PRESSEMITTEILUNG

Verteidigungsexperte der Grünen zum Krieg in Afghanistan

Nachtwei: Blinde Loyalitäten sind gefährlich

Bundesregierung braucht Kontrolle und Widerspruch / Gewissen muss bei Haltung zu möglichem Bundeswehr-Einsatz entscheiden

München, 26. Oktober 2001. Winfried Nachtwei, Verteidigungsexperte von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan vor bedingungsloser Bündnistreue gewarnt. Im Kampf gegen den Terror bestehe hoher Konformitätsdruck und die Versuchung eines Freund-Feind-Denkens. “Nicht nur die Wahrheit, auch Meinungsfreiheit und Demokratie können dabei schnell unter die Räder kommen”, schrieb Nachtwei in einem Beitrag für den Informationsdienst für Politik, www.politikerscreen.de. Er bezeichnete es als demokratische Grundpflicht der Grünen, unterschiedliche Positionen ungeachtet der notwendigen Geschlossenheit auszuhalten.

“Blinde Loyalitäten sind immer gefährlich – und angesichts einer kritischen Öffentlichkeit zudem völlig kontraproduktiv. Auch eine rot-grüne Bundesregierung braucht Kontrolle und Widerspruch”, so Nachtweih. Bündnis 90/Die Grünen seien von ihrem Selbstverständnis her eine Anti-Kriegspartei. Deshalb habe er Verständnis dafür, dass für etliche die gegenwärtige Situation kaum auszuhalten sei. “Sollte es zu einer Bundestagsentscheidung über einen militärischen Beitrag der Bundeswehr kommen, dann dürfen für uns Bundestagsabgeordnete nicht Bündnisloyalität oder Koalitionsdisziplin ausschlaggebend sein”, schrieb Nachtwei. Die entscheidende Rolle spielten dabei vielmehr Verantwortungsbewusstsein und das Gewissen.

In diesem Zusammenhang stellte Nachtwei klar, dass er eine Wiederholung von Terrorangriffen für wahrscheinlich hält. “Nicht nur etablierte Sicherheitspolitik hat diese Art von Bedrohung verkannt, auch wir Grüne und Friedensbewegte haben sie verdrängt”, so der Verteidigungsexperte. Bisherige Antworten müssten überprüft werden. Zwar sei das Problem des Terrorismus nicht mit Militär und Krieg zu lösen. Gleichzeitig aber habe der UN-Sicherheitsrat den USA den Einsatz militärischer Mittel im Rahmen des Völkerrechts zugebilligt. Um die Krise zu meistern, sei eine verbundene Politik gegen Urheber und Ursachen des Terrorismus unabdingbar. “Die kommenden Wochen sind die wohl gefährlichsten seit der Kuba-Krise – für die Welt, aber auch für die Grüne Partei”, schrieb Nachtwei.

Der Volltext kann unter www.politikerscreen.de abgerufen werden.
politikerscreen.de ist der Informationsdienst für Politik in Kooperation mit dem ZDF.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an 089/ 32 37 36 17.