BERLIN, 30. Dezember. Schröder versuchte die Äußerungen Fischers bei seinem Besuch in China als "völlig selbstverständliche" Überlegungen herunterzuspielen. Man lege sein Abstimmungsverhalten erst fest, "wenn man die Bedingungen dafür kennt". Schröder sagte weiter, er wolle die Hoffnung überdies nicht aufgeben, dass es gelinge, gegenüber Irak "auf militärische Intervention zu verzichten".

Fischer hatte am Wochenende mit Äußerungen im Nachrichtenmagazin Spiegel für Aufsehen gesorgt, weil er ein Ja Deutschlands zu einem Irak-Krieg im Falle einer erneuten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat nicht kategorisch ausgeschlossen hatte: "Das kann niemand vorhersagen, da keiner weiß, wie und unter welchen Begleitumständen sich der Sicherheitsrat damit befassen wird." Deutschland wird zum Jahreswechsel für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat.

Nach zunächst vereinzelten kritischen Stimmen aus den Reihen der Grünen dazu überwogen am Montag die moderaten Töne. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht in den Fischer-Äußerungen keinen Kurswechsel. "Das ist keine neue Einstimmung auf irgendetwas", sagte sie im FR-Interview. "Es gibt keinen Schwenk in der deutschen Irak-Politik".

Ähnlich wie Fischer wollte Göring-Eckardt sich jedoch nicht auf ein deutsches Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat festlegen. "Ich kann nichts ausschließen, kein Ja und kein Nein, wenn ich die Grundlage nicht kenne, worüber beraten wird." Deutschland werde in dem Gremium aber "ohne Wenn und Aber" seine Haltung deutlich machen: "Wir lehnen eine militärische Intervention in Irak ab, und es wird auch keine militärische Beteiligung daran geben". Das sei nicht nur Position der Grünen, sondern "deutsche Position".

Auch der zur Parteilinken gehörende Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele wertete Fischers Äußerungen nicht als grundsätzlichen Kurswechsel. Ströbele bekräftigte allerdings auf Nachfrage, dass für ihn eine deutsche Zustimmung zum Irak-Krieg im Sicherheitsrat "unvorstellbar" sei. Eine Diskussion darüber sei "völlig daneben". Der Bundesaußenminister habe die deutsche Haltung zum Irak-Krieg nicht revidiert. "Ich habe keine Anzeichen dafür, dass sich da etwas geändert hat". Ströbele betonte allerdings, er sehe - anders als Fischer - einen Krieg gegen Irak nicht bereits durch die bestehende UN-Resolution 1441 legitimiert.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, stellte sich ausdrücklich hinter Fischer. Dessen Äußerungen seien "verdreht interpretiert" worden. Nachtwei verteidigte, dass der Außenminister als "Chefdiplomat" das Abstimmungsverhalten Deutschlands im Sicherheitsrat offen gehalten habe. "Wer sich mit kategorischen Festlegungen aufs diplomatische Eis begibt, erschwert eher die Verhandlungs- und Vermittlungsposition für seine Grundhaltung", sagte Nachtwei der FR. Der grüne Verteidigungsexperte betonte jedoch zugleich, im Fall eines Irak-Kriegs müsse sich Deutschland "grundsätzlich auch ein Nein im Sicherheitsrat leisten können. Ein Ja kann ich mir nach allen bisherigen Entwicklungen nicht vorstellen".

Auch aus der SPD kam allenthalben Rückendeckung für Fischer. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte, er sehe keine Änderung in der Position Deutschlands.