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PRESSEMITTEILUNG
NR. 0157/2002
Datum: 28.03.2002
Ostermärsche 2002: Friedenspolitik braucht Friedensbewegung
Zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung erklären
die Abgeordneten Angelika Beer und Winni Nachtwei, Mitglieder im
Verteidigungsausschuss und Unterausschuss "Abrüstung und
Nichtverbreitung" des Bundestages
Bürgerkriege in vielen Weltregionen, privatisierte Gewalt,
Terrorismus und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die
Instrumentalisierung der Terrorismusbekämpfung für Machtinteressen
und die Hyper-Aufrüstung der USA - all das macht aktive
Friedenspolitik und Friedensbewegung notwendiger denn je.
Deshalb begrüßen wir, wenn über Ostern wieder viele Menschen
bundesweit gegen Krieg, Aufrüstung und für friedliche Konfliktlösung
demonstrieren. Wir unterstützen die 75. Protestwanderung für die
zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg. Mitglieder
des Bundesvorstandes, so auch Fritz Kuhn als Vorstandssprecher,
beteiligen sich an dem Ostermarsch Freie Heide. Wir brauchen eine
Friedensbewegung, die Druck machen kann für eine friedliche Außenpolitik.
Das gilt umso mehr angesichts der Gefahr eines Krieges um den Irak.
Ein von der US-Regierung ins Auge gefasster Krieg zum Sturz des
Saddam-Regimes hätte verheerende Folgen für die ganze Region.
Diesem Kurs nichtmilitärisch entgegenzuwirken und zugleich die
Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stärken, ist die
große Herausforderung für die Staatenwelt, die europäischen
Partner der USA und die internationale Friedensbewegung.
Um gegenüber dem Unilateralismus der US-Administration Wirkung
zu erzielen, bedarf es sehr breiter und starker Koalitionen. Es ist
zu wünschen, dass die Ostermärsche dazu einen Beitrag leisten, wie
beispielsweise der Aufruf von Pax Christi "Kein Krieg gegen den
Irak!"
In einigen Ostermarschaufrufen wird die Politik der rotgrünen
Bundesregierung scharf kritisiert. Diese Kritik nehmen wir ernst.
Wir bedauern allerdings, dass manche Ostermarschaufrufe eine
pauschale Weltsicht pflegen (vgl. Zeitung des Ostermarsch Rhein/Ruhr
2002). Wer Rotgrün allgemein "Kriegspolitik" vorwirft,
negiert die Dilemmata einer Politik gegenüber akuter Gewalt und die
großen Anstrengungen, die gerade die Bundesrepublik zur Eindämmung
und Verhütung von Kriegen auf dem Balkan und anderswo sowie zum
Aufbau der Infrastruktur für Zivile Konfliktbearbeitung unternimmt.
Wer UN-mandatierte Einsätze zur Friedensbewahrung als Kriegseinsätze
denunziert, verkennt die Erfordernisse von Gewalteindämmung in
Kriegsregionen. UN-Generalsekretär Kofi Annan würdigte kürzlich
das
besondere Engagement der Bundesrepublik für gemeinsame Sicherheit,
die UN und den Internationalen Strafgerichtshof.
Dringend notwendig ist jetzt eine breite internationale
Initiative für Frieden im Nahen und Mittleren Osten, getragen von
Kräften aus Gesellschaft und Politik.
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