Winni Nachtwei, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Münster unterstützt die Forderung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses nach einer Gesetzesänderung im Hochschulrahmengesetz. "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart sollten die Möglichkeiten der politischen Betätigung von Studierendenvertretungen erweitert werden", so Nachtwei. "Auf diese Weise könne für die betroffenen Studentenausschüsse endlich Rechtssicherheit hergestellt werden".
Das Recht auf freie Meinungsäußerung für die Studierendenschaften wird u.a. von Gewerkschaften, Hochschulgruppen und Landesschülervertretungen erhoben.