Drucken	Fenster schliessen

		14.02.2003
		http://www.heute.t-online.de/ZDFde/druckansicht/0,1986,2034007,00.html
		Politik
		Grünen-Fraktionsvize warnt offenbar vor Isolation Deutschlands
		Egon Bahr unterstützt Schröders Kurs - Israels Botschafter ruft zu Demos gegen Saddam auf
		Unmittelbar vor dem Bericht der UN- Waffeninspekteure an diesem Freitag im Sicherheitsrat rührt sich in der Koalition eine weitere Stimme, die vor einer Isolation Deutschlands im Irak-Konflikt warnt. Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei befürchtet offenbar, dass eine solche Entwicklung die Integration in Europa zurückwerfen und den Einfluss Deutschlands mindern könnte.
		Nachtwei schreibt nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" in einem internen Positionspapier, eine Isolation Deutschlands in EU und NATO würde auch deutsche Interessen grundlegend schädigen.
		Bewegungsfreiheit für Fischer gefordert       Ähnlich argumentiert - neben der Opposition - bisher bereits der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose. Der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr unterstützt hingegen Schröders Kurs. Nachtwei schreibt der Zeitung zufolge, Deutschland müsse selbstverständlich eigene Positionen beziehen, "aber keinen 'deutschen Weg' und keinen Alleingang, kein absolutes 'ohne mich'".
		Er fordere "Bewegungsfreiheiten" für den "für die Umsetzung von Friedenspolitik verantwortlichen Außenminister". "Deshalb sind detaillierte Festlegungen künftigen Verhaltens angesichts der vielen Unbekannten nicht sinnvoll", heiße es in dem grünen Strategiepapier weiter.
		Wahlkampf im Visier       Die Bundesregierung hat eine deutsche Beteiligung an einem Irak- Krieg strikt ausgeschlossen. Vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen schloss Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auch eine Zustimmung zu einer kriegslegitimierenden UN-Resolution aus. Medien berichteten später über Unstimmigkeiten zwischen ihm und Fischer, die Regierung dementierte dies.
		Zum Wahlkampf sagt Nachtweih laut Zeitungsbericht, dort sei zwar mit "kategorischen Botschaften Massenwirkung erzielt worden. "Sie beschränkten aber zugleich die diplomatische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik, insbesondere im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Position." Erst mit dieser Uneinigkeit sei der US-Politik das Feld überlassen worden.
		Kritik an den USA      Nachtwei warf den USA der Zeitung zufolge vor, sie übten Druck auf Sicherheitsratsmitglieder, Verbündete und Anrainerstaaten des Irak aus, um deren Unterstützung für einen Irak-Krieg zu erreichen. Dabei würde Staaten, die auf Wirtschafts- und Militärhilfe Washingtons angewiesen seien, mit dem Entzug der Unterstützung gedroht. "Andere werden gekauft", so Nachtwei.
		Im Falle der Bundesrepublik werde von den USA "politisch ein Disziplinierungs-Exempel statuiert - zur Warnung an alle potenziellen Abweichler", so der Vorwurf des Grünen-Verteidigungsexperten.
		Klose attackiert Regierungskurs      Ungeachtet der Rüge von Bundeskanzler Gerhard Schröder griff unterdessen der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), die deutsche Irak-Politik nochmals scharf an. Schröder habe Deutschland vollständig ins Abseits manövriert, weil sein Nein zu einer militärischen Option gegen den Irak auch mit den europäischen Partnern nicht abgestimmt gewesen sei, schrieb Klose in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
		"Wenn der Kanzler sagt, er "kämpfe" für eine friedliche Lösung, dann klingt das gut, ist aber in Wahrheit folgenlose Rhetorik, die mehr auf die Stimmungslage der deutschen Bevölkerung reagiert als auf die tatsächliche Bedrohungslage", schrieb Klose. Es fehle an Verständnis für die Gefühlslage in den USA. Amerika betrachte sich als Angegriffener, nicht als Aggressor.
		Warnung in Richtung Washington       SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warnte die USA, unterschiedliche Maßstäbe an den Irak und Nordkorea anzulegen. "Wenn Washington auf die Provokationen des Regimes in Nordkorea mit Hinweis auf dessen atomare Potenziale einen Verhandlungsweg einschlägt, im Falle des Iraks aber ein Exempel statuiert, gibt Präsident (George) Bush damit nicht nur indirekt zu, dass er selbst nicht an einsatzfähige irakische Massenvernichtungswaffen glaubt, sondern er sendet eine verhängnisvolle Botschaft aus", schrieb Erler im Düsseldorfer "Handelsblatt".
		Sie laute, dass nur ein Land, das über einsatzfähige Massenvernichtungswaffen verfüge, gegen militärische Interventionen geschützt sei.
		Bahr stützt Schröders Kurs      Der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr unterstützt Schröders Kurs. "Immer an der Seite Amerikas zu stehen - das ist vorbei. Deutschland muss nach 50 Jahren endlich Normalität gewinnen", sagte Bahr am Donnerstagabend in der n-tv-Sendung "Maischberger".
		Die USA versuchten, die europäischen Staaten gegeneinander auszuspielen. Deshalb habe der Kanzler den Schulterschluss mit Frankreich gesucht.
		Zerfall der NATO befürchtet      Der drohende Zerfall der NATO kann nach Ansicht ihres ehemaligen höchsten Generals Klaus Naumann nur noch durch eine rasche und radikale Umkehr in der rot-grünen Irak-Politik abgewendet werden. "Die Allianz in dem Moment zu schwächen, in dem es gilt, Gefahren von Europa fern zu halten, und sich damit selbst des Schutzes der einzigen global handlungsfähigen Macht zu berauben - das ist nicht nur töricht, das ist leichtfertige Gefährdung der Sicherheit Deutschlands," schrieb Naumann in einem Beitrag für das "Hamburger Abendblatt".
		Durch die Blockade Deutschlands, Frankreichs und Belgiens gegen Planungen des NATO-Rats zum Schutz des Partners Türkei vor irakischen Angriffen sei eine Krise heraufbeschworen worden, die "das Ende der NATO bedeuten" könne, schrieb Naumann, der von 1996 bis 1999 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war.
		Für Demos gegen Saddam       Israels Botschafter in Berlin, Schimon Stein, rief die Deutschen zu Demonstrationen gegen den irakischen Herrscher Saddam Hussein auf.
		Der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" sagte er, es müsse "nicht nur im Bundestag, sondern auch auf den Straßen Deutschlands deutlich werden, dass Saddam keine Unterstützung erfährt".

		© ZDF 2003 Fenster schliessen