Datum: 15.05.2000 

15. Mai - Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerer
Das Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung weiterdenken!

Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerer erklären Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin, und Winfried Nachtwei, Mitglied im Verteidigungsausschuss:

Die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht ist von grundlegender Bedeutung für eine demokratische Zivilgesellschaft. Sie muss international verankert und umgesetzt werden. Diese Anerkennung impliziert aber auch, Menschen, die aufgrund ihrer Kriegsdienstverweigerung in ihrem Herkunftsland von politischer Verfolgung  und Haft bedroht sind, aufzunehmen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren - insbesondere muss dies auch fuer Deserteure gelten. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Bereitschaft einzelner Kommunen, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Kriegsgebieten aufzunehmen und für ihre Versorgung aufzukommen.
Der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerer erfährt durch die breite Wehrpflichtdiskussion ein hohes Maß an Aktualität. Darüber hinaus hat im letzten Jahr in der Bundesrepublik wieder eine steigende Zahl von weit über 174 000 jungen Männern den Kriegsdienst verweigert. Der Verweigerung eines Zwangsdienstes folgt der Zwang zum Ersatzdienst: Zivildienst stellt keine Alternative zum Wehrdienst dar und kann die Beibehaltung der Wehrpflicht nicht begründen. Die Alternative bleibt die Abschaffung der Wehrpflicht. Eine liberale Demokratie, die mit keiner existenziellen Bedrohung konfrontiert ist, muss dem Prinzip der Freiwilligkeit den Vorrang geben.
Totalverweigerer, die aus Gewissensgründen sowohl Wehr-, als auch Zivildienst ablehnen, sind lediglich konsequente Gegner aller Zwangsdienste. Sie sehen sich unverhältnismäßigen Disziplinarmassnahmen wie wochenlangem Arrest und Zivilverfahren konfrontiert. Diese Kriminalisierung der Gewissensentscheidung von Totalverweigerern ist weder sicherheitspolitisch und gesellschaftlich vertretbar noch ist sie einer Demokratie angemessen. Bis zum Ende des Auslaufmodells Wehrpflicht muss die Situation von Totalverweigern entscheidend verbessert und liberalisiert werden.