PRESSEMITTEILUNG
NR. 0369/2001
Datum: 20.06.2001
Für eine friedliche Nutzung des Cyberspace
Zu den Gefahren einer elektronischen Kriegsführung erklären Grietje Bettin,
medienpolitische Sprecherin, und Winfried Nachtwei, Mitglied im Verteidigungsausschuss:
Jüngste Äußerungen des amerikanischen Präsidenten George W. Bush haben deutlich
gemacht, dass die elektronische Kriegsführung ("Cyberwar") in der
amerikanischen Sicherheitspolitik eine zentrale Stellung einnimmt.
Während die US-Streitkräfte sich schon seit Jahren mit der militärischen Nutzung der
Datennetze befassen und bereits eigene Eingreiftruppen für Computerattacken gegründet
haben, nimmt sich die bundesdeutsche Politik und Öffentlichkeit dieses Themas bislang nur
zögerlich an.
Dabei arbeitet auch die Bundeswehr - ohne dass es hierzu bis jetzt eine parlamentarische
Debatte gegeben hat - bereits an einem Konzept für "Informationsoperationen"
und denkt in diesem Zusammenhang auch über den Einsatz von Cyberwaffen nach. Es besteht
die Gefahr, dass auf diesem Wege ein neuer elektronischer Rüstungswettlauf entsteht. Noch
kann er gebremst und vielleicht angehalten werden.
Gleichzeitig wird auch das Risiko von Hackerangriffen auf kritische Infrastrukturen oft
als "Cyberwar" bezeichnet und der Ruf aus Ministerien und Privatwirtschaft nach
besseren Schutzmaßnahmen für ihre computergestützte Infrastruktur wird lauter. Hier ist
es nötig, in Zusammenarbeit mit den Datenschützern und den Infrastrukturbetreibern eine
angemessene Vorgehensweise zu finden, die auf eine zivile Strategie der Aufklärung und
Vorsorge setzt.
Die militärische Nutzung des Cyberspace und die Verteidigung der zivilen Datennetze gegen
Hackerangriffe sind zwei Seiten einer Entwicklung, die zu einer Aufrüstung in den
weltweiten Datennetzen führen kann. Eine "Cyber-Friedenspolitik" ist gefragt.
Wir setzen uns für folgende Ziele ein:
- für einen verbindlichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Cyber-Waffen - "no
first use",
- für einen verbindlichen Verzicht auf Angriffe gegen zivile Ziele,
- für eine Förderung von dezentralen Infrastruktursystemen, die einen besseren Schutz
gegenüber Angriffen von außen bieten,
- für den gezielten Einsatz von Open-Source-Systemen gerade im Bereich der IT-Sicherheit,
- für den Verzicht auf Überwachungsschnittstellen bei Computersystemen, da diese
Einfallstore für Cyberangriffe darstellen können,
- für eine offene Debatte zum Thema Cyberwar unter Einbeziehung von
zivilgesellschaftlichen Akteuren,
- für ein international abgestimmtes Moratorium bei der Entwicklung von Cyberwaffen und
Cyberkriegskonzepten,
- sowie mittelfristig für eine internationale Konvention zur friedlichen Nutzung des
Cyberspace.
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Nachtwei,
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