Unumgängliche Standortreduzierungen sozialverträglich gestalten

Winfried Nachtwei, Mitglied im Verteidigungsausschuss, hält Standortreduzierungen und Standortschließungen der Bundeswehr für sicherheitspolitisch geboten und überfällig. Gleichzeitig dürfen nach Ansicht Nachtwei`s die Bundesregierung sowie die Länder und Kommunen die betroffenen - vor allem strukturschwachen - Regionen sowie die Soldaten und Zivilbeschäftigten mit den Folgen nicht alleine lassen. Die gemeinsamen Anstrengungen zur Bewältigung der Truppenreduzierung in den 90er Jahren zeigen, dass Nordrhein-Westfalen in der Lage ist, solche unumgänglichen und schwierigen Strukturanpassungen weitgehend sozialverträglich zu meistern. 

Die künftige Bundeswehr wird mit ca. 285.000 Soldaten und ca. 80.000 bis 90.000 Zivilbeschäftigten wesentlich kleiner. Die weitere Verkleinerung der Bundeswehr macht eine Schließung von Standorten unumgänglich. Die Bündnisgrünen teilen die Auffassung der Weizsäcker-Kommission, dass die Bundeswehr kein "Werkzeug der Struktur-, Sozial- und Industriepolitik sein" kann. Sie ist ein Instrument der Sicherheitspolitik und "muss zuvörderst interne Effizienz im Rahmen begrenzter Ressourcen gewährleisten". Die Kommission hat deshalb empfohlen, die Zahl von 700 Standorten und über 3.100 Liegenschaften zu halbieren. 

Das konzeptionslose Jammern der Opposition ist völlig verfehlt. Aus dem Vergleich mit den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission wird ersichtlich, dass die vom Verteidigungsminister vorgeschlagenen Standortreduzierungen äußerst moderat sind. Wichtig ist, dass der damit einhergehende Strukturwandel für die betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigen sowie Standorte und Kommunen zum Teil erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Die Betroffenen dürfen dabei nicht allein gelassen werden. Wir gehen davon aus, dass neben den Kommunen und Ländern auch die Bundesregierung ihrer im Koalitionsvertrag festgelegten Zielsetzung nachkommt, und die Konversion auch als bundespolitische Aufgabe und Element regionaler Strukturpolitik betrachtet.