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Sendung vom 15. 11. 2002 Moderation: Achim Schmitz-Forte

Was soll im Fall eines Krieges gegen den Irak mit den in Kuwait stationierten Spürpanzern der Bundeswehr geschehen?
			Winfried Nachtwei (MdB, Sicherheitspolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen)
		Moderator: Wnfried Nachtwei ist sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. - Guten Morgen, Herr Nachtwei.
		Nachtwei: Guten Morgen, Herr Schmitz-Forte.
		Moderator: Claudia Roth hat gesagt, sie hofft auf eine große eigenständige Mehrheit. Wie werden Sie abstimmen?
		Nachtwei: Ich werde dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, weil ich ihn für notwendig und verantwortbar halte.
		Moderator: Nun ist absehbar oder wird behauptet, die Abgeordneten Hermann und Ströbele würden dagegen stimmen, Frau Schewe-Gerigk würde sich enthalten mit einer persönlichen Erklärung. Von einer großen eigenen Mehrheit der Koalition kann dann aber nicht die Rede sein.
		Nachtwei: Ich gehe aus von einer ausreichenden eigenen Mehrheit. Das ist das Entscheidende.
		Moderator: Was ist mit diesen Spürpanzern in Kuwait? Wenn es wirklich zu einem Angriff auf Irak kommt, Herr Nachtwei, was ist dann die Position der Grünen?
		Nachtwei: Das Entscheidende ist, dass wir weiter gewährleisten, dass diese Fuchs-Spürpanzer nur im Rahmen ihres Mandats eingesetzt werden dürfen, also bei terroristischen Angriffen. Das hat die Bundesregierung mehrfach zugesichert. Das werden wir heute auch noch mal mit dem Beschluss im Bundestag festlegen. Also nur im Rahmen von Enduring Freedom, nicht einer möglichen Beteiligung an einem Irak-Krieg.
		Moderator: Wie wollen Sie das abgrenzen?
		Nachtwei: Schlicht weg, dass diese Spürpanzer nicht zu Militäroperationen im Irak eingesetzt würden und es ist auch dadurch gewährleistet, dass die deutschen Soldaten mit ihrer Ausrüstung gleichzeitig einem deutschen Kommando unterstehen. Also insofern haben wir dort die Sicherheit auch.
		Moderator: Aber auch die Grünen würden zustimmen, dass diese Spürpanzer in Kuwait bleiben?
		Nachtwei: Ja, man muss sich fragen, welche Wirkung das eine oder andere hat. In der Tat wäre es ja zunächst mal so ein Sig nal, wenn man diese Spürpanzer abziehen würde für die Entschlossenheit der Bundesregierung, eben nicht an einem möglichen Irak-Krieg sich zu beteiligen, andererseits wäre es ein großes Signal in die andere Richtung, nämlich, dass die Bundesrepublik Deutschland doch wichtige Bestandteile aus ihrem Beitrag an Enduring Freedom zurückziehen würde. Und das wäre zugleich das Signal, dass sie nur noch unvollständig sich hieran beteiligt. Das würde dann allerdings die internationale Glaubwürdigkeit und Autorität der bundesdeutschen klaren Haltung gegen einen Irak-Krieg gefährlich untergraben.
		Moderator: Herr Nachtwei, wir haben jüngst erlebt, dass offensichtlich die USA einen Kleinbus in Jemen angegriffen haben, in die Luft gejagt haben mit dem Argument, da waren hohe Al-Quaida-Leute drin, was natürlich nicht bewiesen war im formellen Sinne. Muss damit rechnen, dass sich die deutschen KSK, diese Krisenreaktionskräfte, an solchen Aktionen beteiligen werden in Zukunft?
		Nachtwei: Eindeutig nein. Die deutschen Soldaten sind an deutsches Recht und Gesetz gebunden, das heißt auch an das Kriegsvölkerrecht. Und wir haben inzwischen also auch eine klare parlamentarische Kontrolle dieser KSK-Kräfte. Also dazu wird es nicht kommen, dazu kann es nicht kommen.
		Moderator: Aber wir haben ja Meldungen gelesen in letzter Zeit über eine eigenständige Rolle dieser KSK in Afghanistan. Können Sie uns Ihre Sicht der Dinge darlegen, was man darunter verstehen muss?
		Nachtwei: Es wurde danach vom Minister auch klar gestellt, dass es jetzt nicht um einen erweiterten Auftrag geht, sondern schlicht weg so um ein eigeneres Operationsgebiet. Ansonsten, auch das hat der Minister in der Öffentlichkeit gesagt, bleibt der Einsatz der KSK-Kräfte beschränkt auf Aufklärung. Man macht keine Zugriffe. Das heißt, man kommt auch nicht in die Grauzone hinein, dann möglicherweise Gefangene ausliefern zu müssen. Es dürften an die USA keine Gefangene ausgeliefert werden, weil dort das Einhalten der entsprechenden Konvention nicht gewährleistet ist.
		Moderator: Ist eigentlich für die grüne Fraktion im Bundestag diese Verlängerung des Mandats schon so etwas wie normales Geschäft, wenn man mal von Ströbele und Hermann absieht?
		Nachtwei: Von außen gesehen mag der Eindruck entstanden sein, wie ja auch in dem Vorbericht gesagt wurde. In Wirklichkeit war es ganz und gar nicht der Fall. In den letzten Wochen haben wir intern äußerst intensiv uns über den Fortgang, auch über die Zwischenbilanz von Enduring Freedom informiert, darüber diskutiert und schließlich abgewogen. Also keineswegs Routine. Das wäre in der Tat verantwortungslos.
		Moderator: Winfried Nachtwei war das, der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Vielen Dank, Herr Nachtwei.