Montag - Samstag, 6:05 - 9:00 Uhr
Sendung vom 12. 12. 2002 Moderation: Cordula Denninghoff

Neue Krise bei Rot-Grün? Bundeskanzler kritisiert Haltung der Grünen-Chefin Beer gegenüber der deutschen Beteiligung an den "Awacs"-Flügen
			Winfried Nachtwei (Verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
		Moderatorin: Diese Entscheidung des Kanzlers: Ein Schlag ins Gesicht der neuen Parteivorsitzenden Angelika Beer?
		Nachtwei: Nein, das ist es nicht, weil im Grunde nur unterschiedliche Akzentuierungen sind. Es bleibt doch eindeutiger Konsens, dass die Bundesregierung, unterstützt voll von der rot-grünen Koalition, sich an einer etwaigen Militär-Intervention im Irak nicht beteiligen wird - nicht mit Soldaten, nicht mit Gerät und nicht Geld. Und das sollte man auf keinen Fall klein reden. Und dass darüber hinaus allerdings selbstverständliche Bündnisverpflichtungen gelten - Bündnisverpflichtungen, die aber eben auch immer im Rahmen selbstverständlich des Völkerrechts sind.
		Moderatorin: Aber Angelika Beer hat das ja offenbar anders gesehen. Die hat gesagt, die Bündnisverpflichtungen kämen dann nicht zum Tragen, wenn die Amerikaner ohne UN-Mandat einen Präventivschlag ausführen würden.
		Nachtwei: Ja, aber der Kanzler hat sich eindeutig bezogen auf den Schutz des Bündnis-Raumes. Und das ist ja also unabhängig von einer Militär-Intervention und muss unabhängig bewertet werden. Und dass AWACS dann zur Luftraumüberwachung des Bündnisgebietes fliegen - auch mit der Beteiligung deutscher Soldaten -, das ist ja völlig normal. Das findet als Routine laufend statt und wäre auch in einem schlimmeren Fall dann notwendig.
		Moderatorin: Nun sind sich die GRÜNEN ja aber offenbar untereinander nicht ganz so grün, denn Joschka Fischer hat ja nun eine andere Meinung vertreten als Angelika Beer.
		Nachtwei: Nun, Joschka Fischer hat darauf hingewiesen, dass wir die Diskussion über das "Was wäre, wenn?" doch reduzieren sollten und uns mehr wohl kümmern sollten so um die Diskussion, was jetzt geschieht, was in den nächsten Wochen geschieht. Und das ist also in der Tat so: Wenn man nur darüber redet "Was wäre wenn im schlimmsten Falle?", scheint man sich fast schon mit einer Militär-Intervention, mit einem Krieg im Irak abgefunden zu haben. Das wollen wir aber ganz und gar nicht.
		Moderatorin: Haben die GRÜNEN doch aber gemacht auf dem Parteitag.
		Nachtwei: Nein, nein! Sondern wir wollen die Chance, die für eine friedliche Entwaffnung des Iraks besteht, die für eine friedliche Lösung dieses Konflikts besteht - und seien es nur 20 Prozent Chance -, aber diese müssen wir unterstützen mit aller Kraft. Das heißt auch dass wir die Untersuchung der Inspekteure sehr sorgfältig begleiten, dass wir darauf gucken, dass von keiner Seite - und welcher Seite auch immer - behindert wird.
		Moderatorin: Das heißt also die aktuellen Meinungsunterschiede zwischen Joschka Fischer, dem Kanzler und auf der anderen Seite Angelika Beer wird keinen Koalitionskrach auslösen.
		Nachtwei: Nein, da ist Einiges, finde ich, sehr aufgebauscht. Und wenn wir uns jetzt mehr wirklich um die Prioritäten kümmern, dann wird das noch eindeutiger sein.
		Moderatorin: Dieser Einsatz von AWACS-Flugzeugen über der Türkei, die der Kanzler angesprochen hat, das ist ja eine indirekte Unterstützung der Amerikaner. Kommt die Regierung hier nicht in Konflikt mit ihrem Versprechen, sich an einem Krieg nicht zu beteiligen?
		Nachtwei: Nein, ich meine nicht, dass das eine indirekte Unterstützung ist. Wenn diese AWACS-Systeme eindeutig als Frühwarnsysteme eingesetzt werden, dann läuft das wirklich und begründet so unter "Bündnisverpflichtung, Schutz des Bündnisraumes". Wenn allerdings AWACS eingesetzt würden als Feuerleitsysteme - diese Funktion können sie nämlich auch haben -, dann wäre damit in der Tat eine Verwicklung in einen etwaigen Irak-Krieg gegeben. Und das dürfte in der Tat nicht sein. Da ist aber eine klare Trennungslinie. Das hat der Kanzler aber auch indirekt so festgestellt.
		Moderatorin: Aber Angelika Beer wollte ja nicht einmal den Einsatz zur Verteidigung des Bündnisses zulassen, wenn es kein UN-Mandat gibt.
		Nachtwei: Nein, so habe ich das nicht verstanden, sondern da ist, wie es scheint, ineinandergeraten Bündnisverpflichtung und direkte Beteiligung. Und das gehört aber eben auseinander. Und ich habe vorher gesagt - ich betone es noch mal -, dass Bündnisverpflichtungen selbstverständlich auch immer im Rahmen des Völkerrechts gelten.