen, dass unser Haushalt durch die Preissteigerungsrate sowie durch die Entwicklung der Löhne und Gehälter faktisch reduziert ist. Zu diesem Zeitpunkt war über eine globale Minderausgabe noch nicht entschieden. Ich will Ihnen nicht verschweigen: Ich stehe in der Solidarität und Loyalität des Kabinetts. Wenn es erforderlich ist, dass in jedem Haushalt ein Beitrag erbracht wird, um die Rentenversicherungsbeiträge stabil zu halten, dann will und werde ich mich nicht ausschließen – so bitter das für unseren Haushalt auch ist.

Ich will zu einigen Anmerkungen der Opposition etwas sagen, wobei ich der Meinung bin, dass Sie mich eigentlich ordentlich behandelt haben. Ich bin von Ihnen sogar – völlig zu Recht – gelobt worden.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Ich will jetzt aber doch noch einige kritische Anmerkungen aufgreifen.

Dietrich Austermann hat davon gesprochen, wir befänden uns in der Zange der Beschaffungsmaßnahmen. Das will ich nicht bestreiten. Ich darf aber mit aller Freundlichkeit darauf hinweisen, dass wir Beschaffungsmaßnahmen übernommen haben, die Sie uns eingebrockt haben. Sie haben einen Eurofighter auf den Weg gebracht, der ein reines Segelflugzeug ohne Bewaffnung und dergleichen mehr gewesen wäre.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich muss jetzt für die Bewaffnung sorgen. Sie wissen das ja.

Daneben geht es um den Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland. Ich versichere Ihnen: Wir tun alles Menschenmögliche, um die persönliche Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Ausland zu gewährleisten. Zu Recht hat der Kollege Siebert aber auf eines hingewiesen: Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz,

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das weiß doch jeder!)

da können Sie noch so dicke Panzerfahrzeuge und noch so dick gepanzerte Hubschrauber oder was auch immer nehmen. Ich mache mi,r immer Sorgen, wenn es solche Situationen wie zurzeit in Afghanistan gibt, wo man ganz gewiss nicht von Stabilität, sondern immer nur von relativer Stabilität sprechen kann. Seien Sie sich aber sicher: Das, was nach unserem menschlichen Ermessen erforderlich ist, wird den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung gestellt. Hier gibt es überhaupt keine Abstriche.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Austermann hat das Betreiben des Gefechtsübungszentrums angesprochen. Ich weise darauf hin, dass der Haushaltsausschuss das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet hat, diese Leistung auszuschreiben; das ist erfolgt. Es gab eine Ausschreibung und es hat nicht dasjenige Unternehmen gewonnen, das das Gefechtsübungszentrum bisher betrieben hat. Wir haben dem preiswerteren und wirtschaftlich günstigeren Unternehmen das Angebot erteilt. Was soll ich denn anderes tun? Da ich 14 Millionen Euro sparen kann, erwarten Sie von mir doch zu Recht, dass ich dies tue. Nur weil der alte Anbieter überall bei Ihnen antichambriert hat – das weiß ich doch –, kann ich ihn doch nicht nehmen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ich habe mich nicht für den alten eingesetzt!)

– So, wie Sie die Briefe kennen, die ich erhalte, weiß auch ich ganz genau, wer bei wem war und wer bei Ihnen sitzt. Glauben Sie mir, ich weiß das.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Günther Friedrich Nolting [FDP]: Jetzt sollte Zeit für meine Zwischenfrage sein!)

Sie sollten jetzt nicht schlecht über das schwierige Projekt Herkules reden, das auf einem guten Weg ist. In diesen Tagen finden die letzten Besprechungen statt. Ich möchte der Kollegin Leonhard und auch Alexander Bonde Recht geben: Es ist richtig – ich würde das auch nicht anders machen –, dass sich der Haushaltsausschuss die Einflussnahme auf die Entwicklung dieses Projektes über das Instrument der Sperre vorbehält. Es ist ein großes Projekt, das viele Milliarden Euro kostet, und es ist ein gutes Projekt. Wir müssen modernisieren; denn wir wollen mit unseren Partnernationen kompatibel werden. Es ist, dessen können Sie sicher sein, auf einem guten Wege.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Minister, ist die Zeit für die Zwischenfrage des Kollegen Nolting jetzt reif?

(Heiterkeit)

Dr. Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung:

Ich habe ihn ganz vergessen. Ja, bitte.

Günther Friedrich Nolting (FDP):

Herr Minister, können Sie uns sagen, woher Sie wissen, wer wann mit wem wo spricht?

Dr. Peter Struck,Bundesminister der Verteidigung:

War das die Frage?

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Das war die Frage!)

Ich kann Ihnen das mitteilen, weil diejenigen, die bei Ihnen antichambrieren, auch bei uns antichambrieren und sagen, wo sie schon gewesen sind. So einfach ist das.

(Heiterkeit)

Zusatzfrage?

Günther Friedrich Nolting (FDP):

Ich komme jetzt auf die Frage zurück, die ich eingangs stellen wollte. Herr Minister, Sie sprechen von 250 000 Soldaten und Soldatinnen. Ihr Koalitionspartner hat heute erklärt, Sie träten für 200 000 bis 220 000 Soldaten ein. Wie können Sie diese beiden Aussagen in Einklang bringen?

Dr. Peter Struck, Bundesminister der Verteidigung:

Sie geben mir die Gelegenheit, auf dieses Thema noch einmal einzugehen. Ich wäre aber sowieso darauf zu sprechen gekommen. Das dauert jetzt ein bisschen länger, Sie müssen nicht warten, Herr Nolting.

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Das war aber nicht abgesprochen!)

Ich halte es nach wie vor für falsch – das will ich noch einmal betonen –, zu sagen: Eine Berufsarmee von 200 000 Soldatinnen und Soldaten gewährleistet unsere Sicherheit und lässt uns unsere Auslandsverpflichtungen erfüllen. Das wird nicht möglich sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich halte es auch aus anderen Gründen für richtig, an der Wehrpflicht festzuhalten. Ich weiß, dass andere eine andere Auffassung haben. Das muss dann geklärt werden. Auf dem Parteitag meiner Partei in der letzten Woche ist darüber debattiert worden. Wir werden im nächsten Jahr dazu eine Konferenz veranstalten. Dann wird die SPD dazu ihre Meinung im Jahre 2005 zu bilden haben. Das entspricht auch der Koalitionsvereinbarung, dass wir darüber entscheiden müssen. Meine persönliche Meinung ist klar. Ich bin dankbar, dass es auch in der CDU/ CSU Stimmen für die Beibehaltung der Wehrpflicht gibt.

Sie aber hatten nach der Größenordnung gefragt. Mit 200 000 Soldatinnen und Soldaten können nicht die Aufgaben erfüllt werden, die erfüllt werden müssen. Wenn sich ein bestimmtes Kontingent im Ausland befindet, dann muss sich das Nachfolgekontingent in der Reserve bereithalten. Dann muss das Kontingent, das gerade im Ausland gewesen war, in Aus- und Fortbildungen geschickt werden. Das passt nicht zusammen. Aber das können wir in aller Ruhe diskutieren. Ich habe keine Angst vor der Debatte, Sie sicher auch nicht. Dann wird man darüber entscheiden können.

Ich möchte die Zahl von 250 000 im Zusammenhang mit dem Stichwort „Standortkahlschlag“ aufgreifen. Was verlangen Sie eigentlich von mir? Damit meine ich auch Sie, Frau Daub. Sie verlangen von mir, dass ich Aufträge an die wehrtechnische Industrie vergebe, damit sie nicht kaputtgeht. Das tue ich auch. Aber ich gebe der wehrtechnischen Industrie keine Aufträge für Material, das ich nicht brauche. Das mache ich nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann hätte ich Sie oder den Bundesrechnungshof mit der Frage auf dem Hals: Wofür hat der Minister das in Auftrag gegeben?

Was verlangen Sie noch von mir? Sie verlangen von mir, dass ich Standorte aufrechterhalte. Wenn die Zahl von 285 000 geplanten Soldaten auf 250 000 Soldaten reduziert wird, wenn wir die Zahl von 85 000 bis 90 000 Zivilbeschäftigten auf nur noch 75 000 senken, dann sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass man nicht mehr so viele Standorte wie vorher braucht.

(Lothar Mark [SPD]: Man muss ihn haben!)

– Man muss ihn haben, da gebe ich Ihnen Recht. Vielen Dank, Herr Mark, für den Zwischenruf.

(Heiterkeit bei der SPD)

Wenn Sie wollen, dass ich keine Standorte mehr auflöse,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nein, das war nicht der Punkt!)

dann müssen Sie mir das Geld geben, um die unsinnigen Standorte aufrechtzuerhalten. Da aber keine Regierung, weder die von uns geführte noch eine irgendwann von Ihnen geführte Regierung, unsinnige Standorte aufrechterhalten würde, muss man anders vorgehen. Man muss wissen – das tun wir –, dass die Beschäftigten im zivilen Bereich der Bundeswehr – Rainer Arnold hat darauf hingewiesen – unter die Regelungen des Tarifvertrages fallen. Sie werden keine betriebsbedingten Kündigungen erleben. Das ist für die Zivilbeschäftigten in der Bundeswehr wichtig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Den Rückbau der Anzahl der Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2010 auf 250 000

(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Das wollen wir nicht!)

erreichen wir. Der Generalinspekteur wird mir die neue Konzeption der Bundeswehr vorlegen. Dazu gehört auch die Material- und Ausrüstungsplanung. Jedes Beschaffungsprojekt – das habe ich immer wieder gesagt, ich wiederhole es –, das noch nicht rechtlich oder faktisch gebunden ist, steht auf der Prüfliste.

Manche werden sich wundern, was auf einmal nicht mehr realisiert werden kann. Wir müssen mit den Gegebenheiten zurecht kommen. Sie können aber davon ausgehen, dass die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr von 250 000 Soldatinnen und Soldaten hervorragend erledigt werden. Dessen bin ich mir ganz sicher.

Zum Schluss meiner Rede bedanke ich mich bei den Berichterstattern, weil ich weiß, dass der Einzelplan 14 ein schwieriger Haushalt ist. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben: Elke Leonhard, Dietrich Austermann, Alex Bonde, Jürgen Koppelin.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Herr Austermann hat doch nicht mitgewirkt!)

– Herr Koppelin, Sie haben Recht. Ich greife das auf: Herr Austermann hat nicht mitgewirkt, das stimmt. Er ist aber Hauptberichterstatter.

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses für die sehr gute, kollegiale Zusammenarbeit. Unabhängig von politischen Differenzen, die in manchen Fragen bestehen, kann man feststellen, dass die Arbeit der Bundeswehr von den Fraktionen im Parlament breit getragen wird. Ich nehme an, dass die Arbeit der Bundesregierung – mit einigen leichten Einschränkungen – auch breit getragen wird. Dafür bedanke ich mich herzlich.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung – in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor, über den wir zuerst abstimmen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Die sind gar nicht da!)

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/2073? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 14 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.